Corona - Österreich (Maßnahmen, Zahlen...

[evalesen]

Hallo, es gibt wieder mal eine Petition an BK Nehammer und die Landeshauptleute gegen die Impfpflicht:

citizengo.org/de/ot/206287-AT-stop-vaccine-mandates

"Machen Sie die Impfpflicht rückgängig"

 

[evalesen]

Aktuell verhandelt ja der VfGH über die Rechtmäßigkeit versch. Coronamaßnahmen seitens der Regierung, u.A. auch über den Lockdown für Ungeimpfte:

Verfassungsgerichtshof verhandelt öffentlich über Corona-Maßnahmen

Das Höchstgericht muss sich mit zahlreichen Beschwerden gegen den Lockdown für Ungeimpfte und 2-G-Regeln befassen. Eine Entscheidung gibt es heute aber noch nicht.

www.diepresse.com

Ein Bürger hat sich das angeschaut und schildert hier für TKP seine Eindrücke. Spannender Bericht:

Die Schönheit der Verfassung auf der Probe - Reportage aus dem Verfassungsgerichtshof

2G-Regel und „Lockdown für Ungeimpfte“ öffentlich am Verfassungsgerichtshof verhandelt. Ein Bürger schildert exklusiv für TKP seine Eindrücke.

tkp.at

Ich fasse hier mal alle kritischen Aussagen und Widersprüche der Regierungsgesandten in meiner persönlichen Wahrnehmung zusammen.

1. Schlüsselfrage. VR Hauer: Wie ist die Wahrscheinlichkeit eines ungeimpften und Negativ-Getesteten versus eines ungetesteten Geimpften, Genesenen das Virus weiterzutragen? Kiermayer (sinngemäß): Genaue zahlenmäßige Bewertung des Risikos ist nicht möglich. Tendenziell tragen Geimpfte weniger zum Systemrisiko bei als Getestete. (pers. Anm: somit reine Behauptung)
2. Kiermayer (sinngemäß). Ungeimpfte stecken sich mehr an. Auf den Hinweis, dass es ja logisch sein muss, da Ungeimpfte ja für Arbeitsplatz, Schule und Co. sehr häufig testen müssen. Wir wissen aus UMFRAGEN, dass auch Geimpfte viel testen gehen. Ansonsten gibt es keine Evidenz. (pers. Anm: Aus Umfragen!)
3. Regierungsvertreter: Wir standen vor der Entscheidung Lockdown für Alle oder Lockdown nur für Ungeimpfte. Wir haben uns für Zweiteres entschieden. (pers. Anm: Vielleicht hätte man es auch so machen können: „7W Lockdown“, in der 1. Woche, alle die am Sonntag geboren sind, 2. Woche, die am Montag geboren sind, usw.)
4. Antikörper: Dr. Kiermayer. (sinngemäß) Es ist nicht umsetzbar den Antkörperstatus permanent zu testen. (pers. Anm: 166,7 Millionen Antigen und PCR Tests sind aber schon möglich? Kosten 1600 Millionen 2021/ 1300 Millionen für 2022. Unglaublich. Da zudem ein Titer ja nicht alle 72h „verfällt“)
5. Kiermayer: Antikörpertests zählen nicht, weil es für diese Tests keine einheitlichen Standards mit Schwellenwerten usw. gibt. (pers. Anm: Für PCR Test Hersteller werden auch nicht unabhängig überprüft. https://www.oeglmkc.at/corona.html#ABS154 )
6. 5 Stufenplan. Auf den Hinweis, dass ja der Lockdown an einen 5 Stufenplan gekoppelt wurde und das Auslastungskriterium nicht eintrat und trotzdem ein Lockdown durchgesetzt wurde. Steinböck (sinngemäß): Der 5-Stufen-Plan der Bundesregierung war eine „politische Absichtserklärung“ ohne Rechtswirkungen. Er diente nur dazu die Bevölkerung zu informieren.
7. Quantifizierung, positive Effekte des Lockdowns für Ungeimpfte. Regierung. Keine Evidenzen!
8. Kiermayer (sinngemäß) Alle Arten von Studien fließen in die Beurteilung ein. Wir stehen wöchentlich international mit RKI, WHO, CDC und vielen anderen im Kontakt.
9. Manfred Ditto (sinngemäß): Wir konnten Omikron nicht einschätzen. Unklare Datenlage. Wenig Informationen.
10. Das zugelassene Medikament Ronapreve kann das „Systemrisiko“ für Ungeimpfte erheblich reduzieren. Warum wird darauf nicht ebenfalls gesetzt und nur auf die Impfung. Reich (sinngemäß) Eine Versorgung mit dem Medikament ist nicht möglich. Die Impfung hat zudem präventiven Charakter. (pers. Anm: Kosten Impfstoffe 2021 470 Millionen, 2022: 750 Millionen)

Die Hoffnung bleibt, dass die Verfassungsrichter anders urteilen und sich hoffentlich weniger der Regierung verpflichtend fühlen wie VR Schnizer, der sich beeindruckt von der Ausführung der Regierungsseite zeigte. Aber wie erfahrene Anwälte sagen, ist es immer eine gewisse Wundertüte, wie Richter entscheiden.

Die Schönheit der Verfassung, wie der Bundespräsident des öfteren betonte, kann in meiner laienhaften Einschätzung nur ein „verfassungswidrig“ als Urteil zulassen. Die Entscheidung der VR wird in jedem Falle elementar wichtig sein. Auch im Hinblick auf zukünftige Themen, wie RA Marschall betonte.

Wir werden sehen, für welchen Teil des Volkes sich die Verfassungsrichter entscheiden.

 

[evalesen]

Diese Zahlen hat das österr. Gesundheitsministerium dem Verfassungsgerichtshof zur Beantwortung seiner Fragen präsentiert:

Impfung reduziert Gefahr der Hospitalisierung um 0,016 Prozent - Daten des Gesundheitsministeriums

Die Wirksamkeit von Impfungen und medikamentösen Behandlungen wird meist komplett falsch dargestellt. Es werden Äpfel mit Birnen oder auch mit Ankertauen verglichen. Tatsächlich ist […]

tkp.at

Das Risiko einer Hospitalisierung wegen Covid reduziert eine Impfung um 0,015551 Prozent und das Risiko auf einer Intensivstation zu landen um 0,004079 Prozent.​

 

[alibiorangerl]

Wuhu,

Diese Zahlen hat das österr. Gesundheitsministerium dem Verfassungsgerichtshof zur Beantwortung seiner Fragen präsentiert:

es soll lt Insidern (also - noch? - keinem geleakten Dokument!) bereits weitere Fragestellungen vom VfGH an das bzw den BuMi fü Gesu geben, wo es konkret um Fragen zur Impfpflicht geht
Das haben wir ja in dem vor einigen Wochen geleakten Dokument vermisst (siehe https://www.symptome.ch/threads/corona-oesterreich-massnahmen-zahlen.144116/post-1320603 bzw Folge-Beitrag, was aber auch verfassungsrechtliche Gründe hat/te, vgl https://www.symptome.ch/threads/corona-oesterreich-massnahmen-zahlen.144116/post-1318545 ) bzw worum es bei der Beantwortung ging, wo es zu einem Teil dazu im - von Dir Eva verlinkten - tpk.at-Artikel geht...

 

[Mara1963]

FPÖ TV

Nach wie vor wird die Corona-Impfung als DIE Lösung für die Corona-Krise angepriesen. Aber selbst die Mainstream-Medien müssen jetzt erkennen, dass die versprochene Schutzwirkung mehr als bescheiden ist. Trotz der eindeutigen Datenlage hält die Bundesregierung weiter am Impfzwang fest. Denn dieser ist derweil nur ausgesetzt und NICHT abgeschafft. Aufgrund dieser Daten kann die Devise nur lauten: Weg mit dem Impfzwang!

Zwei von drei Fällen Impfdurchbrüche: Verheerende Datenlagen zur Corona-Impfung

Dauert 2 Minuten

youtube AJGbjQyw6ik

 

[alibiorangerl]

Wuhu,
oh Wunder, die normale (und echte) Grippe ist angeblich wieder da, wo sie doch vor eineinhalb bis einem Jahr Urlaub am Mond machte: heute.at/s/neben-corona-gibt-es-auch-55706-grippe-erkrankte-100197415

24.03.2022 55.706 Grippefälle in Österreich
Insgesamt gab es in Kalenderwoche 11 in Österreich 55.510 Menschen, die wegen grippaler Infekte das Bett hüten mussten, dazu kamen 196 echte Grippefälle - macht gesamt 55.706 Grippefälle. ...
Es handelt sich hier um Krankenstandsdaten der ÖGK – das heißt, dass mit diesen Zahlen nur die bei der Österreichischen Gesundheitskasse versicherten Erwerbstätigen erfasst sind (also keine Pensionisten, Kinder und Versicherte anderer Krankenversicherungsträger).

Neben Corona gibt es auch 55.706 Grippe-Erkrankte | Heute.at

Heute.at bringt es auf den Punkt

www.heute.at

"Interessant", dass sich die "getesteten" "C"-Fälle auch in dieser Größenordnung befinden: heute.at/s/corona-schutz-laesst-nach-7-von-10-infizierten-geimpft-100197538

23.03.2022 Corona-Report zeigt – 7 von 10 Infizierten voll geimpft
... Mit 53.071 Corona-Neuinfektionen hat es am Mittwoch den zweithöchsten Wert nach dem Rekord vergangener [= 11. Kalender-] Woche von 58.583 gegeben. ...

Corona-Report zeigt – 7 von 10 Infizierten voll geimpft | Heute.at

Heute.at bringt es auf den Punkt

www.heute.at

Die "C"-Infizierten sind dann wohl die Pensionistinnen, Kinder und Versicherte anderer Krankenkassen...

Hätte halt die gleiche Logik, wie die angeblichen "Lockerungen in Ö", die im Grunde ein Beibehalten des Status Quo sind, inklusive ein paar ausgetauschten verschärften "Maßnahmen": heute.at/s/regierung-schreibt-dir-jetzt-maske-auch-zuhause-vor-100197507

23.03.2022 Regierung schreibt dir jetzt Maske auch zuhause vor
... Spannend außerdem: Die verschärfte Maskenpflicht ist eine Verordnung des Gesundheitsministers, die neuen Quarantäneregeln (die bei den Verkehrsbeschränkungen das Maskentragen auch zuhause vorsieht) sind dagegen eine Empfehlung, die von den Bundesländern umgesetzt wird.

Regierung schreibt dir jetzt Maske auch zuhause vor | Heute.at

Heute.at bringt es auf den Punkt

www.heute.at

Ach so, ja eh, ... *wo ist nur das "Holzhammer-Smiley" von früher geblieben*

​

 

[Maheeta]

Hallo, ao, dein Beitrag #1126 - wenn man den Artikel aufmerksam liest, reduziert sich die Sensation auf nicht einmal ein Sensatiönchen, denn da steht, ich zitiere:

"Corona-Infizierte können sich nun nach fünf Tagen aus der Isolation begeben, ohne sich testen zu lassen – wenn sie seit zwei Tagen symptomfrei sind. Dann aber unterliegen sie weiteren fünf Tagen den sogenannten "Verkehrsbeschränkungen". Diese sagen: Bei Kontakt mit anderen ist FFP2 zu tragen, egal wo, auch daheim:"

[Anm. Moderation: Zitatmarkierung nach Nutzungsbedingungen §4, 4. eingefügt - bitte zukünftig beachten, Du bekamst zahlreiche Hinweise dazu.]

Wie sinnvoll dieser Erlaß ist, kann man kaum beurteilen, und vor allem, wie wird so etwas kontrolliert?

Insofern ist Entwarnung angesagt. Auch in OÖ und UÖ und in den dazwischenliegenden Regionen wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Servus
Maheeta

 

[alibiorangerl]

Wuhu @Maheeta,
ja eben, deshalb ja meine "Hammer"-Reaktion - wieso können (oder dürfen?) unsere nichtgewählten "regierenden" Dings da nur in diesem "logischen" Maßnahmen-Trampelpfad weiter missionarisch weiter trampeln? "Müssen" sie solange weitermachen, bis es auch die/der letzte "C"-Gläubige überrissen hat?

 

[evalesen]

Guten Morgen,

NR-Abgeordneter Gerald Hauser stellt eine Anfrage an den Gesundheitsminister betreffend "Kommt Covid-Pass mit Bluttest":

file:///C:/Users/evani/Downloads/XXVII_J_10253_1_Imagescannung.pdf

Es geht darum, dass das WEF bereits am 30.06.20 auf seiner Internetseite die Idee eines Blutbefundes als CovidPass veröffentlicht hat. Nur anhand dieses Tests wäre Personen erlaubt, am öffentl. Leben teilzunehmen. Den Impfstatus kann man über das Blut prüfen, deshalb der Bluttest. Zusätzlich soll dieser Pass eine Klimakomponente beinhalten sowie einen ökolog. Fußabdruck und damit darüber entscheiden, was man machen darf und was nicht.

Das sind die Fragen an das Ministerium:

1) Wie steht das Bundesministerium zu dem Vorhaben des WEF einen CovidPass mit einem Bluttest einzuführen? a) War dieser Covid-Pass ein Thema in der Regierung? b) War dieser Covid-Pass ein Thema in der EU? 2) Beteiligt sich Österreich an den Plänen oder Verhandlungen zu einem internationalen Covid-Pass? a) Falls ja, wie soll dieser aussehen? b) Falls ja, wird dieser einen Bluttest beinhalten? c) Falls ja, wird dieser auch einen Carbon-Fußabdruck beinhalten? 3) Welche Gefahren sehen Sie und das Bundesministerium in einem Covid-Pass, welcher einzelne Bürger von bestimmten Aktivitäten fernhält? a) Könnte es zur Spaltung der Gesellschaft kommen? b) Könnte es zur Zweiklassengesellschaft kommen? c) Könnte es zu einer Gesundheitsdiktatur kommen? d) Könnten die Daten aus den Covid-Pässen für andere Zwecke verwendet oder missbraucht werden? 4) Es gibt Menschen, welche aus Angst oder aus anderen Gründe keine Blutproben abgeben wollen, diese wären im Falle eines Covid-Passes wie oben beschrieben, benachteiligt. a) Ist diese Benachteiligung gerechtfertigt? b) Welche gesetzliche Grundlage erlaubt eine Benachteiligung dieser Art? 5) Ist es gesetzlich möglich einer Person bestimmte Aktivitäten zu untersagen, wenn ihr Carbon-Fußabdruck einen bestimmten Wert übersteigt? a) Falls ja, auf welche gesetzliche Grundlage beziehen Sie sich? b) Falls ja, wer wird über die Grenzwerte und über mögliche Ausnahmen entscheiden? 6) Warum sollte der Impfstatus über die Rechte einer gesunden Person entscheiden? 7) Gibt es in den Covid-19-lmpstoffen sogenannte Marker, welche permanent erkennen lassen, ob eine Person geimpft ist oder nicht? 8) Da es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität handelt, braucht es auch eine Aufklärung und eine Einwilligung für jede Blutabnahme. a) Wie wird diese ablaufen, falls ein Covid-Pass kommt? b) Wo werden die ausdrücklichen Einwilligungen archiviert? c) Es handelt sich auch um eine Entnahme der DNA, wie wird eine Einwilligung in diesem Zusammenhang aussehen und wird die bei den Blutproben entnommene DNA auch für andere Zwecke verwendet? 9) Bei den Corona-Tests (PCR und AntiGen) handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität, welcher eine Aufklärung und eine Einwilligung braucht, a) gibt es für jeden durchgeführten Corona-Test diese Einwilligung? b) wo werden alle Einwilligungen gelagert und wie lange müssen diese archiviert werden? 10)Bei den Corona-Tests (PCR und AntiGen) wird auch DNA abgenommen (passiert automatisch und ist nicht zu verhindern), wird diese DNA verwendet? 2 von 3 10253/J XXVII. GP - Anfrage (gescanntes Original) https://www.parlament.gv.at/ a) Falls ja, für welche Zwecke? b) Falls ja, wo genau (Österreich oder andere Länder)? c) Wird in der Aufklärung auf diesen Umstand hingewiesen?

 

[Oregano]

Hallo evalesen,

den oben angegebenen Link kann ich nicht öffnen. Vielleicht hilft dieser hier weiter?:

...
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter an den Bundeskanzler
betreffend „Kommt CovidPass mit Bluttest?"

Bereits am 30. Juli 2020 veröffentlichte das World Economic Forum (WEF) auf seiner Internetseite die Idee eines Blutbefundes als CovidPass.
"CovidPass is the brainchild of one of the World Economic Forum's Young Global Leaders. Mustapha Mokass. lt also involves other YGLs across 5 continents, including Muna AbuSulayman and Peggy Liu. CovidPass uses blockchain technology to store encrypted data from individual blood tests, allowing users to prove that they have tested negative for COVID-19."1
Erst anhand eines Bluttests wären Personen zu diversen Freizeitaktivitäten - inklusive Reisen - zugelassen. Damit wären alle Menschen, welche nicht für diese Zwecke ihre Blutproben abgeben, von allen Freizeitaktivitäten und wo möglich sogar von anderen Dienstleistungen ausgeschlossen. Der Miami Standard schreibt am 17. Oktober 2021, dass der Impfstatus (betrifft Covid-19-lmpfstoffe) über das Blut geprüft wird und in dem CovidPass ersichtlich wird . Und die Journalisten machen sich Gedanken darüber, wie dies aus dem Blut ersichtlich ist:
"The WEF proposal is based on a blood sample, or a blood fest, to prove you have been vaccinated. The only way that is possible is if the vaccine itself carries some form of marker that permanently stays (at a cellular level) in your body which can then be detected in a blood fest,"The Conservative Treehouse reported. 2
Diese Überwachung aller Bürger und ihrer Gesundheitsdaten muss kritisch hinterfragt werden. Mit der freien Gesellschaft ist die Pflicht, sich für jede Aktivität als gesund freizutesten, nicht vereinbar. ...

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10254/imfname_1433336.pdf

Hauser gehört zur FPÖ: https://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/lexikon/freiheitliche-partei-oesterreichs-fpoe/

Grüsse,
Oregano

 

[alibiorangerl]

Wuhu,

NR-Abgeordneter Gerald Hauser stellt eine Anfrage an den Gesundheitsminister betreffend "Kommt Covid-Pass mit Bluttest": ...
Es geht darum, dass das WEF bereits am 30.06.20 auf seiner Internetseite die Idee eines Blutbefundes als CovidPass veröffentlicht hat. Nur anhand dieses Tests wäre Personen erlaubt, am öffentl. Leben teilzunehmen. Den Impfstatus kann man über das Blut prüfen, deshalb der Bluttest. Zusätzlich soll dieser Pass eine Klimakomponente beinhalten sowie einen ökolog. Fußabdruck und damit darüber entscheiden, was man machen darf und was nicht.
Das sind die Fragen an das Ministerium:

den oben angegebenen Link kann ich nicht öffnen. Vielleicht hilft dieser hier weiter?:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10254/imfname_1433336.pdf

das gibts auch in HTML-Format: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10253/fnameorig_1433446.html

- oder als PDF-Download im Anhang; Hier noch das restliche Zitat, zT lesbarer formatiert:

Zusätzlich wird erwähnt, dass dieser Pass auch noch eine Klimakomponente beinhalten soll. Denn der „Covid-Pass“ soll auch einen verpflichtenden Carbon-Fußabdruck beinhalten.“[3] [4] Damit kann nicht nur der Gesundheitsstatus sondern auch der ökologische Carbon-Fußabdruck darüber entscheiden, was eine Person machen darf und was nicht.
Wir als FPÖ lehnen es entschieden ab, dass eine gesunde Person beweisen muss, gesund zu sein!

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage​

• 1) Wie steht das Bundesministerium zu dem Vorhaben des WEF einen CovidPass mit einem Bluttest einzuführen?
  • a) War dieser Covid-Pass ein Thema in der Regierung?
  • b) War dieser Covid-Pass ein Thema in der EU?
• 2) Beteiligt sich Österreich an den Plänen oder Verhandlungen zu einem internationalen Covid-Pass?
  • a) Falls ja, wie soll dieser aussehen?
  • b) Falls ja, wird dieser einen Bluttest beinhalten?
  • c) Falls ja, wird dieser auch einen Carbon-Fußabdruck beinhalten?
• 3) Welche Gefahren sehen Sie und das Bundesministerium in einem Covid-Pass, welcher einzelne Bürger von bestimmten Aktivitäten fernhält?
  • a) Könnte es zur Spaltung der Gesellschaft kommen?
  • b) Könnte es zur Zweiklassengesellschaft kommen?
  • c) Könnte es zu einer Gesundheitsdiktatur kommen?
  • d) Könnten die Daten aus den Covid-Pässen für andere Zwecke verwendet oder missbraucht werden?
• 4) Es gibt Menschen, welche aus Angst oder aus anderen Gründe keine Blutproben abgeben wollen, diese wären im Falle eines Covid-Passes wie oben beschrieben, benachteiligt.
  • a) Ist diese Benachteiligung gerechtfertigt?
  • b) Welche gesetzliche Grundlage erlaubt eine Benachteiligung dieser Art?
• 5) Ist es gesetzlich möglich einer Person bestimmte Aktivitäten zu untersagen, wenn ihr Carbon-Fußabdruck einen bestimmten Wert übersteigt?
  • a) Falls ja, auf welche gesetzliche Grundlage beziehen Sie sich?
  • b) Falls ja, wer wird über die Grenzwerte und über mögliche Ausnahmen entscheiden?
• 6) Warum sollte der Impfstatus über die Rechte einer gesunden Person entscheiden?
• 7) Gibt es in den Covid-19-Impstoffen sogenannte Marker, welche permanent erkennen lassen, ob eine Person geimpft ist oder nicht?
• 8) Da es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität handelt, braucht es auch eine Aufklärung und eine Einwilligung für jede Blutabnahme.
  • a) Wie wird diese ablaufen, falls ein Covid-Pass kommt?
  • b) Wo werden die ausdrücklichen Einwilligungen archiviert?
  • c) Es handelt sich auch um eine Entnahme der DNA, wie wird eine Einwilligung in diesem Zusammenhang aussehen und wird die bei den Blutproben entnommene DNA auch für andere Zwecke verwendet?
• 9) Bei den Corona-Tests (PCR und AntiGen) handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität, welcher eine Aufklärung und eine Einwilligung braucht,
  • a) gibt es für jeden durchgeführten Corona-Test diese Einwilligung?
  • b) wo werden alle Einwilligungen gelagert und wie lange müssen diese archiviert werden?
• 10) Bei den Corona-Tests (PCR und AntiGen) wird auch DNA abgenommen (passiert automatisch und ist nicht zu verhindern), wird diese DNA verwendet?
  • a) Falls ja, für welche Zwecke?
  • b) Falls ja, wo genau (Österreich oder andere Länder)?
  • c) Wird in der Aufklärung auf diesen Umstand hingewiesen?

Die Übersichtseite zu diesem demokratischen Vorgang des Ö Parlaments findet sich hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10253/index.shtml

Kommt CovidPass mit Bluttest? | Parlament Österreich

10253/J

www.parlament.gv.at

Hauser gehört zur FPÖ: https://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/lexikon/freiheitliche-partei-oesterreichs-fpoe/

Und das tut genau was zur Sache?

 

[alibiorangerl]

Wuhu Eva,
in diesem weiterem Beitrag noch gesondert darauf:

Es geht darum, dass das WEF bereits am 30.06.20 auf seiner Internetseite die Idee eines Blutbefundes als CovidPass veröffentlicht hat. Nur anhand dieses Tests wäre Personen erlaubt, am öffentl. Leben teilzunehmen. Den Impfstatus kann man über das Blut prüfen, deshalb der Bluttest. Zusätzlich soll dieser Pass eine Klimakomponente beinhalten sowie einen ökolog. Fußabdruck und damit darüber entscheiden, was man machen darf und was nicht.

Im Grunde ist es fast schon egal, ob die Ö (oder irgendeine andere) nationale Regierung diesen Pass einführen will - ein EU-Pass dieser Tragweite, also supra-national, ist ja jedenfalls ebenso schon länger geplant - und darüber hinaus letztlich ein weltweiter - inter-nationaler - a la WHO-Fasson: Nur noch die WHO bestimmt über Pandemien bzw Impfungen "dagegen", die Pflicht sein werden, um so einen Pass zu erhalten - der WHO haben sich vertraglich alle Länder dieser Welt (bis auf eines) untergeordnet...

de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation#Taiwan

Weltgesundheitsorganisation – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[evalesen]

Nur noch die WHO bestimmt über Pandemien bzw Impfungen "dagegen", die Pflicht sein werden, um so einen Pass zu erhalten - der WHO haben sich vertraglich alle Länder dieser Welt (bis auf eines) untergeordnet...

Ja, ich weiß, Orangerl. Und die mRNA-Grippeimpfung ist auch schon startklar.
Habe ich mir auch schon gedacht, dass die Regierung die Impfpflicht einmottet, weil die Impfpflicht eh dann von der WHO kommt.

Der Artikel war am Montag in der Krone. Es geht um das "Krisensicherungsgesetz", das Regierungen neben Pandemien auch bei Flüchtlingsströme und Umweltkatastrophen erlaubt, den Notstand auszurufen. Legales Mittel sind dann neben Ausgangsbeschränkungen auch Enteignungen.

 

[HundeMutti]

Die Informationslage ist wirklich sehr unübersichtlich. Ich blicke auch schon lange nicht mehr durch, mit welchen Themen sie uns aktuell von was ablenken wollen. Die Diskussion über eine nationale Impfpflicht wäre wohl dann auch tatsächlich nur wieder ein Ablenkungsmanöver?!

Großangriff der WHO auf unsere Demokratien und Staaten!
Die WHO will sich über die Verfassung ihrer Mitgliedsländer stellen. Statt wie bisher Empfehlungen abzugeben würde die WHO dann die Entscheidungen für die Mitgliedsländer treffen! Dies unter Umgehung aller demokratischen Strukturen. Die Regierungen sind dann lediglich ausführendes Organ für die WHO.
Impfpflicht, Abriegelungen, Ausgangsbeschränkungen: alles was wir in den letzten zwei Jahren erleben mussten wird dann durch die WHO zentral entschieden! Dafür braucht die WHO lediglich den globalen Notstand ausrufen. Die WHO entscheidet allerdings selbst was ein globaler Notstand ist. Jede einfache Grippe kann so zum globalen Notstand erklärt werden.
Die WHO finanziert sich lediglich zu 20% durch die Beiträge ihrer Mitgliedsländer. 80% jedoch kommen aus der Pharmaindustrie und aus Stiftungen. Diese 80% bestimmen die Politik der WHO!
Dies ist der größte Angriff aller Zeiten auf die Demokratie!
Hierzu auch ein wichtiger Brief der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich:

https://transition-news.org/IMG/pdf...erfassung-der-mitgliedsla_nder-stellen_ob.pdf

Dennoch ist es wichtig, dass die Menschen auch weiterhin gegen eine (nationale) Impfpflicht usw. auf die Straße gehen!

 

[evalesen]

Dennoch ist es wichtig, dass die Menschen auch weiterhin gegen eine (nationale) Impfpflicht usw. auf die Straße gehen!

ja auf jeden Fall.

Auch die Stellungnahme gegen die Verlängerung des Covid-Zertifikates der EU kann man noch unterschreiben (mittlerweile 109328 Stellungnahmen):

European Commission - Have your say

European Commission - Have your say

ec.europa.eu

 

[evalesen]

Demoverbot wegen Corona nicht rechtens - Archiv | Wiener Zeitung

www.wienerzeitung.at

In einem vergangene Woche verkündeten Urteil (CGAS) verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit. Wegen des damals neu auftretenden Coronavirus hatte der Bundesrat, also die Schweizer Bundesregierung, im März 2020 in drei in kurzer Abfolge noch weiter verschärften Verordnungen ein Zusammenkommen von (immer weniger) Personen verboten, damit de facto ein absolutes Demonstrationsverbot erlassen und dieses mehr als zehn Wochen aufrechterhalten.

Für Österreich ist das Urteil in doppelter Hinsicht bedeutsam. Auch in Österreich wurde im ersten Lockdown über Monate ein allgemeines Demonstrationsverbot verfügt, das jedoch damals anscheinend niemand angefochten hat. Zukunftweisender ist allerdings die Kritik des EGMR an der Qualität des parlamentarischen Prozesses - auch dem österreichischen Gesetzgeber und dem Bundespräsidenten kann man zum Beispiel beim Impfpflichtgesetz angesichts der offenkundig gänzlichen Nichtbeachtung der fast 100.000 Einsprüche mangelnde Prüfungstiefe vorwerfen

 

[alibiorangerl]

Wuhu,
der Verein, welcher die Studien-Plattform ungeimpft-gesund.info

Ungeimpft Gesund - eine Beobachtungsstudie

Beobachtungsstudie des Vereins Ungeimpft Gesund. In dieser Langzeitstudie soll ein aussagekräftiges Bild ermittelt werden, welche Auswirkungen das Unterlassen der COVID Impfung auf das Alltagsleben hat – in Hinblick auf die Akzeptanz in der Gesellschaft, im Berufsleben, im privaten Kontext sowie...

www.ungeimpft-gesund.info

betreibt, möchte eine parlamentarische Bürgerinitiative starten, wofür sie entsprechend viele (leider keine elektronischen, sondern handschriftliche) Unterschriften benötigt:

Aktueller Hinweis für Teilnehmer aus Österreich: Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen!
Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden.
Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe.
Unterschriften-Liste zum Download:
» UG_Buergerinitiative_Unterschrift.pdf

(Newsletter) Bitte das angehängte PDF:

• ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben.
• Sucht noch weitere Menschen, die diese Bürgerinitiative mit unterstützen!
• Bitte schickt es in Original per Post (ohne Einschreiben) an

Verein Ungeimpft Gesund, Grazer Platz 8, 8280 Fürstenfeld

bis spätestens Mo. 11.04. 2022.

 

[evalesen]

Die Höchstrichter haben entschieden, der Lockdown für Ungeimpfte vom 15. - 21.11.21 war verfassungskonform:

November-Lockdown für Ungeimpfte war verfassungskonform

Verfassungsrichter erkennen keinen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

www.news.at

Der erste Lockdown für Ungeimpfte - vom 15. bis 21. November 2021 - samt den begleitenden 2G-Regeln war gesetzes- und verfassungskonform. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, stellte der Verfassungsgerichtshof in seiner Märzsession fest. Auch die Nachtgastro-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH. Im April noch einmal beraten wird über den zweiten, längeren Lockdown für Ungeimpfte im Winter.

 

[evalesen]

Interessant, die WHO stellt das Ende der Pandemie für heuer in Aussicht lt. Servus TV. Aussage ist, dass ab Omikron die Pandemie milder verläuft.

servustv.com/aktuelles/v/aa0zq4dqshgrflhkra92/

Habt Ihr eine Idee was das für die Impfpflicht bedeuten könnte?

 

[togi]

Hallihallo,

Habt Ihr eine Idee was das für die Impfpflicht bedeuten könnte?

leider nicht mal einen Dunst einer Ahnung. Da so vieles, was sie uns vor die Nase setzen imho willkürlich und unlogisch ist, traue ich mich gar nimmer zu spekulieren, wie sich die Lage ändern könnte.
Sie scheinen ja auf Biegen und Brechen an der Impfpflicht festhalten zu wollen.
Für "Notfälle".
Und die "Notfälle" definieren sie ja laufend selbst (50 Plätze auf der Intensiv fehlen? Na dann gschwind 9.000.000 durchimpfen... )

Passend zu den kaum nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen unserer "Oberindianer", hat "unser Rudi" Anschober (Anm. für alle nicht-Ösis: Erster Gesundheitsminister während der Pandemie) ein Buch (Roman) rausgebracht, das seine Wahrnehmung der Geschehnisse wiederspiegelt.
Auszüge findet man heute in der lachsfarbenen "unabhängigen" Tageszeitung mit dem "kritischen Journalismus" .

Interessant, da auch noch nach vielen Monaten Nachdenk-/Reflektionspause für unseren Rudi, von "Leugnern" zu lesen, die immer "offensiver" werden. Die Schuld sind, dass Pfleger weinen. Von Regierungen, die "resignieren" und dem Virus freie Bahn lassen...

Der "reflektierte Rudi", dem die Gesellschaft offensichtlich (noch) nicht genug gespalten ist...

Gut, dass Rudi nicht mehr an den Hebeln der Macht sitzt. Schade, dass nichts besseres nachgekommen ist...

lg togi