Sehr geehrte Frau ...,
kaum ein Thema hat Österreich in den letzten Jahrzehnten mehr gespalten als
das Corona-Virus.
Hier die "guten" Geimpften, dort die "bösen" Ungeimpften, ist die bisher
letzte Spaltungsrunde der Regierung.
Nun liegt das sogenannte Impfpflicht-Gesetz auf dem Tisch, das bei näherem
Hinsehen wenig zur Pandemiebekämpfung zu sagen hat, aber dafür komplexe
Regelungen zur automatisierten Strafverfolgung enthält. Ein für Österreich
einmaliger Tabubruch.
Die ARGE DATEN hat sich das Gesetz gründlich angesehen und eine umfassende
Stellungnahme abgegeben.
Jeder hat zu Impfung und Corona seine höchstpersönlichen Erfahrungen und
Meinungen. Unsere Stellungnahme geht bewusst nicht auf einzelne medizinische
Aspekte ein, sondern konzentriert sich auf eine Analyse der Grundrechte.
Wie formulierte es Jörg Hacker, ehemaliger Präsident des Robert Koch-Instituts
(RKI) lange vor der Corona-Zeit: "Für das Übertreten humanistischer
Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit
gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit
ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert."
Die Pandemie wird früher oder später ihren Schrecken verlieren, zerbrochene
Grundrechte werden jedoch nicht leicht wieder herzustellen sein. Verlorenes
Vertrauen in den Rechtsstaat schwer zurück zu gewinnen sein.
Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit
Daher unsere Bitte: Wer eine Impfung gut verträgt, soll sich impfen lassen. Er
soll aber nicht all jenen, die sich nicht impfen lassen, pauschal unlautere
und irrationale Gründe unterstellen.
Unsere Stellungnahme ist auch ein Appell an alle über den COVID-19-Tellerrand
hinauszuschauen, den Entwurf kritisch zu lesen und sich in den
parlamantarischen Diskussionsprozess einzubringen. Jeder soll sich fragen,
welche persönlichen Grundrechtseingriffe dieser Entwurf ihm bringt.
Unterstützen Sie unsere Stellungnahme oder - besser noch - bringen Sie Ihre
eigene Position ein.
Die ARGE DATEN hat den Inhalt ihrer Stellungnahme zur freien Nutzung
freigegeben. Die Stellungnahme kann ganz oder teilweise für eigene Argumente
und Stellungnahmen - auch ohne Zitierung - verwendet werden.
Beste Grüße
Hans G. Zeger
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- https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_52778/index.shtml
-
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml#tab-Stellungnahmen
- http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB&s=69135nua
- http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/impfpflicht.pdf
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Impfpflichtgesetz - bloß eine automatisierte Strafdatei?
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Die ARGE DATEN hat sich ausführlich mit dem Entwurf zur sogannten Impfpflicht
befasst und eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Das Ergebnis ist
ernüchternd. In der vorliegenden Fassung werden Grundrechte verletzt und das
Vertrauen der Bevölkerung in einen demokratischen Rechtsstaat massiv
erschüttert.
Der Entwurf ist als äußerst problematische Anlassgesetzgebung zu werten, durch
den bisherige Versäumnisse des Pandemiemanagements und der
Gesundheitsversorgung durch Grundrechtsverletzungen kaschiert werden sollen.
Der Entwurf begeht mehrere Tabubrüche, die bisher in unserer Rechtsordnung
nicht vorstellbar waren:
- Einführung der Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen
- Entindividualisierung der medizinischen Versorgung
- Umkehr der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht
- automatisierte Ausstellung von Strafverfügungen ohne individuelle Prüfung
der tatsächlichen Strafwürdigkeit
Rasterfahndung zur automatisierten Verhängung von Verwaltungsstrafen
Der als Impfpflicht-Gesetz vorgestellte Entwurf ist im Ergebnis eine Datenbank
zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen. Eine nachvollziehbare
Begründung wie auf diesem Weg eine Verbesserung der "öffentlichen Gesundheit"
erreicht werden soll, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen.
Die Vorgangsweise ist umso besorgniserregender, als die Datenqualität des
Impfregisters (immer noch in einer Testphase) und des EMS (epidemiologisches
Meldesystem) bescheiden ist. Erst im Dezember 2021 wurde neuerlich eine
massive Sicherheitslücke im EMS aufgedeckt
(https://epicenter.works/content/datenskandal-im-epidemiologischen-meldesystem-ems).
Für statistische Analysen mögen die Datenbestände ausreichend sein, nicht
jedoch um daraus automatisierte Strafverfügungen auszustellen.
Vorgaben des Europarats ignoriert
Schon im Jänner 2021 hat der Europarat eine umfassende Resolution zu den
COVID-19-Impfstoffen verabschiedet. Auch die österreichischen Abgeordeten
stimmten für diese Resolution (https://web.archive.org/web/20230708073419/https://pace.coe.int/en/files/29004/html).
Kern der Empfehlungen:
- niemand soll zur Impfung verpflichtet werden (7.3.1)
- niemand soll politischen, sozialen oder sonstigen Druck zur Impfung
ausgesetzt werden (7.3.1)
- niemand soll diskriminiert werden, nur weil er nicht geimpft ist (7.3.2)
- es sind wirksame Maßnahmen zu setzen, damit Fehl- und Missinformationen
verhindert werden (7.3.3)
Mittlerweile wird gezielt "politischer, sozialer und sonstiger Druck" zur
Impfung ausgeübt. Bedenken zu "möglichen Gesundheitsrisiken bzw. der Wunsch,
nicht geimpft zu werden" werden ignoriert und sollen mit diesem Entwurf sogar
unter Strafe gestellt werden. Personen, die diese Bedenken öffentlich äußern
werden als "Spinner", "Esotheriker", "Rechtsradikale", "Dumme" usw usf.
verunglimpft, verspottet und diskriminiert.
Selbst das bescheidene Ziel einer objektiven Aufklärungskampagne wurde nicht
in Angriff genommen. Statt rationaler - objektiver und leicht
nachvollziehbarer - Informationen, wurden infantilisierte Marketingkampagnen
mit Babyelefanten, alternden Fußballern und Schauspielern geführt.
willkürliche Fristen und Vorgaben ohne nachvollziehbare Evidenz
Der Entwurf strotzt vor willkürlichen Fristen, Impfrhythmen und statistischen
Annahmen und ignoriert die unterschiedliche individuelle Verträglichkeit der
Impfstoffe. Menschen werden zu Impfgut.
Damit setzt der Entwurf das chaotische Pandemiemanagement der Regierung fort.
Seit zwei Jahren wird mittels infantilisierter Marketingkampagnen,
nichtssagenden Pressekonferenzen, sich überholenden Verordnungen, endlosen
Lockdowns, fehlerhaften Daten und therapeutischen Sesselkreisen (sogenannten
Krisenkonferenzen) "Pandemiebekämfung" betrieben.
Mit höchst bescheidenen Erfolgen, wie Ländervergleiche zeigen. Zu Weihnachten
hat Österreich Schweden - das angeblich "alles falsch gemacht hat" - in der
Zahl der Toten pro 100.000 Einwohner überholt. Aktuell hat Österreich die
10-40 fach höhere Todesrate als Schweden, bei gleichen Impfquoten und ohne
Lockdown in Schweden.
keine objektivierbaren Schutzziele definiert
Der Entwurf soll dem "Schutz der öffentlichen Gesundheit" vor Menschen dienen,
von denen eine "epidemiologische Gefahr ausgeht".
Es wird an keiner Stelle definiert, unter welchen Bedingungen eine Person
tatsächlich eine Gefahr für die "öffentliche Gesundheit" darstellt. Der
Hauptgrund für das völlige Fehlen prüfbarer objektiver Kriterien ist offenbar
die Unkenntnis, welche Kriterien tatsächlich herangezogen werden könnten.
Somit bleibt als relevanter Parameter nur die vage Hoffnung, dass häufiges
Impfen - irgendwann - zu einer Verbesserung der "öffentlichen Gesundheit"
führen würde. Für einen individuellen und schwerwiegenden Grundrechtseingriff
ein zu vages Ziel.
Tatsächlich ist der medizinische "Stand der Wissenschaft" noch nicht so weit,
kausale Zusammenhänge zwischen bestimmten individuellen Dispositionen und
einer COVID-19-Erkrankung bzw dem COVID-19-Verbreitungsrisiko feststellen zu
können.
Gesundheitsminister als Voodoo-Doktor?
Ausufernd sind die Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministers. Er darf
sogar den Ärzten inhaltlich vorschreiben, wie und unter welchen Bedingungen
sie Impfbefreiungen ausstellen oder nicht ausstellen dürfen.
Damit kann der Minister aus der Ferne Anamnese, Therapie und Gesundheit der
Bürger und Bürgerinnen steuern. Wie ein "guter" Voodoo-Doktor eben.
Alibigesellschaft: Unschuldsvermutung wird zum Schuldverdacht
Personen die in der Rasterfahndung aufscheinen erhalten automatisch eine
Strafverfügung. Diese soll alle drei Monate wiederholt werden. Um sich von der
Strafe zu befreien, muss sich der Betroffene freibeweisen.
Strafe bei Verdacht
- Prüfung auf Fehleinträge: wird nicht gemacht
- Prüfung auf fehlerhafte Verknüpfungen der Daten: wird nicht gemacht
- Prüfung ob objektive Gründe für die Nicht-Impfung vorliegen: wird nicht
gemacht
- Prüfung ob die verordneten Fristen und Impfwiederholgen im konkreten
Einzelfall Sinn machen: wird nicht gemacht
- Prüfung ob die Impfung beim Betroffenen zu negativen gesundheitlichen Folgen
führen kann: wird nicht gemacht
- Prüfung ob überhaupt ein für den Betroffenen geeigneter Impfstoff vorliegt:
wird nicht gemacht
- Prüfung ob überhaupt die formalen Vorgaben des Gesetzes erfüllt sind: wird
nicht gemacht
Eine klassische Umkehrung der Unschuldsvermutung. Österreich wird zur
Alibigesellschaft, in der sich nur jemand frei bewegen kann, der die
Einhaltung willkürlicher und oft wohl auch gesundheitsschädlicher Regeln
beweisen kann.
Resumee
Der Entwurf ist nicht geeignet einen sachlich und grundrechtlich vertretbaren
Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Er befriedigt jedoch niederste
Instinkte der von der Regierung betriebenen Spaltung von "guten" Geimpften und
"bösen" Ungeimpften.
Der Entwurf ist so angelegt, dass 2022 tausende, wenn nicht sogar Millionen
Strafverfahren drohen, die zusätzlich zu den Behinderungen durch COVID-19
staatliche Strukturen lähmen und enorme Kosten verursachen werden.
Grundrechtlich bedenkliche Inhalte (Auszug)
- Der Entwurf ignoriert grundrechtliche Vorgaben, wie sie der Europarat zu
COVID-19 festgelegt hat.
- Der Entwurf verpflichtet Menschen sich vom Verdacht eines rechtswidrigen
Verhaltens freibeweisen zu müssen und kehrt damit die Unschuldsvermutung um.
- Der Entwurf führt - entgegen den Vorgaben der DSGVO - automatisierte
Strafverfahren ein.
- Betroffene und Ärzte werden in ihren medizinischen Entscheidungen
willkürlich beschränkt.
- Die ausufernde Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers widerspricht
dem Gebot der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legistlative.
- Die Konformität mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist an mehreren
Stellen nicht gegeben.
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