Schwerwiegende Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe bis hin zu Todesfällen

dennoch handelt es sich bei den aktuellen "Aktionen" um einen experimentellen medizinischen Eingriff (Impfung mit neuartigen Impfseren) am / in den Körper.
Nein, das ist wieder so eine spezielle Idee gewisser Impfgegner. Die Impfung ist zugelassen, folglich handelt es sich nicht um "Versuche". Vermutlich fallen die Studien vor der Zulassung unter diesen Begriff.

Wenn man einen juristisch erfolgversprechenden Weg sucht, sollte man wenigstens realistisch bleiben und unsere Rechtsordnung zur Kenntnis nehmen.
 
Diese "Grundrechts"-Einschränkungen sind also nicht mit einfachen Verordnungen oder Gesetzen umzusetzen
In Deutschland schon:

Art 2​


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
 
Nein, das ist wieder so eine spezielle Idee gewisser Impfgegner. Die Impfung ist zugelassen, folglich handelt es sich nicht um "Versuche". Vermutlich fallen die Studien vor der Zulassung unter diesen Begriff.

Natürlich ist diese Impfkampagne ein riesiges Experiment mit zweifelhaftem Ausgang. Die großen Hoffungen werden sich sehr wahrscheinlich nicht erfüllen, aber dafür wird der Schaden bleiben. Da helfen auch keine juristischen Spitzfindigkeiten und Haarspaltereien.
 
Impflicht ist kein Impfzwang! Jeder kann sich mit dem angedrohten Bußgeld von der Impfpflicht freikaufen.
Du kannst dich da nicht freikaufen. Erstens wird das Bußgeld sehr hoch sein, zweitens kann es immer wieder verhängt werden. Drittens kommst du unabhängig davon als Ungeimpfter nicht mehr an den Arbeitsplatz, in Behörden und - je nach Umsetzung - nicht mehr zum Arzt. Es ist also ganz klar ein Zwang und ich bitte doch diese orwell'sche Sprachverdrehung wenigstens hier im Forum sein zu lassen.
 
Wuhu,

da liegt ja das Problem - das ist ja auch längst (oder eh schon immer) politisch/ideologisch "besetzt", unparteiisch/neutral gibts da ja keine Überwachung/Kontrolle...
Das mag ja sein, aber seine Entscheidungen nicht anzuerkennen, heißt sich aus der Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden und eine Parallelgesellschaft anzustreben.
 
da es diese längst nicht mehr dadurch gibt, leben wir in solch einer bereits...
Also entschuldige mal, du kannst doch nicht die Rechtsstaatlichkeit aberkennen, bloß weil Urteile gefällt wurden, die dir nicht gefallen. Wer bist du denn? Die alleroberste Rechtsinstanz, noch über dem Verfassungsgericht? Jemand, der entscheidet, ob das Verfassungsgericht korrekt urteilt?
 
Wuhu Mg,
oyi, ich meine das rein objektiv, nicht subjektiv!

Sobald/solange ein Verfassungsgericht nicht (mehr) unparteiisch/neutral besetzt ist, kann es logischer Weise nicht (mehr) seine Aufgabe erfüllen.
 
Unser Staatswesen ist säkular.
Es ist gottlos, da hast du recht. Das heißt aber nicht, dass dessen Gesetze und Regeln der ultimative Maßstab sind. Jeder ernsthaft Gläubige wird im Konflikt zwischen Staat und Gott eben Gott mehr gehorchen, das war lediglich der Inhalt meiner Anmerkung.

Mal eine hypothetische Frage: Wenn Wissenschaftler jetzt übereinkämen ("wissenschaftlicher Konsens"), dass die Juden das Virus freigesetzt hätten und aufgrund dessen ein Gesetz erlassen würde, dass sämtliche Juden zu vernichten seien und dieses Gesetz dann auch als mit der Verfassung vereinbar vom BVerfG abgesegnet würde, wärest du dem Gesetz dann gehorsam? Und falls nein, weshalb nicht?
 
Mal eine hypothetische Frage:
Das ist schon eine sehr hypothetische Konstruktion, die du da entwirfst. Ich frage zurück: schützt uns die christliche Religion oder die Verfassung besser vor diesem hypothetischen Verbrechen an jüdischen Mitbürgern? (In Erinnerung an die historische 'Liebe' und Achtung der Christenheit den Juden gegenüber?)
 

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