Klimakrise

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@alibiorangerl: Das hat mit dem Staat und Diktatur ja nichts zu tun. Was kann der dafür, wenn Aktivisten so handeln?

Die Bürger, überiwegend lange "brav" gewesen, haben das Nichtstun des Staates in vielerlei Hinsicht hingenommen. Erst die Rechten und Rechtssympathisanten und nun eben auch andere haben entdeckt, dass sie aufbegehren können und betreiben nun halt Selbstjustiz. Unterstützt vom Internet, wo immer mehr Tabus fallen und die Leute unverblümt sagen, was sie meinen. Der Staat ist hilflos geworden.
Das "einzige", was man dem Staat vorwerfen kann, ist dass er zu lange in vielerlei Hinsicht die Probleme der Bürger nicht ernstgenommen hat und Selbstjustiz im Keim erstickt hat ("", weil ich nicht finde, dass das eine Kleinigkeit ist). Und die Reaktionen auf politischer Seite vieeeel zu lange brauchen.
Aber das ist ein organisatorisches/systemisches Problem, es gilt für rechts wie für links. Daher macht es keinen Sinn, es einseitig zu verwenden.

Viele Grüße
 
Wuhu,
... Das hat mit dem Staat und Diktatur ja nichts zu tun. Was kann der dafür, wenn Aktivisten so handeln?
drum das Apropos ;)

Allerdings kann der Staat, der sonst ziemlich agressiv dort und da Gesetze oä vollzieht, schon mal auf einem Auge (oder gar beiden) blind sein; So würde sich der Kreis wieder schließen, wenn er gewisse "ehrenamtliche Vasallen" gewähren lässt;

Übrigens, diese "andere als rechte oder rechtsnahe Selbstjustizler" treten nicht erst seit Kurzem so agressiv auf, das hat eine ebenso lange äh Kultur wie die der anderen Seite; Und wenn ein Staat für manches bzw bestimmtes sehr lange braucht, um tätig zu werden, dann sind da auch immer Absichten dahinter - die Absicht, eben etwas zu tun oder zu lassen (= nicht zu tun);

Aber ja, das hat nicht unbedingt etwas mit "Rechts" oder "Links" zu tun - jene Mächte, die diese beiden Seiten (für sich, jeweils) instrumentalisieren haben ganz andere ideologisch schlagende Hintergründe.

Somit: So "hilflos" wie er (der Staat) sich gibt ist er de facto nicht.

Ps: Eine Diktatur kennt übrigens nicht nur "eine Person" als Diktator, es gibt auch Diktaturen, wo eine Gruppe von Personen, ein Partei-Komitee, ein Räte-Rat usw usf, diktatorisch wirken kann.
 
Hallo zui,

sorry, aber Du darfst Deine Meinung behalten wie Du willst, Du darfst sie sagen, mit anderen diskutieren, solange es keine Verleumdung usw. ist. -> das ist keine Meinungsdiktatur. Das ist ein genauso unsinniges Argument wie bei der AfD, die dann gleich von Beschränkung der Meinungsfreiheit reden, nur weil nicht alle Medien ihre Aussagen veröffentlichen. Der, den es betrifft, mag sich darüber ärgern, ob zu Recht oder nicht mal außen vorgelassen, aber es hat mit fehlender Meinungsfreiheit einfach nichts zu tun.
https://www.swr.de/swr2/leben-und-g...rt-von-Bernhard-Poerksen,av-o1148658-100.html

Viele Grüße
 
Staatliches Zensieren = Löschen sämtlicher sachbezogener Seiten mit Reichweite , die die offiziell verbreiteten - als "wissenschaftliche Fakten* etikettierten - Thesen in Frage stellen und widerlegen, ist staatliche Meinungsdiktatur. und nichts anderes mehr.

Das geschieht mittlerweile soz. täglich in allen Bereichen... da wird mir langsam angst und bange.

Ab so einem Stadium gibts für mich da auch garnichts mehr zu diskutieren ob man den Hasen beim Namen nennen darf...

Das Beispiel ist ja auch nur ein Mosaikstein, wenn auch ein extrem verstörender. Von den ach so freien (Staats-) Medien reden wir lieber nicht erst.

Ich weiß auch garnicht warum man immer auf die "afd" kommen muss... auch die größten Ar*******er könnten ja mitunter in einzelnen Punkten auch mal nicht ganz so falsch liegen..
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo zui,

wir haben 3 Staatsgewalten. Meinungsfreiheit ist im Grundrecht garantiert. Wenn dem so wäre, wie Du sagst (Löschen der Seiten aufgrund der "falschen" Meinung), können die Betreiber klagen (versuch das mal in einem Land mit echter Diktatur).

Von den ach so freien (Staats-) Medien reden wir lieber nicht erst.
Die regen mich oft auch auf. Aber es gibt ja auch andere. Deswegen Meinungsmache ok, aber Meinungsdiktatur nein.

Ich schrieb nicht deswegen von der AfD, weil es die AfD ist, sondern weil es bei denen eben auch Masche ist, den Begriff "Meinungsdiktatur" zu verwenden. Sie bauen damit Fronten auf und stellen sich als Opfer dar.

Viele Grüße
 
klagen (versuch das mal in einem Land mit echter Diktatur).

Vergiss bitte nicht, dass da auch nur Menschen sitzen die a) manipulierbar wie jeder andere und b) an Gesetze gebunden sind, die mehr und mehr von Lobbyisten bestimmt werden ( aktuellstes Bsp. Impfpflicht und Pharmalobbyist Spahn)
 
Wuhu,
naja, wenn man nichts anderes mehr als derzeitige Zustände kennt, noch schlimmer man darunter aufwuchs, glaubt man womöglich tatsächlich irgendwann an diese eigentliche Meinungsfreiheit;

Wie ist das nochmals schnell, wenn einzelne Leute oder auch diverse/bestimmte Gruppen in einem Land von einer quasi "gleichgeschalteten" (aka Mainstream-) Medienlandschaft - ganz brav nach aktueller "politischer" Lage - derartig durch den virtuellen Dreck gezerrt werden, dass praktisch niemand mehr mit diesen Menschen anderer Meinung sprechen/diskutieren will? So wie es grade zui auch betreffend von Pharma bezahlten "Gesundheits"-Minister aufbrachte!? Ich würde sagen, das stellt subtiles Zensieren durch gezielte "Meinungsmache" dar - und im Endeffekt ist das auch eine Diktatur über Meinungsbildung, denn wenn es nur noch eine (quasi staatlich forcierte) Seite zur Bildung gibt, dann ist es das per Definition;
"Wir haben eine Meinungsdiktatur"
15. März 2019
Hans Müller (80) ist politisch interessiert und SPD-Mitglied. Warum der pensionierte Ingenieur aus der ehemaligen DDR trotzdem nicht mehr wählen geht, hören Sie in seiner Geschichte.

Diese Geschichte ist Teil der Kampagne UNERHÖRT! Nicht alles, was erzählt wird, entspricht unserem Menschenbild oder den Positionen der Diakonie. Darüber müssen wir reden. Zuhören bedeutet nicht automatisch Zustimmung.

Zuhören statt verurteilen
Mit "UNERHÖRT!" wirbt die Diakonie Deutschland für eine offene Gesellschaft: Viele Menschen haben heute das Gefühl, nicht gehört zu werden. Sie fühlen sich an den Rand gedrängt in einer immer unübersichtlicheren Welt, in der das Tempo steigt und Gerechtigkeit auf der Strecke zu bleiben droht.
Jede Lebensgeschichte hat ein Recht darauf, gehört zu werden - auch wenn sie Widerspruch herausfordert. Es lohnt sich zum Beispiel, sehr genau hinzuhören, warum sich Menschen von der offenen Gesellschaft distanzieren. Auch sie sind Teil unserer freien und offenen Gesellschaft und können sie mitgestalten, für sie eintreten. Wir sind überzeugt: Zuhören und Streiten hilft hier weiter, und weder Zuhören noch Streiten ist einfach.
Die Kampagne, die von 2018 bis 2020 läuft, will wachrütteln und zugleich aufzeigen, dass die Diakonie zuhört, Lösungen bereithält und eintritt für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Die Diakonie will diese Diskussion anstoßen und führen als Plattform für einen Diskurs rund um soziale Teilhabe.

Hans Müllers Geschichte zum Nachlesen
Mein Name ist Hans Müller. Ich bin 1939 geboren in Westpreussen. Durch die Kriegsereignisse dann Richtung Westen gewandert, bis Magdeburg gekommen. Da haben die Russen dann die Grenze dichtgemacht, da ging es nicht mehr weiter.
Ich wähle jetzt gar nicht mehr. Ich bin SPD-Mitglied, aber ich wähle nirgends mehr. Ich halte es für sinnlos. Das hat mich schon beeindruckt, als ich in Frankfurt ankam: An den S-Bahn-Brücken über dem Bahngelände da waren Transparente mit der Aufschrift "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten". Darüber habe ich mich damals als frischer Übersiedler sehr aufgeregt. Ich habe gesagt: "Wie können die Leute so etwas schreiben, die sollten doch froh sein, dass sie wählen können." Heute würde ich auch so ein Plakat raushängen.
In die SPD bin ich eingetreten, um zu verhindern, dass die SPD diese große Koalition eingeht. Die Mitglieder sollten dagegen stimmen. Das war für mich ein Grund, dort einzutreten. Ich habe auch gegen die große Koalition gestimmt, natürlich erfolglos. Ich bin im Moment noch drin.
Die Entwicklung, die ich hier in den letzten Jahren erlebt habe, macht mich sehr tief betroffen, denn ich stelle fest, dass die Bundesrepublik von dem, was wir einstmals in der DDR so erstrebenswert angesehen haben, immer mehr entfernt. Wir haben hier inzwischen eine Art Meinungsdiktatur. Wir kommen hier in ähnliche Verhältnisse. Menschen, die anders sich äußern als das von der Mainstream-Presse und vom Fernsehen vorgegeben wird, werden diffamiert, haben ebenfalls berufliche Schwierigkeiten, werden ausgegrenzt. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Ich sehe die Zukunft nicht positiv.
https://www.diakonie.de/kampagne-unerhoert/wir-haben-eine-meinungsdiktatur/

Ach ja, da fällt nicht nur die eine oder andere politische Ecke darunter, sondern zB auch Leute, die noch ihren eigenen Kopf haben und sich zB mit div Themen auseinander setzen wzB Impfen oder die eine oder andere medizinische Vorgehensweise lege artis in Frage stellen; Sind ja auch nur alles rechte Verschwörungstheoretikerinnen, gell ;)

Und freilich ist man da auch rasch dort angelangt, wenn man über andere Themen nicht mehr öffentlich sprechen/diskutieren "darf", weil man dann ja ein/e ganz phöse/r Klima-Killer/in lt aktuellem Polit-Willen sei und gefälligst "das Maul halten" solle; Oder gar Wissenschafter mit anderen und/oder konträren Forschungsergebnissen bzw Ansichten einfach nicht zu Wort kommen lässt, ja nicht einmal mehr unter sich zusammen kommen lässt (vgl vorigen EIKE-Link);

Aber damit wär ja nur ein Betätigungsfeld abgedeckt, es gibt deren schließlich mehr...
2018/02/06
ZENSUR IN DEUTSCHLAND
Seit einigen Wochen diskutieren Presse und Öffentlichkeit über eine möglicherweise neue Form der Zensur in Deutschland. Auslöser ist das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das zum Jahreswechsel vollständig in Kraft trat. Das Gesetz enthält keine neuen Tatbestände, sondern soll eine effektivere Ahndung bereits zuvor strafbarer Äußerungen wie etwa Beleidigung und Volksverhetzung nun auch im Internet ermöglichen. Leider führte es dazu, dass die Betreiber einiger sozialer Netzwerke bereits am zweiten Geltungstag des Gesetzes viele völlig legale Meinungsäußerungen löschten. Während die Gelehrten debattieren, ob es sich dabei um eine staatliche Zensur oder eine unverhältnismäßige Selbstzensur der betroffenen Plattformen handele, blickt der Historiker und Medienwissenschaftler Benjamin Mortzfeld zurück auf die unstreitige historische Zensur.
...
In Deutschland hat die Pressefreiheit erst mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vom 24. Mai 1949 Verfassungsrang erhalten. Nicht vergessen werden sollte allerdings, dass selbst innerhalb des Grundgesetzes die „Nachzensur“ weiterhin möglich ist. Verstößt eine Veröffentlichung gegen geltende Gesetze, dann kann das Werk verboten und der Autor oder der Verleger gegebenenfalls juristisch belangt werden. Betroffen sind hauptsächlich verfassungsfeindliche, ehrverletzende sowie jugendgefährdende Inhalte. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlagert jedoch die Entscheidung über die Strafbarkeit einer Äußerung im sozialen Netzwerk von einer staatlichen Stelle hin zu einem Mitarbeiter des Betreibers und unterwirft sie dessen wirtschaftlichen Interessen. Das ist aus meiner Sicht höchst problematisch und das Gesetz sollte zurückgenommen oder zumindest gründlich überarbeitet werden.
https://www.dhm.de/blog/2018/02/06/zensur-in-deutschland/

Diese "vorauseilende" Löschwut hält bis Dato nicht nur an, steigert sich; Viele Gruppen oder auch Einzel-Profile in "sozialen" Netzwerken sind entweder massivst davon betroffen - oder wurden gleich als ganzes vom iNetz genommen;

Ist ja auch sowas von "toll", die praktische, ins "Private outgesourcte" Methode, wonach eine bestimmte Ecke (selbstverständlich staatlich, also ua mittels Steuer-Geldern, unterstützt!) alleine darüber entscheidet, was da nun als "Hate-Speech" oder "Fake-News" etc pp einfach gelöscht (also tatsächlich zensiert) werden darf: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/maas-anette-kahane-und-facebook-zensur/

Aber nicht nur gegen private Leute oder alternative Einrichtungen wird da scharf mit der Löschtaste geschossen, es trifft auf andere Art freilich ganz klassisch auch Vetreter im "Mainstream":
19.11.2018
Zensur gegen Presse in Europa
„Unser Bericht soll ein Weckruf sein“
...
Die Vereinigung der Auslandspresse in London kommentierte den Zensurbericht übrigens mit folgenden Worten: „Europa galt als sicher für Journalisten, das ist es aber nicht mehr. Das gilt leider auch für eine ganze Reihe westlicher Demokratien.“
https://www.deutschlandfunk.de/zens...-soll-ein.2907.de.html?dram:article_id=433605

Sogar als Kabarettist, dessen Aufgabe es ist, das ironisch/satirisch aufzuzeigen, was grade so gesellschaftlich "schief" läuft, ist man vor "politisch korrektem Shitstorm" nicht mehr gefeit...
18.11.2019
Dieter Nuhr
„Zahlreiche Menschen haben einen Gerichtshof im Kopf“
...

Ich bin ja grünalternativ sozialisiert worden. Dann bin ich auf Reisen gegangen. Das hat meinen Horizont extrem erweitert. In Deutschland glaubt man immer noch, dass jeder Einzelne die Welt retten muss. Aber die Welt will gar nicht von uns gerettet werden. Kein Mensch in China ruft: „Oh, diese Probleme, was helfen uns endlich die Deutschen?!“ Ich habe auf Reisen gelernt, wie vermessen diese Weltretterattitüde ist. Und dass unsere Normen relativ sind. Ich weiß jetzt, dass man auch seine vermeintlichen Gewissheiten ab und zu in Frage stellen muss.
...
Wann, Herr Nuhr, sind die letzten Scherze über Greta Thunberg gemacht?
Wenn der lächerliche Personenkult abebbt. Früher war es im Kabarett üblich, an Denkmälern zu sägen. Was ich, als ich anfing, nicht wusste, war: Das galt nur für die Denkmäler der anderen...
https://www.tagesspiegel.de/gesells...haben-einen-gerichtshof-im-kopf/25240978.html
... In einer Ausgabe seiner Sendung Nuhr im Ersten vom 30. September 2019 ging Nuhr auf Greta Thunbergs eine Woche zuvor gehaltene Rede beim UN-Klimagipfel ein und erklärte „Ich werde – weil meine Tochter zu den Freitags-Demos geht – im Kinderzimmer nicht mehr heizen“ und „Wenn unsere Kinder meinen, wir können diese Welt mit ein bisschen Sonne und Wind antreiben, dann sollten wir Eltern ihnen ein Hamsterrad mit Dynamo ins Kinderzimmer stellen“. Diese Äußerungen riefen viel Kritik und bei Twitter einen Shitstorm hervor.[34][35] Darauf angesprochen sagte er in einem Interview, er sei eigentlich für Fridays for Future und Klimaschutz, aber die Forderungen der Bewegung seien unerfüllbar und liefen auf die Auflösung der Welthandelsordnung hinaus. Dies würde dann nicht zu Millionen, sondern zu Milliarden Toten sowie einem dritten Weltkrieg führen.[36]Spiegel Online stellte zur Kritik fest, „Verlierer des Tages ist die Gelassenheit“ und zitierte Herbert Feuerstein: „Jeder hat das Recht, verarscht zu werden.“[37] In einer Kolumne in der taz wurde die Redaktion der EMMA dafür kritisiert, weil diese Nuhr wegen seiner Äußerungen gegen Thunberg „als Rebell gegen die ‘Political Correctness’“ gelobt hatte.[38][39] „Dabei hat Nuhr nur seinen Job gemacht“ kommentierte die Basler Zeitung.[40]
https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Nuhr

Tja, etwas "Ausgewogenes" - bei nicht allen, aber einigen Themen - ist wohl in weite Ferne gerückt...
 
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Hallo zui,

Richter halten meiner Meinung die Werte in Deutschland hoch. Ich bin manchesmal von der Rechtssprechung überrascht worden, wenn ich mich über Politik aufgeregt habe. Dass Richter manipulierbar sind, sehe ich nicht ganz so sehr, und umso weniger, je höher das Gericht ist. Die Angst, dass sich das ändern könnte, habe ich gleichwohl. Im Grunde ist es auch nicht so einfach, dass sie manipulieren, denn sie müssen schauen, ob Sachverhalte den Gesetzen entprechen. Da gehört bis zu einem bestimmten Grad Interpretation dazu, aber so einfach ist es nicht, da zu manipulieren, wenn sie wollten. Und natürlich sind sie an Gesetze gebunden, das ist ja der Sinn der Sache.

Dass die Gesetze einem nicht passen, ist eine andere Sache, das ist das Problem der Legislative (dann muss die Bevölkerung eben anders wählen). Damit haben die Richter nichts zu tun, das ist ja das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Richter kommen aber dann wieder ins Spiel, um zu prüfen, ob die Gesetze dem Grundgesetz entsprechen. Das war ja in der Vergangenheit öfters mal, dass Gesetze ungültig wurden, weil das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass sie grundgesetzwidrig waren (und dass diese Möglichkeit auch für die Impfpflicht besteht, wurde ja im anderen Thread erwähnt)

Wo Du das Thema Impfpflicht erwähnst, da rege ich mich auch über "Meinungsmache" auf. Als der Film "Vaxx" in manchen Kinos gezeigt werden sollte und einige dann wieder abgesprungen sind, weil sie bedroht wurden, wie es hieß: SOLLTE da der Staat dahintergestanden habe (was ich nicht glaube, sondern eher die Pharmalobby), wäre das für mich auch immer noch keine Meinungsdiktatur, sondern ein anderer Missstand. Diese Unterscheidung ist in meinen Augen wichtig, um 1. sachlich darüber reden zu können 2. Ursachen finden und beheben zu können.

Viele Grüße
 
Wuhu damdam,
wenn zB zui oder auch ich hier im Thread gerade "Impfen" erwähnten, dann meinten wir wohl die gesetzliche Impfpflicht, die ua auf Deutsche zukommt (und im anderen Thread erwähnte ich bereits, dass es für Verfassungsklage/n dzt mau aussieht);
Dass die schikanöse Verhinderung des VAXXED-Filmes durch die Pharma geschah - bitte gerne, einverstanden, dennoch hätte da der Staat eben gerade wegen der Meinungsfreiheit sicherstellen müssen, dass das so nicht passieren hätte dürfen!

Ach so ja, und wegen "Richtern" und ihre "lege artis" - da könnte man beim Herrn Informatiker Danisch nachlesen, was der so erlebte (ua mit dem Verfassungsgericht und dortiger politischer Verfänglichkeit) bzw seit dem so auch bei kleineren Gerichten bzw deren "Angestellten" mitbekommt; Auch da tun sich tw Abgründe auf, wo man sie als "normaler Bürger" nicht vermuten würde...
 
dann muss die Bevölkerung eben anders wählen

falls du tatsächlich die Wahlurne meinst... träum weiter :rolleyes: Wenn überhaupt, haben wir eine gewisse Wahl, nämlich zB beim Einkaufen und Konsum. Davor steht allerdings die Wahl, nicht mehr so manipulierbar zu sein und tatsächliche Bedürfnisse zu erkennen..
 
damdam , du schriebst über die Gerichtsbarkeit .
Anbei ein Beleg für das Interesse des Einzelnen mitwirken zu können , an gessellschaftlichen Prozessen .

Volksentscheid gegen Gerichtsreform ist gescheitert
Der Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern ist mangels Beteiligung gescheitert. Die Regierung darf nun ihre Gerichtsreform umsetzen und mehrere Amtsgerichte schließen.

Denkt man nur ein wenig nach , wird man bemerken , die Reform ist eine Katastrophe .
Es ist den Leuten egal , es betrifft sie nicht persönlich.
Am verkaufsoffenem Sonntag bei Ikea , wär man natürlich mit dabei gewesen .
https://www.spiegel.de/panorama/mec...gerichtsreform-ist-gescheitert-a-1051674.html

Nur ich , ich , ich ... , dem Instinkte nach .

LG
 
Omg! :eek:) Erst dein peinliches Herumgeheule von wegen Meinungsdiktatur und jetzt noch dieses Witzchenblättchen. Mach mal Urlaub, zui11. :D
 
Was dämlicheres hab ich eigentlich noch nie gesehen .
 

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Da gebe ich dir Recht , aber es ist doch massiv in einem fest gefressen .
aber wie heißt es so schön : "an ihren Taten sollt ihr sie messen " .
Nicht ihr gequackel .
 
aber wie heißt es so schön : "an ihren Taten sollt ihr sie messen " .
Nicht ihr gequackel .

wo du es ansprichst ... ich brauche mir nichtmal die Einkaufzettel der CO2 - Propaganda- Folgenden ( gefühlte 90 % der Bevölkerung) ansehen... die Regale und Theken in den "Super"märkten reichen mir da schon ( Nachfrage bestimmt Angebot).

Viehzucht alleine verursacht so viele CO2 Emissionen wie Fahrzeug - und Flugverkehr, Fabriken, Kraftwerke und Gebäude zusammen, weltweit.

Vom Suv Boom brauchen wir also noch nichtmal reden...

:rolleyes:
 
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