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CSN NEWS Nr.8
10.07.2006
Resonanz Aktenbeschlagnahmung Dr. Binz
Liebe Mitbetroffene,
es beginnen immer mehr Menschen Anstoß an der Verfahrensweise gegen Dr. Binz und der Beschlagnahmung der Patientenakten zu nehmen. Ein kleiner Überblick des derzeitigen Sachstandes für Euch:
Was passiert ist
Die Staatsanwaltschaft Trier hat nach einer Anzeige der Kassenärztlichen Vereinigung Trier, wegen Abrechnungsbetrug, gegenüber dem Neurologen und Umweltmediziner Dr. Binz eine Ermittlung eingeleitet. Zeitgleich wurden sein Privathaus und in seine Praxis durchsucht und 30 Kisten mit allen Patientenakten beschlagnahmt. Es befinden sich auch Akten von Privatpatienten darunter. Die Akten sind bei der Staatsanwaltschaft Trier und können auf Patientenanfrage in Kopie an Dr. Binz zurückgeführt werden. Viele haben diese Möglichkeit bereits genutzt und auch bei den zuständigen Behörden um Stellungnahme gebeten, bzw. sich beschwert.
Berichterstattung Fall Binz
Kurz vorm letzten Wochenende erschien im Trierischen Volksfreund (TV) ein Artikel über die Aktenbeschlagnahmung bei Dr. Peter Binz. Der Bericht war recht gut und objektiv gehalten. In Anlage erhaltet Ihr einen Scan davon. Die Tageszeitung will voraussichtlich in einer der nächsten Ausgaben die Leserresonanz darauf abdrucken. Einige Selbsthilfegruppen haben daher bereits an den Chefredakteur des Trierischen Volksfreunds geschrieben. In Anlage ein Leserbrief der SHG Amalgam Berlin.
Bezirksärztekammer beschwert sich
Die Bezirksärztekammer Trier hat sich mit einem Schreiben an Dr. Binz gewandt, denn zahlreiche seiner Patienten hätten sich per Post, E-mail und auf der Webseite
www.aerztekammer-trier.de/ak_me_zeigen.php?machen=move&page=1 wegen der Aktenbeschlagnahmung beschwert (1). Man teilte Dr. Binz mit, dass weder die KV, geschweige denn die Bezirksärztekammer Trier die Akten beschlagnahmt hätten, sondern die Staatsanwaltschaft. Dies solle er seinen Patienten mitteilen. Dr. Binz schrieb den nachfolgenden Brief an die Bezirksärztekammer.
Brief Dr. Peter Binz an Bezirksärztekammer Trier 04.07.2006:
Sehr geehrter Herr Hauschild,
Sie bitten, ich soll meinen Patienten sagen, dass weder die KV noch die Bezirksärztekammer in die Sache verwickelt sei, sondern nur die Staatsanwaltschaft.
Sie lassen – wie es leider beim Ärztehaus Trier seit langem üblich ist -, längst bekannte und von Ihnen und Ihren Ärzten zu verantwortenden Tatsachen weg: Sie wissen, dass die KV diesmal einen Strafantrag gestellt hat, Sie wissen aber auch, dass schon vor über 10 Jahren, der Leiter der Ärztekammer, Prof. Krönig mit seinen bekannten unglaublichen Methoden und mit Hilfe seiner „Kollegen" mehrfach versucht hat, mich beruflich zu diffamieren und meine Praxis zu schließen, siehe dazu seinen eigenen Bericht, der aus Versehen in der Gerichtsakte einer meiner Patienten gelandet war. (FK2)
Als Sie das wussten, waren Sie im Ärztehaus zu rechtlichen Schritten verpflichtet.
Ich bitte Sie daher ein paar kurze Fragen zu beantworten:
1. Welche berufsrechtlichen und anderen rechtlichen Maßnahmen haben Sie gegen Prof. Krönig und seinen Kollegen eingeleitet?
2. Haben Sie die vielen Geschädigten aus gefährlichen Industrien informiert und ihre Ärzte? Sie sind verpflichtet nach den Regeln der KV.
3. Haben Sie die systematischen Untersuchungen der Fabrikarbeiter, ihrer Familien und ihrer Kinder eingeleitet? Die Kinder sind ja häufig mitbeteiligt durch vererbbare immunotoxische Schäden.
4. Haben Sie überprüft, warum Krankenhäuser und Ärzte über Jahrzehnte die vorgeschriebenen BK-Meldungen nicht erstattet haben?
5. Haben Sie meine vielfachen Meldungen von Schwerverletzten oder Toten, manchmal mit größeren Listen, aus Fabriken wie Romika, Agrob, Pegulan, Kuag, Auerwerke beachtet und die Aufklärung nach rechtlichen Vorschriften eingeleitet?
6. Wie erklären Sie den Patienten, die das eigentliche Ziel der Angriffe aus dem Ärztehaus waren, dass die Schäden und Todesfälle in der Romika erst nach 40 Jahren durch meine Praxis und nicht durch das Ärztehaus oder die Versicherungen aufgeklärt wurden? Was bedeutet es, dass die Schäden und Todesfälle, vor allem durch Schwermetalle erst 30 Jahre nach Errichtung der Moselstahlwerke mit völlig unzureichendem Arbeitsschutz durch die Untersuchungen in meiner Praxis aufgedeckt wurden?
7. Sind die Arbeitsergebnisse meiner Praxis Anlass dazu, meine Patienten und mich zu diskriminieren und zu kriminalisieren?
Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur einmal eine Anerkennung aus dem Ärztehaus kam, weil durch unsere Arbeit das Leben und die Gesundheit vieler Menschen erhalten wurde, nebenbei auch viel Geld gespart wurde. Unter honorigen Umständen wäre eine solche Verweigerung von Anerkennung eine tiefe Erniedrigung der Kollegen, in Trier ist sie normal.
Wir warten seit Jahrzehnten alle, dass endlich die Justiz die Schritte gegen die Verursacher und ihre Hilfskräfte aus der Medizin unternimmt, die in den Gesetzen und nach den moralischen Regeln sowieso vorgeschrieben sind.
Alle die oben beschriebenen Schäden waren bei Einhaltung gesetzlicher und moralischer Regeln vollständig vermeidbar.
„In Ihrem Brief glauben Sie offenbar, meine Patienten würden sich an das Ärztehaus und an die Staatsanwaltschaft wenden auf meine Anregung oder sogar Anweisung: Meine Patienten sind trotz häufiger schweren Schäden selbstständige Menschen, die beurteilen können, was in den letzten Jahrzehnten gegen sie eingesetzt wurde: Aus Gewinngründen hat der Schutz vor Giften gefehlt. Nachdem die Schäden eingetreten waren, haben sie so gut wie nie eine Entschädigung erhalten von den drittklassigen Firmen und ihren Versicherungen.
Ich weise Sie nochmals hin auf die gesetzlichen Verpflichtungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, die hat für große Teile der Unterschicht in gefährlichen Berufen gefehlt. Ich weise Sie auf die häufige Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit Ärzten, die nicht das vertreten, was man sich bei den Verantwortlichen für diese Industrieschäden wohl erträumt.
Die Angriffe und Belastungen durch Mitglieder des Ärztehauses gegen mich und meine Familie waren schwer, aber sie sind noch bei weitem nicht so furchtbar wie die Schäden und die häufigen Todesfälle, die die kleinen Leute in den gefährlichen Berufen mit ihren Familien und Kindern hinnehmen mussten und weiter hinnehmen müssen.
Das Ziel der Aktionen der KV und der Ärztekammer muss man niemandem erklären, wer will, kann etwas über den Hintergrund bei dem früheren Minister Blüm nachlesen.
Ich erwarte Ihre Antwort in den nächsten Tagen wegen der anstehenden Rechtsverfahren. Die geschilderten Tatsachen sind lange bekannt, ich habe mich selten an das Ärztehaus gewandt, weil dort meine Patienten und ich schon lange als bedeutungslos oder als lästig und daher als abzuweisen behandelt werden: Mindestens 30% der Bevölkerung gehören schon zu den endgültig überflüssigen; bei den im Ärztehaus „festgestellten" Fehlern von Ärzten werden große Verfahren mit hohem öffentlichem Justikaufwand geführt, auf die vielen Todeslisten antwortet niemand seit Jahren.
Hochachtend
Binz
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Klage wegen Datenschutz
Es wurden dem Vernehmen nach bereits durch mehrere Patienten Strafanzeigen wegen unrechtmäßiger Beschlagnahmung ihrer Akten erstattet. Sehr anschaulich in diesem Zusammenhang ist auch das Schreiben des Zentralrat Europäischer Bürger/in e.V. Das Schreiben findet Ihr in Anlage.
Einige Patienten haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Aktionen und zur Teilnahme an einer Klage bei ihrer SHG bekundet und wären auch bereit, einen finanziellen Obolus beizutragen. Wir bitten Euch darüber nachzudenken, ob dies für Euch in Frage kommt und Euch an CSN oder Eure Selbsthilfegruppe zu wenden.
Vielen Dank für die bisherige Unterstützung und vor allem für die Weitergabe der Informationen an alle diejenigen Mitbetroffenen, die keine E-Mails empfangen können. Es ist schön, dass Ihr an sie denkt.
Herzliche Grüsse,
Silvia K. Müller
CSN - Chemical Sensitivity Network
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Quelle:
1. Bezirksärztekammer Trier, Schreiben an Dr. Peter Binz, 29.06.2006
2. Dr. Peter Binz, Schreiben an Bezirksärztekammer Trier, 04.07.2006
Solidarität zu Dr. Binz:
CSN – Chemical Sensitivity Network –
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Mühlwiesenstr. 2, 55743 Kirschweiler, Tel: 06781-31327, Fax: 06781-901559,
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MCS Selbsthilfegruppe Umweltgeschädigter
Kathrin Otte, Schmidt-Rottluff-Weg 10, 2276 Hamburg, Tel: 040-43254659,
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VHUE e.V. -
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Deutsche Umwelt- und Gesundheitsinitiative e.V. –
https://dugi-ev.de/
Höchster Markt 5, 65929 Frankfurt, Tel: 069-36007905, Fax: 069-36007906,
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Bereich Schulen der AG Innenraumschadstoffe und Gesundheit im BBU e.V.
Dagmar von Lowjewski,
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Initiative Chemikalienerkrankte Berlin
R. Frey,
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Initiative Gifterkrankter Weser-Ems/Oldenburg –
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SHG Chemikaliengeschädigte Wiesbaden -
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SHG für Chemikaliengeschädigte im Rhein-Main Gebiet
Berliner Str. 2, 63150 Heusenstamm, Tel: 06104-65231,
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PI – Politischer Arbeitskreis von Patienten-Initiativen Umwelterkrankter
Dr. Birgit Stöcker, Herzog-Arnulf-Str. 43, 85604 Zorneding/München, Tel&Fax: 08106-20220
Interessengemeinnschaft umweltgeschädigter Schüler und Lehrer der Gemeinschaftsgrundschule und Realschule Nideggen e. V.
c/o Aloysius Knein, Frankenstr. 69, 52385 Nideggen,
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Initiative Gesunde Schule Hamm, Von-Thünen-Str. 150, 59069 Hamm
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Dr. habil. Richard Albrecht , Ph.D. online-Editor rechtskultur.de, 53902 Bad Münstereifel
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