Corona - Österreich (Maßnahmen, Zahlen...

[Günter 40]

Lieb Österreich- magst ruhig sein

https://www.google.com/url?sa=t&rct...=w8_evaw-m58&usg=AOvVaw16ycu1sRZYW8Q8ms4yg27Q

mit freundlichen GRüßen Günter 40

 

[MiglenaN]

Das Gesetz ist meines Erachtens völlig absurd und rechtswidrig, es verstößt gegen viele Punkte, die dagegen sprechen. Allerdings haben die Politiker einen Plan. die Digitalisierung des gesamten Lebens, und die Impfpflicht ist eines der Mittel, um das Ziel zu erreichen. Daher werden sie weiter machen. Nur ausreichend Widerstand seitens der Bevölkerung kann sie davon abhalten.

Wenn mich mein Eindruck nicht täuscht, sind viele Menschen entschlossen, sich nicht impfen zu lassen. Zumal es sich um Substanzen handelt, die gegen Gesetze und Bestimmungen verstoßen. Niemand kann gezwungen werden, sich solche illegalen, potenziell schädlichen und unwirksamen Substanzen verabreichen zu lassen, die sich in einer Experimentierphase befinden. Jeder, der dies versucht, macht sich strafbar.

 

[damdam]

Hallo Miglena,

Allerdings haben die Politiker einen Plan. die Digitalisierung des gesamten Lebens, und die Impfpflicht ist eines der Mittel, um das Ziel zu erreichen.

Das mit der Digitalisierung sehe ich auch, schon lange, und leider machen da die meisten bereitwillig mit bzw. begeistern sich von sich aus dafür (ohne Smartphones z.B. ginge es auch mit den Impfnachweisen nicht so einfach). Und Covid wird nicht das einzige sein, wo es zum Nachteil der Menschen eingesetzt werden wird (Vorteile will ich nicht abstreiten)
Aber ist hier eher OT, deswegen nicht mehr von mir dazu.

Viele Grüße

 

[Gleerndil]

Lieb Österreich- magst ruhig sein
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=video&cd=&ved=2ahUKEwje_

Ich könnte kotzen - und das ist völlig unpolitisch gemeint, klar.
Das ist rein menschlich gemeint !!!

 

[Laurianna612]

Wenn bei der Abstimmung nur 33 Stimmen gegen die Impfpflicht und 193 Stimmen dafür waren, dann stand es unter den Abgeordneten in Österreich nie auf der Kippe?

Wie ich las, soll das dann stichprobenartig kontrolliert werden, wie zBsp. bei einer Verkehrskontrolle, ist das alles? Nicht über ein Impfregister?

 

[minon]

Wenn bei der Abstimmung nur 33 Stimmen gegen die Impfpflicht und 193 Stimmen dafür waren, dann stand es unter den Abgeordneten in Österreich nie auf der Kippe?

Gehören dem Ö Parlament aktuell denn nur 226 PolitikerInnen insgesamt an? Oder waren einige extra der Abstimmung ferngeblieben...

Und: wirklich keine einzige Enthaltung?

 

[Laurianna612]

Woanders las ich gerade, 137 zu 33, und 170 Stimmen wären abgegeben worden, und 7 fehlten, wobei eine Person davon sagte, dass sie dagegen wäre.

Corona-Impfpflicht in Österreich beschlossen: Lauterbach gratuliert zu „Meilenstein“

Die Wahl ist durch, es ist offiziell: Die Abgeordneten haben sich in Österreich für das Gesetz zur Impfpflicht gegen das Coronavirus entschieden.

www.merkur.de

Dann gab es wohl kaum Enthaltungen - außer den 7 bzw. 6, die nicht anwesend waren...

Aus diesem Video:

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Von der Impfpflicht ausgenommen sind auch Personen mit Autoimmunerkrankungen, wenn das stimmt, das ist ja ein sehr breites Feld, da könnten viele eine Befreiung von der Impfpflicht erwirken.

60% der Gesellschaft wären damit einverstanden, hieß es und der Widerstand dagegen geringer, ein Aufruf zur Demo, die Innenstadt lahmzulegen, fand angeblich nur wenige Teilnehmer.

Aber das höchste Gericht wird sich in Österreich noch mit der Frage befassen, ob diese Impfpflicht rechtens ist. Da bin ich gespannt, wie das Urteil ausfällt.

 

[Günter 40]

ES waren:
137 für Stimmen
33 dagegen
13 waren nicht anwesend um nicht abstimmen zu müssen.

ZUgleich wurde die aktuelle Covid-Verordnung verlängert und
damit auch der Lockdown für Ungeimpfte.
Neu ist neben einer Anhebung der Höchststrafen, dass sowohl Arbeitsinspektorate als auch Gewerbebehörden sowie Aufsichtsorgane nach Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Überprüfung von aktuellen CoV-Maßnahmen ermächtigt sind.

Bis zu 3.600 Euro Strafe​

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen das ist aber nur eine Formsache. Die Regierungsparteien haben in dieser Kammer die Mehrheit. Die Abstimmung findet am 3. Februar statt.
Die Vorlage über die Impfpflicht sieht vor, dass die Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen.
Es scheint das diese Wahl für Europa als Testwahl bezeichnet werden kann- Herr Lauterbach hat darauf nur gewartet.
Ausnahmen zur Impfpflicht werden nur vom Amtsarzt ausgestellt zb. für Schwangere und Immunerkrankte.
Tschechien hat abgewunken und möchte keine Zwangsimpfung einführen.
Österreich ist nun in guter Gesellschaft von einigen diktatorisch geführten Staaten wie zb Tadschikistan , Turkmenistan, Nordkorea ua.


mit freundlichen Grüßen- Günter 40

 

[alibiorangerl]

Wuhu L,

... Von der Impfpflicht ausgenommen sind auch Personen mit Autoimmunerkrankungen, wenn das stimmt, das ist ja ein sehr breites Feld, da könnten viele eine Befreiung von der Impfpflicht erwirken.

nein, das wird nicht so sein, wie schon dort eruiert: https://www.symptome.ch/threads/kontraindikation-rna-impfung.144314/post-1315719

 

[Laurianna612]

Der Ausnahmegrund ist von dazu berechtigten Ärzt:innen ins Zentrale Impfregister einzutragen. Dabei werden jeweils nur das Vorliegen eines Ausnahmegrundes und nicht der jeweilige Ausnahmegrund gespeichert:

Also muss nicht angegeben werden, aus welchem Grund?

Und was bedeutet:

Keinesfalls kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt oder die Impfung mit physischem Zwang durchgesetzt werden.

Wer nicht zahlen kann, kommt nie in Beugehaft? Wie wird das dann weiter geregelt?

Informationen zur Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich

Hier finden Sie allgemeine Informationen zur Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich

www.sozialministerium.at

Bis zu 3.600 Euro Strafe

Abhängig aber auch von:

Dabei wird auf die Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten der betroffenen Person Rücksicht genommen.

Also da dann auch,wer nicht zahlen kann, kommt auch nicht in Beugehaft und wird auch nicht zwangsgeimpft und dann?

 

[Günter 40]

Dann kommt der Exekutor und du wirst bis zum Existenzminimum gepfändet.
Diesen Leuten fallen genug Bösartigkeiten ein um anderen Menschen das Leben zu zerstören.

mit freundlichen Grüßen- Günter 40

 

[alibiorangerl]

Wuhu,

Also muss nicht angegeben werden, aus welchem Grund?

das ist doch egal, es wird sich fast kein Arzt finden, der so ein Attest ausstellt, weil er selbst nicht ins "politische" Schussfeld kommen will.

Also wer nicht zahlen kann, kommt auch nicht in Beugehaft und wird auch nicht zwangsgeimpft und dann?

"Glück" gehabt? Die Strafe verfällt ja nicht einfach so, irgendwann...

 

[alibiorangerl]

Wuhu,

Dann kommt der Exekutor und du wirst bis zum Existenzminimum gepfändet.

stimmt, bevor man dieses "Glück" wie zuvor geschrieben hat, wird man "exekutiert", was in Ö bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher (Exekutor) Pfändungen vornehmen darf (und wird).

 

[togi]

..., dann stand es unter den Abgeordneten in Österreich nie auf der Kippe?

Es war eine offene Abstimmung (rosa Zettel gegen, weiße für Impfpflichtgesetz).
Somit kann man aus dem Ergebnis vA Parteimeinung (bzw. Meinung der Parteispitze) ableiten, nicht unbedingt was die einzelnen Abgeordneten (oder die Basis) für eine Meinung haben (in den meisten Parteien herrscht Clubzwang, somit "müssen" alle der Parteilinie folgen).
Somit "entziehen" sich einzelne Abgeordnete, die einfach nicht mit der Partei Meinung mit können, in dem sie der Abstimmung fern bleiben.

>€ 9.000/Monat haben oder nicht haben (für oft ungelernte Arbeitskräfte mit wenig alternativen Jobchancen), aka unsere Nationalratsabgeordneten, ist leider oft mehr Motivation, als das Verantwortungsgefühl dem Volk gegenüber, das man vertritt.

lg togi

 

[Günter 40]

Ja, für einen Silberling hat schon Judas Jesus verraten!

mit freundlichen Grüßen Günter 40

 

[togi]

@alibiorangerl, @evalesen,
habt ihr gestern in die Reden im Parlament reingehört?
Ich geb mir das sonst nicht "live" und war wirklich überrascht, wie intellektuell dumpf etliche unserer Abgeordneten sind.
zB eine NÖ Abgeordnete gegen Ende, die kaum einen grammatikalisch korrekten Satz zustande gebracht hat und rein argumentativ nicht über "Virus böse, Impfung gut" rausgekommen ist.

Oder, dass immer noch das "long covid" Gespenst durchs Dorf getrieben wird (das kam ja vielfach - Langzeitwirkungen von Covid Drama, Drama, Drama... Langzeitwirkungen der Impfungen - nein, gibt es nicht...)
Viele viele Corona Opfer. Wenige wenige Nebenwirkungen usw...

Unfassbar. Frag mich, ob man die nicht wegen Inkompetenz oder "formal korrekt" wegen mangelnder Sorfaltspflicht oder ähnlichem dran kriegen kann. (mir fällt sonst keine Berufsgruppe ein, die einfach sagen kann - ach ich bin augenscheinlich völlig uninformiert und somit nicht job ready aber ich mach mal und übernehme keinerlei Verantwortung...)

Mir war auch nicht bewusst, dass EU die Defintion von Gentherapie geändert hat und nun nur deshalb die mRNA Impfungen - formal - nicht mehr unters Gentechnikgesetz fallen (bzw. in Ö erst in ein paar Wochen, wenn das Gesetz beim Bundesrat durch ist...)

Bin immer wieder überrascht, dass ich noch überrascht werden kann.

lg togi

 

[togi]

Die Pressekonferenz der mfg hat mir heute richtig gut getan:
youtube PRGM60I6jmI

vA die Einschätzung vom Brunner (wenn er nur halbwegs recht hat, wird es ein zahnloses Gesetz).

lg togi

 

[Laurianna612]

Juristen gehen anscheinend davon aus dass der Verfassungsgerichtshof nur einzelne Punkte beanstanden könnte und nicht die Impfpflicht selbst kippen würde.

Wie funktioniert die Impfpflicht in Österreich?

Der österreichische Nationalrat hat mit großer Mehrheit eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus beschlossen. Damit führt Österreich als erstes Land in der EU für SARS-CoV-2 eine entsprechende Regelung ein.

www.dw.com

Unter anderem stand da auch bei den Ausnahmen noch :

oder keine Immunantwort nach der Impfung entwickeln.

Wie könnte man das vorher wissen bzw. gibt es Erkrankungen, bei denen man das vorher eindeutig voraussagen kann?

 

[evalesen]

@alibiorangerl, @evalesen,
habt ihr gestern in die Reden im Parlament reingehört?
Ich geb mir das sonst nicht "live" und war wirklich überrascht, wie intellektuell dumpf etliche unserer Abgeordneten sind.
zB eine NÖ Abgeordnete gegen Ende, die kaum einen grammatikalisch korrekten Satz zustande gebracht hat und rein argumentativ nicht über "Virus böse, Impfung gut" rausgekommen ist.

Hallo ti,

nein, absichtlich nicht, ich konnte mir das nicht anschauen.

Oder, dass immer noch das "long covid" Gespenst durchs Dorf getrieben wird (das kam ja vielfach - Langzeitwirkungen von Covid Drama, Drama, Drama... Langzeitwirkungen der Impfungen - nein, gibt es nicht...)
Viele viele Corona Opfer. Wenige wenige Nebenwirkungen usw...

Das Argument zählt für mich absolut null. Wer ungeimpft an Long Covid erkrankt, hat das Risiko selbst getragen. Wenn es hier Impfpflicht gibt, sind wir schnell beim Social Credit System: Alkoholgenuss muss reguliert werden, Zigarettenrauch verboten werden etc.

Bin immer wieder überrascht, dass ich noch überrascht werden kann.

 

[Kate]

Mir war auch nicht bewusst, dass EU die Defintion von Gentherapie geändert hat und nun nur deshalb die mRNA Impfungen - formal - nicht mehr unters Gentechnikgesetz fallen

Das ist mir seit einiger Zeit bekannt und ich fand es auch "bemerkenswert". Eine Definitions-Änderung mit großen Auswirkungen - und zielgerichtet durchgeführt.

Gruß
Kate