Themenstarter
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- 28.06.21
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Huhu,
Und durch diese "Bearbeitungs-Zuschläge" wird dann die Strafe teurer.
Ich hatte das auch mal bei einer Strafe fürs Falschparken. Die wurde auch mit jedem Einspruch empfindlich teurer. Im Endeffekt habe ich aber recht bekommen. Damit wars dann zum Glück hinfällig.
Unter dem Aspekt der "Schutzgebühr" ist das denke ich mir vertretbar. Man überlegt es sich genau, bevor man einen Einspruch erhebt. Würde der Betrag immer gleich bleiben, würden uU zu viele die Gerichte beschäftigen und einfach mal "auf gut Glück" Einspruch erheben
.
Bezügl. max. Betrag/Jahr habe ich nochmal nachgelesen:
Immer noch viel Geld, aber nicht mehr "utopisch".
lg togi
Ich kenn mich in dem Bereich viel zu wenig aus, um dazu viel sagen zu können. Hab nur heute eine Diskussion zu dem Thema gehört. Ich glaube sie können eine Art Bearbeitungsgebühren draufschlagen (ich kenn das von Prozessen - da ist es ja auch so, dass der Verlierer die ganzen Gerichtskosten tragen muss. Ev. ist es bei den Strafen ähnlich?).Ich kenne jetzt Euer Recht nicht, kann mir aber nicht vorstellen, dass das verfassungskonform ist. In jedem Rechtsstaat musst Du die Möglichkeit haben, gegen etwas rechtlich vorzugehen ohne, ich sag mal, "von vornherein festgeschriebene" Nachteile. Kann schon sein, dass sie es so praktisch so drehen wollen, aber nicht offiziell.
Und durch diese "Bearbeitungs-Zuschläge" wird dann die Strafe teurer.
Ich hatte das auch mal bei einer Strafe fürs Falschparken. Die wurde auch mit jedem Einspruch empfindlich teurer. Im Endeffekt habe ich aber recht bekommen. Damit wars dann zum Glück hinfällig.
Unter dem Aspekt der "Schutzgebühr" ist das denke ich mir vertretbar. Man überlegt es sich genau, bevor man einen Einspruch erhebt. Würde der Betrag immer gleich bleiben, würden uU zu viele die Gerichte beschäftigen und einfach mal "auf gut Glück" Einspruch erheben
Bezügl. max. Betrag/Jahr habe ich nochmal nachgelesen:
Ja. Du hast recht. Das scheine ich falsch verstanden zu haben. Somit max. € 300/Monat.Das hatte ich anders gehört. Man will 3600/Jahr, ...
Immer noch viel Geld, aber nicht mehr "utopisch".
lg togi