Corona - Österreich (Maßnahmen, Zahlen...

wundermittel
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20.08.09
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Ui, jetzt schaut es schlecht aus mit der Impfpflicht in Österreich: der Dachverband des VwGH wehrt sich gegen das Bundesgesetz über die Impfpflicht - weil es nicht geeignet ist, eine Pandemie zu bewältigen:


Ohne eine Vorsorge auch für diesen Mehraufwand ist eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten. Weiters sieht der Entwurf (s. Vorblatt) keinerlei Berührungspunkte zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union, zieht jedoch schon bei der Frage des Datenschutzes aber sehr wohl die DSGVO in Betracht zieht. Die Impfpflicht trifft alle Unionsbürger mit Wohnsitz in Österreich und wirft damit Fragen der Beschränkung der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auf, die letztlich durch die Auslegung im Wege des EuGH ihre Beantwortung finden werden.
Schließlich lässt der Entwurf eine Mehrbelastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus behaupteten Impfschäden unberücksichtigt. Soll der Entwurf die von ihm selbst gesteckten Ziele einer effektiven bzw. effizienten Vollziehung zur Erhöhung der Impfquote erfüllen, ist die personelle und sachliche Ausstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gefordert, die eine zeitnahe Erledigung aller zusätzlichen Verfahren garantiert!
Die im Dachverband zusammengeschlossenen Vereine:

Verein der Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes, Vereinigung der Richter/innen des Bundesverwaltungsgerichtes, Vereinigung der Finanzrichterinnen und Finanzrichter, Verwaltungsrichter-Vereinigung
 
regulat-pro-immune
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Du wirst lachen, aber den Schwarzmarkt um Covid Impfstoffe gibt es tatsächlich - übers Darknet wurde er schon angeboten, in Brasilien gegen Goldnuggets getauscht, in München gab's wohl auch illegalen Handel damit...
 
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Und noch eine gute Nachricht von den Umfragen (Meinungsforschungsinstitut Unique research) meldet das Profil (heute ist ein guter Tag):


Die Impfpflichtbefürworter ÖVP und SPÖ verlieren je 2 % im Vergleich zum Vormonat, Aufwand gibt es für die FPÖ: plus 3%, MFG kommen auf 6% (juhu), Grüne +/- 0%.

Wenig Zustimmung gibt es zur allgemeinen Pandemiepolitik der Regierung: Nur 4% halten das Corona-Management für „sehr gut“, 32% für „eher gut“. Dagegen empfinden 30% der Befragten die Performance der Regierung als „eher schlecht“, 29% als „sehr schlecht“.
Das Zusammenhalten und Posten und kritisch sein und demonstrieren und und und lohnt sich und immer mehr trauen sich, auch öffentlich ihre Meinung zu sagen, weil der Rückhalt aus der Bevölkerung immer größer wird 👨‍❤️‍👨
 
Themenstarter
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28.06.21
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Auszüge aus der heutigen Pressekonferenz zum geplanten Impfpflichtgesetz... 🥳

Unsere Bundesregierung hat weiterhin Kurs in Richtung "Vollgas gegen die Wand".
Kommenden Donnerstag soll im Parlament über die Impfpflicht abgestimmt werden.
(Trotz der vielen Proteste, Stellungnahmen. Trotz der mangelnden Infrastruktur, die das aktuell gar nicht überwachen kann - sie bleiben auf Kurs).

Sofern es am Do beschlossen wird, tritt das Gesetz mit 1.Feb in Kraft. Kontrolliert/gestraft soll erst ab 15.März werden. (???)
(Also hat man dann ein Gesetz, dass 1,5 Monate lang nicht exekutiert wird und erst knapp vor dem Start der "Corona Sommerpause" so richtig ins Rollen kommt).
Kontrollen sollen durch die Polizei erfolgen. ("Kontrollgesetz")
(wir müssen dann zwar keinen Ausweis mitführen, aber den Impfpass dabei haben oder nachreichen). Somit müssen wir sehr wohl Ausweise mitführen, sonst werden wir festgehalten. Uffff.

Atteste für jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sollen nur mehr von wenigen ÄrztInnen (AmtsärztInnen, in Spitalsambulanzen oder von "PandemieärztInnen" - wusste gar nicht, dass wir letztere Kategorie haben 😲) ausgestellt werden können (somit dürfen zB HausärztInnen oder "sonstige" ÄrztInnen einem kein Attest ausstellen). Psychische Gründe werden explizit NICHT anerkannt.

(Schwangere sind ebenfalls ausgenommen. Denen wird aber die Impfung ausdrücklich empfohlen).

Genesene sind für 6 Monate ausgenommen von der Impfpflicht. Antikörpertests wurden nicht erwähnt (um auf 9 Monate zu verlängern). Die stehen noch im Ursprungsentwurf. Bin gespannt, ob sie drinnen geblieben sind.

Aber "die gute Nachricht" ist: "wir müssen einfach nur aufhören den Impfungen Nummern zu geben. Es ist ja egal ob 4 oder mehr. Es geht doch nur um unser aller Sicherheit! Um Solidarität! Um Gemeinwohl!
In Zukunft werden wir einfach von Auffrischungsimpfungen reden"... 🥳
(ist auch für mich gleich viel positiver, wenn ich es mir SO anschau :rolleyes:).

Strafen bleiben bei max 4x 3.600 Euro/Jahr. Somit worst case 14.400/Person/Jahr.
(aber sie hoffen, dass es nicht soweit kommt. Man braucht sich ja nur impfen zu lassen, dann MÜSSEN sie nicht strafen... 🤮. Sie WOLLEN uns ja nicht strafen. Es ist nur das letzte Mittel, wenn wir uns nicht FREIWILLIG impfen lassen).

Eine Passage, die ich mehrmals hören musste, weil ich es einfach nicht glauben konnte (Hinterer Teil von Mückstein):
Gesamtimmuniät in Ö Delta betreffend im Dez. 2021 war 91% (errechnet - Impfungen + Genesene).
(zur Erinnerung: Angestrebt als "einzige Chance" ist eine Durchimpfung von 90%)
Aber: Gefahr ist, dass man über den Sommer "Immunität verliert" (da ja weniger Virus im Umlauf ist).
Deswegen ist nur die Impfung unser einziger Schutz/unsere einzige Option 😳😳😳

Interessant fand ich, dass unsere Oberindianer nichts entscheiden. Es kam immer wieder vor: das müssen die Experten evaluieren und entscheiden. Soso...

Lockdown für Ungeimpfte - da scheint die Obergrenze bei 600 (!!!) belegten Intensivbetten ursprünglich festgelegt worden zu sein, damit der Lockdown jeweils für 10 Tage verlängert wird.
Wir stehen bei knapp über 200 (!!!) Intensivbelegungen und Ungeimpfte sind weiter im Lockdown.
Antwort vom Herrn Minister: die Expertinnen evaluieren laufend...

Ich frag mich: welche Drogen nehmen die???

Wenn ich den wirren Argumenten halbwegs folgen konnte, ergibt sich für mich folgendes Bild: sie "üben" gerade für den "Ernstfall" (=Herbst). Falls wieder eine neue, böse Variante kommt.
"böse Variante" bleibt dehnbar. Da sie auch Omikron als "böse" (weil so weit verbreitet) darstellen.
Momentan geht es eher in Richtung Theaterdonner (Gesetz beschließen, das enorm flexibel ist, weil sowohl die Intervalle zwischen den Impfungen als auch die Zahl jederzeit flexibel angepasst werden können. Erproben wie es funktioniert/"Kinderkrankheiten" eliminieren. Und ab Herbst hoffen sie dann die Impfpflicht lückenlos und schnell allen aufs Aug zu drücken (ab da dann Strafen durch Abgleich von Impfregister mit Melderegister, also nicht mehr Strafen durch Zufallskontrollen).
Na bravo... :rolleyes:🥳 (nichtmal mehr die Partysmileys machen grad Spaß....)

Ich hatte vor ein paar Tagen einen wirklich lustigen Traum - unsere Oberindianer á la Lucky Luke Cartoon - (mit gezeichneten Körpern und realen Köpfen) - wie sie geteert und gefedert aus der Stadt verjagd werden in die Wüste, Geier Kreisen über ihnen... Dann bin ich leider aufgewacht....

Bin nur froh, dass der Widerstand - auch von mittlerweile 3fach Geimpften - immer größer wird...

Nachtrag: ich glaube Mücke hat sich verplappert. Er hat sinngemäß gesagt, es wussten schon im Herbst alle "Eingeweihten", dass man ohne Impfpflicht nicht auskommen würde. Aber zu der Zeit haben doch noch alle Stein und Bein geschworen, das sie keine Impfpflicht machen würden?
Hmmm... (muss mir das nochmal genauer anhören. Wenn ich das richtig aufgefangen habe, hat man ihn zumindest "auf Band" wie er Lüge zugibt.)

lg togi
 
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regulat-pro-immune
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Also an erster Stelle betrachte ich das ganze Theater um die Impfpflicht als Einschüchterungsversuch, damit sich unter dem psychischen Druck doch noch mehr Menschen impfen lassen. Ich würde nichts tun, sondern erst einmal abwarten und es auf mich zukommen lassen, dann würde ich sowieso nichts unterschreiben, weil ich mich nicht dazu nötigen lasse als Versuchsperson an ihren Studien teilzunehmen. Weitere wichtige Hinweise, wie die rechtliche Seite dieser Impfpflicht aussieht, die m. E. als Nötigung und Erpressung zu bewerten wäre, gibt die RA Holzeisen in folgendem Video:

https://odysee.com/@QuerGedacht:2/holzeisen2:9?r=GhBH5SkGw78rBQ4xeny3qndXvcAfpEJv
 
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Die Servus Reportage "Im Stich gelassen - die Covid-Impfopfer" ist am Donnerstag, ab 21:10


In Österreich gingen beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen während des Jahres 2021 mehr als 40.000 Meldungen ein. Das entspricht einem Verdachtsfall von Nebenwirkungen pro 360 Impfungen. Im Vergleich zu den bisherigen Impfungen ist die Meldequote damit um das mehr als 100-fache höher und das sind nur die offiziellen Zahlen. Dass genau diese Impfungen nun verpflichtend per Gesetz werden, stößt auch auf Unverständnis. "Ich hatte nach der Impfung so starke Nebenwirkungen, dass ich zeitweilig dachte, dass ich das Jahr nicht überlebe", sagt die 35-jährige Hebamme Katharina N., Mutter von zwei Kindern. "Jetzt soll ich auch noch boostern. Das kommt für mich nicht in Frage."
Es gibt den einen oder anderen hier im Forum, die schreiben, sie kennen überhaupt niemanden, der jemals Probleme nach einer Covid-19-Impfung gehabt hat. Ich kenne mehrere.
 
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.
bei den leuten, mit denen ich beruflich zu tun habe und die alle sehr viele kollegen, bekannte usw. haben, hatte kein einziger dieser insgesamt ein paar hundert leute mehr als 1 - 2 tage nebenwirkungen, die aber so gering waren, daß sie die nicht bemerkt hätten, wenn sie nicht durch`s inet "vorgewarnt" gewesen wären. die meisten haben garnichts gemerkt.
mittlerweile sind alle schon mehrfach geimpft und sie haben null nebenwirkungen.
und auch nach langer zeit (die ersten impfungen liegen schon sehr lange zurück) traten keine beschwerden auf.

komischerweise gibt es negative impffolgen anscheinend vor allem bei bekannten usw. der impfgegner....................
 
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komischerweise gibt es negative impffolgen anscheinend vor allem bei bekannten usw. der impfgegner....................

Wo ist denn das komisch - ich bitte dich, sunny! Das klingt nach Hohn und Spott (jedes Mal wieder). Und nun erinnere dich daran, dass andere Leute durchaus andere Probleme erleben, als es deine sind/waren. (Danke...) Muss ich deutlicher werden?
 
regulat-pro-immune
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Also an erster Stelle betrachte ich das ganze Theater um die Impfpflicht als Einschüchterungsversuch, damit sich unter dem psychischen Druck doch noch mehr Menschen impfen lassen. Ich würde nichts tun, sondern erst einmal abwarten und es auf mich zukommen lassen, dann würde ich sowieso nichts unterschreiben, weil ich mich nicht dazu nötigen lasse als Versuchsperson an ihren Studien teilzunehmen. Weitere wichtige Hinweise, wie die rechtliche Seite dieser Impfpflicht aussieht, die m. E. als Nötigung und Erpressung zu bewerten wäre, gibt die RA Holzeisen in folgendem Video:

https://odysee.com/@QuerGedacht:2/holzeisen2:9?r=GhBH5SkGw78rBQ4xeny3qndXvcAfpEJv
So ähnlich sehe ich das auch. Ein Bekannter, finanziell gut abgesichert, will dieses Jahr in Rente gehen, gesundheitlich immer beneidenswert stabil, hat eine wesentlich jüngere, sportlich sehr aktive Freundin, ist seit den Impfungen gesundheitlich schwer angeschlagen. Er ist "kreuzgeimpft", also einmal mit Astra, dann Biontech und seit der letzten Impfung leidet er unter Rhythmusstörungen. Jetzt hat er einen Schrittmacher bekommen und hatte trotzdem vor kurzem einen schweren Unfall, wahrscheinlich aufgrund einer Art Bewusstlosigkeit. Für mich hört sich das alles auch nach einem Plan an. Früher hieß es immer, wenn die Baby-Boomer mal alle in Rente gehen, dann bricht das Rentensystem zusammen. Die Lösung dieses Problems ist mit Sicherheit auch ein Ziel dieser ganzen Inszenierung. Neulich las ich als Überschrift in der tz (oder az ?) entsprechend auch die Überschrift "Impfpflicht ab 50".
 
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Das RKI stuft Genesene auf 3 Monate herab, kommt bei uns in Österreich sicher auch bald:

 
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Immer mehr verlieren ihren "Impfstatus" und müssten boostern, um wieder als geimpft zu gelten, und statt uns der angepeilten 90% Durchimpfungsrate zu nähern, stagnieren wir bei 70%, Tendenz fallend?!
Da kommt bei mir ehrlich gesagt Schadensfreude auf. Tja, das kommt davon, wenn man so einen Schwachsinn zur Pflicht machen will...
Aber es bröckelt...
Schön, hoffen wir, die Tendenz geht weiter so dass das Gesetz doch noch abgelehnt wird. Ist doch noch nicht beschlossen, wenn ich das richtig sehe?
Die Beendigung des "Hausarrest" für Ungeimpfte scheint ja gar nicht zur Diskussion zu stehen...
Ich schätz mal, Die Emotionen sind aktuell mehr bei der Impfpflicht. Wenn das geklärt ist, wird das andere auch noch kommen.
Strafen bleiben bei max 4x 3.600 Euro/Jahr.
Das hatte ich anders gehört. Man will 3600/Jahr, aber damit man mehrmals im Jahr strafen kann und den Leuten die "Chance" zur Impfung gibt, soll es 600€ pro Quartal sein (hm, hatte gestern nicht nachgerechnet, 4x 600 ist ja gar nicht 3600. Bin mir aber sicher, dass es so gesagt wurde. Na ja, vielleicht will man noch Reserve, falls es noch mehr Impfungen pro Jahr geben soll)

Viele Grüße
 
regulat-pro-immune
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28.06.21
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Hallo,
Da kommt bei mir ehrlich gesagt Schadensfreude auf. Tja, das kommt davon, wenn man so einen Schwachsinn zur Pflicht machen will...
Grad noch was in Ö, wo man ein wenig Schadenfreude aufkommen lassen könnte... wenn es für die Betroffenen nicht so tragisch wäre...
Jene Ösis, die sich weniger als 120 Tage nach 2 Stich ihren Booster geholt haben, bekommen den Booster nicht in den e-pass eingetragen. Gelten somit formal vermutlich als ungeimpft (zumindest lt. e-pass. Im gelben Pass können sie es ja nachweisen).
Dürften somit zB nicht reisen etc.
Aber in 120 Tagen dürfen sie dann wieder boostern lassen (aber keine Tag davor!)
(mir tun die Leute insofern leid, weil ich mir denke da muss ja ein massiver Leidensdruck dahinter sein, wenn man sich freiwillig zu früh seine nächste Dosis holt...)

Schön, hoffen wir, die Tendenz geht weiter so dass das Gesetz doch noch abgelehnt wird. Ist doch noch nicht beschlossen, wenn ich das richtig sehe?
Donnerstag wird es bei uns ernst. Aber - zumindest medial - wird einer auf Frieden, Freude, Eierkuchen gemacht. (alle Parteien bis auf 1 sind sich einig und werden dafür stimmen...)
Wäre nicht die erste massive Falschmeldung (zwecks gezielter Propaganda) der letzten 2 Jahre 🙈
Wir werden sehen...
Das hatte ich anders gehört. Man will 3600/Jahr, aber damit man mehrmals im Jahr strafen kann und den Leuten die "Chance" zur Impfung gibt, soll es 600€ pro Quartal sein (hm, hatte gestern nicht nachgerechnet, 4x 600 ist ja gar nicht 3600. Bin mir aber sicher, dass es so gesagt wurde. Na ja, vielleicht will man noch Reserve, falls es noch mehr Impfungen pro Jahr geben soll)
Im Regefall wirds billiger als 3.600/Quartal. Die "Basisstrafe" geht bis 600 (vermutlich je nach "Vergehen". So ganz durchschau ich das noch nicht). Diese kann man sich bis zu 3x/Monat "abholen". Und wenn man dagegen vorgeht (Einspruch erhebt) und unrecht bekommt, erhöht sich die Strafe jeweils. (Ziel ist es Menschen davon abzuschrecken Einsprüche zu erheben, da sonst der Verwaltungsapparat kollabiert).
Es soll auch Einkommensabhängig sein.
Und Ersatzfreiheitsstrafen/Beugehaft soll es auch nicht geben.
Also vermute ich Pfändung bis zum Existenzminimum und ein kontinuierliches Anwachsen des Schuldenberges, wenn man nicht zahlen kann...
Sie sind ja "human" :rolleyes:

So oder so: bis Herbst dürfte man schon sehr großes Pech haben, wenn man "erwischt" wird und zahlen muss.

Soweit mal die "worst case Szenarien". Schaun wir mal, wie der Donnerstag wird... :)

lg togi
 
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02.10.10
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Hallo togi,

Und wenn man dagegen vorgeht (Einspruch erhebt) und unrecht bekommt, erhöht sich die Strafe jeweils.
Ich kenne jetzt Euer Recht nicht, kann mir aber nicht vorstellen, dass das verfassungskonform ist. In jedem Rechtsstaat musst Du die Möglichkeit haben, gegen etwas rechtlich vorzugehen ohne, ich sag mal, "von vornherein festgeschriebene" Nachteile. Kann schon sein, dass sie es so praktisch so drehen wollen, aber nicht offiziell.

Viele Grüße
 
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