Hallo,
ich habe die Nachrichten zu den Ansichten von Herrn Kern durchgelesen - er will nur Änderungen im Vertrag, CETA komplett die Zustimmung zu verweigern beabsichtigt er keineswegs. Wenn man seine Forderungen mit den tatsächlichen Auswirkungen von CETA vergleicht, dann ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Hauptprobleme, wie sie sich in Mexiko unter NAFTA darstellen, werden davon überhaupt nicht berührt und genau diese Probleme werden auch die Europäer erleben. Vor einiger Zeit hatte ich auch die geleakten Vertragstexte von TTIP, TISA und CETA gelesen, daher ist mir der Vergleich möglich. Die Inhalte von NAFTA, CETA, TTIP usw. gleichen sich wie ein Ei dem anderen!
Jetzt rächt sich, daß die ganzen Protestaktionen hauptsächlich gegen die Schiedsgerichte gerichtet waren, aber von den einschränkenden Auswirkungen bis hinein in die Handlungsfähigkeit der kleinsten Kommunen, nie die Rede war. Die Menschen wissen immer noch nicht, was das wirklich bedeutet. Das können nur die wenigen wissen, die die Texte gelesen haben und selbst das reicht nicht, denn das Vorstellungsvermögen, was da alles schief laufen kann, ist begrenzt. Auch ich kann nur teilweise überblicken wie sich das in der Praxis und im Detail auswirken wird, aber das Wenige jagt mir Angst und Schrecken ein.
Ein grundlegendes Problem ist, daß Ausschlüsse bestimmter Handlungen festgeschrieben werden. Steht irgendwann ein andersartiges neues Projekt auf dem Plan, das nicht im Vertrag benannt wurde, unterliegt es automatisch CETA. Und wer kann heute schon wissen oder wird daran denken, daß z.B. eine neue Versorgungsform für Menschen irgendwann geplant wird?
Hier ist ein leider englischer Text, der dazu eine Reihe Fakten aufzählt, Probleme, die von Herrn Kern gar nicht angesprochen oder behoben werden:
https://www.policyalternatives.ca/p...at-ceta-and-why-should-we-be-worried-about-it
Die derzeitig anstehenden Korrekturen sind reine Augenwischerei und ändern letztlich gar nichts. Auch die Schiedsgerichte sollen nur vorübergehend nicht angewendet werden, später kommen sie dann doch...
Deshalb darf CETA, mit oder ohne Korrekturen, gar nicht erst in Kraft treten, erst recht nicht als "Provisorium", denn dann wird aus dem Provisorium schleichend hinter geschlossenen Türen, der komplette Vertrag wie ursprünglich geplant eingeführt, aber erst dann, wenn sich die Gemüter mittels Desinformation wieder beruhigt haben und die Proteste nachgelassen haben. Genau so lief es mit der EU-Verfassung, dann in Vertrag umbenannt, inhaltsgleich, und schon war sie durchgepaukt.
Die Veröffentlichung der neuen Konditionen, damit sie auch eingehalten werden, im Bundesblatt bzw. EU-Blatt ist eine Lachnummer! Solche Veröffentlichungen haben weder die EU-Kommission noch Regierungen je davon abgehalten, danach alles wieder zu ändern. Auch das ist nur eine "Beruhigungspille" für's Volk!
CETA muß ebenso wie TTIP, TISA usw. ein für alle Mal in die Tonne! Was jetzt läuft sind nur "Schlafmittel-Infos" für's Volk! Und massenhaft DESINFORMATION!
Gruß,
Clematis
