CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

[Tarajal]

Passend und aktuell:

Newsletter - 27.10.2016

Liebe Grüße Tarajal

 

[alibiorangerl]

Wuhu,
tja, wir wussten ja bereits, wer da gegen die Bürger arbeitete bzw arbeitet...

https://www.facebook.com/fabio…82300252/548800808652956/

Fabio De Masi

26. Oktober um 23:18

Die Wahrheit über #CETA
Bitte teilen und informieren
Ein symbolischer Erfolg: Der EU Kanada Gipfel wurde in letzter Minute abgesagt. Die #EU macht jedoch weiter Druck auf die belgischen Regionen, die sich CETA widersetzen. Die Linksfraktion hat gestern im Europaparlament Solidarität mit der #Wallonie & Co demonstriert.

Was leider in den Medien kaum zur Sprache kommt: Die kanadische Regierung wäre bereit dem Wunsch der Wallonie zu entsprechen und die Schiedstribunale (ICS) aus CETA zu entfernen.

Siehe zu den Quellen der Handelsblatt Journalist Norbert Häring Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht - norberthaering.de
Denn Kanada hat bereits negative Erfahrungen damit. Allerdings besteht die EU Kommission weiter auf der Paralleljustiz, weil den USA versprochen wurde, dass ihre Konzerne über kanadische Zweigniederlassungen auch ohne #TTIP Staaten verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern.

Darüber hinaus wurde der Wallonie offen mit dem Entzug von Geldern aus dem Notfallfonds für die Beschäftigten von Caterpillar gedroht, die auf die Straße gesetzt werden.

Es heißt die Wallonie würde Europa blockieren. Aber nichts ist "europäischer" als Millionen Menschen die mit der Wallonie um die Demokratie und gegen Erpressung kämpfen.

facebook.com/fabio.d.masi/posts/549436711922699

Fabio De Masi

30. Oktober um 01:07

CETA - wie man uns belügt
Bitte teilen
Kürzlich berichtete ich über die Aussage des Ministerpräsidenten der #Wallonie Paul Magnette, wonach die #EU und nicht Kanada auf den Schiedsgerichten in #CETA bestand.

Nun erfahre ich wie das Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stefan Körzell, behauptet, der kanadische Chefunterhändler habe ihm bestätigt, dass Kanada überhaupt kein Problem mit einklagbaren Arbeitnehmerrechten gehabt habe (aber die EU Kommission). Diese Aussage findet sich ab Minute 1:43 in dieser Rede.
https://www.youtube.com/watch?v=zAJI-viUpk4&

Hier nochmals das Video: https://www.youtube.com/watch?v=zAJI-viUpk4&

Ps: DeMasi ist Abgeordneter zum EU-Parlament.

DAS muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen... Für mich eindeutig die globale Geiselhaft aller Bürger/Einwohner durch einige wenige (mehr oder eher weniger "gewählte"), die eben an den Macht-Hebeln saßen und sitzen... Und in die Taschen ebenso einiger weniger spielen, die hinter den weltweit tonangebenden Konzernen sitzen

 

[Clematis]

Hallo,

warum den USA der Abschluß von CETA wichtiger ist als TTIP:
So können sie alle Vorteile für sich in Anspruch nehmen, ohne der EU gleiche Rechte einzuräumen, bleiben selbst von Schiedsgerichts-Verfahren, Marktöffnung usw. verschont.
Europa tappt in die TTIP-Falle - norberthaering.de
Informationen zu CETAÂ*- Attac Deutschland Â*- www.attac.de

Was mir in einem hier verlinkten kritischen Video von ARTE aufgefallen ist:

Mexiko musste Schadensersatz zahlenUm zu verdeutlichen, was das in der Realität bedeuten könnte, schildert Welke das Beispiel Mexiko: Die Regierung hat eine Strafsteuer auf Produkte mit Maiszucker eingeführt und wurde daraufhin von einem US-Konzern vor einem privaten Schiedsgericht geklagt. Mit dem Ergebnis, dass Mexiko die Steuer zurücknehmen und 58 Millionen Dollar Schadenserstatz zahlen musste.
Heute Show im ZDF: Oliver Welke erklärt TTIP und CETA | STERN.de

Dieser Vorgang wurde soweit es das von Mexiko erlassene Gesetz betraf, im Video berichtet. Als das Ergebnis des Verfahrens genannt wurde - war der Ton plötzlich weg - und das lag nicht an meinem Computer. Darin gab es noch weitere Tonaussetzer!


Gruß,
Clematis

 

[Anahata77]

Hallo,

weiter gehts, nicht schlappmachen ..

CETA Check: Frag deine Abgeordneten | Umweltinstitut München

Am 27.10.2016 haben die kanadische Bundesregierung, die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen CETA unterschrieben. Jetzt muss das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Das ist die Chance, das Abkommen noch vor seiner vorläufigen Anwendung zu stoppen. Die Abgeordneten dürfen nur Ja oder Nein zum Abkommen sagen, denn Änderungen sind nicht mehr möglich. Es ist also an der Zeit, den Abgeordneten die entscheidende Frage zu stellen: Werden Sie gegen CETA stimmen?

Machen auch Sie mit: Suchen Sie hier ihre Abgeordneten und fordern Sie sie auf, gegen CETA zu stimmen. Abgeordnete, die sich schon gegen das Abkommen ausgesprochen haben, werden grün markiert und bekommen keine Protestmails mehr.

Anahata

 

[James]

Hallo,

die EU-Kommission will die Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem Exklusiv-Gericht für Konzerne. Es soll für jedes weitere Abkommen zuständig sein - derzeit sind etwa 20 in der Mache. Das ist undemokratisch, denn Konzerne erhalten enorm viel Macht auf Kosten des Gemeinwohls.

Mit dem Exklusiv-Gericht können sie Staaten einschüchtern und für sie unbequeme Entscheidungen abwehren. Für die entstehenden Schadenersatzforderungen sollen wir Steuerzahler/innen aufkommen.

Noch können wir den Ausbau der Konzern-Justiz stoppen. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/MIC-verhindern

 

[James]

Hallo,

Auch bei wemove kann man gegen die Parallel-Justiz für Konzerne vorgehen, die ja einer der Hauptgründe sind die undemokratischen Abkommen zu blocken.
Auszug:
Ich lehne die Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines
“Multilateralen Investitionsgerichtshof” ab. Wir brauchen keine
Festschreibung der Paralleljustiz für Konzerne, sondern deren Ende.

Deswegen fordere ich, dass die Europäische Union keine neuen Handels-
und Invesitionsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne abschließt.
Auch in bestehenden Abkommen gehören diese schnellstmöglich abgeschafft.

https://act.wemove.eu/campaigns/keine-schiedsgerichte

 

[Anahata77]

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. Die inoffizielle, “selbst-organisierte” EBI sammelte dennoch 3.284.289 Unterschriften und erreichte das Quorum in 23 Mitgliedstaaten. Fast die doppelte Zahl an Unterschriften der bisher erfolgreichsten EBI.

EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

 

[Oregano]

CETA – Die heimliche Abschaffung der Demokratie

...
erinnern Sie sich noch an die Proteste gegen TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine halbe Million Menschen gingen im Oktober 2015 in Berlin auf die Straße. Es waren keine Gegner des internationalen Handels, die allermeisten trieb die Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen.

TTIP ist bis heute (noch) auf Eis gelegt: Aber nunmehr steht die Zustimmung der EU Parlamente für den Handelsvertrag mit Kanada, CETA, an - auch in Deutschland. Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten, werden vom CETA Vertrag noch übertroffen.

Um es ganz klar zu sagen: CETA ist ein Angriff auf die Demokratie, den ich, obwohl ich mich intensiv mit TTIP beschäftigt habe, niemals für möglich gehalten hätte.

Warum? CETA als ein sogenanntes „modernes“ Handelsabkommen, entscheidet nicht nur über Zollsenkungen „an der Grenze“, es beseitigt auch sogenannte „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher-und Gesundheitsschutz, also gesetzliche Regeln, die innerhalb der Länder wirken. Dazu gehören etwa Sicherheitsbestimmungen für Pestizide, Hygiene-Kontrollen und Produktwarnungen. Also alles Themen, die unser tägliches Leben ganz direkt betreffen. Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese Bestimmungen, sondern Bürokraten aus Kanada und der EU-Kommission in sogenannten „Vertragskomitees“.

Unsere Recherchen belegen schon jetzt, dass die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, also wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, von diesen CETA-Komitees abgesenkt werden können. Und niemand weiß, welche gesetzlichen Regelungen die geheimen Handelsbürokraten in Zukunft noch beschließen werden.


Ohne demokratische Kontrolle, denn:

• Das EU-Parlament wird nicht beteiligt
• Die Beratungen sind nicht öffentlich
• Die detaillierten Protokolle der Beratungen sind vertraulich
• Beschlossene Regelungen kann die EU nicht einseitig aufheben ohne internationales Recht zu brechen

Eine nicht beachtete Konsequenz der Macht der Komitees finde ich geradezu ungeheuerlich: Europa kann als Vertragspartner Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben. Wollte die EU zum Beispiel in den Ausschüssen festgelegte Sicherheitsstandards für Pestizide verschärfen, gilt dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse. Hält sich die EU nicht daran, verstößt sie gegen internationales Recht. Mit anderen Worten: Europäische Schutzstandards können durch CETA de facto eingefroren werden!!!

Sie werden sich fragen: Warum gibt es eigentlich keinen riesigen Proteststurm gegen diese demokratiefeindliche Praxis? Ehrlich gesagt, wir verstehen es auch nicht. Mit unserem Protest stehen wir ziemlich allein auf weiter Flur da. Medien, Wissenschaft? Fehlanzeige! Aber noch haben nicht alle Mitgliedstaaten CETA ratifiziert, auch Deutschland nicht. Sagt ein einziger Mitgliedsstaat „nein“, ist CETA vom Tisch.

Konzerne und starke Wirtschaftsinteressen haben die Handelsverträge jedoch als Mittel entdeckt, sich unter dem Vorwand des Freihandels die lästigen Bürger und ihre Parlamente vom Leib zu halten. Wir müssen die Parlamentarier überzeugen, dass sie sich mit der Befürwortung von CETA selbst entmachten, und damit auch uns, das Volk! Internationaler Handel geht auch mit Demokratie!

Mit CETA und den sogenannten modernen Handelsverträgen erreicht der Konzern-Lobbyismus eine völlig neue Stufe: CETA ist das wahre Paradies für Lobbyisten. Man versucht erst gar nicht, die Parlamente zu beeinflussen - man braucht sie gar nicht mehr.
...

Quelle: Newsletter von Foodwatch:
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