CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Jeder der ein Hirn hat ist gegen Ttip, aber die USA wollen das und sie werden es durchsetzen. Wenn fast jeder zweite Merkel wählt wird es so bleiben.
 
wundermittel
Anahata77 schrieb:
ab Montag dürfen ja "alle" in den Leseraum und die TTIP Verträge nachlesen
Unserer Bundestagsabgeordneter hat sich angemeldet und wird berichten. Ich bin gespannt.
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Hallo,

gespannt wirst Du wohl bleiben müssen, denn was immer er liest... Er darf darüber nicht reden :mad: Alles ist und bleibt streng geheim!!!!!!!!!!!!

Das Ganze ist eine Farce und Augenwischerei!

Mich wundert, daß weder Campact, noch die Zeit, diesen Satz und seine Tragweite thematisieren:
"ST 14029 2015 INIT EN - Improving access of Member States to certain classified documents..."
https://blog.campact.de/2016/01/ttip-alles-wird-endlich-gut/
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https://blog.campact.de/2016/01/ttip-alles-wird-endlich-gut/

Im Leseraum liegen nicht alle Dokumente aus, sondern nur ganz bestimmte von den USA freigegebene - also solche, die schadlos gelesen werden können.

Das heißt nichts anderes, als daß die kritikwürdigsten Dokumente weiterhin nicht einsehbar sind und streng geheim bleiben.

heute-show: über CETA und TTIP! (18.09.15)
https://www.youtube.com/watch?v=TOm4HM1pZYU#t=206

Gruß,
Clematis
 
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naturheilkunde
Clematis schrieb:
gespannt wirst Du wohl bleiben müssen, denn was immer er liest... Er darf darüber nicht reden :mad: Alles ist und bleibt streng geheim!!!!!!!!!!!!
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Ich weiß ;)

Er twitterte auch danach noch "Bericht wie wir veräppelt werden".

Das ganze ist schon eine Farce, man könnte meinen das ganze entsprünge einem komischen Film.

Wir sollten weiterhin wachsam bleiben und überall unseren Unmut und unser Nicht-Einverständnis zu TTIP/CETA/TISA kundtun.

Viele Grüße
Anahata
 
Der Deutsche Richterbund ist eine eher konservative Vereinigung und ist mit 16.000 Mitgliedern der größte Berufsverband der Richter/innen und Staatsanwält/innen in Deutschland. Nun hat er eine Stellungnahme zum hochpolitischen Thema TTIP abgegeben – die es in sich hat. Denn sie stellt sich frontal gegen ein zentrales Element von TTIP und zahlreichen weiteren geplanten Handelsabkommen: das von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgericht (ICS).
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https://blog.campact.de/2016/02/richterbund-lehnt-investitionsgericht-in-ttip-ab/

Hier etwas positives neues.

Viele Grüße
Anahata
 
Hallo,

so interessant die Berichte der Süddeutschen generell sind - so weit es pro und contra betrifft, in diesem Absatz schwindelt sie ganz unverblümt:
Neben Agrar-Themen und dem Investorenschutz schüren TTIP-Kritiker stets die Angst davor, dass Schutzstandards abgeschwächt würden. Doch genau in diesem Punkt findet sich die größtmögliche Übereinstimmung auf beiden Seiten: Umwelt-, Sicherheit-, Sozial- und Lebensmittelstandards seien nicht verhandelbar, heißt es in Brüssel und Washington. Auch öffentliche Dienstleistungen, Kultur und Datenschutz seien nicht Teil der TTIP-Gespräche.
TTIP - Sesam, öffne dich - Politik - Süddeutsche.de
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Genau diese Bereiche werden in TISA abgedeckt, das Teil von TTIP ist oder wird, soweit ich das überblicken kann, gehört es zu den Anhängen von TTIP, die im Leseraum NICHT einzusehen sind. Eine Kritik von attac, inkl. Auszügen des Inhaltes, zu diesen Punkten wurde hier bereits verlinkt. Wer das liest, dem stehen buchstäblich die Haare zu Berge. Warum wird TISA von der Süddeutschen mit keinem Wort erwähnt?

Was ist TISA?
https://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s&

Hier spielt die Süddeutsche bezüglich Globalisierung inkl. TTIP wieder mal mit Verhetzung gegen denkende Bürger:
So berechtigt der Vorwurf ist, dass die Regierungen Europas zu oft im Verborgenen wurschteln, so ehrabschneidend sind die aggressiven Pauschalvorwürfe vieler selbst ernannter Globalisierungskritiker. Sie offenbaren ein Menschenbild, in dem der homo sapiens, mindestens in seiner Ausprägung als Politiker, Bürokrat oder Manager (oder als Journalist), von durch und durch niederen Motiven geleitet wird. Ergänzt wird dieses Bild häufig durch ein gehöriges Maß an Protektionismus und einen wütenden Antiamerikanismus, der nicht mehr zwischen den tatsächlichen Fehlern einer Großmacht und den eigenen Vorurteilen unterscheidet. Nutznießer dieses schalen Gemischs sind Rattenfänger am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums, die den ungestümen Zorn der Menschen missbrauchen und instrumentalisieren.
Globalisierung - Es lebe das Vorurteil - Wirtschaft - Süddeutsche.de
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Kitik an TTIP, TISA, CETA, TTP hat nichts mit "Antiamerikanismus" zu tun, was besonders dadurch deutlich wird, daß sich die Kritik ebenso gegen die EU-Gremien richtet. Dann davon auszugehen, daß der "linke und rechte Rand" dadurch Zulauf erlebt, ist ein altbewährtes Spiel, um die Gegner mundtot zu machen, das auch in anderen Bereichen seit Jahrzehnten bedauerlicherweise immer wieder mit Erfolg praktiziert wird.
Natürlich hat die Globalisierung das Leben vieler Bürger in den alten Industrienationen unsicherer gemacht. Vor allem aber hat sie Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit und ihnen erstmals überhaupt ein würdiges Leben ermöglicht - in China, in Indien, in Brasilien und anderswo. Der Handel, der durch staatliche Abkommen gestaltet wird, ist ein mächtiges Instrument, um diese Entwicklung zu forcieren und die internationale Arbeitsteilung so zu perfektionieren, dass am Ende alle davon einen Nutzen haben. Globalisierung - Es lebe das Vorurteil - Wirtschaft - Süddeutsche.de
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Dies ist insgesamt gesehen eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, die von A-Z nicht stimmt. Erst durch NAFTA wurde Mexiko so richtig in die Armut gestürzt, die Regierung im eigenen Land entmachtet, erhielten die US-Konzerne dort uneingeschränktes Bestimmungsrecht. Landkäufe machten Bauern landlos, zwangen sie als Arbeitssklaven bei den Konzernplantagen zu Hungerlöhnen zu arbeiten. Bisher haben solche Handelsabkommen in allen Ländern der 2. und 3. Welt immer nur zu mehr Armut, Hunger, Entrechtung geführt. Nicht zuletzt zu den Flüchtlingsströmen beigetragen. Wer kann es jemandem verdenken, nach einem Ort zu suchen, wo er wenigstens etwas zu essen bekommt? Will ein US-Konzern Land für den Bananenanbau erwerben, kann er die Regierung zur Landenteignung zwingen - der Hinweis auf eine Milliardenklage vor dem Schiedsgericht wegen sonst entgangener Gewinne, bringt die Regierung in eine ausweglose Situation!

TTIP und ganz besonders TISA, führen zu einer allgemeinen Entrechtung der 500 Millionen Europäer ebenso wie der 300 Millionen Amerikaner. Deshalb bleiben die Dokumente geheim, denn sonst bliebe es wohl nicht bei Demonstrationen, sondern es gäbe einen Aufstand. Verhältnisse wie in Mexiko, wenn vielleicht auch nicht ganz so krass, werden so in den Industrieländern eingeführt. Dieser Trend wurde seit Beginn der Globalisierung immer deutlicher: die Einkommensschere wird immer größer, Löhne und Gehälter sanken real kontinuierlich, Sozial- und Dienstleistungen wurden beschnitten, die realen Zahlen von Obdachlosen, Arbeitslosen, Hartz IV-Empfängern stiegen an u.v.m. Die realen Zahlen werden, wie bekannt, von Regierungen mit vielen Tricks künstlich nach unten gedrückt.

Allein die Geheimhaltung der Verhandlungen und Dokumente ist für sich genommen schon ein Eingeständnis der Regierungen, daß hier GEGEN die Interessen der Bürger in der EU und den USA vorgegangen wird.

Bei den folgenden Leseraum-Videos werden jeweils unterschiedliche Einzelheiten genannt:
Naiv vor Ort: Zu Gast im "TTIP-Leseraum" von Sigmar Gabriel
https://www.youtube.com/watch?v=kDW5lvrmgvU&

TTIP-Leseraum wird eröffnet
https://www.youtube.com/watch?v=XYDZ4SQb6bE&
Nur EU-Dokumente verfügbar, Dokumente zur Position der USA sind nicht verfügbar. Daten kommen auf einer gesicherten Leitung aus Brüssel - vielleicht gelingt es ja mal Hackern die anzuzapfen? ;) Das wäre die gerechte Strafe für diese konspirativ verhandelnden Regierungen! ;)

TTIP-Leseraum ist Hochsicherheitstrakt (Tagesthemen vom 28.1.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=DWehJ43RiiA&

COMPACT-TV: TTIP: Merkels Maulkorb-Erlass – Redeverbot zum Freihandel mit USA (TTIP) (hier wird deutlich: mehr Arbeitsplätze? Alles Schwindel!)
https://www.youtube.com/watch?v=aFmM5fqGTgA&

Wikileaks bietet 100 000 demjenigen der die TTIP Verträge enthüllt
youtube.com/watch?v=b9kMmwaIFc0
Hier wird deutlich, daß die meisten Nahrungsmittel- und Umweltschutzmaßnahmen in den USA schlechter sind als in der EU. Die Süddeutsche nennt als "Beweis" für eine gegenteilige Ansicht die Abgaswerte für Dieselmotoren - die aber nur in Californien gelten und eine der ganz wenigen positiven Ausnahmen sind. So müßten in den USA erlaubte Wachstumhormone für Rinder, GMOs in fast der gesamten Nahrungskette u.v.m. als Nachteile ebenfalls benannt werden.

Joseph Stiglitz 2015: TTIP is a particularly bad agreement
https://www.youtube.com/watch?v=sIfO5HRRjQg&
Lt. Stiglitz sind die Schiedsgerichte für sich allein schon Grund genug, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Er führt ein Beispiel an: Asbest. Als feststand, daß es schadet, mußten die Hersteller Schadensersatz an die Betroffenen zahlen. Unter TTIP müßten die Regierungen die Asbestindustrie entschädigen, weil ihr durch das Verbot von Asbest, Einnahmen entgehen UND es bliebe wahrscheinlich noch viel länger auf dem Markt.

Sehr interessant, obwohl schon von 2014:
TTIP - Freihandelsabkommen - Gefährliche Geheimnisse
youtube.com/watch?v=e8hwRzB2CN4
Einige Aussagen daraus: Hühnchen - nicht nur Chlor, sondern ein schwer krank machender Chemikaliencocktail. Superweeds: Unkräuter, die gleich gegen mehrere Herbizide resistent sind - wie die genveränderten Saaten, d.h. Gensaaten kontaminieren auch das Unkraut (Auskreuzung)! Sie wuchern breitflächig und können nicht eingedämmt werden - das wird geheim gehalten! Konzerne contra Verbraucher und Verbraucherschutz. 500 Verfahren aufgrund anderer Abkommen laufen weltweit derzeit vor Schiedsgerichten, wie sie das TTIP vorsieht, rund 70% gehen zugunsten der Investoren aus. Teilnehmer der TTIP-Verhandlungen: 95% sind Lobbyisten der Industrie - Agrar, Chemie, Pharma, Fahrzeuge. Hauptgewinner USA. Studie des IFO-Instituts bezüglich Wirtschaftswachstum -oft zitierte Werbung pro TTIP- von der EU als unrealistisch eingeordnet - also wertlos. Das EU-Vorsorgeprinzip, das ohnehin viele Lücken hat, soll fallen, in den USA gibt es dieses nicht. Wirtschaftsinteressen haben in der US-Regierung die eigentliche Macht, was schon mit Wahlkampf-Spenden beginnt. Wirtschaftsinteressen contra Bildung und Kultur z.B. keine staatliche Finanzierung von Schulen, Universitäten, Filmproduktion, Theater, Buchbindung etc. In den USA werden diese Bereiche teilweise mit privaten Spenden finanziert. Eventuelle Vorteile des Abkommens zwischen Industrieländern gehen zulasten der 2. und 3. Welt, sie sind die Verlierer und werden noch stärker ausgebeutet! Beispiel: die verheehrenden Folgen für Mexiko durch NAFTA, in Ecuador, Uruguay und, und, und. Hier sind es nur bilaterale Verträge inkl. Schiedsgerichte. Die Lateinamerikaner schlossen sich zusammen, bauen ein eigenes Gerichtssystem auf. Brasilien und Venezuela haben sich auf solche Verträge gar nicht erst eingelassen - gebrannte Kinder scheuen das Feuer!

Gruß,
Clematis
 
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"Hallo,

Martin Schulz hat, Cecilia Malmström hat auch – Angela Merkel hat nicht. Sie will auch nicht. 1,6 Millionen der insgesamt und europaweit gesammelten 3,3 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften stammen aus Deutschland. Und die wollte das "Stop TTIP"-Bündnis der Kanzlerin übergeben, wie zuvor Schulz und Malmström. Aber: kein Termin, keine offene Tür, kein Gehör. Dies zeigt einmal mehr, dass wir dringend verbindliche Mitbestimmungsrechte brauchen.

Ich habe gerade für einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. unterschrieben. Unterstütze bitte auch Du jetzt den Aufruf mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden:

https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-aufruf.html " * zitiert aus mehr-demokratie.de:wave:
 
naturheilkunde
Huhu,

er Zugriff auf diesen vertraulichen Bericht wird nun also noch schwerer selbst für die Mitglieder der nationalen Parlamente einzusehen sein. Die Begründung: „Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland am Freitag in Berlin. „Solche Leaks schwächen unsere Verhandlungsposition und machen es schwieriger, das beste Ergebnis im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müssen wir versuchen, das zu verhindern.“
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EU verschärft Geheim-Haltung für TTIP-Unterlagen - DWN

Freihandelsabkommen: Die Gründe für die Geheimhaltung

Das stand mal vor längerem in den Zeitungen. Wird auch heute oft als Argument genutzt. Alles zu unserem Besten. Hmm ..

Viele Grüße
Anahata
 
Einige Aussagen, warum Geheimhaltung, aus der Presse:
TTIP: US-Regierung besteht auf strenge Geheimhaltung
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte eine Offenlegung der Verhandlungsergebnisse über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, TTIP, erreichen. Die USA bestehen aber weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung.
TTIP: US-Regierung besteht auf strenge Geheimhaltung
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EU verschärft Geheim-Haltung für TTIP-Unterlagen -19.08.15 Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen nach mehr Transparenz beim TTIP. Weil immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt seien, wird der Zugriff auf die Dokumente für die nationalen Parlamente zukünftig weiter erschwert.
EU verschärft Geheim-Haltung für TTIP-Unterlagen - DWN
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Die Gründe für die Geheimhaltung
„Wir wollen nicht, dass unsere Position geschwächt wird“, heißt es aus Kommissionskreisen. Verhandlungen sind immer auch eine Suche nach Kompromissen. Es sei möglich, dass einzelne Mitgliedsländer, Branchen oder europäische Unternehmen nur geringe Vor- oder gar Nachteile aus den Gesprächen fürchten und die „Verhandlungen vorab torpedieren“. Dies müsse – um der Mehrheit der Mitgliedsländer gerecht zu werden – verhindert werden. Diese Intransparenz dient also dazu, das Allgemeinwohl vor Partikularinteressen zu schützen.
(Anm.: mit Allgemeinwohl sind hier die Verhandlungspartner, nicht die Bürger gemeint!)
Freihandelsabkommen: Die Gründe für die Geheimhaltung
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Die EU-Kommission ist laut eines internen Berichts verärgert, dass immer mehr vertrauliche Dokumente nach außen gelangen. Sie sprach das Thema auf einer Sitzung mit Vertretern der Mitgliedsstaaten am 24. Juli an. In einem Protokoll über die Sitzung, das CORRECT!V in Abschrift vorliegt, heißt es: „Hintergrund war die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite correctiv.org.“ Und weiter: „Diese Veröffentlichungen hätten „eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt (…) Diese enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen. Eine derartige Veröffentlichung stelle ein Vertrauensbruch gegenüber der US-Seite dar, vor allem aber schwäche sie die eigene Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA.https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/08/12/keine-ttip-berichte-mehr-an-eu-staaten/
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Einige geleakte Dokumente kann man hier einsehen:
openTTIP
EU-Positionen (englisch)
Kommentare der EU-Staaten (englisch)
EU-Berichte über Verhandlungsrunden (englisch)
EU-Berichte über Verhandlungsrunden (deutsch)
Protokolle über EU-Sitzungen (deutsch)
Protokolle über EU-Sitzungen (englisch)
US-Dokumente (englisch)
Weitere Dokumente
Allgemein
Berichte zu den Verhandlungsrunden
Positionspapiere
Textvorschläge
Lobbypapiere
https://correctiv.org/recherchen/ttip/dokumente/
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Hintergrund und Informationen: TTIP, TISA, TPP
youtube.com/watch?v=CxxPelomBWw
Alle drei werden gleichzeitig verhandelt und bilden ein ineinander verschachteltes Konglomerat, so daß selbst TPP auf die EU Auswirkungen hat.

Der Grund der Geheimhaltung ist einfach: ACTA gelangte frühzeitig an die Öffentlichkeit, der Protest nahm so starke Formen an, daß ACTA nicht durchgesetzt werden konnte und in der Ablage verschwinden mußte. Die Proteste hatten bei den Politikern ihre Wirkung getan. Durch die Hintertür TISA kommt ACTA zurück...

Die Bevölkerung soll so lange im Ungewissen bleiben bis alles unter Dach und Fach ist und sogar noch fünf Jahre danach, damit sie A) keinen Einfluß nehmen kann, B) mit Protesten bei Politikern wenig erreicht, da diese die Inhalte nicht kennen und C) dann nichts mehr rückgängig machen kann.

Wie gefährlich die Proteste für die Durchsetzung dieser Abkommen sind, zeigt sich schon daran, daß CSU/CDU derzeit versuchen Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie als Lobbyorganisation bezeichnen. Das könnte ein Todesstoß für einen Verein sein, der nur von Spenden lebt. Je weniger Information über die Inhalte, desto schwieriger ist ein gezielter handfester Protest an die richtigen Stellen zu richten. Liest man TISA, dann wird klar, daß die TTIP Schiedsgerichte, auf die sich der Protest vorrangig richtet, nur ein kleiner Teil dessen sind, was unbedingt verhindert werden muß.

Gruß,
Clematis
 
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Hallo,

um Merkel pro TTIP Beine zu machen, schwebt Ende April ein Schreckgespenst in Hannover ein...

Campact will dem Gespenst Paroli bieten, um das sehr schnell zu organisieren wird auch um Spenden gebeten. Heutige Newsletter von Campact:

Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover, um mit Kanzlerin Merkel gegen alle Widerstände TTIP durchzudrücken - und eine große Werbeshow dafür abzuziehen. Doch das lassen wir nicht zu: Mit Zehntausenden wollen wir am 23. April auf die Straße gehen und so die Bilder des Tages prägen.

Ermöglichen Sie die Großdemo - mit Ihrer Spende https://www.campact.de/ttip/obama/spenden/?_mv=71PL5NZp1X1MdmuCyfV2ce

in zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln - damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter!

Die Umfrage macht Mut, jetzt kräftig dranzubleiben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die große TTIP-Werbeshow durchkreuzen - und selbst die Bilder des Wochenendes prägen. Drinnen Obama und Merkel, die die Hände der Konzernchefs schütteln - aber draußen ein Meer aus Fahnen und Transparenten! Zehntausende Menschen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Abkommen nicht. Diese bunte und kraftvolle Großdemo wollen wir am Samstag, den 23. April in Hannover steigen lassen - getragen von einem breiten Bündnis.

Eine Großdemo in nur zwei Monaten zu organisieren - das ist eine riesige Herausforderung: Plakate und Flugblätter müssen gedruckt und möglichst viele Busse organisiert werden. Für den Tag benötigen wir eine große Bühne und Lautsprecheranlage. Bitte ermöglichen Sie daher die Demo mit Ihrer Spende. Schon 5 Euro helfen enorm!

Obama will sich in seiner zweiten Amtszeit mit Erfolgen den Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Zuletzt gelang ihm das in Paris. Er brachte den Weltklimavertrag mit auf den Weg. Dass er Klimapräsident werden will, dafür können wir ihm immer noch zujubeln - so wie das zehntausende Menschen 2008 vor der Siegessäule in Berlin taten.

Doch bei TTIP trifft er nun auf unseren Widerstand: Wenn Obama Ende April nach Deutschland kommt, richten sich die Menschen auf der Straße diesmal gegen seine Politik. Dabei machen wir deutlich: Unser Protest wendet sich nicht generell gegen ihn oder die USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks protestieren Menschen nämlich gemeinsam gegen das Abkommen - weil es primär den Interessen transnationaler Konzerne dient. Auf unserer Demobühne kommen daher auch etliche Kritiker/innen aus den USA zu Wort.

Damit nicht nur Obama am letzten April-Wochenende einfliegt, sondern auch Vertreter/innen des Widerstands gegen TTIP, brauchen wir Ihre Unterstützung. Flugtickets für die Gäste aus den USA, eine große Demobühne, zehntausende Plakate und Flugblätter - all dies ist nötig, damit der 23. April eine kraftvolle Demonstration wird. Schon 5 Euro bringen sehr viel!!

Spenden Sie jetzt für die Großdemo https://www.campact.de/ttip/obama/spenden/?_mv=71PL5NZp1X1MdmuCyfV2ce

Ich setze auf Ihre Unterstützung.
Herzliche Grüße
Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand
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Aber auch den 23. April freihalten, zur DEMO!

Gruß,
Clematis
 
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naturheilkunde
Diese Petition fordert einen Volsentscheid:

Hallo,

erst raushalten, dann aushalten – das ist die Zumutung, die sich für viele Menschen mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verbindet. Diese drohen, unser Rechtssystem sowie demokratische, ökologische und soziale Standards zu unterhöhlen. Das werden die Menschen in ihrem Alltag aushalten müssen. Aber aus der Diskussion sollen sie sich heraushalten? So nicht! Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Zukunftsfragen – wie der Unterzeichnung von TTIP und CETA – per Volksentscheid direkt mitbestimmen können.

Ich habe gerade für einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. unterschrieben. Unterstütze bitte auch Du jetzt den Aufruf mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden:

https://www.volksentscheid.de/aufruf-volksentscheid.html
 
Großdemo gegen TTIP am 23.04.16 in Hannover!

Infos hier : Großdemo in Hannover: YES WE CAN STOP TTIP! | Umweltinstitut München (newsletter.umweltinstitut.org/c/17800895/c64a9b9d321af-o4jl1o)

Es treffen sich dort zeitgleich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama um die TTIP-Verhandlungen weiter voranzubringen.

Wir aber sagen TTIP ist zu stoppen "YES WE CAN, Mr. Obama!".
 
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naturheilkunde
CETA-Skandal:

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA durch die Hintertür durchsetzen, ohne dass je ein/e Abgeordnete/r des Bundestages darüber abgestimmt hat.

Worum geht es genau? Gabriels Ministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das CETA-Abkommen per Beschluss "vorläufig" anwenden. Das würde bedeuten: Der Deutsche Bundestag dürfte vorerst gar nicht über CETA abstimmen. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium gegenüber dem Bundestag. IRRE, diese "Demokraten"!!!

Wer mehr wissen möchte:

https://www.foodwatch.org/de/newsletter-weiterempfehlen/
 

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