CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Hallo,

die 2. Mio Marke ist heute geknackt worden :bang:

Aber ich finde .. da geht doch noch mehr?

Viele Grüße
Anahata
 
wundermittel
Hallo,

morgen, am 10.06., stimmt das EU Parlament über eine Resolution zum Thema TTIP ab.

Wer noch nicht hat - kann ja noch seine zuständigen Abgeordneten anschreiben. Jetzt wäre etwas Druck nochmal wichtig.

Ich bin gespannt was morgen passiert.

Viele Grüße
Anahata
 
naturheilkunde
Hallo,

im EU-Parlament muß es lt. Presseberichten heftig hochkochen und zwar so sehr, daß sich die EU-Kommission z.Zt. nicht traut das zu ignorieren. Das Problem bei einer Abstimmung des EU-Parlamentes ist aber, daß sich die EU-Kommission nicht danach richten muß, was das Parlament entschieden hat. Das Parlament könnte zu 100% gegen TTIP stimmen und die Kommission kann trotzdem nach eigenem Gutdünken verfahren und den Vertrag durchwinken. Das nennt sich dann "Demokratie" :mad:.

Die Eile mit der die Verhandlungen vorangetrieben werden ist u.a. darin zu sehen, daß der Vertrag durchgeboxt werden soll, solange Obama noch an der Macht ist. Doch selbst seine eigene Partei blockiert ihn, ebenso wie die Gesetzgebung in den eigenen 50 US-Staaten, da diese frei entscheiden können, ob sie einem TTIP-Vertrag Folge leisten oder nicht. Und die 50 haben starke Bedenken u.a. wegen Verlust von Arbeitsplätzen. Die Regierung in Washington DC kann sie nicht zwingen einen solchen Vertrag zu übernehmen.

Gruß,
Clematis
 
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Hallo Clematis,

habe die Presseberichte auch gelesen.

Ebenso einige Twitter-Nachrichten der Grünen.

Entweder wird es denen gerade zu heiß durch all den Unmut in der Bevölkerung, oder aber es ist ein Spielchen. Vertagen und in dieser Zeit die "Abtrünnigen" weichkochen, damit sie (wieder) sang und klanglos mitspielen.

Kann ich gerade nicht einschätzen.

Demokratie - gibts hier schon lange nicht mehr :mad:

Viele Grüße
Anahata
 
Hallo,

hier ein Bericht zum Ausverkauf Ukrainischer Unternehmen an US-Investoren:

US-Statthalter beginnen mit dem Ausverkauf der Ukraine Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 10.06.15 00:37 Uhr | 20 Kommentare
Der von der US-Regierung ins Amt gehievte ukrainische Premier Jazenjuk will hunderte Staatsbetriebe billig an US-Investoren verkaufen. Abgewickelt werden die Deals von seiner aus den USA stammenden Finanzministerin und einem der Korruption überführten Beamten.

US-Statthalter beginnen mit dem Ausverkauf der Ukraine | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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Warum ich das hier einstelle? Weil genau dies, inkl. Korruption, geschehen wird, wenn die TTIP und TISA Unterzeichnerstaaten von der großen Privatisierungswelle erfaßt werden, die wegen dieser Verträge zur Pflicht wird.

Gruß,
Clematis
 
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Eine gute Nachricht hier in D, der DGB schließt sich dem Stop TTIP Bündnis an.

„Stop TTIP“: DGB schließt sich Freihandelsgegnern an

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird Partner des „Stop TTIP“-Bündnisses. Entsprechende Informationen bestätigte eine DGB-Sprecherin am Mittwoch dem Handelsblatt. Dabei gehe es zunächst um die Mitorganisation der nächsten großen Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 10. Oktober.
Zum Vergrößern anklicken....

Und hier die Pressemitteilung des DGB

DGB - Bundesvorstand | DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel

Das ist ein starkes Zeichen. :kraft:

Viele Grüße
Anahata
 
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naturheilkunde
Hallo zusammen,

es tut und rührt sich gerade einiges in verschiedensten Richtungen bezüglich TTIP/CETA/TISA.

Heute ein Artikel bzw Brief in der Huffington Post aus Kanada in Richtung EU von:

Maude Barlow ist die nationale Vorsitzende des Council of Canadians, einer Bürgerorganisation, die vor 30 Jahren gegründet wurde, um gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada zu kämpfen. Sie ist eine ehemaligen UN-Beraterin und Empfängerin des Right Livelihood Award (des alternativen Nobelpreises).

Paul Moist ist der nationale Präsident der Canadian Union of Public Employees (CUPE), der mit 628.000 Mitgliedern größten Gewerkschaft Kanadas.
Zum Vergrößern anklicken....

Ein offener Brief aus Kanada | Maude Barlow

Und in der SPD scheint es an der Basis zu rumoren:

Der erste SPD Landesverband fordert die Verhandlungen über TTIP sofort zu stoppen und CITA abzulehnen:

» JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! Landesparteitag SPD Berlin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Parteikonvent möge beschließen:

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!
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Viele Grüße
Anahata
 
Anahata77 schrieb:
Heute ein Artikel bzw Brief in der Huffington Post aus Kanada in Richtung EU von:
Ein offener Brief aus KanadaÂ*|Â*Maude Barlow

Der erste SPD Landesverband fordert die Verhandlungen über TTIP sofort zu stoppen und CITA abzulehnen:
» JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! Landesparteitag SPD Berlin
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Hallo Anahata,

danke, besonders für den "Brief" von Maude Barlow. Dieser hat es in sich, zumal hier die Gefahren für die Betroffenen geschildert werden und das sehr plastisch aus eigener bitterer Erfahrung ... Darauf sollte man hören.

Daß die SPD sich rührt ist gut, doch im Vergleich eher höchst milde...
Mal sehen, ob sie genug Rückgrat hat, um wirklich das durchzusetzen, was sie hier propagiert.

Hier der umstrittene Entwurf der EU-Kommission des "angepassten" ISDS-Abkommens vom 6. Mai 2015, kommentiert von Anwälten - engl.:
A Parade of Reforms: The European Commission's Latest Proposal for ISDS by Gus Van Harten :: SSRN
(ecgi.ssrn.com/delivery.php?ID=07003107007106508908100608812...&EXT=pdf&TYPE=2)

Gruß,
Clematis
 
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naturheilkunde
Hier mal wieder etwas neues am 06.07.15

Mehr Demokratie e.V.: Presse

Offener Brief: Europäisches Parlament soll TTIP stoppen

Vor der Resolution: 480 Stop TTIP-Organisationen wenden sich an EU-Parlamentarier

Wenige Tage bevor sich das Europäische Parlament nach dem Eklat am 10. Juni erneut mit TTIP befasst, ruft das 480 Organisationen starke europaweite Bündnis Stop TTIP in einem offenen Brief die EU-Parlaments-Mitglieder auf, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Sämtliche EP-Mitglieder haben heute (6. Juli) den folgenden Brief in der eigenen Landessprache erhalten, der von den Stop TTIP-Organisationen im jeweiligen Mitgliedstaat unterzeichnet wurde.
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Liebe Grüße
Anahata
 
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Huhu,

mir fehlen derzeit die Worte dazu ..

Möchte daher daran erinnern:

Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt

Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.
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s. ua

stop-ttip.org/de/blog/ngos-enttaeuscht-von-grosser-koalition-fuer-ttip-im-europaparlament/

Viele Grüße
Anahata
 
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naturheilkunde
alibiorangerl schrieb:
ja,oder man versucht keine bestimmten Ausdrücke zu schrei... sag... denken...
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Hallo Alibiorangerl,

das Ergebnis war ja eigentlich nicht anders zu erwarten und dazu fallen mir nur Worte ein, die besser ungesagt bleiben. Einzig positiv ist, daß in einigen Ländern doch noch eine Ablehnung zustande kam, in einigen anderen viele dagegen waren, wenn auch nicht die Mehrheit. Es gibt also noch Abgeordnete, die nicht an die Fata Morgana TTIP glauben, verantwortungsbewußt ihre Stimme abgegeben haben.

Ablehnungen von Österreich, Frankreich, Griechenland, Groß-Britannien - nicht viel, doch wenigstens sind zwei starke Industrienationen F und GB dabei. Überraschend scheint mir das Votum GBs, als kleinem Bruder der USA. Da könnte etwas brodeln, was TTIP kippen könnte. Vielleicht besinnt man sich dort ja darauf, daß die Magna Charta einst hier ihren Ursprung hatte?

Magna Charta aus dem Lexikon - wissen.de | https://www.wissen.de/lexikon/magna-charta
39. Kein freier Mann soll verhaftet oder eingekerkert oder um seinen Besitz gebracht oder geächtet oder gebannt oder in sonst irgendeiner Weise ruiniert werden, und wir werden nicht gegen ihn vorgehen oder gegen ihn vorgehen lassen, es sei denn auf Grund eines gesetzlichen Urteils von Standesgenossen oder gemäß dem Gesetze des Landes.

40. Wir werden niemanden Recht oder Gerechtigkeit verkaufen oder verweigern oder verzögern.

45. Wir werden nur solche zu Justiziaren, Konstabularen, Vizegrafen oder Balliven ernennen, die das Gesetz des Königreiches kennen und gewillt sind, es genau zu beobachten."
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Gruß,
Clematis
 

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