Hallo,
Danke für die Links Anahata
Besonders aufschlußreich sind die Auswertungen der offiziellen Dokumente, die Wikileaks hier eingestellt hat. Von Fachleuten wird hier beschrieben welche Auswirkungen, jeder dieser Beschlüsse auf die Länder, staatliche Unternehmen, die gesamte Gesetzgebung der Länder, Post- und Fernmeldewesen (allein dieses offizielle Dokument umfaßt 40 Seiten Bestimmungen), Einwanderung, berufliche Qualifikation, Erziehung - von der Krippe bis zur Uni, Gesundheitswesen, Veterinärmedizin, Bauwesen, Architektur, Ingenieurswesen, Städte- und Landschaftsplanung, Buchhaltung, Finanzwesen und -kontrolle, Besteuerung, Medikamentenzulassungen, Internet, Luftverkehr, Sicherheitsvorschriften, Schutz der Verbraucher, alle Standards - für die seit dem Beginn der Industrialisierung gekämpft wurde, wie Löhne und Gehälter, Arbeitnehmerrechte u.v.m., haben werden. Diese Liste ist aber nur ein kleiner Auszug - jeder kleinste unternehmerische Ansatz, an dem verdient werden kann, wird dereguliert, damit transnationale Konzerne freie Hand bekommen und diese übernehmen können.
Damit übernehmen jene die totale Marktführerschaft, die sie auch heute schon haben und erweitern sie auf Kosten aller Unternehmen, die nicht über eine entsprechend wehrhafte Finanzrücklage verfügen. Dies wird ein sterben der "Kleinen" zufolge haben, neue Wettbewerber bekommen keinen Fuß mehr auf den Boden und sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. All das ist den Texten zu entnehmen und nicht auf meinem Mist gewachsen
. Die Kommentare zu den Analyse-Links sind ebenfalls diesen Texten entnommen und nur jeweils ein oder zwei Elemente von vielen.
TISA ist der größere Teil der strategischen TPP-TISA-TTIP (T-Abkommens-Trinität). Trinität weil Konzerngötter alle Macht haben werden? Alle Teile der Trinität schließen bemerkenswerterweise die "BRICS" Länder aus: Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika.
https://wikileaks.org/tisa/press.html
Nachfolgend nenne ich nur die PDFs, die diese Auswirkungen kritisch und im Detail beschreiben. Die verhandelten offiziellen Texte sind für uns Laien kaum verständlich, da im Juristenjargon verfaßt und von "double-talk" (man sagt das Eine, meint aber etwas ganz anderes) nur so wimmeln. Selbst Regierungen führten einen längeren Schriftwechsel, um Begriffe erläutern zu lassen. Daraus geht jedoch auch hervor, daß viele Länder Einwände erhoben haben.
TISA betrifft nicht nur die USA und die EU (mit Österreich, Ungarn, Belgien, Irland, Bulgarien, Zypern, Italien, Litauen, Tschechische Republik, Luxembourg, Deutschland, Estland, Dänemark, Malta, Lettland, Niederlande, Griechenland, Polen, Spanien, Portugal, Rumänien, Finland, Schweden, Slovakei, Frankreich, Slovenien, Kroatien, Vereinigtes Königreich), sondern noch 23 weitere Länder: Australien, Canada, Chile, Chinesisch Taipei (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong, Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mauritius, Mexico, Neu-Seeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Süd-Korea, Schweiz, Türkei, Uruguay.
Außerdem werden die bereits bestehenden Abkommen: WTO, GATS, G20, BCBS, FTA, IAIS, ICAO, IOSCO, ITF, FATF, OECD, damit zum großen Teil ausgehebelt bzw. noch weiter "liberalisiert".
Bei der ITF handelt es sich um die Internationale Föderation der im Transportwesen Beschäftigten:
ITF Global
Die Analysen, welche Folgen diese Abkommen haben werden:
https://wikileaks.org/tisa/air-transport/analysis/Analysis-TiSA-Air-Transport-Services-Annex.pdf (Luftverkehr) Dazu bestehen schwere Bedenken, weil die Sicherheitsstandards sinken werden, denn die Bestimmungen bzw. deren Durchführung kosten Geld: Wartung, Ausbildung des Wartungspersonals, Häufigkeit der Kontrollen usw. Da wird ein Konzern häufiger am falschen Ende Einsparungen verordnen. Daß mehr Tote kein Argument dagegen sind, hat die Pharma längst vorgemacht.
https://wikileaks.org/tisa/delivery/analysis/Analysis-TiSA-Competitive-Delivery-Services-Annex.pdf (das komplette Transportnetz und Auslieferungsdienste) Hier werden z.B. allein drei Große wie FedEx, UPS, DHL übrigbleiben. Kleinere oder staatliche werden verschwinden.
https://wikileaks.org/tisa/domestic/analysis/Analysis-TiSA-Domestic-Regulation-Annex.pdf (Dienstleistungen) Der Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt in EU und USA 80%, in den anderen Ländern wie Pakistan um 53% des Gesamtaufkommens. Damit ist dieser Teil von ganz besonderer Bedeutung, da er den größten Teil der Wirtschaftsaktivitäten umfaßt. Die EU führte hierzu vor einigen Jahren eine Befragung durch, die sich jedoch ausschl. an Unternehmen richtete. Die öffentliche Meinung, der NGOs, Bürger usw. blieb dabei unberücksichtigt.
https://wikileaks.org/tisa/maritime/analysis/Analysis-TiSA-Maritime-Annex.pdf (Seeverkehr) Sicherheitsvorschriften werden auch hier vernachlässigt werden, geschweige denn verschärft werden, wie es längst überfällig ist.
https://wikileaks.org/tisa-financial/analysis.html (frühere Kritik 2014, beinhaltet die Einzelforderungen der USA)
https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf (Kritik aus Neuseeland 2014)
https://wikileaks.org/tisa/financial/analysis/Analysis-TiSA-Financial-Services-Annex.pdf (Finanzwesen - Banken, Börsen, Versicherungen usw.) Dies läuft auf eine vollständige Liberalisierung hinaus, auch die gefährlichsten Papiere, Transaktionen, werden wieder zugelassen.
https://wikileaks.org/tisa/ecommerce/analysis/Analysis-TiSA-Electronic-Commerce-Annex.pdf (Elektronischer Handel, Internet) Hier wird u.a. die freie Verwendung aller Daten gestattet - Datenschutz ade! Internetseiten willkürlich sperren u.v.m.
Das geheime "Dienstleistungsabkommen" soll auch noch 5 Jahre lang nach Inkrafttreten geheim bleiben.
https://wikileaks.org/tisa-financial/press.html
In diesem Dokument werden die Ausnahmeregelungen tabellarisch festgehalten, die von der EU 2013 gefordert wurden, möglich, daß die EU diese Forderungen inzwischen ganz oder teilweise aufgegeben hat.
https://web.archive.org/web/2017031...pa.eu/doclib/docs/2014/july/tradoc_152689.pdf
Transparenz als Titel für dieses Dokument ist ein Schildbürgerstreich, denn es fordert, daß Regierungen VOR Einführung neuer Regelungen, Gesetze, die vielleicht betroffenen transnationalen und nationalen Unternehmen konsultieren und letztlich nach deren Pfeife tanzen.
https://wikileaks.org/tisa/transparency/01-2015/analysis/Analysis-TiSA-Transparency-Article.pdf
The Agreement creates an international legal regime which aims
to deregulate and privatize the supply of services - which account for the majority of the economy across TiSA countries. The draft Annex aims to make governments more transparent to global commercial
actors, creating obligations to notify and consult with transnational corporations on decisions and measures which may affect their interests.
https://wikileaks.org/tisa/transparency/01-2015/TiSA Transparency Negotiating Text.pdf
Übersetzung: Das Abkommen schafft ein international legales System, das darauf ausgerichtet ist Dienstleistungen zu deregulieren und zu privatisieren - die den Hauptteil der Wirtschaft in den TISA-Ländern ausmachen. Der Annexentwurf soll Regierungen für die globalen Marktakteure transparenter machen, schafft die Verpflichtung transnationale Konzerne zu benachrichtigen und sie beratend hinzuzuziehen, sofern solche Entscheidungen und Maßnahmen deren Interessen berühren könnten.
Diese Maxime zieht sich durch alle Texte, die Wikileaks zugespielt wurden. Und hier die Kritik dazu:
https://wikileaks.org/tisa/transparency/01-2015/analysis/Analysis-TiSA-Transparency-Article.pdf
June 3, 2015 | By
Jeremy Malcolm
UN Experts Condemn the Human Rights Costs of Secret Trade Agreements
Yesterday, ten United Nations experts and special rapporteurs
voiced their concern over the adverse impacts upon human rights posed by secret “free trade” and investment agreements such as the
Trans-Pacific Partnership (TPP), the
Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the
Trade in Services Agreement (TISA)
.
UN Experten verdammen die Belastungen für die Menschenrechte der Geheimen Handelsabkommen
Gestern äußerten zehn Experten und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen ihre Bedenken bezüglich der nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die von dem geheimen "freien Handel" und den Investitionsabkommen ausgehen, ergo Transpazifische Partnerschaft (TPP), Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und dem Dienstleistungsabkommen (TISA).
https://www.eff.org/deeplinks/2015/...mn-human-rights-costs-secret-trade-agreements
Die bisher "geleakten" Dokumente geben einen sehr guten Einblick, was hier geplant ist: Eine Diktatur der transnationalen Konzerne! Die Folgen, detailliert betrachtet, sind erschreckend und wie so oft erkennt man genaueres nur, wenn man diese Kritiken liest. Bürger, Landesparlamente, Regierungen, werden zu Sklaven der Konzerne und müssen diese vor JEDER Maßnahme, die sie ergreifen, fragen, ob diese den Konzernen genehm ist. Wenn nicht, ist jede Regelung zu unterlassen. Wichtig dabei ist auch, daß TISA Vorrang vor allen anderen früheren Abkommen haben wird. Wie katastrophal die Auswirkungen tatsächlich werden, kann man jedoch erst abschließend beurteilen, wenn alle Dokumente veröffentlicht wurden, was erst 5 Jahre nach deren Inkrafttreten geschehen soll. In dieser Zeitspanne wird sich die neue "Konzerndiktatur" schon so alldruchdringend etabliert haben, daß eine Änderung der Zustände nicht mehr möglich ist. Und genau dies ist m.E. der Grund für die Geheimhaltung.
Gruß,
Clematis
