CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Clematis

Nächste Demo-Aktion ist zum G7 in München am 04.06.15.G7 Demo: Home

Hallo Anahata,

ja es bewegt sich etwas und da stimme ich Dir zu - das ist erfreulich. Da ich in Frankreich lebe, habe ich beim EU-Archiv noch etwas gestöbert...

Der rechtsextreme Front National hat sich jetzt verspätet in die TTIP-Kritiker eingereiht. Dann erschien ein Artikel, der deren Antisemitismus hervorhebt, obwohl die französische Bevölkerung hiermit im Prinzip nichts am Hut hat, und das ist gut so. FN ist hier ein Sammelbecken für Protestwähler und vertritt keineswegs die Ansichten der französischen Allgemeinheit bzw. der Bürger - Gott sei es gedankt! Dennoch ist FN eine Gefahr für die Demokratie, die Hetzkampagnen sind nicht zu übersehen, sie finden sich hier zusammen mit anderer Parteienwerbung in jedem Briefkasten. Doch bei folgendem Artikel, ganz am Ende fällt mir eine haarsträubende Pressemanipulation auf:
Der Front National und der Antisemitismus | EurActiv.de
Ablehnung der europäischen Institutionen
Dominique Reynié sagt, dass "der FN als einzige Gruppierung in der französischen Gesellschaft alle Formen des Andersseins in diesem Maß ablehnt, nicht nur die Juden: sogar die Korsen sind nicht ausgenommen". Die Schlussfolgerungen der Studie stünden in komplettem "Widerspruch zum Mainstreaming des FN".
Er stellt auch einen Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und der Anti-EU-Politik des Front National her. 32 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Vertrauen in die EU-Institutionen haben. Bei denen, die an eine zionistische Weltverschwörung glauben, liegt dieser Wert bei nur 20 Prozent.
Von mir unterstrichen: dies bedeutet im Umkehrschluß und als Manipulation der öffentlichen Meinung, daß jeder, der KEIN Vertrauen zu den europäischen Institutionen hat, ein Antisemit ist! Und das, obwohl der Unterschied innerhalb des FN nur 12% beträgt.

Da das Vertrauen in die EU-Kommission, Brüsseler, Straßburger und Luxemburger Institutionen im rapiden Verfall begriffen ist, werden somit alle kritischen Betrachter, mal wieder, in eine völlig unzutreffende Ecke gedrängt, Dinge miteinander vermischt, die nichts mit dem eigentlichen Grund der Kritik zu tun haben.

Doch dieses Argument ist inzwischen ein häufig verwendetes Totschlagargument, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen. Man hofft, daß die Kritiker endlich das Maul halten, was auch geschehen kann, da sich niemand als Antisemit bezeichnen lassen will. Da hier FN, Kritik an EU-Institutionen und Kritik an TTIP in einem Atemzug genannt sind, werden auch die TTIP-Kritiker gleich mit als Antisemiten bezeichnet. Dies erfolgt subtil, ohne es direkt zu sagen, aber es wird impliziert und das ist eine bodenlose, unverschämte Gemeinheit und Lüge!
Der o.g. Link ist mit diesem hier verknüpft:
Front National schließt sich Anti-TTIP-Lobby an | EurActiv.de
was den Zusammenhang der Pressemanipulation FN = Antisemitismus = EU-Kritiker = Antisemiten deutlich zeigt! Da kann ich wieder mal nur sagen: Pfui, Teufel!

Gruß,
Clematis
 
wundermittel

James

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Wie so oft und auch bei uns in Deutschland unterwandern sehr gern extreme Antidemokraten (die gibt es nach meiner Auffassung sowohl ganz rechts als auch links) berechtigte Protestbewegungen der Bürger. Ich finde es sehr bedauerlich wenn sich die Presse vor so einen Karren spannen lässt und nicht die wahren Zusammenhänge aufdeckt. Einfach widerlich!
 
regulat-pro-immune
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Wuhu,
nicht nur der
... unterstelle sogar diese Absicht! Nicht umsonst werden etliche Passagen als "geheim" eingestuft und sind der Bevölkerung unbekannt ...
Bevölkerung sind die meisten Unterlagen unbekannt, sondern auch jenen, die darüber (zumindest offiziell) entscheiden sollen:

Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen | EurActiv.de

Deutschland: Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen | ZEIT ONLINE
 
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Achtung, aktuell bekomme ich folgenden Newsletter von stop-ttip.org:

Liebe Freundinnen und Freunde,



das Europäische Parlament wird in Kürze eine wichtige Resolution zum Thema TTIP verabschieden. Wir bitten Sie, jetzt zu handeln damit sich das Parlament in dieser Resolution klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne positioniert. Sagen Sie jetzt #no2ISDS (No To ISDS = Nein zu ISDS)!



Die Debatten um die Resolution sind noch in vollem Gange, das Plenum wird am 10. Juni darüber entscheiden. Schon im Vorfeld haben fünf Ausschüsse des Europäischen Parlamentes gegen ISDS gestimmt (ISDS = private Schiedsstellen, vor denen Investoren Staaten verklagen können wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Gewinne durch staatliche Entscheidungen geschmälert wurden). Das ist gut, aber die Abstimmung im Feder führenden Handelsausschuss (INTA) findet erst diesen Donnerstag am 28. Mai statt und es sieht im Moment danach aus, dass dieser eine schwächere Position zu ISDS einnehmen und dem Plenum zur Abstimmung vorschlagen wird. Fordern Sie die Mitglieder des Handelskommittees auf, #no2ISDS zu sagen!



145.000 Bürger haben in einer Befragung der EU-Kommission letztes Jahr schon #no2ISDS gesagt, fast 2 Millionen Menschen haben die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet. Lassen Sie uns die Mitglieder des EU-Parlamentes vor dieser wichtigen Abstimmung wissen, dass viele Menschen in Europa TTIP ablehnen und keine Schiedsstellen für Konzerne wollen!



Mit Hilfe des Online-Tools können Sie Ihre EU-Abgeordneten anschreiben - es dauert weniger als eine Minute. Leiten Sie diese Email bitte auch an Ihre Freunde weiter und bitten Sie sie #no2ISDS zu sagen!



Bis zum nächsten Mal,
Michael Efler, Cornelia Reetz und Stephanie Roth

Aktion s. hier:

Home - NO 2 ISDS!

Man kann nicht oft genug seine Stellung bei verschiedensten Aktionen klarmachen :wave:

Anahata
 
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:bang:

Man muss den Menschen da ganz oben penetrant auf den Zeiger gehen, damit die immer wieder merken, wir sind hier und gucken denen auf die Fingerchen!

Anahata
 
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James

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Hatte schon teilgenommen, deshalb nicht gezählt:mad:

Für mich ist es unverständlich, dass Demokratie zu Gunsten des Kapitals so ausgehebelt wird und die von uns gewählten "Volksvertreter" nicht das Volk sondern dem Mammon Stimme geben.....Leute, wacht auf!!!!
 
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Hallo,

ich möchte nochmal auf die folgende Aktion hinweisen, die auch schonmal angesprochen wurde:

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html

Ich finde diese Möglichkeit/Idee ganz gut. Ich habe als Einleitung einen von mir persönlich verfassten Text und meine Gedanken zum Thema TTIP gesetzt. Ich glaube, persönliche und nicht vorgefertigte Mails kommen oftmals besser an, bzw werden in der Flut von Mails dann eher wirklich gelesen.

Heute bekomme ich noch eine weitere Aktion zugeschickt von foodwatch:

https://aktion.foodwatch.de/ea-acti...940&ea.campaign.id=38437&ea.tracking.id=newsl

Diese schlägt in die gleiche Kerbe. Da ich schon über das Umweltinstitut mitgemacht habe, fällt das für mich flach (auch wenn doppelt besser hält :D)

Liebe Grüße
Anahata
 
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Hallo,

wer gestern nicht dabei war kann hier:

Rede von Christoph Bautz auf der G7-Demo in München | Campact Blog

die Rede von Campact nachlesen (und was "unser" Siggi mal wieder vom Stapel gelassen hat :schock:).

Und hier:

TTIP-Gegner machen G7-Demo zur größten Münchner Demo seit Jahrzehnten | Campact Blog

einen kleinen Eindruck der Demo bekommen.

Am 10. Oktober soll es eine weitere (hoffentlich noch viiiel größere Demo) in Berlin geben.

Grüße
Anahata

Hier noch ein paar Gründe gegen TTIP:

30 Reasons why Greens oppose TTIP - TTIP

Und hier ein paar geleakte Tisa-Texte (leider in Englisch):

https://wikileaks.org/tisa/

und unter

PublikationenÂ*-Â*Ska Keller, MdEP

findet man ein umfangreiches Pamphlet zum Thema TTIP.
 
regulat-pro-immune
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Danke, Anahata für´s Einstellen der Links und die regelmäßigen Updates. :) Die Rede von dem Bautz ist wirklich gut! Der Sigmar Gabriel, da bekomme ich auch Pickel, wenn ich den bloß sehe, geschweige denn, wenn er dann noch seinen Mund aufmacht... :schock:
Wie sagte Volker Pispers wieder mal so treffend über ihn: früher waren dick und doof mal zwei. :D

Viele Grüße blunsi
 

Clematis

Hallo,

Danke für die Links Anahata :)

Besonders aufschlußreich sind die Auswertungen der offiziellen Dokumente, die Wikileaks hier eingestellt hat. Von Fachleuten wird hier beschrieben welche Auswirkungen, jeder dieser Beschlüsse auf die Länder, staatliche Unternehmen, die gesamte Gesetzgebung der Länder, Post- und Fernmeldewesen (allein dieses offizielle Dokument umfaßt 40 Seiten Bestimmungen), Einwanderung, berufliche Qualifikation, Erziehung - von der Krippe bis zur Uni, Gesundheitswesen, Veterinärmedizin, Bauwesen, Architektur, Ingenieurswesen, Städte- und Landschaftsplanung, Buchhaltung, Finanzwesen und -kontrolle, Besteuerung, Medikamentenzulassungen, Internet, Luftverkehr, Sicherheitsvorschriften, Schutz der Verbraucher, alle Standards - für die seit dem Beginn der Industrialisierung gekämpft wurde, wie Löhne und Gehälter, Arbeitnehmerrechte u.v.m., haben werden. Diese Liste ist aber nur ein kleiner Auszug - jeder kleinste unternehmerische Ansatz, an dem verdient werden kann, wird dereguliert, damit transnationale Konzerne freie Hand bekommen und diese übernehmen können.

Damit übernehmen jene die totale Marktführerschaft, die sie auch heute schon haben und erweitern sie auf Kosten aller Unternehmen, die nicht über eine entsprechend wehrhafte Finanzrücklage verfügen. Dies wird ein sterben der "Kleinen" zufolge haben, neue Wettbewerber bekommen keinen Fuß mehr auf den Boden und sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. All das ist den Texten zu entnehmen und nicht auf meinem Mist gewachsen ;). Die Kommentare zu den Analyse-Links sind ebenfalls diesen Texten entnommen und nur jeweils ein oder zwei Elemente von vielen.

TISA ist der größere Teil der strategischen TPP-TISA-TTIP (T-Abkommens-Trinität). Trinität weil Konzerngötter alle Macht haben werden? Alle Teile der Trinität schließen bemerkenswerterweise die "BRICS" Länder aus: Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika.
https://wikileaks.org/tisa/press.html

Nachfolgend nenne ich nur die PDFs, die diese Auswirkungen kritisch und im Detail beschreiben. Die verhandelten offiziellen Texte sind für uns Laien kaum verständlich, da im Juristenjargon verfaßt und von "double-talk" (man sagt das Eine, meint aber etwas ganz anderes) nur so wimmeln. Selbst Regierungen führten einen längeren Schriftwechsel, um Begriffe erläutern zu lassen. Daraus geht jedoch auch hervor, daß viele Länder Einwände erhoben haben.

TISA betrifft nicht nur die USA und die EU (mit Österreich, Ungarn, Belgien, Irland, Bulgarien, Zypern, Italien, Litauen, Tschechische Republik, Luxembourg, Deutschland, Estland, Dänemark, Malta, Lettland, Niederlande, Griechenland, Polen, Spanien, Portugal, Rumänien, Finland, Schweden, Slovakei, Frankreich, Slovenien, Kroatien, Vereinigtes Königreich), sondern noch 23 weitere Länder: Australien, Canada, Chile, Chinesisch Taipei (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong, Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mauritius, Mexico, Neu-Seeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Süd-Korea, Schweiz, Türkei, Uruguay.

Außerdem werden die bereits bestehenden Abkommen: WTO, GATS, G20, BCBS, FTA, IAIS, ICAO, IOSCO, ITF, FATF, OECD, damit zum großen Teil ausgehebelt bzw. noch weiter "liberalisiert".
Bei der ITF handelt es sich um die Internationale Föderation der im Transportwesen Beschäftigten: ITF Global

Die Analysen, welche Folgen diese Abkommen haben werden:
https://wikileaks.org/tisa/air-transport/analysis/Analysis-TiSA-Air-Transport-Services-Annex.pdf (Luftverkehr) Dazu bestehen schwere Bedenken, weil die Sicherheitsstandards sinken werden, denn die Bestimmungen bzw. deren Durchführung kosten Geld: Wartung, Ausbildung des Wartungspersonals, Häufigkeit der Kontrollen usw. Da wird ein Konzern häufiger am falschen Ende Einsparungen verordnen. Daß mehr Tote kein Argument dagegen sind, hat die Pharma längst vorgemacht.

https://wikileaks.org/tisa/delivery/analysis/Analysis-TiSA-Competitive-Delivery-Services-Annex.pdf (das komplette Transportnetz und Auslieferungsdienste) Hier werden z.B. allein drei Große wie FedEx, UPS, DHL übrigbleiben. Kleinere oder staatliche werden verschwinden.

https://wikileaks.org/tisa/domestic/analysis/Analysis-TiSA-Domestic-Regulation-Annex.pdf (Dienstleistungen) Der Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt in EU und USA 80%, in den anderen Ländern wie Pakistan um 53% des Gesamtaufkommens. Damit ist dieser Teil von ganz besonderer Bedeutung, da er den größten Teil der Wirtschaftsaktivitäten umfaßt. Die EU führte hierzu vor einigen Jahren eine Befragung durch, die sich jedoch ausschl. an Unternehmen richtete. Die öffentliche Meinung, der NGOs, Bürger usw. blieb dabei unberücksichtigt.

https://wikileaks.org/tisa/maritime/analysis/Analysis-TiSA-Maritime-Annex.pdf (Seeverkehr) Sicherheitsvorschriften werden auch hier vernachlässigt werden, geschweige denn verschärft werden, wie es längst überfällig ist.

https://wikileaks.org/tisa-financial/analysis.html (frühere Kritik 2014, beinhaltet die Einzelforderungen der USA)

https://wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf (Kritik aus Neuseeland 2014)
https://wikileaks.org/tisa/financial/analysis/Analysis-TiSA-Financial-Services-Annex.pdf (Finanzwesen - Banken, Börsen, Versicherungen usw.) Dies läuft auf eine vollständige Liberalisierung hinaus, auch die gefährlichsten Papiere, Transaktionen, werden wieder zugelassen.

https://wikileaks.org/tisa/ecommerce/analysis/Analysis-TiSA-Electronic-Commerce-Annex.pdf (Elektronischer Handel, Internet) Hier wird u.a. die freie Verwendung aller Daten gestattet - Datenschutz ade! Internetseiten willkürlich sperren u.v.m.

Das geheime "Dienstleistungsabkommen" soll auch noch 5 Jahre lang nach Inkrafttreten geheim bleiben.
https://wikileaks.org/tisa-financial/press.html

In diesem Dokument werden die Ausnahmeregelungen tabellarisch festgehalten, die von der EU 2013 gefordert wurden, möglich, daß die EU diese Forderungen inzwischen ganz oder teilweise aufgegeben hat.
https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/july/tradoc_152689.pdf

Transparenz als Titel für dieses Dokument ist ein Schildbürgerstreich, denn es fordert, daß Regierungen VOR Einführung neuer Regelungen, Gesetze, die vielleicht betroffenen transnationalen und nationalen Unternehmen konsultieren und letztlich nach deren Pfeife tanzen.
https://wikileaks.org/tisa/transparency/01-2015/analysis/Analysis-TiSA-Transparency-Article.pdf

The Agreement creates an international legal regime which aims
to deregulate and privatize the supply of services - which account for the majority of the economy across TiSA countries. The draft Annex aims to make governments more transparent to global commercial
actors, creating obligations to notify and consult with transnational corporations on decisions and measures which may affect their interests. https://wikileaks.org/tisa/transparency/01-2015/TiSA Transparency Negotiating Text.pdf
Übersetzung: Das Abkommen schafft ein international legales System, das darauf ausgerichtet ist Dienstleistungen zu deregulieren und zu privatisieren - die den Hauptteil der Wirtschaft in den TISA-Ländern ausmachen. Der Annexentwurf soll Regierungen für die globalen Marktakteure transparenter machen, schafft die Verpflichtung transnationale Konzerne zu benachrichtigen und sie beratend hinzuzuziehen, sofern solche Entscheidungen und Maßnahmen deren Interessen berühren könnten.
Diese Maxime zieht sich durch alle Texte, die Wikileaks zugespielt wurden. Und hier die Kritik dazu:
https://wikileaks.org/tisa/transparency/01-2015/analysis/Analysis-TiSA-Transparency-Article.pdf

June 3, 2015 | By Jeremy Malcolm
UN Experts Condemn the Human Rights Costs of Secret Trade Agreements
Yesterday, ten United Nations experts and special rapporteurs voiced their concern over the adverse impacts upon human rights posed by secret “free trade” and investment agreements such as the Trans-Pacific Partnership (TPP), the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA).

UN Experten verdammen die Belastungen für die Menschenrechte der Geheimen Handelsabkommen
Gestern äußerten zehn Experten und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen ihre Bedenken bezüglich der nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die von dem geheimen "freien Handel" und den Investitionsabkommen ausgehen, ergo Transpazifische Partnerschaft (TPP), Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und dem Dienstleistungsabkommen (TISA).https://www.eff.org/deeplinks/2015/...mn-human-rights-costs-secret-trade-agreements
Die bisher "geleakten" Dokumente geben einen sehr guten Einblick, was hier geplant ist: Eine Diktatur der transnationalen Konzerne! Die Folgen, detailliert betrachtet, sind erschreckend und wie so oft erkennt man genaueres nur, wenn man diese Kritiken liest. Bürger, Landesparlamente, Regierungen, werden zu Sklaven der Konzerne und müssen diese vor JEDER Maßnahme, die sie ergreifen, fragen, ob diese den Konzernen genehm ist. Wenn nicht, ist jede Regelung zu unterlassen. Wichtig dabei ist auch, daß TISA Vorrang vor allen anderen früheren Abkommen haben wird. Wie katastrophal die Auswirkungen tatsächlich werden, kann man jedoch erst abschließend beurteilen, wenn alle Dokumente veröffentlicht wurden, was erst 5 Jahre nach deren Inkrafttreten geschehen soll. In dieser Zeitspanne wird sich die neue "Konzerndiktatur" schon so alldruchdringend etabliert haben, daß eine Änderung der Zustände nicht mehr möglich ist. Und genau dies ist m.E. der Grund für die Geheimhaltung.

Gruß,
Clematis
 
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Clematis

Hallo,

habe gerade noch eine ausführliche Beschreibung in deutsch gefunden:

DAS FREIHANDELSABKOMMEN MIT DEN USA IN DER KRITIK - TTIP
https://www.ska-keller.de/fileadmin/material/Publikationen/20131121-TTIP_Brosch011-selbstdruck.pdf
Dabei ist zu berücksichtigen, daß dies nur ein kleiner Teil der drei anstehenden Abkommen ist! Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Handel mit Gütern.

Noch viel wichtiger ist TISA, denn es greift viel tiefer und weiter in alle Bereiche ein - die des gewöhnlichen Bürgers! Der Schwerpunkt dieses Abkommens sind die Dienstleistungen - volkswirtschaftlich gesehen bedeutender, da in der EU 80% des Bruttosozialprodukts.

Gruß,
Clematis
 
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25.03.12
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Bitte gern geschen! :)

Clematis, du bist der Hammer! Hast du das jetzt alles mal eben durchgelesen und analysiert? Ich hab Probleme überhaupt irgendetwas davon zu verstehen, trotz einger Jahre Wirtschaftsenglisch. Das ganze klingt alles wirklich verdammt gruselig :schock: und darf nicht so kommen.

Und danke, ja genau das Pamphlet von Ska Keller meine ich. Habs nur nicht hinbekommen, das PDF zu verlinken.

Also, weitermachen, weiter aufklären, mit Leuten reden, Info´s teilen, vernetzen und auf die Straße gehen! :bang:

Anahata
 
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Beitritt
09.09.08
Beiträge
14.042
Wuhu,
ja, danke für all diese Infos. Bleibt die Frage, was es (uns) nützt - "entschieden" wurde wohl schon...
... "für uns"... :schlag:

Bei alledem verlieren manche nicht mal ihren Humor bzw zeigen im Protest auf ironische Art, was Sache ist: Read the TPP - TPP ist die Trans-Pazifische-Version, also Asien-Amerika, von TTIP etc pp...
 
regulat-pro-immune

Clematis

Bei alledem verlieren manche nicht mal ihren Humor ... Read the TPP

Schließe mich Anahata an: :)))

Vielleicht ist doch noch nicht alles entschieden :confused: ? Die geleakten offiziellen Texte von 2015 zeigen, daß viele Länder bei vielen Punkten Vorbehalte geltend machen, d.h. einiges von dem was da geplant ist, nicht einführen wollen. Die Schweiz äußert solche besonders häufig... ;)

Gruß,
Clematis
 
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