CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

James

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Hallo,

wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Uns drohen dann Milliarden-Klagen, wenn Gesetze zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz die Profite von internationalen Firmen schmälern. Wir müssen schnell handeln, denn CETA soll schon bald unterzeichnet werden.
CETA ist TTIP durch die Hintertür
Ich habe gerade einen Appell an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben. Sie dürfen dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Unterzeichne bitte auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Ceta-stoppen
 
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CETA stoppen! (D)

Hallo James!
Danke.
Hier nochmal zur Verdeutlichung (aus der Petition):

Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.

Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Man mag es nicht glauben:mad::holzhack:

Liebe Grüße von Felis
 

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kopf

CETA stoppen! (D)

das ist einfach ein versuch ,gewinnmaximierung zu erreichen .tausende arbeitsplätze bestimmter sparten werden wegbrechen .unsere bauern werden erhebliche probleme bekommen .von den umweltstandards die hier über jahrzehnte in europa erkämpft wurden ,möcht ich gar nicht schreiben .
https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

LG kopf
 
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CETA stoppen! (D)

Unglaublich, aber wahr, dass Geschäftemacherei als praktisch höchstes Gut eingestuft werden soll und Verbraucherschutz und Bürgerinteressen sich dem ungehemmten Profit- und Gewinnstreben unterwerfen müssen. Was wir nicht haben wollen müssen wir dann trotzdem bezahlen, basierend auf imaginären Gewinnannahmen, die den Konzernen theoretisch entgangen sein könnten. So unterwandert die Wirtschaft die Demokratie und den Volkswillen und macht dann Profit auch ohne Gegenleistung - global.

Danke, James, dass du darauf aufmerksam machst, denn wenn unsere Politiker ihr Volk verkaufen wollen, dann muss man sich gemeinsam wehren.

LG Lealee
 
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CETA stoppen! (D)

Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz | tagesschau.de

Experten wie Markus Krajewski sehen in den Schiedsstellen große Gefahren. Der Wirtschaftsvölkerrechtler hat die Verhandlungen zu CETA begleitet und forscht zu Abkommen dieser Art mit anderen Ländern. Zwischen einigen Ländern gibt es nämlich bereits Freihandelsabkommen, die solche Schiedsgerichte vorsehen. Internationale Konzerne können diese bereits heute anrufen, wenn sie eine Niederlassung in einem dieser Länder haben.
Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs

Auch in Deutschland laufen bereits ähnliche Klagen. Der schwedische Konzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs. Beim Thema Energie gibt es nämlich bereits ein vergleichbares Abkommen, das Deutschland unterschrieben hat. Die Gewinnaussichten seien erheblich beeinträchtigt, argumentiert der Konzern, somit sei der Investorenschutz betroffen. Neben dem Klageweg über Gerichte hat Vattenfall auch die Investor-Staat-Schiedsstelle angerufen. Das Verfahren läuft noch.
Lesenswert.....

Liebe Grüße von Felis
 

James

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CETA stoppen! (D)

Danke Juliette,

ich denke, dass das Thema viele Menschen angeht und man sich wirklich gut informieren sollte!
Die Folgen wären nach meiner Meinung weitreichend und sollten deshalb nicht ignoriert (so nach dem Motto...die werden schon wissen was sie tun...) werden.
 

Paula3

CETA stoppen! (D)

Schrot&Korn 09/2014 Seite 10

Druck auf TTIP und CETA wächst - Schrot und Korn - Das Kundenmagazin für den Naturkosthandel
150 Organisationen aus 18 EU-Ländern wollen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen. Dazu haben sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) angemeldet – und rufen jetzt die EU-Bürger zum Mitmachen auf.

Ziel der Bürgerinitiative ist es, so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament einen möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) diskutieren müssen.

TTIP und CETA stehen schon seit Langem in der Kritik. „Sowohl das geplante Abkommen mit den USA als auch das mit Kanada sind in ihrer jetzigen Form ein Desaster für Mensch und Natur. Hinter verschlossenen Türen wird über die Abschaffung von Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards gefeilscht, die in der Vergangenheit mühsam und vollkommen zu Recht aufgebaut wurden“, so Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Nabu.

Mit einer EBI ist es Bürgern möglich, die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament. Notwendig sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, davon 72 000 in Deutschland. Diese müssen innerhalb eines Jahres gesammelt werden.

Neben dem Nabu unterstützen die Initiative:
Attac Deutschland - Startseite* - Attac Deutschland *- www.attac.de
https://www.campact.de/
BUND.net - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Startseite*|*Umweltinstitut München
Ernährung, Klima, Entwicklung, Menschenrechte, Kinderschutz*|*Brot für die Welt
Mehr Demokratie e.V.: Startseite
GEW - Die Bildungsgewerkschaft
DEUTSCHER KULTURRAT

Unterschriftenlisten und Aktionsmaterialien können zum Beispiel beim Umweltinstitut München bestellt werden. Startseite | Umweltinstitut München // sb
 

James

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CETA stoppen! (D)

Danke Paula für Deine Zuarbeit!
Ich bin etwas erstaunt, dass sich nun doch so viele Aktionen gegen diese Pläne gebildet haben. Ich denke, dass hier für jeden "Geschmack" unserer User was dabei sein dürfte.
Leute traut Euch....davon lebt Demokratie!
 

Paula3

CETA stoppen! (D)

Stand der Dinge - so geht's

Europäische Bürgerinitiative*|*Umweltinstitut München
Am 16. Juli haben wir die Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) offiziell registriert.

Nun hat die EU-Kommission noch knapp zwei Wochen Zeit, die Initiative zu prüfen. Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, müssen ab Mitte September binnen eines Jahres europaweit 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden.
Das Umweltinstitut ist an zentraler Stelle an der Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Zusammen mit über 200 Partnerorganisationen aus ganz Europa werden wir Unterschriften sammeln und ein mächtiges Zeichen gegen die Abkommen TTIP und CETA setzen.

Hier können Sie kostenlos Aktionsmaterial zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bestellen. Helfen Sie uns, den Widerstand zu organisieren! Auf jeden Aktionskarton kommt es an. Verteilen Sie die Flyer und Aufkleber an …

Sobald die Europäische Bürgerinitiative startet, senden wir Ihnen selbstverständlich gerne Sammellisten zu. Sie können die Listen auf dieser Seite in einem separaten Paket bereits vorbestellen, wir senden Sie Ihnen dann umgehend zum Start der EBI nach.
Selbstverständlich können Sie ab dem Start der EBI auch online unterschreiben oder die Listen auf dieser Seite herunterladen und selbst ausdrucken. ….
 
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CETA stoppen! (D)

Hier noch ein bißchen mehr dazu:

...
"Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung", so Efler. "Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner." Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen.
...
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an | Umweltinstitut München

Grüsse,
Oregano
 

Paula3

CETA stoppen! (D)

SPD-Konvent zum TTIP - "Im Zweifel Verhandlungen absagen"

Interview 20.09.2014
Das transatlantische Handelsabkommen sorgt für Streit in der SPD. Mehr Transparenz fordern Kritiker der aktuellen TTIP-Verhandlungen wie Hilde Mattheis. Würde die Öffentlichkeit nicht mehr einbezogen, verstoße dies gegen ein Grundprinzip der SPD, sagte die Parteilinke im DLF.

Im Zweifel müssten die Verhandlungen abgesagt werden, sagte Mattheis im Deutschlandfunk - selbst wenn die SPD damit einen Krach in der Großen Koalition riskiere. In Koalitionen gehe es auch darum, "bestimmte Grundprinzipien nicht zu verlassen". Ein Grundprinzip der SPD sei es, "nicht gegen die Bevölkerung zu entscheiden". Das SPD-Vorstandsmitglied forderte, "dass die Verhandlungen klar sind"; so müssten Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden und nichts "an den Parlamenten vorbei" beschlossen werden, Kommunen und Länder hätten bislang nicht in die Debatte eingreifen können.

Bei einem Parteikonvent berät die SPD heute über ihre Haltung zum TTIP-Abkommen. … Ein Antrag des Landesverbands Bremen fordert die Aussetzung der Verhandlungen. Ein eigener Antrag der Parteispitze stieß im Vorfeld auf Kritik.
 

Paula3

CETA stoppen! (D)

Freihandelsabkommen mit Kanada: Bremst Ceta! - Wirtschaft - Süddeutsche.de
26. September 2014
Freihandelsabkommen mit Kanada - Bremst Ceta!
Seit Anfang August liegt es auf dem Tisch und verursacht großen Ärger. So sind zwischen Brüssel und Berlin nicht nur Teile des Inhalts, sondern auch das Abstimmungsprozedere in der EU hart umkämpft. Ob je eine Unterschrift unter das Papier gesetzt wird, ist derzeit fraglich. ….

Ceta ist keinesfalls der kleine harmlose Bruder von TTIP, wie es Wirtschaftsverbände und konservative Politiker glauben machen wollen…..

Der Pakt mit Kanada ist das umfangreichste Freihandelsabkommen, dass die EU bislang ausgehandelt hat, und in seinen Ansätzen mit dem amerikanischen vergleichbar. Deshalb ist auch die Debatte über Ceta so wichtig. Denn was in diesem Fall von den Parlamenten für gut befunden und abgenickt wird, kann später bei einem Vertrag mit den Vereinigten Staaten schlecht abgelehnt werden. ….

Einer der wichtigen Knackpunkte beim Vertrag mit Kanada sind jedoch (wie beim amerikanischen Abkommen) die umstrittenen Sonderrechte für Investoren und private Schiedsgerichte. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die im Vertrag mit Kanada enthaltenen Klauseln so nicht absegnen, er verlangt, dass nachverhandelt wird, und brüskiert damit EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der eigentlich noch diese Woche den Abschluss der Verhandlungen verkünden wollte. De Guchts Eile ist jedoch schon allein deshalb inakzeptabel, weil noch nicht einmal geklärt ist, ob die EU-Länderparlamente ein Mitspracherecht haben. Muss jedes EU-Land dem Vertrag mit Kanada einzeln zustimmen und nicht nur die EU-Regierung, sinken die Erfolgschancen, dass der Vertrag überhaupt zustande kommt.
 

James

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CETA/TTIP stoppen! (D)

Hallo,

die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst! Das Ziel: Eine Million Unterschriften - damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Ich habe gerade die selbstorganisierte Bürgerinitiative unterschrieben. Unterzeichne bitte auch Du:

https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI
 
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10.01.04
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CETA/TTIP stoppen! (D)

Diese Seite scheint im Moment ziemlich überlastet. Da ist ein bißchen Geduld angesagt...

Grüsse,
Oregano
 

James

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CETA/TTIP stoppen! (D)

Die Vorankündigung für die Initiative gab es schon länger, aber offensichtlich ist die Aktion gerade erst jetzt angelaufen. Das scheint der Grund zu sein, dass die Seite stark belastet ist und langsam läuft.
Wenn ich es richtig sehe ist das doch ein gutes Zeichen!
Als ich vorhin unterzeichnet habe, waren es noch ca. 40.000
 
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25.03.12
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CETA/TTIP stoppen! (D)

Unterzeichnet!

Ein paar Anläufe hats gebraucht, als ich dann vorhin durchkam waren es schon knapp 58.700 ..

:wave:
 
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