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TISA!!! (TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!)
Wuhu,
wir dachten bisher überwiegend, das "Amerika" das gute alte "Europa" mit dem Freihandelsabkommen über den Tisch ziehen will - doch auch hier: Doppelmoral und Scheinheiligkeit; Da wohl die Wurzel allen Übels im praktizierten Geld-System liegt, wäre es zumindest sinnvoll, die Leut würden für wirklich wichtiges "auf die Straße" gehen, solange es - zumindest noch offiziell - demokratische Strukturen gibt - wie zuletzt in Berlin 50.000 Leute gegen TTIP etc pp demonstrierten:
"Die Finanzmärkte sollen mit TTIP der demokratischen Kontrolle entzogen werden" | ots.at
Wuhu,
wir dachten bisher überwiegend, das "Amerika" das gute alte "Europa" mit dem Freihandelsabkommen über den Tisch ziehen will - doch auch hier: Doppelmoral und Scheinheiligkeit; Da wohl die Wurzel allen Übels im praktizierten Geld-System liegt, wäre es zumindest sinnvoll, die Leut würden für wirklich wichtiges "auf die Straße" gehen, solange es - zumindest noch offiziell - demokratische Strukturen gibt - wie zuletzt in Berlin 50.000 Leute gegen TTIP etc pp demonstrierten:
"Die Finanzmärkte sollen mit TTIP der demokratischen Kontrolle entzogen werden" | ots.at
:schlag:27. Jan. 2015
"Die Finanzmärkte sollen mit TTIP der demokratischen Kontrolle entzogen werden"
Bisher geheime TTIP-Dokumente bestätigen schlimmste Befürchtungen: Transatlantisches "Forum" soll Regulierungen ohne Parlamente aushandeln
Brüssel/Wien (OTS) - "Das Hauptinteresse der europäischen TTIP-Verhandler liegt in den Finanzmärkten. Das zeigen vorliegende, bisher geheim gehaltene TTIP-Dokumente", kritisiert Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen. Entsprechende Dokumente waren Reimon zugegangen, heute hat er diese mit den Originalen im geheimen Datenraum des Europaparlaments verglichen und so verifiziert.
"Das Ergebnis bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Europäische Banken und Versicherungen drängen darauf, die nach der Krise in den USA streng regulierten Finanzmärkte wieder zu öffnen", berichtet Reimon. Nach der Krise 2008 haben die USA sehr viel strengere Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage-und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden.
Der Vorschlag der EU-Kommission gehe aber noch einen wesentlichen Schritt weiter: "Regulierungen sollen in Zukunft nicht mehr von Parlamenten ausgehandelt werden. Die Finanzmärkte sollen mit TTIP der demokratischer Kontrolle entzogen werden. Ein neu zu schaffendes transatlantisches Gremium, ,Joint EU/US Financial Regulatory Forum' genannt, soll die Regulierungen aushandeln und verbindlich machen. Die Parlamente dürfen dann Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen - oder der Staat wird klagbar", sagt Reimon. Damit aber nicht genug: TTIP soll "lediglich" dieses Forum schaffen, nicht aber die Regulierungen selbst enthalten. Das Forum soll seine Vorschläge erst ein Jahr nach in Kraft treten von TTIP vorlegen.
"Damit würde ein Parlamentsbeschluss zu TTIP zum Blankoscheck: Die Parlamente würden ein Gremium schaffen, dessen Arbeitsweise sie nicht kennen und dessen Ergebnisse die Parlamente erst ein Jahr später erfahren, aber dann umsetzen müssen. Abgeordnete, die diesem Vorschlag zustimmen, geben ihr unabhängiges Mandat auf. Das ist inakzeptabel. Die TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden", fordert Reimon.
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