CETA, TISA, TTIP (=TAFTA)... in dieser Form verhindern!

[alibiorangerl]

Wuhu,
was man bisher nicht in einzelnen, kleinen Verordnungen bis Gesetzen aufgrund des berechtigten Widerstandes der Bevölkerung durchdrücken konnte, wird nun mit einem allumfassenden Total-Schlag geplant - wie immer hinter verschlosen Türen, ohne demokratische Legitimation...

TAFTA, nunmehr wohl TTIP -> Transatlantisches Freihandelsabkommen

Ein ausführlicher Artikel dazu hier: Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe

Teil-Zitat:

TAFTA - die große Unterwerfung

von Lori Wallach

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

... [ weiterlesen ] ...

Aber die gute Nachricht kommt zum Schluss: Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaats und die Rückkehr zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat zu benutzen, sind jämmerlich gescheitert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die Bürger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die Demokratie zu untergraben, zum Scheitern bringen.

Fußnoten:
(1) ... [ bis ] ... (17)

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke


Lori Wallach leitet die weltweit größte Verbraucherschutzorganisation Public Citizen's Global Trade Watch in Washington, D.C.: www.citizen.org.
Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, 866 Zeilen, Lori Wallach

Für den restlichen Teil der Welt haben sich die USA natürlich auch etwas zurechtgelegt - TTP - mit ähnlichen/gleichen Vorzeichen wie TAFTA, wie man auf https://wikileaks.org/tpp/ erfahren kann...


ES WIRD ALSO NUN ÜBER DIESE HINTERTÜR DAS WAS ZUVOR SCHEITERTE ( https://www.symptome.ch/threads/acta-ceta-ipred-indect-cleanit-zulassen-was-ist-mit-prism.100605/ ) ERNEUT TOTAL UN-DEMOKRATISCH EINZUFÜHREN VERSUCHT.


TAFTA-Petitionen:

https://secure.avaaz.org/de/petitio...dlungen_wir_fordern_Demokratie_und_Transpare/

https://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-europäische-union-das-freihandelsabkommen-tafta-ttip-darf-nicht-unterzeichnet-werden

und/oder hier yes we stop! (EU-Grüne) unterschreiben!

Am Besten schreibt man aber auch "seiner/seinem" jeweiligen EU-Parlaments-Abgeordnete/r/n einen persönlichen Brief und bezieht sich darin zB auf den Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe-Artikel:

Adressen für Deutschland:

1. [email protected]
2. [email protected]
3. [email protected]
4. [email protected]
5. [email protected]
6. [email protected]
7. [email protected]
8. [email protected]
9. [email protected]
10. [email protected]
11. [email protected]
12. [email protected]
13. [email protected]
14. [email protected]
15. [email protected]
16. [email protected]
17. [email protected]
18. [email protected]
19. [email protected]
20. [email protected]
21. [email protected]
22. [email protected]
23. [email protected]
24. [email protected]
25. [email protected]
26. [email protected]
27. [email protected]
28. [email protected]
29. [email protected]
30. [email protected]
31. [email protected]
32. [email protected]
33. [email protected]
34. [email protected]
35. [email protected]
36. [email protected]
37. [email protected]
38. [email protected]
39. [email protected]
40. [email protected]
41. [email protected]
42. [email protected]
43. [email protected]
44. [email protected]
45. [email protected]
46. [email protected]
47. [email protected]
48. [email protected]
49. [email protected]
50. [email protected]
51. [email protected]
52. [email protected]
53. [email protected]
54. [email protected]
55. [email protected]
56. [email protected]
57. [email protected]
58. [email protected]
59. [email protected]
60. [email protected]
61. [email protected]
62. [email protected]
63. [email protected]
64. [email protected]
65. [email protected]
66. [email protected]
67. [email protected]
68. [email protected]
69. [email protected]
70. [email protected]
71. [email protected]
72. [email protected]
73. [email protected]
74. [email protected]
75. [email protected]
76. [email protected]
77. [email protected]
78. [email protected]
79. [email protected]
80. [email protected]
81. [email protected]
82. [email protected]
83. [email protected]
84. [email protected]
85. [email protected]
86. [email protected]
87. [email protected]
88. [email protected]
89. [email protected]
90. [email protected]
91. [email protected]
92. [email protected]
93. [email protected]
94. [email protected]
95. [email protected]
96. [email protected]
97. [email protected]
98. [email protected]
99. [email protected]

Die Partei-Zugehörigkeit fehlt in dieser Liste, man kann aber gezielt hier suchen: Suche nach Abgeordneten im Europäischen Parlament

Dem Präsidenten kann man via diesem Email-Formular schreiben: President des Europäischen Parlaments Martin Schulz - Kontakt

Und die 19 Ösis kann man leicht selbst rauskopieren - die Schweiz ist nicht im EU-Parlament

Ps: wenn man nur 1 Email versenden mag aber alle diese Adressen gleichzeitig als Empfänger eintragen will, so BITTE UNBEDINGT im BCC-Feld dies tun und die email sich selbst (im "TO" bzw "An" -Feld) senden...

 

[alibiorangerl]

TAFTA: Sozial-Abbau und Überwachungs-/Kontroll-Aufbau verhindern

Wuhu,
ein passender Artikel ist auch bei den Netzfrauen erschienen: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens - Monsanto, Fracking

 

[Clematis]

TAFTA: Sozial-Abbau und Überwachungs-/Kontroll-Aufbau verhindern

was man bisher nicht in einzelnen, kleinen Verordnungen bis Gesetzen aufgrund des berechtigten Widerstandes der Bevölkerung durchdrücken konnte, wird nun mit einem allumfassenden Total-Schlag geplant - wie immer hinter verschlosen Türen, ohne demokratische Legitimation...
Ein ausführlicher Artikel dazu hier: Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe

Hallo Alibiorangerl,

Totaler Kahlschlag ist der richtige Ausdruck und zurück in die Sozialverhältnisse von 1800 oder so... Außer den Supermackern gibt's dann nur am Hungertuch nagende Sklaven...

Danke für den Artikel, Links zu Petitionen, Mail-Adressen... habe sofort alle unterschrieben und an alle 99 Abgeordneten plus Präsidenten noch einen persönlichen Brief geschrieben.

Hinweis BCC - prima. Dauerte zwar bis ich merkte, daß man nach der Adresse "enter" drücken muß, um mehr als zwei einzugeben und daß man alle auf einen Schlag eingeben kann, dann nur die Erste mit "enter" von der nächsten trennt und alles sortiert sich herrlich von alleine... Das nur falls noch jemand Neuling bei sowas ist und wie ich auf dem Schlauch steht.

Franziska Brantner ist nicht mehr im EU-Parlament, jetzt im D-Bundestag, kann hier erreicht werden:
[email protected]<mailto:[email protected]>
oder hier - EFA Medikamentenzulassung: www.greens-efa.eu/de<https://www.greens-efa.eu/de>.

Nachstehende Adresse stimmt auch nicht mehr (2x zurück erhalten):
<[email protected]>

Hoffe, daß noch ganz viele mitmachen, so wichtig waren Petitionen lange nicht mehr.

Grüße,
Clematis

 

[alibiorangerl]

TAFTA: Sozial-Abbau und Überwachungs-/Kontroll-Aufbau verhindern

Wuhu,
danke Clematis, ich kopierte aus einem früheren Beitrag dieses Jahres diese Liste, klarerweise kann es da inzwischen Veränderungen gegeben haben

CETA (Freihandelsabkommen mit Canada) ist bereits auf dem Weg: EU-Freihandelsabkommen mit Kanada - Content - The Greens | European Free Alliance

Und weil wir nicht einseitig sein wollen, stelle ich auch diesen Link hier ein; Ähnliches Thema, nur anderes Ende der Welt: Investitionsabkommen mit China - Content - The Greens | European Free Alliance

09.10.2013
Investitionsabkommen mit China

EU-Parlament gibt Investoren den Vorrang vor Demokratie

Heute hat das EU-Parlament die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen mit China begrüßt. Bevor die Verhandlungen beginnen können, wird der Rat am 18. Oktober über das Mandat entscheiden. Es wäre das erste Investitionsabkommen, das die EU mit einem Drittstaat verhandelt. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament, erklärt:

„Wir Grünen haben Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit China gestellt. Wir wollten verhindern, dass Investor-Staat-Klagen in das Abkommen aufgenommen werden. Diese Praxis ermöglicht es, dass ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und direkt vor internationalen Schiedsgerichten gegen Staaten klagen können, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.

Weil die Investitionsabkommen oft vage gehalten sind, können Klagen gegen fast alle Entscheidungen gerichtet werden - oft sind dabei Umwelt- oder Sozialgesetzgebungen betroffen. Der angeklagte Staat muss die Regulierung dann entweder zurücknehmen oder hohe Entschädigungssummen zahlen. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat aber gegen unseren Änderungsantrag gestimmt. Damit sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, diese Praxis, die demokratische Entscheidungen unterwandert, ins Abkommen aufzunehmen.

Wir Grünen haben uns außerdem dafür eingesetzt, eine Klausel einzuführen, die internationalen Konventionen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umwelt Vorrang gegenüber Investorenschutz einräumt. Wir wollten, dass im Vorfeld der Verhandlungen eine umfassende Folgeabschätzung seitens der Kommission unternommen wird, die insbesondere die Auswirkungen des Investitionsabkommens auf die Menschenrechte untersucht.

Leider konnten wir auch für diese Vorschläge keine Mehrheit im Parlament finden. Deshalb haben wir der Resolution heute nicht zugestimmt.“

Was man zB mit - ohnehin unnötigen Kriegen - nicht schaffte, das schafft man eben mit "internationalen Verträgen", jedoch von keiner Bevölkerungsgruppe der Welt in dieser Form gewollt; Wer nicht spurt, dem legt man dann eben "juristisch" das Handwerk, die "Big-Player (jeglicher Branche)" haben sich jedenfalls eine "sichere Ecke" herausverhandelt...

 

[Clematis]

TAFTA: Sozial-Abbau und Überwachungs-/Kontroll-Aufbau verhindern

ich kopierte aus einem früheren Beitrag dieses Jahres diese Liste, klarerweise kann es da inzwischen Veränderungen gegeben haben
Wer nicht spurt, dem legt man dann eben "juristisch" das Handwerk, die "Big-Player (jeglicher Branche)" haben sich jedenfalls eine "sichere Ecke" herausverhandelt...

Liebe Alibiorangerl,

da hast Du Dir ja ganz schön Arbeit gemacht, damit ein massiver Protest stattfinden kann. Herzlichen Dank dafür!

Den Artikel von "Le Monde Diplomatique" kann ich nur jedem wärmstens ans Herz legen. Bitte lest ihn und macht Euch Eure Gedanken dazu. Diese Zeitschrift ist bekannt dafür, daß sie immer wieder Themen aufgreift, die im Main-Stream verschwiegen werden und bringt dazu zuverlässige Hintergrundinformationen. Deren Redakteure und Journalisten waren seinerzeit die Initiatoren des Internationalen Sozialforums, das nun regelmäßig stattfindet.

Investorenrechte gegen Demokratie und gegen die Rechte der Bevölkerung - besonders deutlich wird das bei dem sogenannten Schiedsgericht, das über Streitigkeiten zwischen Investoren und Staatsregierungen entscheidet. Dieses besteht aus nur drei Juristen, die darauf spezialisiert sind die Investorenrechte durchzusetzen, denn sie kommen aus Anwaltskanzleien, die schon seit Jahren nichts anderes tun, als im Namen ihrer Investorklienten solche Verfahren durchzuziehen. Sie sind also zu 100% parteiisch - von Objektivität keine Spur. Schlimmer noch, mit diesem Schiedsgericht werden alle juristischen Instanzen der betroffenen Länder umgangen und ausgeschaltet.

Die einzelnen Staaten werden dann zu vielen Milliarden Strafzahlungen verurteilt und auf diese Weise finanziell ausgeblutet. Das ist Raubrittertum in Reinkultur! Diese Verfahren gibt es schon seit geraumer Zeit, nur im Mainstream hat man bislang davon noch nichts berichtet

Wenn es je wichtig war sich an einer Petition zu beteiligen, dann diese, daher nochmal meine Bitte an alle, macht mit. Alibiorangerl hat die Daten dafür so schön zusammengestellt, daß der Zeitaufwand dafür gering ist.

Liebe Grüße und Dank an alle, die mitmachen,
Clematis

 

[Clematis]

TAFTA: Sozial-Abbau und Überwachungs-/Kontroll-Aufbau verhindern

Und die 19 Ösis kann man leicht selbst rauskopieren - die Schweiz ist nicht im EU-Parlament

Hallo Alibiorangerl,

Da A oder D in der EU keinen Unterschied macht, habe ich auch gleich die österreichischen EU-Parlamentarier angeschrieben. Hier die 19 Mailadressen, die ich mir dazu rausgesucht habe:

EU-Parlamentarier aus Österreich:

[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]

Die Unterstreichung verschwindet bei der Eingabe ins Mailprogramm, habe das ausprobiert.

Gruß,
Clematis

 

[Clematis]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Hallo,

Habe von dem deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Daniel Caspary habe ich eine Antwort auf meine Mail bekommen: 2-Zeiler - er teilt meine negativen Ansichten nicht. Dafür nannte er mir seine Seite zum TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) | Daniel Caspary MdEP - und unverschämter geht es wohl nicht: praktisch alles auf Englisch! Von einem deutschen MdB dürfte man wohl erwarten, daß die Seite in deutsch verfaßt ist. Wahrscheinlich will er nicht, daß Deutsche Durchblick bekommen!

Die Kommentare dort sprechen für sich...

Gruß,
Clematis

 

[alibiorangerl]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Wuhu,
naja, aus dieser

... CDU...

Richtung ist wohl wenig bis gar kein Gegenwind zu erwarten, eher noch ein (bis weilen sogar starker) Sog... )

 

[Clematis]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Hallo Alibiorangerl,

habe inzwischen noch weitere Antworten auf meine Mailaktion erhalten, zwei von Grünen-Abgeordneten, sehr kritisch dagegen aber wischi-waschi, eine von der SPD - so lala, jedoch nicht so bescheuert wie die der CDU. Heute erhielt ich eine von einer österreichischen Abgeordneten, mit Links - die ausführlichste und informativste, daher stelle ich sie hier ein:

Sehr geehrte Frau XXX,

im Namen der SPÖ-EU-Delegation - Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Hannes Swoboda, Karin Kadenbach, Josef Weidenholzer - darf ich mich recht herzlich für ihr Schreiben bedanken, welches ich gerne beantworten werde.

Die Europäische Union ist die größte Wirtschaftsmacht in der Welt und repräsentiert 25,1 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie 17 Prozent des weltweiten Handels. Die USA ist mit 21,6 Prozent des weltweiten BIPs und 13,4 Prozent des weltweiten Handels die zweitgrößte Wirtschaftsmacht. Die USA und die EU sind wirtschaftlich bereits sehr stark miteinander verflochten, doch man darf den rapiden Aufstieg der Schwellenländer, beispielsweise China, in den letzten Jahren nicht vergessen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union dazu entschlossen ein Transnationales Handels- und Investitionsabkommen auf den Weg zu bringen. Ziel eines derartigen Abkommens ist es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und im Gegenzug Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Grundsätzlich sollen in drei Gebieten ehrgeizige Verhandlungen geführt werden:
. Marktzugang
. Regulatorische und nicht-tarifäre Handelshemmnisse
. Entwicklung von gemeinsamen Handelsregeln

Die erste Verhandlungsrunde hat bereits im Juli in Washington, D.C. stattgefunden. Die ersten Verhandlungen deckten folgende Bereiche ab: Marktzugang für landwirtschaftliche und industrielle Güter, öffentliches Beschaffungswesen, Investitionen, Energie und Rohstoffe, Regulierungsfragen, Maßnahmen für Ernährungssicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Dienstleistungen, Rechte an geistigem Eigentum, nachhaltige Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen, Streitbeilegungsverfahren, Wettbewerb, Zoll/Erleichterung des Handels und staatliche Unternehmen.

Wie Sie bestimmt wissen, lagen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf Eis. Doch man hat eine Einigung in Hinblick auf das "Haushalts-Problem" in Amerika erzielt. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass die nächste und somit dritte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die für Dezember geplant ist, auch stattfinden wird.

Für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist es essentiell, dass die Verhandlungen öffentlich, vor allem aber unter Einbindung des Europäischen Parlaments, der Zivilgesellschaft und den InteressenvertreterInnen geführt werden. Zwar hat das Europäische Parlament bezüglich des Abkommens ein beschränktes Informationsrecht (Handelsausschuss), der Zugang sollte jedoch für alle Ausschüsse unbürokratisch möglich werden. Eine enge Zusammenarbeit der Kommission mit Verbraucherschutzorganisationen und dem Europäischen Parlament sollte mit Nachdruck gefordert werden. Auf lange Sicht wird es unbedingt notwendig werden, dass das Europäische Parlament auch bei Verhandlungen mit Dritten vollständiges Informations- und Mitspracherecht bekommt. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, dass solche Großprojekte auf breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern angewiesen sind und fordert deshalb regelmäßig stärkere Transparenz. So sollten beispielsweise die Menschen darüber informiert werden, nach welchen Kriterien die VerhandlerInnen und ExpertInnen ausgewählt werden. Ein großes Problem stellen dabei die Geheimhaltungsrechte der Kommission dar. Es ist jedoch ermutigend zu sehen, dass viele Bürger und Bürgerinnen ein großes Interesse daran haben, informiert zu werden und das Parlament bei der Forderung nach einer Streichung dieser Geheimhaltung unterstützen. Ebenfalls muss auch erwähnt werden, dass die bereits höchsten erreichten Standards, nicht unterminiert werden, so zum Beispiel beim gegenseitigen Marktzugang, beim Investitionsschutz und den Dienstleistungen - vor allem die öffentlichen Dienstleistungen müssen geschützt werden. Ziel des Abkommens ist es, hochqualifizierte Jobs zu schaffen und dass die europäischen KonsumentInnen von dem Abkommen profitieren. Dabei müssen der Schutz und die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund stehen. Auf keinen Fall dürfen unsere derzeit gültigen und sehr hohen europäischen Arbeits- und Sozialstandards unterminiert werden. Dieser Standpunkt muss in den Verhandlungen klar und deutlich vertreten werden. Im Besonderen werden wir uns für die Einhaltung der ILO-Konventionen und die darin enthaltenen Forderungen stark machen. Auch die Möglichkeit von sogenannten Schlupflöchern für Unternehmen, arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen zu umgehen, gilt es hier zu unterbinden.

Auf den Agrarbereich muss ebenfalls spezielle Aufmerksamkeit gelegt werden, da zum Beispiel amerikanisches, mit Hormonen behandeltes Rindfleisch in der EU verboten ist. Verhandlungen in Hinblick auf das Klonen von Tieren, genveränderte Lebensmittel oder Saatgut, werden wir auf jeden Fall genauestens und sehr kritisch beobachten.

Bei den nicht-tarifären Handelshemnissen gilt es zu beachten, dass der Außenhandel der EU mit den USA eigentlich zufriedenstellend ist. Viele Exporteure berichten jedoch, dass es immer wieder zu Problemen kommt, da unterschiedliche technische Vorschriften, Normen und Standards bestehen, aber auch weil die Zölle in einigen sensiblen Bereichen sehr hoch sind.

Es gibt viele sensible Elemente, die viel Verhandlungsgespür und Geschick verlangen, wobei sich die VerhandlerInnen ausdrücklich an das Verhandlungsmandat halten müssen, sprich nur Bereiche verhandelt werden, die vorher klar abgesteckt wurden. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA würde die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen intensivieren, vor allem in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen und Waren. Klar ist jedoch auch, dass die erreichten hohen Niveaus in bisherigen Abkommen gehalten werden müssen. Das Abkommen zwischen den beiden Partnern muss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verhandelt werden und soll einen neuen Antriebsmotor für neuen Wirtschaftsaufschwung darstellen.

Anbei senden wir Ihnen noch den Link zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zum TTIP. Dieser Antrag wurde während der Plenarsitzung in Straßburg im Mai angenommen und legt die Position des Europäischen Parlaments in Hinblick auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA fest.
. Angenommene Texte - Donnerstag, 23. Mai 2013 - Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen - P7_TA-PROV(2013)0227

Auf der Seite der Europäischen Kommission finden Sie noch weitere Informationen:
. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Trade - European Commission

Des Weiteren hat die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament am 16. Oktober eine Konferenz zum EU-USA-Abkommen abgehalten. Alle Informationen finden Sie auf dieser Website (auch in deutscher Sprache verfügbar)
. EU-US-Handelsabkommen darf die Rechte der EU-Bürger nicht aushöhlen | Socialists & Democrats

Abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass es in diesem Stadium der Verhandlungen noch viel zu früh ist, um den exakten Ausgang sowie den Inhalt des EU-USA-Abkommens zu benennen. Eine sofortige Ablehnung des Abkommens erscheint daher nicht sinnvoll. Zuerst sollen die Verhandlungen geführt und abgeschlossen werden, über das endgültige Ergebnis wird im Nachhinein ohnehin das Europäische Parlament abstimmen.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Bärtl

Alexandra Bärtl, MA
Assistant to MEP Jörg Leichtfried
Head of the SPÖ-Delegation in the European Parliament
ASP 14 G 134
Rue Wiertz 60, B-1047 Brussels
phone: +32 - 2 - 28 - 47 436
fax: +32 - 2 - 28 - 49436
email: [email protected] www.joerg-leichtfried.at

Was mich hieran besonders stört ist, daß der geplante Investorenschutz mit seinen diktatorischen Regelungen, keine Erwähnung findet. Denn gerade dieser könnte alle sozialen, gesundheitlichen, den Verbraucher schützenden Gesetze aushebeln. Siehe dazu die detaillierten Ausführungen - leider engl.:
https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151916.pdf

Grüße,
Clematis

 

[Clematis]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Hallo,

Newsletter vom Umweltinstitut München: TTIP kippen - Petition unterschreiben:

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Freihandelsabkommen verhindern! https://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Europäischen Union seit Juli
über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen
(TTIP), um "Handelshemmnisse" dies- und jenseits des Atlantik abzubauen.

Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale
Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards,
unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie
auf viele andere Bereiche.

Wir wollen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge
hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch,
Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere
und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern
landen können.

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt
ausdrücklich auf ein erfolgreiches Abschließen der transatlantischen
Verhandlungen. Dies muss verhindert werden!

Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie den Appell und fordern Sie einen
sofortigen Stopp der Verhandlungen!

Onlineaktion
https://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

Auf unserer Website finden Sie ausführliche Hintergrundinformationen https://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-startseite-1143.html
zum geplanten Freihandelsabkommen.

Hier können Sie die gemeinsame Presseerklärung https://db.zs-intern.de/uploads/1384856582-2013_11_12_TTIP_PM.pdf
des Aktionsbündnisses zur Verhinderung des Freihandelsabkommens lesen.

Gruß,
Clematis

PS: Mußte alle Links einzeln neu einstellen, da symptome alle so schön umgewandelt hatte, daß nur "error-Seiten" herauskamen. Da ist der Wurm drin!

 

[alibiorangerl]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Wuhu,
besser wäre

... Newsletter vom Umweltinstitut München: TTIP kippen - Petition unterschreiben:... www.umweltinstitut.org - Freihandelsabkommen verhindern ...

das (ARD/BR - Report München):

youtube.com/watch?v=nmiBCetGO-s - Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen | REPORT MÜNCHEN

:schlag::schlag::schlag:
​

PS: Mußte alle Links einzeln neu einstellen, da symptome alle so schön umgewandelt hatte, daß nur "error-Seiten" herauskamen. Da ist der Wurm drin!

Tut mir sehr leid, habe selbst öfters das Problem...
:idee:

 

[Clematis]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

besser wäre das (ARD/BR - Report München): Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen | REPORT MÜNCHEN - youtube.com/watch?v=nmiBCetGO-s
Tut mir sehr leid, habe selbst öfters das Problem...:idee:

Hallo Alibiorangerl,

ja, die EU-Kommission ist wohl das diktatorischste Instrument der EU, zudem fest in der Hand der Konzerne. Das Parlament hat nichts zu sagen und besteht ja eh nur aus Leuten, die aus ihren eigenen Ländern wegen Verfallsdatum abgeschoben wurden.

Wenn man den Link "Angenommen..." in meinem vorherigen österreichischen Beitrag verfolgt und sich jeden Punkt genau anschaut, sich dann die Folgen überlegt, die daraus entstehen, dann kann man nur noch verzweifeln. Man darf sich da nicht von den schönen Worten blenden lassen, die oberflächlich betrachtet ganz toll klingen...

Werde das Link-Umwandlungsproblem mal unter Technik einstellen... Müßte doch zu beheben sein...

Liebe Grüße,
Clematis

 

[Clematis]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Hallo,

habe heute wieder eine Mail vom Umweltinstitut München erhalten - sie bitten weiterhin um Unterzeichnung der Petition gegen TIPP, daher nur zur Erinnerung hier nochmal der Link zum Unterzeichnen:
www.umweltinstitut.org - Freihandelsabkommen verhindern

Auf meine Mailaktion habe ich inzwischen mehrere Antworten erhalten:
CDU - eine, ist absolut dafür
SPD - eine, sieht es differenziert, lehnt Investorenschutz ab
Grüne - drei, lehnen es größtenteils ab
ÖVP - eine, steht so zwischen CDU und SPD

Der SPD-Abgeordnete schickte mir ein Positionspapier zum TIPP zu, das auf seiner Webseite nicht vorhanden ist, leider kann ich es nicht verlinken. Er behauptet, daß dieses Abkommen nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten könne. Das ist m.E. sehr blauäugig, denn es wäre nicht das erste Mal, daß die EU-Kommission das EU-Parlament komplett außen vor läßt.

Grüße,
Clematis

 

[Toby]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Neues zum TTIP: Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Leute hört auf Petitionen zu unterschreiben das bringt doch nicht viel. Vielmehr würde es bringen wenn man Beamte direkt kontaktiert. Am besten per Post oder Telefon. Wir müssen denen zeigen das WIR das Volk sind. Was meint ihr was wirkt besser: jeden Tag ein dutzend Briefe im Briefkasten über dieses Thema, ODER ein Blatt oder nur ein Absatz über die Zahlen einer Petition?

 

[Clematis]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Neues zum TTIP: Leute hört auf Petitionen zu unterschreiben das bringt doch nicht viel. Vielmehr würde es bringen wenn man Beamte direkt kontaktiert. Am besten per Post oder Telefon. Wir müssen denen zeigen das WIR das Volk sind.

Hallo Toby,

Petitionen erreichen ihre Wirkung dadurch, daß da Tausende oder Hunderttausende unterzeichnet haben und diese Petition fast immer medienwirksam überreicht wird.

Zusätzlich Briefe zu schreiben und Telefonate zu führen ist auch nützlich. Doch die Einzelbriefe werden schon von den Sekretären/Sekretärinnen abgefangen und der Adressat bekommt sie meist gar nicht zu Gesicht. Jemanden tatsächlich telefonisch zu erreichen, ist ebenfalls schwer, denn auch da muß man erstmal die unteren Ränge überwinden...

E-mail Aktionen sind da inzwischen schon nützlicher, wenn man die persönliche Adresse hat, etwa wie bei Abgeordneten-Watch oder ähnlichen Organisationen - so wird die Instanz übersprungen, die Mails aussortieren würde. Da wird die Wirkung erhöht, wenn man seinen eigenen Text verfaßt, statt seine Unterschrift einem Vordruck hinzuzufügen.

Liebe Grüße,
Clematis

 

[Toby]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Hallo Clematis,

ich würde gerne mal wissen wo das Medienwirksam überreicht wird, hab davon noch nix gesehen ;-)

Ja Briefe kommen vielleicht garnicht an die Person an die man damit erreichen wollte. Aber wenn die Sekretärin damit überfordert wird, würde es sie wohl evtl. weitergeben. Wer weis.

Zu Emails: ja die idee ist auch nicht ganz so verkehrt, nur sind diese leicht zu löschen ohne viel Aufwand. Ebenfalls kann man Filter einstellen um bestimmt Wörter zu filtern worauf dann die email gelöscht wird. Deshalb sollte man hier unbedingt seinen eigenen Text verfassen, denn sonst schickt man evtl. seine "bits und bytes" ins weite Universum.

 

[alibiorangerl]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Wuhu,
immer wieder hört/liest man, dass die ganzen "geheimdienstlichen" Abhör- und Überwachungs-Tatbestände schließlich zu "unserem Besten" wären, da zur "Terror"-Bekämpfung nötig;

Allerdings auch, dass dies so nicht stimmt und es nur zu jenen Zwecken diene: Zur Kontrolle von (sog) Stimmvieh und globaler Wirtschaftsspionage, so wie auch dieses "juristische" Machwerk TAFTA=TTIP davon nur profitieren würde - durch die Aushebelung jegliches staatlichem Schutzes über die (Menschen-) Rechte dieses "Stimmviehs";

Passend dazu: https://www.symptome.ch/threads/datenschutz-ist-ein-menschenrecht.115562/

 

[Clematis]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Hallo,

wer nicht möchte, daß Monsanto, CropScience Bayer & Co. demnächst bestimmt, wie unser kleiner Rest Verbraucherschutz auch noch ausgehebelt wird, kann sich dieser Aktion des Umweltinstituts München anschließen:

Newsletter vom 24.1.14

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

TTIP [https://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html] Handelskommissar
De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft
konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.

Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist
eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der
Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben
keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der
Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa
deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im
Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte
gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck
steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht
wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt,
Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.

Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir
haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch
Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen
beteiligen:
www.umweltinstitut.org - Freihandelsabkommen verhindern

Gruß,
Clematis

 

[alibiorangerl]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

Wuhu,
wir denken meist nur an diese

... Monsanto, CropScience Bayer & Co. ...

globalen Konzern-Kraken, bei dem "& Co." müssten alle anderen Branchen miteinbezogen werden.

Wie zum Beispiel die großen (us-amerikanischen) Öl-Förder-Firmen, denn genau diese waren es, die Kanada mit diesen "juristischen" Tricks bezüglich "Fracking" von Öl und Gas in die Knie zwangen (hohe "Straf"-Zahlungen) - nun sehen weite be(ur-)waldete Teile Kanadeas wie Wüste aus, obendrein extrem chemisch belastet (Boden und Grundwasser).

Auch in Europa gibt es große Bereiche, wo es nach den div Öl-Riesen dieses Hydraulic Fracturing zur Anwendung kommen soll...
:schock:

 

[Clematis]

TAFTA = TTIP - in dieser Form verhindern!

bei dem "& Co." müssten alle anderen Branchen miteinbezogen werden.
Auch in Europa gibt es große Bereiche, wo es nach den div Öl-Riesen dieses Hydraulic Fracturing zur Anwendung kommen soll...

Hallo Alibiorangerl,

das & Co - wäre eine riesig lange Liste. Vattenfall hat Hamburg ja schon aufgrund des Investorenschutzgesetzes verklagt - hier also AKW...

Bei Fracking können wir dann unserem Grundwasser als Trinkwasser und möglicherweise sogar als Brauchwasser, etwa zum Duschen, ade sagen. Und wer freut sich darüber? Natürlich Nestlé, Danone und wie die Flaschenwasser-Hersteller sonst noch so heißen. Man könnte sagen: alles was dem Verbraucher schadet, seine Gesundheit ruiniert, wird mit massiven Profiten bei den verschiedenen Industriezweigen "kompensiert".

Ob die irgendwann mal so klug werden wie die Cree-Indianer es schon lange vor unserer Zeit waren und begreifen, daß man Geld weder essen noch trinken kann?

Gruß,
Clematis