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EU-Kommission will Schadstoffe erst verbieten, wenn Menschen erkranken
Am 15. Juni 2016 legte die unter Druck geratene EU-Kommission einen Kriterienentwurf für EDCs vor, der geltendes Recht verändern und Schutzstandards untergraben würde. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Verbote auf solche Stoffe zu beschränken, die "nachweislich" schädliche Wirkungen auf Menschen und andere Organismen haben. Das jetzige Pestizidrecht verbietet demgegenüber schon solche Chemikalien, die hormonell schädliche Eigenschaften besitzen. Demnach könnten nur sehr wenige Stoffe verboten oder in ihrer Anwendung beschränkt werden.
Chemikalien, die in Laborstudien eindeutig als hormonelle Schadstoffe identifiziert wurden, wären weiterhin erlaubt – solange, bis Krankheiten zweifelsfrei auf diese Schadstoffe zurückzuführen sind. Das im europäischen Chemierecht verankerte Vorsorgeprinzip wäre damit aufgehoben. Auch ist es nach geltendem Recht Aufgabe der Industrie nachzuweisen, dass von ihr verwendete Stoffe keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit darstellen und nicht Aufgabe der Gesellschaft, dass sie es doch tun! Diese Umkehr der Beweislast ist ein Grundpfeiler der reformierten EU-Chemikaliengesetzgebung und soll die Kontrolle von Chemikalien sicherstellen, bevor sie Schaden anrichten können.
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Viele Stoffe mit nachweislich hormonell schädlichen Eigenschaften würden dann weiter auf den Feldern verspritzt, in unserem Essen und in unzähligen Alltagsprodukten landen. Der BUND fordert deshalb ein Veto des EU-Parlaments gegen die vorgelegten Kriterien der Kommission und eine entsprechend klare Stellungnahme der Bundesregierung im Sinne des vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes.
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Danke.
