Meinungsfreiheit in Deutschland

[oli]

Der Soziologe Andrej H. wurde inhaftiert, weil er unter Verdacht steht Verbindungen zu einer Gruppe zu haben, die unter Verdacht steht, Brandstiftung begangen zu haben.

Am letzten Freitag wurde der Stadtsoziologe Andrej H., der aufgrund des erhebliche Willkür bei der Auslegung erlaubenden Paragraphen 129a unter dem Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, aus der Untersuchungshaft unter Auflagen entlassen. Dem Soziologen wird vorgeworfen, sich mit angeblichen Mitgliedern der "militanten gruppe" getroffen zu haben, die wiederum unter Verdacht steht, Brandstiftungen begangen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Haftverschonung Einspruch eingelegt, immerhin will nun der Bundesgerichtshof erst eine Entscheidung treffen, wenn zuvor neu überdacht worden ist, was eine terroristische Vereinigung ausmacht und unter welchen Bedingungen eine Person als mutmaßliches Mitglied deswegen in Haft genommen werden kann.

Die "handfesten Beweise":

Angeblich gebe es eine "Vielzahl" von Übereinstimmungen mit Bekennerschreiben und Publikationen der mg zwischen 2002 und 2006. Bekannt geworden war zunächst über die Anwältin, dass man Begriffe wie "Gentrification" oder "Prekarisierung" gefunden habe. Nach Informationen der Rundschau habe es sich im wesentlichen um neun Begriffe gehandelt, beispielsweise um "Reproduktion", "implodieren", "politische Praxis" und "marxistisch-leninistisch".

Wie man auf Andrej H. gekommen ist:

Wie die Frankfurter Rundschau in Erfahrung gebracht haben will, scheinen die Beweise gegen den Soziologen noch dünner zu sein, als bislang bekannt geworden war. Offenbar ist der Staatsschutz bei einer Internetsuche nach Material gegen die "mg" im letzten Jahr auf einen Artikel in der linken Zeitung Telegraph aus dem Jahr 1998 über Kosovo gestoßen. Geschrieben hatte ihn ein Politologe aus Leipzig, aber von diesem Artikel aus sei man dann auf die Spur von drei weiteren Wissenschaftlern und Publizisten gekommen, darunter auch auf Andrej H.

Über einen politischen Artikel im Internet ist man also auf eine Person gestoßen, über welche man wiederum den "Verdächtigen" ausgemacht hatte.
Weil in dessen Texten oft dieselben Begriffe wie von einer verdächtigen Gruppe verwendet wurden, wurde dieser gleichmal eingesackt
(Die genannten Begriffe sind im Übrigen gängige gesellschaftstheoretische Begriffe).
Soziologiestudenten und gesellschaftlich interessierte Journalisten sollten also in Zukunft - genauso wie Politologen oder auch Privatleute - gefälligst auf ihr Vokabular achten und diese Zufälle vermeiden. Sind ja auch selber schuld, wenn sie dieselben Begriffe in ihre Texte schreiben, wie sie von "Terrorverdächtigen" verwendet werden...

Quelle: alle TP: Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe

 

[oli]

Radiosendung auf Deutsch zum Thema (ein Betroffener erzählt, wie er überwacht wurde und wie alle persönlichen Aufzeichnungen inklusive Tagebücher usw mitgenommen wurden):

In einer gigantischen Operation hat das Bundeskriminalamt einen Berliner Soziologen und sein gesamtes Umfeld über mehr als ein Jahr hinweg komplett überwacht. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen. Die von der Überwachung Betroffenen – insgesamt mehr als 30 Menschen – haben jetzt teilweisen Einblick in ihre Akten bekommen.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über das neue BKA-Gesetz und Computer-Wanzen berichtet nun erstmalig einer der von der Überwachung Betroffenen über das, was er in seinen Akten fand. Das für viele so abstrakte Thema "Vollüberwachung" gewinnt plötzlich eine sehr konkrete Dimension. Telefonabhören, Kameras vor der Tür, GPS-Wanzen, Handy-Bewegungsprofile, Ausforschung von Freundin, Bekannten und Nachbarn - all das ist real und keine paranoide Phantasterei.
Chaosradio 128 gibt Gelegenheit die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden am konkreten Beispiel mit fachkundigen Experten und einem Betroffenen zu diskutieren und aus erster Hand zu erfahren, welche Auswirkungen diese Maßnahmen schon jetzt im Alltag haben.
Zu Gast sind der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, der Politologe Volker Eick und als Betroffener Martin.

Quelle und Radiosendung hören: Chaosradio: CR128 Leben mit der Vollüberwachung

 

[oli]

Hier was Interessantes zum Thema Terrorverdacht nach § 129a StGB.
Auch der o.g. Andrej Holm, der u.a. aufgrund Verwendung der Begriffe "Gentrification" und "Prekarisierung" in seinen soziologischen Veröffentlichungen, inhaftiert wurde.

Video "071204_terrorverdacht_f21_h" von pony_huetchen | sevenload

 

[waechter]

Um sich vor juristischen Unannehmlichkeiten zu schützen sind Veröffentlicher von umstrittenen Thesen immer mehr gezwungen, komplizierte Vertragsverhältnisse einzugehen.
Die Seite esowatch.com, die vor Dr. Daunderer warnt gibt im Impressum einen Anwalt in Hongkong an und ist registriert von einer Firma in den USA.
Die Domain von Toxcenter e.V. ist in Tel Aviv, Israel registriert. Auch hier wird im Impressum auf eine Adresse in Hongkong verwiesen.
Kann man denn überhaupt noch von Meinungsfreiheit sprechen und wohin steuert die EU?

 

[mellie]

Die Überwachung geht weiter,
auch wenn es sich so anhört wie eine Verschwörungstheorie, es ist aber keine!
Seit den 80er ist es mir bekannt, dass es im Spionagekreis Menschen gibt, die dermaßen begabt sind, so dass es ihnen möglich ist, andere Personen über tausende Kilometer mental, über Gedanken auszuspionieren, diese Information habe ich von der Spionageabwehr, also nicht aus irgendwelchen Büchern oder Romanen und Internet gab es damals noch nicht.
Das heißt, wenn die es gezielt auf Personen abgesehen haben, brauchen die dich nicht einmal abhören!

Hier in Deutschland beschäftigt sich eine Organisation außerdem mit den Personen aus der Normalbevölkerung, welche diese Fähigkeit auch haben, ich habe mit diesen Leuten von dieser Organisation mal telefoniert, sie bieten Hilfe an für Menschen, die durch mental Begabte aus der Bevölkerung geschädigt werden!

Und rein zufällig wird diese ach so hilfreiche Organisation durch unsere Regierung finanziert.

Ihr könnt dies glauben oder nicht! Beweisen kann ich es nicht, weil ich die Gespräche nicht aufgezeichnet habe.

Gruß Mellie

 

[waechter]

Nee, in eine solche Richtung wollte ich diese Domaingeschichte nicht ziehen, Mentalspionage ist mir einfach ...eissegal, wer sich damit befasst muss schon ein eigenartiges Leittier haben.
Es geht um die Sorge, dass Veröffentlicher sich in ein internationales Rechts-Hickhack flüchten und die Frage, ob wir in 10 Jahren in der EU endlich soweit sind wie in der Sowjetunion oder in Belarus etc.
Union heisst es ja schon. Sowjet übersetzt Rats- .
Einen Europäischen Rat gibt es auch schon.

 

[mellie]

Nee, in eine solche Richtung wollte ich diese Domaingeschichte nicht ziehen, Mentalspionage ist mir einfach ...eissegal, wer sich damit befasst muss schon ein eigenartiges Leittier haben.
Es geht um die Sorge, dass Veröffentlicher sich in ein internationales Rechts-Hickhack flüchten und die Frage, ob wir in 10 Jahren in der EU endlich soweit sind wie in der Sowjetunion oder in Belarus etc.
Union heisst es ja schon. Sowjet übersetzt Rats- .
Einen Europäischen Rat gibt es auch schon.

Hallo Waechter,

nun beim Thema Meinungsfreiheit gehört mein Beitrag auch dazu. Das heiß noch lange nicht, dass es in dieser Richtung Abschweifungen geben muss. Leider muss ich dazu sagen, dass esowatch.com keine gute Quelle ist, wenn dann sollte keine einseitig orientierte Quelle verwendet werden.

Oder der Zusatz wie bei mir halt: Ich habe keine Beweise!

Und von welchem Deutschland sprechen wir eigentlich, dem Deutschen Reich, der BRD oder Deutschland, letztendlich wäre der Begriff treffender „Deutschland ohne Verfassung“ / einfach bei Google eingeben, sind nur 3.310.000 Einträge.
Dann auf diesem Thema aufsetzen, vieles beantwortet sich dann alleine und wir können uns fragen:

„Ja wo ist denn nun unsere Meinungsfreiheit“?

„Warum haben wir keine Verfassung“?

Dann werden wir auch findig, sind wir evtl. unmündige Bürger?

Gruß Mellie

 

[mellie]

Abschweifung vom Thema / Bitte nur als Anmerkung verstehen!!

Hallo Waechter,

ich finde es merkwürdig, Du schreist selber, dass Du ein Amalgam Problem hast

https://www.symptome.ch/threads/vielfaeltige-beschwerden.94873/

und kritisierst indirekt durch Nennung von „esowatsch.com“ Dr. Daunderer, wobei doch dieser gerade vor Amalgam warnt.
Dieses möchte ich mal zum nachdenken geben!

Gruß Mellie

 

[waechter]

Melli! Komm mal auf den Teppich.
Es geht doch hier nicht um die Inhalte auf den angeführten Webseiten, sondern um die "Flucht aus der Verantwortung" siehe Impressum.
Stichwort Mentalspionage: Da mentale Beeinflussung ja schon seit Existieren der Menschheit - ja sogar der Tierwelt - möglich ist, sehe ich dabei keine Sensation in der heutigen Welt.
Wenn Mentalspionage für Dich die Meinungsfreiheit in D einschränkt, dann pendel doch einfach die Leute und ihre Addressen aus und reiche eine Unterlassungsklage ein. Kostet nicht viel, Streitwert niedrig. Was anderes fällt mir nun wirklich nicht ein zu Mentalspionage, извине́ние.

 

[mellie]

Hallo Waechter,
Du musst Dich nicht entschuldigen, ich habe doch ausdrücklich geschrieben „Das heißt noch lange nicht, dass es in dieser Richtung Abschweifungen geben muss“ ( 心理 间谍活动 )!!!

Wenn es schon um Meinungsfreiheit geht, dann beschäftigen wir uns doch einmal mit dem Thema „Verfassung“!

Gruß Mellie

 

[waechter]

Was würdest Du denn an der Verfassung besser machen?

Die entstand vor langer Zeit, der Text wurde von blabla vorgeschlagen, dies und jenes wurde im Lauf der Jahrzehnte geändert/ eingeschränkt und ausserdem kann jedes Wort subjektiv interpretiert werden. Die EU ist eine übergeordete Instanz (auch der Verfassung übergeordnet), ohne dass dafür das Volk gefragt wurde (ausser mal im Fernsehen in einer Fussgängerzone etc.).

Die erzwungene Flucht von Domainbetreibern ins Ausland ist etwas handfestes, was man im Impressum nachlesen kann. Genau das finde ich bedenklich. Freies Internet, freie Meinungsäusserung auf nimmer Wiedersehen.

 

[mellie]

Hallo Waechter,
es stimmt die Verfassung wurde vor langer Zeit mal geschrieben (evtl. hier Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz). Wir erinnern uns an: („Deutschland ohne Verfassung“ / einfach bei Google eingeben, sind nur 3.310.000 Einträge“).
Ich denke dieses hast Du noch nicht getan, evtl. wärst Du dann auch hier gelandet:

Staatsangehrigkeit

Dieses bezieht sich auf unsere Staatsangehörigkeit!

Eintrag:
05.02.1934:
"Deutscher ist, wer die ... unmittelbare Reichsangehörigkeit ... besitz"

15.07.1999:
"Deutscher ist, wer die (...) unmittelbare Reichsangehörigkeit (...) besitzt."
14.03.2005:
"Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt."
Bitte selber mal den oben genannten Link aufrufen und lesen!

Wir betrachten einmal den Artikel 146 GG

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist

Und bitte diese Link´s genau lesen:

Gegen-Merkel: Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz)

Wir sollten jetzt doch einmal genau überlegen, das GG ist doch der Pfeiler unserer Meinungsfreiheit, oder etwa nicht?

Gruß Mellie

 

[waechter]

Nein, das GG schützt natürlich nicht die MF, warum sollte es auch.
Warum steigerst Du Dich eigentlich so rein in all diese Einzelheiten? Wohin möchtest Du gelangen mit der Kenntnisnahme all dieser Links. Ist doch eigentlich Pipifax und macht eher krank als gesund.
Hat ja auch nichts mit dem Diskussionsanliegen zu tun.
Übrigens, mehr Informationen zu Deinen Sorgen findest Du unter SSV, such das mal mit der Forumssuchmaschine. SSV, die eigentliche Gefahr für die Menschheit... schlimmer als Migräne und Zahnfleischbluten im Quadrat.
Dass sich zu dieser Domaingeschichte sonst niemand äussert, spricht für die Angst, die im Netz umhergeht ... . Was solls.

 

[mellie]

Nein, das GG schützt natürlich nicht die MF, warum sollte es auch.
Warum steigerst Du Dich eigentlich so rein in all diese Einzelheiten? Wohin möchtest Du gelangen mit der Kenntnisnahme all dieser Links. Ist doch eigentlich Pipifax und macht eher krank als gesund.
Hat ja auch nichts mit dem Diskussionsanliegen zu tun.
Übrigens, mehr Informationen zu Deinen Sorgen findest Du unter SSV, such das mal mit der Forumssuchmaschine. SSV, die eigentliche Gefahr für die Menschheit... schlimmer als Migräne und Zahnfleischbluten im Quadrat.
Dass sich zu dieser Domaingeschichte sonst niemand äussert, spricht für die Angst, die im Netz umhergeht ... . Was solls.

Hallo Waechter,
tut mir leid das mit der Domainflucht muss so etwas sein wie der Komet Elen.., der die Erde zerstören will, jedoch hat er gemerkt, ohhh die ist viel zu groß, ich flüchte lieber. Sollte er sich das doch noch anders überlegen, dann hätten alle bösen Domainflüchter ein Problem und der Sommerschlussverkauf (SSV) würde ausfallen, ach nee der ist dann ja schon vorbei.
Kann natürlich sein, dass ich da etwas verkehrt verstehe, aber was bitte schön soll (SSV) sonst noch bedeuten, außer eben Sommerschlussverkauf?

Gruß Mellie

Zusatz SSV
Nach einigen suchen, steht dieses aber auch für SSV:
https://www.feg-bonn.de/schueler-sport-verein.html

 

[waechter]

@ Melli.
Es erfüllt mich mit Freude, dass Du keine Angst hast, Dich zu äussern.