Die Pflegekräfte und ihre Konflikte in der Pandemie, auch im Zusammenhang mit der Impfung usw.

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16.02.18
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Gut und einfach erklärt von Rechtsanwälting Ellen Rohring,

wie für ungeimpfte Pflegekräfte vorzugehen ist, wenn sie ein Schreiben vom Gesundheitsamt bekommen.

Wie vorzugehen ist, wenn dem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beigelegt ist.

Bei Schreiben vom Gesundheitsamt mit "RECHTSBEHELFSBELEHRUNG" kann eine KLAGE erforderlich sein!

Das betrifft die Betroffenen in den Bundesländern BAYERN, NRW und Niedersachsen.
Hier wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft.

 
wundermittel
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29.11.09
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Gut und einfach erklärt von Rechtsanwälting Ellen Rohring, [...] .https://www.youtube.com/watch?v=4EI47keK6S4.

Wie man an den weiteren Videos sieht, haben die verschiedenen Gesundheitsämter inzwischen die unterschiedlichsten Schreiben verfasst und versandt, die demzufolge in unterschiedliche Rechtsbereiche fallen können (was dann wohl verschiedene Konsequenzen mit sich bringt: Handhaben, Gerichtsbarkeit):
 
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immer wieder gehts weiter mit Androhungen 😦


EINRICHTUNGSBEZOGENE CORONA-IMPFPFLICHT

Rhein-Pfalz-Kreis: Ab Juni Bußgelder für ungeimpfte Pflegekräfte​

Im Juni will das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises damit beginnen, für ungeimpfte Pflegekräfte Geldstrafen zu verhängen. Seit Mitte März gilt für Mitarbeitende in Krankenhäusern oder Altenheimen eine Corona-Impfpflicht.

Im Gebiet um Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer wurden dem zuständigen Gesundheitsamt mittlerweile mehr als 800 ungeimpfte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Pflege gemeldet. So der Stand in der ersten Mai-Woche.

 
regulat-pro-immune
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Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man einen Menschen nur zu etwas zwingen kann, wenn die erzwungene Maßnahme nur positive Auswirkungen haben kann.
Sobald aber ein noch so kleines Risiko eines Gesundheitsschadens mit dem Zwang verbunden ist, ist dieser nicht rechtens.
Wenn es so ist, wie bei den Corona-Impfungen, die eine Ansteckung und Weitergabe des Virus nicht verhindern, ist m. E. auch kein Grund vorhanden, eine Impfung zu erzwingen. Denn die Patienten und die gepflegten Personen sind durch die Impfung des Pflegepersonals nicht besser geschützt, als wenn sie durch ungeimpftes (und getestetes) Personal versorgt werden.
Hier hat unser Staat nur dokumentieren wollen, wer der Stärkere ist ...
 
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29.11.09
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die verschiedenen Gesundheitsämter [...] die unterschiedlichsten Schreiben [...] unterschiedliche Rechtsbereiche [...] verschiedene Konsequenzen [...] Handhaben [...] Gerichtsbarkeit

Zum derzeitigen Stand der Rechtsprechung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen versus Verwaltungshandeln (bitte genau lesen - es ist nicht unbedingt banal):

In einem konkreten Fall (VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22, ECLI : DE:VGHANNO:2022:0511.15B1609.22.00 § 20a Abs 5 IfSG) entschied das VG zugunsten des Beschäftigten, dass der AN ein Zwangsgeld nicht einfach dadurch zu "erleiden" habe, dass er die Frist des Gesundheitsamtes zum Impfstatus-"Vollständigkeits-Nachweis" verletzt, weil der Gesetzestext in diesem Zusammenhang nicht zum Zwangsgeld (sondern nur zum Betretungsverbot) berechtige (und das Gesundheitsamt dieses Zwangsgeld nicht eigenmächtig in Kraft setzen könne):
13
Soweit in Nummer 1) des streitgegenständlichen Schreibens die Einreichung eines Impfnachweises gefordert und in Nummer 3) im Falle der Nichtvorlage desselben ein Zwangsgeld angedroht wird, ist dies nach Auffassung der Kammer nicht von § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG gedeckt. [...]
24
An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache, dass das Land Niedersachsen in seinen öffentlichen Informationen ein Zwangsgeld als behördliche Maßnahme im Falle der Nichtvorlage eines Immunitätsnachweises vorsieht, nichts (vgl. https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/Impfung/einrichtungsbezogene-impfpflicht-209624.html). Das Land Niedersachsen ist in Bezug auf § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG Normanwender, nicht jedoch Normgeber, und insofern ebenfalls der vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Regelungskonzeption unterworfen.

In Nr. 13 wird explizit auf die Freiwilligkeit der Impfentscheidung hingewiesen - wohingegen eine Zwangsgeldberechtigung diese rechtmäßige Freiwilligkeit unterlaufen würde:
Eine derartige behördliche Vorgabe führt dazu, dass der Adressat des Schreibens, der noch nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, sich entweder – unter Umständen gegen seinen Willen – impfen lassen muss oder die Festsetzung eines Zwangsgeldes als Beugemittel riskiert. Nicht einmal ein Wechsel des Arbeitsplatzes könnte ihn von der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung zur Einreichung eines Impfnachweises befreien. Ein derartiger Mechanismus dürfte jedoch der vom Gesetzgeber sowie vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Freiwilligkeit der Impfentscheidung entgegenstehen (vgl. BT-Drs. 20/188, S. 42; Beschluss vom 10.02.2022 – 1 BvR 2649/21 –, juris, Rn. 17 sowie 21; Stellungnahme von Seegmüller vom 8. November 2021 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu BT-Drs. 20/188).

Achtung - es gilt der Vorbehalt, dass dieser VG-Beschluss die juristische Lage "voraussichtlich" korrekt einschätzt:
23
Nach alledem erweist sich eine behördliche Vorgabe, die eine Einreichung eines Immunitätsnachweises – und nicht allein die Mitteilung, ob ein Impfnachweis, ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis vorliegt – fordert, und im Falle der Nichtvorlage desselben ein Zwangsgeld androht, im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung voraussichtlich als rechtswidrig.
 
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16.02.18
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Zum derzeitigen Stand der Rechtsprechung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen versus Verwaltungshandeln (bitte genau lesen - es ist nicht unbedingt banal):

In einem konkreten Fall (VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22, ECLI : DE:VGHANNO:2022:0511.15B1609.22.00 § 20a Abs 5 IfSG) entschied das VG zugunsten des Beschäftigten, dass der AN ein Zwangsgeld nicht einfach dadurch zu "erleiden" habe.....

Hallo minon,

mich würde die Geschichte genauer interessieren, bei so einem Gesetzestext blicke ich nicht so besonders durch. Wie genau war der Vorgang mit der Person des Pflegepersonals?
Klar, ich kann das ein wenig raus lesen, dass sie vom Gesundheitsamt zu einem Bußgeld genötigt wurde, weil sie ungeimpft gearbeitet hatte....

Ich hab deshalb gestern bereits recherchiert und keinen Artikel darüber gefunden, lediglich auf verschiedenen Seiten immer wieder das Gerichtsdokument über den Beschluss des VG Hannovers.

Vielleicht findet jemand von euch was darüber, das wäre prima.

Ich vermute, dass die Geschichte nicht publik gemacht werden sollte ....

Mara
 
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29.11.09
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Hallo Mara,

die Geschichte dahinter (oder das Schreiben dieses Gesundheitsamtes) kenne ich auch nicht. Und ich finde das Gerichtsdokument auch schwer zu lesen. (Es ist übrigens kein Gesetzestext, sondern Rechtsprechung, wenn auch unter Vorbehalt s.o. ...) So weit ich hörte, ist das der erste & bislang einzige Fall von Rechtsprechung zum Teilaspekt des Zwangsgeldes.

LG
minon
 
regulat-pro-immune
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Corona-Impfschäden: Regierung fürchtet Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser! - Martin Sichert​


Eine klare, faktenoroentierte, sachliche und vor allem unaufgeregte Rede,

man achte auf die Zwischenrufe im Hintergrund der momentan regierenden Parteien, Ampel sozusagen.

dauert gute 4 Minuten


 
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