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Streeck ganz aktuell im MERKUR 10.2.2022: https://www.symptome.ch/threads/corona-deutschland-massnahmen-zahlen.144152/page-90#post-1318861
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Landräte fordern, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Sie befürchten, dass sonst nicht genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen und die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Die Gesundheitsämter beklagen, dass sie nicht das Personal für die nötigen Kontrollen haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist "in Einzelfällen" für eine zeitlich gestreckte Impfpflicht.
andererseits:Präsident des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel, [...] betont: "Das Impfen ist ohne Wenn und Aber der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Dennoch müssen wir erkennen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht von der aktuellen Entwicklung eingeholt wurde." So schütze die Impfung zwar vor schweren Krankheitsverläufen, jedoch nicht vor einer Ansteckung. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es aber, die vulnerablen Gruppen vor Infektionen zu schützen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt davor, die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umzusetzen. "Es wäre ein verheerendes Signal, wenn sie ausgesetzt würde. Der Staat stünde dann als wenig handlungsfähig da." Besser wäre nach Ansicht Landsbergs ein anderer Weg: "Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollten klare Vorgaben machen, unter welchen Voraussetzungen die Impfpflicht in Einzelfällen zeitlich gestreckt werden kann."
Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dullig, etwa sprach von "völlig inakzeptablen Aussagen". Man dürfe nicht zulassen, dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen werde. "Herr Witschas belügt die Menschen, indem er ihnen suggeriert, er könne entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht", so Dullig. Zudem erklärte Dullig, dass der Bautzener Landrat Michael Harig inzwischen von der Landesdirektion einbestellt worden sei.
In diesem Video erläutere ich euch, warum dies nicht bedeutet, dass eine Verfassungsbeschwerde im Hauptverfahren kein Erfolg haben kann und warum ich nach wie vor Hoffnung habe, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich nicht umgesetzt werden könnte.
Das was die Anwältin spricht gibt doch etwas Hoffnung, danke minon.Zur heutigen Abweisung der Eilanträge gegen Pflege-Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht ab hier: https://www.symptome.ch/threads/impfpflicht-ja-oder-nein-11-21.144164/page-20#post-1319038.
Außerdem dazu die Kanzlei Rohring (11.2.2022):
Schon jetzt sind Intensivbetten nicht, wie es fachintern heisst, betreibbar, weil es an Pflegekräften mangelt. Dieser Missstand wird sich verschärfen. Es ist, wie gesagt, völlig unklar, zu welchem Zweck eine Impfpflicht erlassen werden soll, wenn eine sterile Immunität nicht erreicht werden kann. Nachvollziehbar wäre eher eine Maskenpflicht beim Kontakt mit den Patienten.
*Aus meiner Sicht muss der Staat belastbare Argumente vorlegen, dass das Infektionsrisiko durch eine Impfung deutlich gesenkt wird. Daran mangelt es. Ausserdem muss die Impfung gesundheitlich unbedenklich sein. Vereinzelte schwere Nebenwirkungen müssen gegen den Nutzen der Impfung abgewogen werden. Ich bin sehr für die Impfung, aber von den Gründen für eine Impfpflicht nicht überzeugt. Eine Impfpflicht schützt die vulnerablen Gruppen nicht.
Der promovierte Lungenarzt Patrick Stais hat eine Zusatzausbildung in Medizinrecht und in Gesundheitsökonomie absolviert. Er ist geschäftsführender Oberarzt der Klinik für Lungen- und Bronchialheilkunde im nordrhein-westfälischen Moers.
Kehrtwende: Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen müssen sich nun doch nicht impfen lassen. Zuvor war eine Pflicht vorgesehen, die ab 1. April greift.
So ein Beispiel ist erst kürzlich auch wieder der Tübinger OB Palmer auf seiner Facebookseite gewesen im Zusammenhang mit Impfpflicht und Impfung. Er hat ja fast alle Phasen der Befürwortung durch. ...https://www.facebook.com/photo/?fbid=5409779622394859&set=a.305185579520981... Mittlerweile ist er angekommen bei:
Leider könnte ich aber keinem der Gesetzentwürfe zustimmen, die nun im Bundestags debattiert. Die Impfpflicht auf Vorrat der Union kommt garantiert zu spät, denn wenn man sie erst im Herbst aktiviert, wirkt sie nicht vor 2023. DIe Impfpflicht für alle ab 18 finde ich nicht risikogerecht. [...] Und der verbleibende Antrag, der Impfung ab 50, hat wie alle Anträge den entscheidenen Nachteil, dass auch Erkrankte sich impfen lassen müssen. Das ist ein Grundfehler.
Die Impfpflicht kann nur das Ziel einer Grundimmunisierung haben. Dauerhaften Schutz vor Ansteckung gibt es wegen der ständig neuen Varianten nicht. Der Schutz vor schwerer Erkrankung war hingegen bisher bei allen Varianten von Alpha bis Omikron sehr gut. Also kann es nur darum gehen. Und der Schutz nach einer überstandenen Infektion ist mindestens so gut wie durch Impfung. Daraus kann nur folgen, dass die Impfpflicht nicht für Genesene gelten kann. Der Nachweis wäre über Antikörper zu führen, falls kein PCR-Nachweis vorliegt.
Mit Omikron wäre diese Änderung der Impfpflicht noch viel wichtiger geworden. Aktuell kann man davon ausgehen, dass 4% der Bevölkerung jede Woche infiziert und damit auch immunisiert werden. Der Anteil der nicht immunisierten dürfte damit jede Woche um 4% sinken. Seit Januar ist also die Zahl derjenigen, die wirklich geimpft werden müssen um fast die Hälfte gesunken. Auf solche Veränderungen muss man meiner Meinung nach reagieren. So wie man die Impfpflicht für Pflegepersonal beenden müsste, weil die Impfung anders als bei Delta nicht mehr vor der Weitergabe der Omikroninfektion schützt.
...aber nur zum perönlichen Selbstschutz darf ja niemand verpflichtet werden, so weit ich las.Eine Impfpflicht für alle nicht Immunisierten ab 50 würde nur noch einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung treffen, auf den ein sehr großer Teil des Risikos von Corona fokussiert ist. Damit wäre die Maßnahme maximal effizient und damit maximal verhältnismäßig. Bedauerlich, dass im Gesetzgebungsprozess diese Diskussion nicht mehr eingeflossen ist.
Ich habe mit ihm innerlich vorerst keine Gnade mehr. Vollkommen aussen vor lässt er, wie immer, Schädigungen. Unter fast jedem Impfpflichtbeitrag von ihm in den ganzen Monaten waren nach einiger Zeit Kommentare zu lesen, wo Menschen von Schädigungen berichtet haben. Besonders eine Frau ist mir in Erinnerung geblieben, deren Schwester an einer Thrombose gestorben war. Nichts kam von ihm, wo er all die Monate auf alles Kritische angesprungen war. Zumindest bei den ersten Kommentaren jeweils.Außerdem ist er aktuell dennoch bei differenzierter Ablehnung aller derzeit zur Disposition stehenden Impfpflicht-Gesetzentwürfen gelandet (ebenfalls dort 30.3.2022):
Palmers Impfpflicht-Wunsch ist daher mittlerweile "nur noch":
Es ist für mich derzeit nicht verzeihbar, wenn jemand trotzdem bei Impfpflicht bleibt, egal für welche Gruppe."Meine gesunde sportliche Schwester ist an einer Thrombose gestorben. Um als Impfnebenwirkung anerkannt zu werden hätte dies binnen 7 Tagen passieren müssen. Ich selbst bin ungeimpft (aufgrund gesundheitlicher Probleme die seit Januar der Vergangenheit angehören). Will der Staat mich nun zwingen das zu nehmen was meine Schwester vermutlich getötet hat? Corona hatten wir schon. Meine Eltern sind zwar geboostert aber obwohl sie über 50 sind würde ich verstehen wenn sie das nicht mehr wöllten. Ist der Tod von jungen Menschen für sie und ihre Politik egal? Ich glaube dass Corona eine schlimme Krankheit sein kann. Ebenso kann bei der Impfung etwas schief gehen. Ist es nicht unsere eigene Entscheidung und sollte es auch bleiben? Werfen Sie alle Raucher mit Lungenkrebs aus den Stationen oder aus den Kuren? Nur wenn Sie ungeimpft sind?"
Vollkommen aussen vor lässt er, wie immer, Schädigungen.
Kommentar einer Frau, die dort bereits mehrfach zu seinen Impfpflichtbeiträgen schrieb:
"Meine gesunde sportliche Schwester ist an einer Thrombose gestorben. Um als Impfnebenwirkung anerkannt zu werden hätte dies binnen 7 Tagen passieren müssen. Ich selbst bin ungeimpft (aufgrund gesundheitlicher Probleme die seit Januar der Vergangenheit angehören). Will der Staat mich nun zwingen das zu nehmen was meine Schwester vermutlich getötet hat? Corona hatten wir schon. Meine Eltern sind zwar geboostert aber obwohl sie über 50 sind würde ich verstehen wenn sie das nicht mehr wöllten.
Es ist für mich derzeit nicht verzeihbar, wenn jemand trotzdem bei Impfpflicht bleibt, egal für welche Gruppe.
Ja. Er kennt aber die Risiken der Menschen nicht, für deren Impfung er immer noch ist.Palmer aber wäre, wie er schrieb, z.B. in Fällen wie dem der (überlebenden) genesenen Schwester & Eltern aktuell nicht mehr für eine Impfpflicht.
Der "Staat" kennt mein Risiko auch nicht.Ob der Staat..., das wird der kommende Donnerstag zeigen
Weiterer Kommentar einer Frau. Und so geht das mittlerweile dauernd. Das sind Menschen mit echten Profilen in diesem Netzwerk dort in allen Altersklassen.Ich werde mich nicht mehr impfen lassen selbst wenn ich dafür ins Gefängnis muß. Seit meiner 2.Impfung im Januar habe ich einen extremen Bluthochdruck den ich vor der Impfung nicht hatte. Ich habe kein Verständnis dafür sich krank impfen zu lassen wegen was auch immer und ich bin auch nicht verantwortlich für andere.
@sunny sunlight ,aber dann müßten sie u.a. auch zigaretten verbieten, weil durch das rauchen auch sehr viele sterben. außerdem rauchen viele auch in gegenwart ihrer kinder, die dadurch auch krank werden und teils auch sterben.
an krebs sterben pro jahr mehr kinder als an corona.