Zu den oben genannten Äußerungen möchte ich bemerken, dass ich weder ein Einzelfall noch ein besonders Ziehkind von Behörden, Ämtern und Gerichten bin. Auch eine behördliche Kusshand habe ich nie erfahren, sondern für mein Recht kämpfen müssen. Man kommt -so meine Vermutung- mit belegbaren Tatsachen und Argumenten eben weiter als mit verbitterten Anfeindungen. Aber das ist nicht nur bei den oben genannten so.
Anfeindungen, ob verbittert oder nicht, sollten selbstverständlich unterbleiben und waren ganz bewusst auch nie Bestandteile meiner Gerichtsführungen. Diese haben hierin ja auch nichts zu suchen. Umso erstaunter wäre manch Einer, würde er gewisse Passagen der Anwälte meiner Gegenseiten (große Versicherungskonzerne, Ämter etc.) lesen, in denen derbste Anfeindungen gegen mich an der Tagesordnung sind sowie viele dreiste Unterstellungen und absichtlich gewählte infame Lügen.
Wenn man im Recht ist und dies bereits längst dem Gericht bewiesen hat (auch anhand zahlreichen objektiven Untersuchungen und recherchierter dazugehöriger weltweit anerkannter wissenschaftlicher Literatur), die Gegenseite aber immer wieder hingeht und Lügen verbreitet, nur um Zeit zu schinden, um eben das Verfahren weiter am Laufen zu halten (das ist das übliche Verhalten von z.B. nicht zahlen wollenden Versicherungen), und wieder und wieder Dinge ins Feld führt, die vor Jahren schon längst abgehandelt worden waren und mit viel, viel Mühe und Arbeit vor Gericht hatten geklärt werden können, die aber nun von der Gegenseite wieder als völlig neue Sachverhalte dargestellt werden, als hätte man sich noch nie dazu geäußert etc., dann ist es extrem mühsam, mehrere Prozesse gleichzeitig über jeweils z.B. 9, 10 oder auch 12 Jahre Prozessdauer durchzustehen, gerade noch als Schwerstbehinderter und Schwerkranker, in einer Situation, in der einem schon die Kraft für den gewöhnlichen Alltag fehlt. Man soll mit allen Mitteln zermürbt werden. Dass das die Strategie der Gegenseite ist, das ist ja klar.
Bedauerlich ist aber, dass die Gerichte dieses Spiel nicht selten über mehr als ein Jahrzehnt mitspielen. Und darin liegt der Skandal.
Du schreibst von Schlichterspruch, und dass das Gericht gar nicht anders könne, als dem zu folgen. Das ist Unsinn.
Dem Recht nach wäre es eigentlich so, dass das Gutachtenergebnis eines vom Gericht beauftragten Gutachters (nur dieser zählt für das Gericht als unabhängig - obwohl wir natürlich genau wissen, wie es auch dabei oftmals zugeht) auf jeden Fall über den Äußerungen der Gutachter der Streitparteien anzusehen ist, da die privat in Auftrag gegebenen Gutachten (und seien sie von noch so angesehenen Spezialisten angefertigt) als reiner Parteivortrag gelten, der Null-Komma-Null Beweiskraft hat vor Gericht, egal wie schlüssig und wissenschaftlich untermauert alles ist. Wenn der Gerichtsgutachter also zu einem anderen Schluss kommt als der Parteivortrag, dann hat das Gericht in aller Regel seinem gewählten Gutachter zu folgen (sonst hätte es diesen ja auch gar nicht einschalten müssen). In meinem Fall war es mehrfach wiederholt so, dass die vom Gericht beauftragten Gutachter, sofern sie tatsächlich vom Fach waren, übereinstimmend mit den bereits existierenden privaten Gutachten und den tausenden von objektiven Krankheitsbefunden geschrieben haben. Nicht weil es diese Gutachten bereits gab, sondern weil es eben den Fakten entsprach. Von mehreren Stellen (spezielle Anwälte, Gutachter) habe ich erfahren, dass kaum ein Fall bekannt wäre, der so eindeutig und so klar belegt sei wie meiner...
Wenn Gerichte dann hingehen und über zwei Instanzen und viele Jahre hinweg sogar die völlig unmissverständlichen und nicht widerlegbaren Aussagen der
von ihnen eigens beauftragten Gutachter ignorieren, nur weil die Gegenseite dann halt darauf wieder erwidert, dass sie das nicht glaube, was der Gutachter schreibt (natürlich ohne einen einzigen Beweis oder eine erkennbare Begründung für ihr „Misstrauen“, vorzubringen), dann zeigt das ein paar Dinge ganz klar, nämlich u.a. Klüngeleien, reine Willkür und der feste Wille, den Kläger fertig zu machen.
Wenn Gerichte gerade in den
schlimmsten Krankheitsfällen, wo sogar ihre eigenen Gutachter, die in aller Regel auch darauf getrimmt sind, die zu Begutachtenden als „gesund“ darzustellen oder aber körperliche Gebrechen als rein psychosomatische Symptome darzustellen etc. gar nicht mehr anders können, als die Tatsachen unverblümt aufzuzeigen, sich nicht an diese vielfach belegten Tatsachen halten, sondern sich lieber von einem „Das glaube ich aber nicht.“ der Beklagtenseite dazu verleiten lassen, den Fall weiter am Laufen zu lassen und dann eben noch über die nächsten Jahre hinweg vier oder fünf weitere Gerichtsgutachter in der Sache beauftragen (die allesamt zum gleichen Ergebnis kommen, was aber wiederum von der Gegenseite „nicht geglaubt“ wird), dann wird unter solchen Umständen ein simpler Schlichterspruch bei den Gerichten mit Sicherheit erst recht nichts bewirken können.
Und wenn Du da andere Erfahrung hast, dann zeigt das nur einmal mehr, wie viel pures Glück Du mit Deinen Behörden eben hast und
wie wenig Du tatsächlich im Vergleich zu Anderen in diesen Dingen arbeiten und kämpfen musst.
Die Meisten geben dann im Laufe der Jahre eben auf, und genau darauf wird es angelegt. Oder es wird gehofft, dass der Fall sich durch Tod des Klägers ohnehin bald erledigt hat. Das sind Tatsachen. Wenn Du diese noch nicht mitbekommen hast, kann es soweit nicht her sein mit Deiner ehrenamtlichen Tätigkeit...
Mir scheint es doch so zu sein, dass Du da die sprichwörtliche behördliche Kusshand erfährst. Ich erinnere mich explizit auch noch an Deine Äußerungen im Thread zum Persönlichen Budget. Mit derartigen Anträgen bei Ämtern, wie Du sie stellst und umgehend erhältst, was Du wünschst, erreicht man in manchen anderen Bundesländern überhaupt schon mal rein gar nichts, weil die Länder einfach gegen geltendes Recht verstoßen. Ich glaube, ich hatte damals auch darüber geschrieben. Aber deshalb dann das x-te Klageverfahren gegen das Land beginnen? Wenn man zu dem Zeitpunkt noch drei weitere Verfahren gerade am Laufen hat? Das macht man irgendwann einfach nicht mehr. V.a. wenn man aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung weiß, wie es abläuft und man sich nicht wieder die nächsten 5 bis 10 Jahre mit noch zusätzlichem Scheiß herumplagen kann...
Gruß
Lukas