Hier richtig gute Nachrichten zu neuesten Aktivitäten in Stuttgart
(von der pdf habe ich manche persönlichen Angaben herausgenommen):
Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart – West / Verein zum Schutz der Bevölkerung vor Elektrosmog e.V.
https://mobilfunk-stuttgart.de/ [email protected]
Rundmail 04/2011 14.03.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn und Mitstreiter,
es sind spannende Zeiten in Stuttgart und Baden-Württemberg, und viele Bürgerbewegungen hoffen nun, dass ihre Forderungen endlich Gehör finden. Unmittelbar nach den Wahlen haben sich auf Initiative von Diagnose-Funk e.V. in Stuttgart Vertreter des BUND, der GRÜNEN, SPD und von Bürgerinitiativen zusammengesetzt und Empfehlungen an die neue Landesregierung zur Mobilfunkpolitik formuliert.
Sie wurden auch von der Kreismitgliederversammlung Stuttgart des BUND am 12.4.2011 verabschiedet. Die Empfehlungen schicken wir im Anhang mit. Wir bitten Sie: verbreiten Sie diese an Politiker, die Sie kennen. Vor den Wahlen – nach den Wahlen – wir sind gespannt.
Weitere Themen im Rundmail 4 – angehängt als PDF:
Ø IZMF Veranstaltung in Stuttgart: Kritik muss per Hausrecht draußen bleiben
Ø Atomlobby - Mobilfunklobby - Die Personalunion der Entwarner
Ø Informationsveranstaltung der Bürgerinitiativen Nordschwarzwald zu LTE
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart—West
Mitglied bei Diagnose-Funk Deutschland e.V.
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Anhang: Rundmail als PDF / Eingabe an die neue Landesregierung als PDF
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Empfehlungen an die neue baden-württembergische
Landesregierung für eine nachhaltige Mobilfunkpolitik
Die Landesregierung lässt sich vom Beschluss des Europaparlaments „Die Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern“ (2008/2211(INI) vom 2. April 2009 leiten.
Die Mobilfunktechnologie hat die Kommunikation in der Gesellschaft revolutioniert. Ihre Risiken werden intensiv diskutiert. Das Europäische Parlament, die Europäische Umweltagentur, der BUND, die Versicherungsgesellschaften, Verbände und viele Bürgerinitiativen ordnen sie als Risikotechnologie ein, die eine Vorsorgepolitik erfordert.
Unbestritten ist, dass Langzeitwirkungen und die Auswirkungen auf Schwangere, Föten und Kinder noch nicht ausreichend erforscht sind. Eine Vorsorgepolitik soll angestrebt werden mit dem Ziel, die Strahlenbelastung zu minimieren, die Bevölkerung v.a. Kinder und Jugendliche über potentielle Risiken aufzuklären und den Kommunen die Planungshoheit über die Aufstellung von Basisstationen zu geben.
Die Mobilfunkpolitik der Landesregierung folgt folgenden Grundsätzen:
1. Strahlungsminimierung
1.1. Wo kabelgebundene Alternativen möglich sind, werden sie angewandt und von der Landesregierung gefördert. Dies betrifft die Vermeidung von WLAN-Verkabelung an öffentlichen Einrichtungen, die Internetversorgung in Städten und auf dem Land. Die Landesregierung fordert alle Kommunen auf, anstelle von LTE (Long Term Evolution, 4. Mobilfunkgeneration) die zukunftsfähige Glasfasertechnologie einzusetzen. Bereits bestehende Förderprogramme werden ausgeweitet.
1.2. Die Landesregierung initiiert und fördert Pilotprojekte, die bei den mobilen Kommunikationsdiensten neue Technologien erproben, die sowohl die Versorgung absichern, aber auch die Strahlenbelastung vermindern.
2. Erst Prüfung - dann Einführung
2.1. Über die Einführung der TETRA–Technologie wird ein Moratorium verhängt, um die technische Tauglichkeit und die Kosten für das Land und die Kommunen sowie insbesondere die Fragen der Gesundheitsverträglichkeit zu überprüfen. Die Ergebnisse der laufenden Studien sind abzuwarten.
2.2. Über die Einführung von LTE wird ein Moratorium verhängt, da diese neue Technologie zu einer massiven Zunahme der Strahlenbelastung führen wird, deren Gesundheitsverträglichkeit ungeklärt ist
(1) (hier Hinweis Israel s. u.) Alternativ kommt die Glasfasertechnologie zum Einsatz (s.1.1.).
2.3. Die Datenschutzproblematik neuer Kommunikationsdienstleistungen, wie z.B. die der Verkehrssteuerung und Überwachung über Mobilfunk Anwendungen, ist vor deren Einführung zu überprüfen.
3. Aufklärung von Kindern und Jugendlichen
3.1. Die Handy- und Smartphone-Nutzung hat soziale, kommunikative und gesundheitliche Folgen, die in den Erziehungseinrichtungen behandelt werden. Pädagogische Hochschulen, wie z.B. die PH-Heidelberg, werden beauftragt, hierzu Konzepte zu erarbeiten.
3.2. Die Studienlage zur Spermienschädigung und Embryotoxität durch Handystrahlung ist besorgniserregend. Die Landesregierung plant dazu eine Aufklärungskampagne.
1 In Israel wurde im Februar die Einführung von LTE durch das Gesundheits- und Umweltschutzministerium aufgrund fehlender Forschung vorläufig ausgesetzt. Quelle: Jerusalem Post, 28.02.2011, “Radiation effect must be checked before 4G system is okayed”
4. Rechte der Kommunen
4.1. Die Landesbauordnung wird geändert, um den Kommunen Planungshoheit zu geben. Die Bürgergesellschaft wird in den Prozess eingebunden.
4.2. Die Kommunen werden bei der Durchführung von Mobilfunkvorsorgekonzepten inhaltlich und juristisch beraten. Ein Leitfaden ist zu erarbeiten.
5. Meldestellen für Elektrosensible
5.1. Bei den Gesundheitsämtern werden in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer Meldestellen für elektrosensible Personen eingerichtet. Eine Zentrale Erfassungsstelle führt die Ergebnisse zusammen.
5.2. Die Landesregierung prüft, ob - wie in mehreren US-Bundesstaaten – ein „Monat der Elektrosensibilität“ eingeführt wird, um für diese neue Umweltkrankheit zu sensibilisieren.
5.3. Die Landesregierung erarbeitet ein Konzept zur Einrichtung funkfreier Zonen / Kommunen / Regionen, um Elektrosensiblen Lebensräume sowie Rückzugs- und Erholungsgebiete zu sichern.
6. Öffentlichkeitsarbeit
6.1. Die Landesregierung überprüft die bisherige Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien zum Thema EMF (Elektromagnetischen Feldern) im Allgemeinen und Mobilfunk im Speziellen.
6.2. Der Vertrieb der Broschüren des Gesundheits- und Umweltministeriums zu Mobilfunk, Handys und EMF wird eingestellt, neue Informationen unter Beteiligung von Vertretern der Bürgerbewegung werden in Auftrag gegeben.
6.3. Die Landesregierung plant ein Symposium über den Mobilfunk mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“.
Bei der Auswahl der Referenten werden die Vertreter der Bürgerbewegung einbezogen.
7. Einwirken auf die Bundesebene
7.1. Die Landesregierung wirkt auf die z.Z. laufende Novellierung der 26.BISchV. dahingehend ein, dass wirkungsvolle Schutzstandards und vorsorgeorientierte Empfehlungen eingeführt werden.
Anlagen:
BUND Position Nr.46 „Zukunftsfähige Funktechnologien“
Beschluss des EU-Parlaments 2008/2211(INI)
Diese Empfehlungen an die Landesregierung wurden ausgearbeitet von:
Jürgen Groschupp, Vorstandsmitglied Diagnose-Funk e.V.
Jörn Gutbier, Stadtrat GRÜNE Herrenberg, Mitglied im AK-Immissionsschutz des BUND
Peter Hensinger, Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West
Gerd Hütter, SPD Ortsverein Plieningen-Birkach
Hans Lambacher, SPD KV-Freudenstadt AG60plus, Sprecher Diagnose-Funk LV Baden-Württemberg
Ruth Messer, Vertretung sieben Mobilfunkkritischer Initiativen Raum Waiblingen
Marcus Mühleisen, Vorstand Mobilfunk Bürgerforum Südwest
Martin Schröter, BUND Ortsverband Kernen
Diese Empfehlungen an die Landesregierung wurden beschlossen und unterstützt von der Kreismitgliederversammlung des BUND Stuttgart am 12.04.2011.
