„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“,
sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes laut Rheinischer Post.
Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Menschen aus der Kulturbranche gesagt, das neue Gesetz würde dafür sorgen, dass die Bürger gegen einzelne Regelungen nur noch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten, aber der Rechtsweg vor die Verwaltungsgerichte damit verschlossen sei.
Merkel sagte dazu erleichtert: „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen.“