Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration

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Hallo an alle
Eigentlich gehört Politik nicht hier rein. Erst durch eine mailnachricht hörte ich zum ersten Mal vom Staatsgeheimniss dieses Vertrages und bin der Meinung, dass derartiges Gebahren unter die Leute gebracht werden sollte.
Am 10 Dez. soll in Marrakesch der Vertrag für planmässige Migration unterzeichnet werden. Die Bundesrepublik behandelt den Vertragstext als Staatsgeheimniss. Originalmail der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld:
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
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In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unserer Gemeinsamen Erklärung (https://www.erklaerung2018.de/) durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt.
Der Ausschuss hat sich aber offensichtlich entschlossen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Mehrere Nachfragen von mir, schriftlich und mündlich, bleiben unbeantwortet.

Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:

“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“

Im Anhang finden Sie die Petition, die ich aufgesetzt habe, um zu erreichen, dass auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet.
Eine ausführliche Begründung können sie auf meinem Blog nachlesen: https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/

Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestag vor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.

Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.

Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.

Wer das unterstützen möchte, kann das über die auf meinem Blog (https://vera-lengsfeld.de/spenden/) angegebenen Bankdaten tun. Bitte als Grund Verfassungsklage angeben.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Vera Lengsfeld

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Petitionsausschuss, Ausschussdienst:
Tel.:03022735257
Fax: 03022736053
Mail: [email protected]


Ausschussvorsitzender Marian Wendt, CDU:

Tel.: 030/ 227-73480
Fax: 030/ 227-76664
Mail: [email protected]

Obleute:

CDU/CSU: Gero Storjohann
Tel.: 030/227-77762
Fax: 030/227-76762
Mail: [email protected]

SPD: Stefan Schwartze
Telefon: (030) 227 77057
Fax: (030) 227 76288
Mail: stefan.schwartzelbundestag.de

AfD: Johannes Huber
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: [email protected]

Linke: Kerstin Kassner
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: [email protected]

Grüne: Corinna Rüffer
Tel: 030/227-0
Fax:030/227-36878
Mail: [email protected]

FDP: Manfred Todtenhausen
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: [email protected]


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www.erklaerung2018.de [https://www.erklaerung2018.de]
Vera Lengsfeld
c/o VOS Berlin-Brandenburg e.V.
Lessinghaus
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin

Ich bin hier weder pro- noch contra. Ich bin für offenen Parlamentarismus, in welchem derartige Gesetzesvorhaben nicht vor dem Souverän versteckt werden.
Grüße, Bizzi
 
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Zitat aus dem 2. Link ...
Was der Grund für die westlichen Politiker ist, der Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften und damit der europäischen Zivilisation zuzustimmen, darüber kann man nur spekulieren. Am nächsten liegt wohl der Vergleich mit den politischen Schlafwandlern, die aus Inkompetenz und Unfähigkeit in den ersten Weltkrieg stolperten.

Damals gab es „Kulturschaffende“ und Politiker, die aus Langeweile, Überdruss und Selbsthass einen Krieg als „reinigendes Gewitter“ herbeisehnten. Manche zogen sogar freiwillig begeistert in die Schlacht. Als das Menschenschlachten endlich beendet war, wollte es niemand gewollt haben.

Die heutigen Kulturschaffenden, die womöglich noch enger mit den Politikern verbandelt sind, als ihre Gesinnungsgenossen vor hundert Jahren, wünschen sich ein Ende der westlichen Zivilisation herbei, die angeblich mit ihrer Lebensweise den Planeten zerstöre. Außerdem präferieren sie im Namen der „Vielfalt“ eine karamellfarbene Einheitsrasse, in der endlich alle Unterschiede aufgehoben sein sollen.
Schon etwas "krude" Wortwahl, oder?
Mal "Kuturschaffende" vor 100 Jahren, ausdrücklich mit Anführungszeichen,
dagegen heutige Kuturschaffende, ohne Anführungszeichen - bedeutet was?
Wie unterscheiden sich die mit und die ohne Anf.zeichen?
Karamellfarbene Einheitsrasse!?!
Hat Frau Lengsfeld irgendein Problem mit der menschlichen Hautfarbe, bzw mit unterschiedlichen Hautfarben? Seltsam und strange!
Na ja, und dann Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften,
Abschaffung der europäischen Zivilisation,
Ende der westlichen Zivilisation....
das hat man doch schon öfter mal gehört, von bestimmten Seiten,
welche waren das nochmal...?
Jeuiih, nee, in der Form würde ich das nie unterschreiben!

Gerd
 
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alexo13105

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Zum Glück hat Europa keinen Trump . Der würde nämlich frei heraus sagen :
" I'm a nationalist "

Neulich war ich erschrocken . Ich sah Trump bei einer Rede im TV , zappte mit der Fernbedienung und war plötzlich bei einer Hitlerrede . Der tief verwurzelte Menschenhass , bei beiden , bewegte mich sehr.

LG
 
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Und was findet man zu Vera Lengsfeld?
Laut wikipedia, falls man das glauben will, war sie SED-Mitglied in der DDR, nachdem sie Philosophie(!?) studiert hatte,
und bevor sie als Bürgerrechtlerin aktiv wurde. wikipedia.org/ Vera Lengsfeld
Spätestens seit 2018 sympathisiert Lengsfeld mit der AfD sowie mit rechtspopulistischen Gruppierungen wie Pegida.
Dazu mehr dort unter "Außerparlamentarische Aktivititäten (2010–2018)".
 

nicht der papa

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Da Rassismus gegen die Nutzungsbedingungen und auch meine persönliche Ansicht verstößt, ist der Eingangsbeitrag völlig indiskutabel. Genau, wie die Behauptung, da wäre was geheim oder hätte Folgen. So ein Unfug. Das ist noch nicht mal verbindlich, was da beschlossen wird.

Würden die Menschen die Ziele und das Programm der AfD sorgfältig lesen, dann hätte die AfD wohl kaum so hohen Zulauf, sondern die Menschen würden sich weigern, eine Partei zu wählen, die menschenverachtend, noch viel kapitalistischer ist als die CDU und dazu für unsere sozialen Leistungen Rente, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nicht das Geringste übrig hat. Schon bei Adolf gabs Zwangsarbeit für die Arbeitslosen. Dies gepaart mit einem Lebensbild der 50er Jahre (weg mit der Gleichberechtigung und Frau zurück an Heim und Herd), einer Befürwortung der Kernkraft und einer Abkehr von der EU, damit wir uns nicht an europäische Gesetze (Z.B. das Chemikaliengesetz Reach) halten müssen.

Wer genau braucht das?

Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Aber es ist schon interessant, was Neid und Missgunst aus Menschen machen kann.

Diejenigen, die diese Partei wählen, sind wohl mehrheitlich die, die am Meisten unter deren Programm leiden würden.
 
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Ach, herrjeh
Also: Weder ist der AFD-Schuh der meinige, noch unterstütze ich die zugegebenerweise anrüchige Haltung von Vera Lengsfeld, die mir natürlich auch aufgefallen ist.
Trotzdem: Wo sie recht hat, hat sie recht.
Ich finde einfach, dass es nicht angeht, wenn unsere Regierung diese Verträge unter Verschluss hält, weil diese uns und die Medien ( 3.te Gewalt) nichts angehen. Ja, gehts noch?
Und mit Verbalattacken von wegen fake-news um sich wirft, weil es hier " nichts zu kritisieren gibt". Sonst gehts aber?
Das Volk ist zu doof, um so hoheitsvolle Entscheidungen würdigen zu können?
Ich habe das ganze reingestellt, weil unsere Entscheidungsträger anscheinend ihren Souverän mit ihren Untertanen verwechseln.
Daran Kritik zu üben ist nicht rechts oder links sondern demokratische Gepflogenheit, wenn einem was nicht gefällt.
Grüße, Bizzi
 
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Hallo Piratin
Ich verstehe Deine Aussage nicht. Die Verträge werden nicht veröffentlicht. Warum? Weil, wie ich sagte,
das Volk ist zu doof, um so hoheitsvolle Entscheidungen würdigen zu können?
.
Du sagst,
Zu doof, um Hetze zu erkennen
Hetze in den Verträgen? Deshalb keine Veröffentlichung? Unlogisch
Hetze in der Lengsfeld- Aussage? Die wird veröffentlicht.
Also, wie hast Du das gemeint? Anscheinend bin ich da jetzt doof.
Grüße, Bizzi
 
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Der Migrationspakt ist eine Einladung für Afrikaner die unser Sozialsystem abgrasen wollen.... leider begreifen das viele erst wenn es zu spät ist. Wieso unterzeichnet Tschechien, Österreich, Ungarn, Polen, usw. diesen Pakt nicht? Wenn er doch sooo unverbindlich ist ?
 
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Hallo

Die links von der Legsfeld sollten doch gelesen werden vor der Einsortierung etwelcher Aussagen in weltanschauliche Schubladen.

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/1...on-der-cdu-gegen-den-globalen-migrationspakt/
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/0...n-migrationspaktes-widersprechen-sich-selbst/
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/1...akt-notwendig-ist-eine-verschwoerungstheorie/
Grüße, Bizzi
-Respekt, Oregano, danke. Leider nicht öffentlichkeitswirksam zu publizieren. Deshalb bin ich ja mit diesem Thema hier rein gegangen.
 
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nicht der papa

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Warum sollte irgend jemand den Wunsch verspüren, die geistigen Ergüsse dieser Person lesen zu wollen?
Nein danke.


Und wenn Du behauptest, Du teilst diese Einstellung nicht, dann kann ich nur sagen, dass ich niemals auf die Idee käme, so einen Dreck hier als Diskussionsgrundlage für fremdenfeindliche Diskussionen einzustellen. Ein anderes Ziel kann ich nicht erkennen.
Von mir aus können ruhig noch ein paar Millionen Migranten hier her kommen. Bei den Milliarden, die wir den Ländern Europas eigentlich als Wiedergutmachung schulden und den Millionen Morden, die wir begangen haben, ist das in meinen Augen nur fair. Zumal diese Länder, also die Heimatländer der Migranten, wesentlich besser dran sein könnten, wenn sie nicht schon ewig in verschiedenster Weise von den Industrienationen ausgebeutet würden.
Schließlich sind wir auch nur deshalb am Hindukusch, um, wie Frau Merkel mal sagte, unsere Ressourcen zu schützen.



Ganz abgesehen davon hat Oregano schon mit ihrem 1. Beitrag den Entwurf der Vereinten Nationen eingestellt. Von wegen geheim. So geheim, dass es jeder lesen kann, der es lesen will.
 
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Schade, dass die Diskussion hier immer nur um die Verfasser der Texte geht und nicht um die Inhalte.
Kritik gibt es jedoch auch hier:

Resümee

Förderung der Arbeitsmigration nach der Façon der im Weltwirtschaftsforum organisierten Großkonzerne, wie sie sich im UN-Migrationsabkommen niederschlägt, schadet sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer in den Industrieländern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.

P.S. Hier noch ein Link zur seit kurzem verfügbaren deutschen Übersetzung des Pakts. Hatte man irgendwie vergessen, frühzeitig anzufertigen.
Quelle: Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien - norberthaering.de

In diesem Text finden sich u.a. auch Hinweise auf weiterführende Texte und die Übersetzung des Abkommens. Lesen lohnt sich also. ;)

Leider funktioniert der Link nicht, aber wenn man bei Google "migrationsabkommen sargnagel norbert häring" eingibt, erscheint der Text an erster Stelle. :rolleyes:

Grüße blunsi
 
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09.09.08
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Wuhu,
dieses Link-Problem
... Quelle: Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien - norberthaering.de
...
Leider funktioniert der Link nicht, aber wenn man bei Google "migrationsabkommen sargnagel norbert häring" eingibt, erscheint der Text an erster Stelle. :rolleyes:
hab ich kürzlich in einem anderen Thread schon mal erörtert; Da es sich auch um ein "delikateres" Thema handelte, gibts diesen Hinweis nicht mehr:

Einige Web-Seiten respektive der hostende Server bietet kein SSL- bzw TSL-Protokoll an; Anscheins wandelt symptome.ch neuerdings alle Links mit einem vorgestellten "https" statt dem bei diesen nötigen "http" um.

Auch wenn man nun hier im Forum im Text-Editor-Nachrichten-Feld einen Link ohne "http" oder auch nur mit "www" angibt, wird automatisch auf "https" umgewandelt - so kommt es dann zu diesen "unsicheren" Aufrufen von vermeintlich "böswilliger Websites".

Wer diese Seite aufrufen mag, muss folgendes markieren und kopieren:
norberthaering.de/de/27-german/news/1049-migrationsabkommen-sargnagel
- und dann in einem neuen Browser-Tab oder -Fenster in der (URL) Adress-Zeile einfügen und öffnen.

Noch schneller gehts, wenn man blunsis Link anklickt und dann in der URL/Adresszeile das "https://" rauslöscht und bestätigt (Shift oder Enter drückt)...


Ps an die MODs: Diese Info wär auch für den Betreiber wichtig.
 
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31.10.15
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Hallo
Ganz abgesehen davon hat Oregano schon mit ihrem 1. Beitrag den Entwurf der Vereinten Nationen eingestellt. Von wegen geheim. So geheim, dass es jeder lesen kann, der es lesen will.
- Wir bei uns erst von diesen Verträgen erfahren, weil Österreich diese nicht unterzeichnet
-dann immer noch absolutes Totschweigen derselben in den öffentlichen Medien die Themenbehandlung ist
-jede leise Kritik als "strafbare Verbreitung von Unwahrheiten " diffamiert wird
-Und das übelste: Keine Abstimmung im Bundestag stattfindet, weil das ganze Vertragswerk, so wie auch ceta, keiner parlamentarischen Legitimation bedarf.
>so ist das eine öffentliche Diskussion???????????????
Es sollte ursprünglich keine Bundestagsdebatte geben, keine Abstimmung und keine öffentliche Lesung.
Da gegeifert wird, "ohne den Dreck zu lesen", muss ich zitieren.
Ich zitiere aus : https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/
Klar, dass solche Pläne weder in den Parlamenten, noch mit der betroffenen Bevölkerung diskutiert werden sollen.
Kurz vor Toresschluss ist dieser Plan nun doch durchgesickert. Dank Donald Trump und Victor Orbán, die schon vor Monaten verkündet haben, dass sie diesen Compact nicht unterzeichnen werden, begannen die alternativen Medien, sich dafür zu interessieren und Details zu veröffentlichen. Wie wirkungsvoll das war, wird u. a. daran deutlich, dass sich das Auswärtige Amt zu einer Warnung vor angeblichen Falschmeldungen über den Globalen Migrationspakt veranlasst sah. Vorher gab es schon ein Papier für die weitgehend uninformierten Bundestagsabgeordneten, in dem vor angeblichen Falschinformationen über den Pakt gewarnt wird............Im GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln, ebenso wie das Recht auf einen effektiven Grenzschutz bekräftigt; zugleich wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert. Als Grundsatzdokument dient es darüber hinaus dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken.

Im zweiten Satz wird angedeutet, worum es wirklich geht. Am Ende soll das nationale Recht an die Vorgaben des Globalen Migrationspaktes angepasst werden.

Das Papier soll die Abgeordneten befähigen, „eventuellen Verhetzungen in Form von ‘Fake News’ entschlossen entgegentreten zu können“.

Es heißt: „Die Entscheidung über die Zustimmung zum GCM wird durch die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen – mithin aus demokratischen – Wahlen hervorgegangene Bundesregierung gefällt. Die Vertreter der nationalen Regierungen bei den Vereinten Nationen sind lediglich die ausführenden Personen.“
Grüße, Bizzi
 
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Wuhu,
ganz stimmt das
... -dann immer noch absolutes Totschweigen derselben in den öffentlichen Medien die Themenbehandlung ist...
aber auch nicht, die private RTL kann man nicht unbedingt zu den tw unerwünschten "alternativen" Medien zählen, und dort gabs diesen Kommentar vor 2 Wochen dazu:


https://www.youtube.com/watch?v=LVFA8XrugUU
youtube.com/watch?v=LVFA8XrugUU schrieb:
RTL WEST - das Nachrichtenmagazin für ganz NRW
Am 31.10.2018 veröffentlicht

Der UN-Migrationspakt soll regeln, wie die Länder der Welt mit Zuwanderern umgehen. Zum Migrationspakt der vereinten Nationen ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.
Schätze mal, dass in einigen anderen "Mainstream"-Medien alsbald auch mehr und mehr Hinweise wie diese kommen könnten ;)
 
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Ich weiß nicht, wie man hier auf Verschweigen kommt. Seit Oktober/November finde ich Artikel zu dem Thema in Welt, Zeit, TAZ, Süddeutsche (als Beispiel), in der TAZ auch schon im Juli.

Das Thema selbst - als ob das so einfach zu lösen wäre. Man muss es von vielen Seiten betrachten und angehen, ich finde, daran hapert es.
Wenn man eine gerechte Lösung für alle wollte, müsste man sicherstellen, dass
- die Wirtschaft mehr Migration nicht dazu missbraucht, um Löhne zu drücken (bzgl. z.B. Altersdiskriminierung gabs auch vor 2014 schon viel zu tun, passiert ist nichts)
- dass unser System mehr Migranten auch bewältigt (ich meine nicht, dass das nicht geht, nur müssten da mehr Anstrengung unternommen werden und ich glaube, an dem Punkt hakt es)
- dass unsere Wirtschaft nicht die Lebenssituation in anderen Ländern verschlechtert (z.B. Verkauf von Hähnchenfleisch und Kleidung und damit Zerstörung der dortigen Produzenten) oder auch durch Umweltverschmutzung und schlechte Arbeitsbedingungen dort, damit Dinge dort billig produziert werden, damit wir sie hier billig kaufen können und vermeintlich unseren Lebensstandard erhöhen

So würden automatisch weniger Leute kommen wollen und für die, die noch kommen und die, die schon da sind, wäre es eine bessere Situation.
Also insgesamt müsste man die Anstrengung auf anderen Feldern verstärken, da passiert in meinen Augen viel zu wenig. Es heißt immer nur "man müsste" oder sogar "man will", aber passieren tut wenig.

Die Bevölkerung checkt in großen Teilen meiner Meinung nach solche Zusammenhänge nicht. Wo bleiben die Forderung zu obigen Punkten? Die rechte Hetze mit einfachen Lösungen steht dagegen viel mehr im Vordergrund.

Ich finde prinzipiell schon, dass das Volk mehr direkt an Entscheidungen beteilgt werden sollte, aber dazu braucht es auch gewisser Fertigkeiten (und auch Bildung dazu). Meiner Meinung nach muss es mit kleinen Dingen anfangen, was das Volk entscheiden soll, da wächst die Kompetenz, und dann kann man auch andere sachen zur Entscheidung stellen. Aber in der Gesamtheit wollen Politiker das nicht. Selbst bei kleineren Sachen (Raumplanung o.ä.) gibt es Fälle, wo sich die Politiker über die Entscheidung der Bürger hinwegsetzen.

Tja, so hängen Politikverdrossenheit, rechte Meinungen, Ausspielen von Arm gegen Arm statt Umverteilung zwischen Reich und Arm zusammen.

Viele Grüße
 

alexo13105

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Lobbyismus , Parteienspenden etc. , müssten abgeschafft werden , dann wären wir schon ein Stück weiter .
Man kann ja mal schauen , was Politiker so an Wirtschaftsleuten im "Gepäck" haben , reisen sie z.B. nach Afrika.

Landkauf/Pacht nimmt den Einheimischen die Möglichkeit zu Selbstversorgung . Wo sollen sie denn hin , wird ihnen ihr Land genommen .

Wir sind Reich , weil sie Arm sind .

LG
 

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14.05.14
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Leider funktioniert der Link nicht, aber wenn man bei Google "migrationsabkommen sargnagel norbert häring" eingibt, erscheint der Text an erster Stelle. :rolleyes:
Noch einfacher: einfach das "s" von dem https-Aufruf der Seite entfernen. Obige Website kann man offensichtlich nur über den http-Aufruf erreichen. :cool:

Hier noch weitere Hintergründe des Abkommens:

Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat - norberthaering.de (das s von https muss in der Adresszeile des Browsers wieder entfernt werden)

Daraus folgendes Zitat:
Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.

Die Bundesregierung ist nicht nur eine von 190 vorgesehenen Unterzeichnern des UN-Migrationsabkommens. Sie hat es maßgeblich mit der Reife zugeführt. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende des Jahres hat sie zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. „Während dieser zwei Jahre liegt der Fokus der Vorsitzenden auf dem Beitrag des Forums zum UN-Migrationsabkommen“, heißt es auf der einschlägigen Website. Für Deutschland übt diesen Co-Vorsitz ein Karrierediplomat aus dem Hause des Außenministers Heiko Maas aus. Das ist der SPD-Politiker, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ein sehr gutes Instrument zur Durchsetzung der Ziele des Migrationsabkommens. Denn, wie wir im vorherigen Blogbeitrag gelernt haben, sind laut Migrationsabkommen alle, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitszuwanderung gut und förderungswürdig ist, Rassisten oder Fremdenfeinde, deren Hassbotschaften stummgeschaltet werden müssen.

Hier nun die versprochene Fortsetzung zur Entstehungsgeschichte. Sie konzentriert sich auf die Rolle des Weltwirtschaftsforums.[...]

Quelle: Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat - norberthaering.de
Für mich liest sich das alles jedenfalls so, als ginge es hierbei wieder einmal primär nur um Konzerninteressen, und ganz bestimmt nicht darum,´ armen, hilfsbedürftigen Menschen zu helfen oder gar allgemein die Probleme in Afrika oder sonst wo zu lösen, die ja großenteils eben gerade auch durch unsere Wirtschaftspolitik usw. ihren Ursprung haben !

Viele Grüße blunsi

P.S. Danke auch an alibiorangerl für die ausführliche Erklärung ! :fans:
 
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