Aus den Erfahrungen mit Corona lernen?

[Malvegil]

es wird erlaubt ihre Straftaten zu vertuschen

Nun wart halt erst mal ab, ob ihr Straftaten nachgewiesen werden können. Unser Rechtssystem beruht darauf, daß erst nach dem Urteil feststeht, ob jemand etwas verbrochen hat, und eine Straftat nachgewiesen und nicht nur unterstellt oder vermutet wird. Wenn man selber angezeigt wird, ist man auch froh, wenn das so ist.

 

[Locke 38]

Nun wart halt erst mal ab, ob ihr Straftaten nachgewiesen werden können. Unser Rechtssystem beruht darauf, daß erst nach dem Urteil feststeht, ob jemand etwas verbrochen hat, und eine Straftat nachgewiesen und nicht nur unterstellt oder vermutet wird. Wenn man selber angezeigt wird, ist man auch froh, wenn das so ist.

So sollte es sein. Wenn man aber verfolgt, wie mit sogenannten Querdenkern umgegangen wird, hat man den Eindruck, dass erst mal vorverurteilt wird, und man dann nach Gründen sucht, um die ungerechtfertigte Untersuchungshaft zu rechtfertigen.
So geschehen mit Michael Ballweg oder mit der bereits seit 1/1 2 Jahren in Untersuchungshaft befindlichen Johanna Findeisen.

 

[Malvegil]

die ungerechtfertigte Untersuchungshaft

Sie könnte auch gerechtfertigt sein, wenn man sieht, daß recht viele aus dieser Gruppe sich durch Flucht einem Verfahren entzogen haben oder entziehen wollten (Füllmich, Hildmann, Hockertz). Und Reichsbürger sollten vielleicht froh sein, daß sie nicht nach den Gesetzen im Kaiserreich abgeurteilt werden, sondern bis zu ihrem Verfahren in einem modernen und vergleichsweise liberalen BRD-Untersuchungsgefängnis sitzen dürfen.

 

[minon]

Nun wart halt erst mal ab, ob ihr Straftaten nachgewiesen werden können. Unser Rechtssystem beruht darauf, daß erst nach dem Urteil feststeht, ob jemand etwas verbrochen hat, und eine Straftat nachgewiesen und nicht nur unterstellt oder vermutet wird. Wenn man selber angezeigt wird, ist man auch froh, wenn das so ist.

Es ist ja nur: ein Anfangsverdacht gegeben...

Übrigens kommt die Frage nach einem laufenden Verfahren nicht von ungefähr, denn diese Beförderung fällt nicht nur ins Strafrecht, sondern eben auch "schon" ins Beamtenrecht (quasi vorfristig, und zwar völlig zu Recht). Dazu aus dem deutschen Beamtenrecht z.B. (kurz gegoogelt):

Eine Beförderung kommt nur in Betracht, wenn der Beamte in jeder Hinsicht geeignet erscheint.
Ein laufendes Disziplinarverfahren führt in der Praxis oft "automatisch" zum Ausschluss aus dem Auswahlverfahren.

Dort wird bspw. aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.21 - BVerwG 2 VR 2.21 ausgeführt:

Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte und damit die Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden.

Der [...] Verdacht eines Dienstvergehens war im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht offenkundig haltlos, sondern begründet und rechtfertigte die Aufnahme disziplinarischer Ermittlungen

 

[Mara1963]

sehr ungerecht ist das dennoch @minon ,

geschützte Staats-Angestellte, bei denen Strafen ungestraft, einfach so verstreichen.

Wie dem auch sei, gerichtet wird noch und wenn erst am Ende eines achtlosen, respektlosen, unehrenwerten Lebens.

 

[Malvegil]

@minon: Ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ist doch was ganz anderes als ein Strafverfahren. Was hat hat das hier für die von der Leyen-Angelegenheit für eine Relevanz? Und was meinst du mit

diese Beförderung

?

 

[alibiorangerl]

Wuhu,
tja, manche

Es ist ja nur: ein Anfangsverdacht gegeben...

sind halt "gleicher" als andere, auch wenn der Elefant die ganze Zeit im Raum steht und nicht nur über ihn fantasiert wird; Was sich im Umkehrschluss grade bei jenen zeigt, die sich als Sünden-Böcke oder auch nur als Ablenkung für diese "Gleicheren" gut eignen - denn wenn man die Prozess-Beobachtung (via BittelTV https://www.mediarebell.com/@bitteltv ) @ zB Füllmich kennt, weiß man, dass da ein Exempel statuiert oder dieser global vernetzte Corona-Kritiker zumindest zum Schweigen gebracht werden soll - ganz egal ob der nun etwas tatsächlich verbrochen hat oder nicht (warum man den als auch Hockertz in einem Atemzug mit zB einem Hildmann nennt, erschließt sich mir auch nicht - das meintest Du vorher vermutlich mit "Sippenhaftung" @ Corona-Kritiker, was Du aber wieder für einen umfangreicheren Beitrag selbst gelöscht hast)...

Diesbezüglich

... diese Beförderung fällt nicht nur ins Strafrecht, sondern eben auch "schon" ins Beamtenrecht (quasi vorfristig, und zwar völlig zu Recht)...

meinst Du wohl vd Leyens "ministeriales" Versagen, wo sie mit ihren Kontakten in die bzw mit ihrer Vetternwirtschaft in der Privatwirtschaft dem deutschen Staat, also allen Steuerzahlern, völlig unnötig hunderte Millionen Euro kostete: 09.06.2024 morgenpost.de/politik/article242227490/ursula-von-der-leyen-eu-europa-kinder-familie-partei-skandale-infos.html

... Während ihrer zweiten Amtszeit als Bundesverteidigungsministerin wurden Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen von der Leyen laut. Das Verteidigungsministerium hatte mehrere Hundert Millionen Euro für externe Berater der Firmen McKinsey und Accenture ausgegeben – zwischen Beratern und Ministeriumsmitarbeitern ließen sich zahlreiche persönliche Verbindungen nachweisen. Auch ein Sohn von der Leyens ist für McKinsey tätig. Ein Untersuchungsausschuss sollte letztlich klären, ob das Geld rechtmäßig ausgegeben wurde. Während der Untersuchungen wurde sensible Daten aus dem Verteidigungsministerium gelöscht. Viele Fragen zur Vergabe der Aufträge sind bis heute ungeklärt.

Wobei da auch die Frage nach dem Beamtentum @ deutsche Minister, vgl https://parlamentjobs.de/sind-politiker-beamte/ aufkommt, aber gut, das führte nun zu weit; ABER: unabhängig davon, ob verbeamtet oder nicht, hätte sie ja schon gar nicht mehr in der EU "Karriere" machen dürfen sollen - wobei, die ist ein undemokratischer Verein, da sind in den oberen Spähren eben auch alle unter sich "Gleichgemachte" - und, die Verteidigungsministerium-Affäre war dann ja im Grunde nur die quasi Übung vor dem nächsten Coup; Doch, zu diesem noch größeren, europaweiten Skandal wird ihr wohl ebenso nichts "passieren", denn sie wurde ja bereits in die nächste "Amts"-Zeit verlängert, auch ganz undemokratisch lt Vereins-Statuten - da hat weder der 600-Millionen-Betrug noch die Pfizer/Biontech-"Affäre" etwas auf der weißen Weste zu suchen: 27.06.2024 euractiv.de/section/europa-kompakt/news/pfizergate-bruesseler-gericht-weist-klage-gegen-von-der-leyen-zurueck/

Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.

Aber eigentlich eh nix Neues, denn viele, die sehr gute Arbeit als Socken-Puppe bzw Polit-Marionette der reichen und mächtigen Globalisten leisteten, werden in eben noch höhere Spähren gelobt, um noch größeren Schaden (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) anrichten zu können - und zu dürfen, sie haben schließlich keine juristische Verfolgung zu befürchten; Wie allerdings hingegen jene, die gegen diese Leute öffentlich auftreten und dann eben so wzB Hockerts ins Schweizer Asyl oder Füllmich in den Knast müssen...

Mal schauen, ob sie sich weiter so wie bisher mittels Schema F da rausmanövrieren kann bzw ihre Kollegen können: 29.07.2024 mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-impfstoffe-auftrag-sms-leyen-pfizer-104.html

Fragwürdiger Corona-Impfstoff-Deal: Warum ein belgischer Staatsbürger Ursula von der Leyen verklagt | MDR.DE

Ein Belgier verklagt Ursula von der Leyen. Sein Vorwurf: Sie soll während der Pandemie mit SMS einen milliardenschweren Impfstoffdeal auf den Weg gebracht haben. Die Textnachrichten werden aber nicht offen gelegt.

www.mdr.de

Also zum einen werden System-Kritiker systematisch "kalt" gestellt und jene, die offensichtlich systematisch Verbrechen begehen, haben nichts zu befürchten - im Gegenteil, werden sie von ihren Gönnern und Förderern auch noch fürstlichst belohnt...

 

[Malvegil]

denn wenn man die Prozess-Beobachtung (via BittelTV https://www.mediarebell.com/@bitteltv ) @ zB Füllmich kennt, weiß man, dass da ein Exempel statuiert oder dieser global vernetzte Corona-Kritiker zumindest zum Schweigen gebracht werden soll

Was für ein Schmarrn. Ich habe Füllmich von allem Anfang verfolgt, vgl. hier. Es war nie etwas anderes als heiße Luft, Lügen und Geldschneiderei, was er zu bieten hatte.

 

[alibiorangerl]

Wuhu,
es ist doch ganz egal, ob er mit all den Kritikpunkten recht hatte oder hat, sondern darum, dass da ein Schauprozess abgehalten wird...

 

[Malvegil]

Ich weiß nicht, was "Schauprozeß" für dich heißt und wo die große Medienpräsenz dieses Prozesses zu finden wäre. Und ich kann absolut nicht verstehen, wie man diesen Windbeutel von einem Anwalt überhaupt verteidigen kann.

 

[alibiorangerl]

Wuhu,
ach du meine Güte, es ist natürlich ein Schauprozess für die entsprechende Zielgruppe - Corona-Kritiker...

Und wie gesagt, das was ihm da zur Last gelegt wird, ist ein gewöhnlicher Geschäftsprozess (der für die Anklage freilich pervertiert wurde) und hat ohnehin nichts mit "C" zu tun - aber jedenfalls wurde er dadurch zunächst mundtot gemacht, falls sie ihn nicht ohnehin länger wegsperren wollen (können tun sie es ja, egal wie entlastend die Beweise für ihn sprechen (so sie vom Gericht überhaupt eines Blickes gewürdigt werden)) - die "Windbeutel" sind in dem Fall auf ganz anderen Seiten zu finden...

 

[Laurianna612]

Wann ist denn jetzt der Prozess gegen ihn? Sollte das nicht Anfang Juli sein?

Seltsamerweise blieben seine Verteidiger der vorigen angesetzten Verhandlung fern - die eine ließ sich krank schreiben, der andere fehlte unentschuldigt, ein Pflichtverteidiger wollte er nicht.

Gerade gesehen, die Prozesstage laufen wohl gerade



Merkwürdig finde ich beim kurz reinschauen in diese Videoreihe ja auch, dass ein Gerichtstermin um 9 Uhr anberaumt ist, die Verteidiger nicht da sind und erst eine Stunde später eintrudeln. Geht das heutzutage so lasch zu?

 

[Malvegil]

das was ihm da zur Last gelegt wird, ist ein gewöhnlicher Geschäftsprozess (der für die Anklage freilich pervertiert wurde)

Und woher stammen deine Kenntnisse? Bist du an den Ermittlungen beteiligt? Oder kriegst du deine Infos von einer parteiischen Quelle?

es ist natürlich ein Schauprozess für die entsprechende Zielgruppe - Corona-Kritiker

Corona-Kritiker, die nicht mehrere Hunderttausend Euro unterschlagen haben, haben wohl eher nicht zu befürchten, daß ihnen dasselbe blüht. Was heißt also "Exempel statuieren"?

 

[alibiorangerl]

Wuhu,

... beim kurz reinschauen in diese Videoreihe ...

ja, "schön", wenn man sich eines von den vielen https://www.youtube.com/@ProzessbeobachtungReiner-ue1kc/videos rauspickt, die nichts zum Vorwurf selbst oder der richterlichen "vorverurteilten" Gebaren beitragen, aber einen negativen Eindruck vom Drum-Rum @ Beklagten erzeugen...

Und woher stammen deine Kenntnisse? Bist du an den Ermittlungen beteiligt? Oder kriegst du deine Infos von einer parteiischen Quelle?

Wie gesagt, es geht da nur um einen Vorwurf, und der ist, wäre es nicht Füllmich, mit einem Prozesstag aus der Welt geschafft respektive hätte es nie der (leider weisungsgebunden) Staatsanwaltschaft zu einer Anklage gereicht...

Corona-Kritiker, die nicht mehrere Hunderttausend Euro unterschlagen haben, haben wohl eher nicht zu befürchten, daß ihnen dasselbe blüht. Was heißt also "Exempel statuieren"?

Die wurden eben (beweisbar) nicht unterschlagen, genau darum gehts doch; Das Exempel besteht darin: legt Euch nicht mit dem System an, denn sonst werdet ihr systematisch fertig gemacht - falls es auch darum geht, ansonsten ist es eben "nur" das Beschneiden eines System-Kritikers...

Ps: nicht, dass wir uns falsch verstehen: Füllmich als Person mag ich auch nicht wirklich, würde mich mit ihm nicht einlassen wollen - doch bin ich ebenso der Auffassung, das sogar meinem "schlimmsten Feind" ein unbefangenes Verfahren, so es überhaupt nötig wäre (wenn zB ein aussergerichtlicher Vergleich nicht klappt), ermöglicht werden müsste.

 

[Locke 38]

Michal Ballweg konnte eine rechtswidrige Verwendung der Spendengelder nicht nachgewiesen werden. Dann wurde konstruiert, er habe von der Rechtmäßigkeit nichts wissen können, folglich vorsätzlich gehandelt. Was ist denn das für eine Konstruktion?
Jetzt läuft noch ein Steuerverfahren, weil er ohne Zugang zu seinem Steuerberater und seinen Daten, bewaffnet lediglich mit Bleistift und Papier, keine Steuererklärung abgeben konnte. Deshalb ist er immer noch ohne irgendeinen Zugang zu seinem Geld und zu seinen Notebooks. Alles was er bekommt, hält die Steuer zurück, ohne dass er die Möglichkeit hat, etwas zu klären. Wenn hier nicht deutlich wird, dass hier ein Mensch zerstört werden soll aus unsachlichen Gründen, dann weiß ich nicht.

 

[alibiorangerl]

Wuhu,

... Was ist denn das für eine Konstruktion? ...

so ähnlich läufts bei Füllmich ja auch ab - Hauptsache ist vermutlich: der Systemkritiker ist ausser Gefecht gesetzt...

 

[Malvegil]

Die wurden eben (beweisbar) nicht unterschlagen

Du greifst schon wieder dem Urteil vor.

Ich maße mir nicht an, zu entscheiden, ob seine eigenen Angaben oder die Vorwürfe seiner früheren Kollegen korrekt sind. Ich sehe nur, daß sie sehr deutlich auseinandergehen. Kann es sein, daß du quasi automatisch nur der einen Seite Glauben schenkst?

 

[Malvegil]

Hauptsache ist vermutlich: der Systemkritiker ist ausser Gefecht gesetzt...

Füllmich bzw. der Corona-Ausschuß hat sich doch selbst außer Gefecht gesetzt. Soweit ich das weiß, kam die Anklage nicht von der Seite des Staates, sondern von seinen Ex-Kollegen. Oder willst du hier was konstruieren? Alle Kollegen von Füllmich waren schon 2020 als V-Personen der Behörden in den Corona-Ausschuß implantiert, um diesen Jahre später zu sprengen?

 

[ElAnRa¹]

Wuhu,

so ähnlich läufts bei Füllmich ja auch ab - Hauptsache ist vermutlich: der Systemkritiker ist ausser Gefecht gesetzt...

In dieser Angelegenheit kann ich zu F. nichts sagen.
Ich weiß nur, dass er mind. seit den frühen 90ern schon systematisch Menschen mit falschen Versprechungen belogen und betrogen hat. Teilweise um viel Geld gebracht und in den Tod getrieben hat.

Menschen, die ihm als letzte Hoffnung vertraut haben.
Wenn ich seinen Namen nur lese, überkommt mich eine unsägliche Wut (die ich sonst nicht kenne).

Ich denke einfach, er hat immer die Lücken nutzen können,um aus der Sache raus zu kommen.
Diesmal holt es ihn (hoffentlich) ein

 

[Locke 38]

Menschen, die ihm als letzte Hoffnung vertraut haben.
Wenn ich seinen Namen nur lese, überkommt mich eine unsägliche Wut (die ich sonst nicht kenne).

Bist du sicher, dass du korrekt informiert bist? Ich sehe nur, wie Leute, die das Narrativ anzweifeln, mit Vorwürfen, die mit dem Thema nichts zu tun haben, verfolgt werden, da man sie mit dem Thema selbst nicht angreifen kann. Ich bin im Zweifel für, nicht gegen den Angeklagten.