Aus den Erfahrungen mit Corona lernen?

[Malvegil]

wie kommst du so locker auf deine abschlägige Antwort???

Ein Vertrag und seine gesetzgeberischen Folgen sind komplett zweierlei. Das ist ein ganz normales Verfahren, wie zwischenstaatliche Vereinbarungen danach in binnenstaatliches Recht umgesetzt werden. (Man denke an die Verhandlungen zwischen GB und EU beim Brexit.)

Sag mal @Malvegil: Hast du den Text inkl. der beiden durchgestrichenen Wörter von DeepL übersetzen lassen - glaubst du, dass DeepL beide Wörter bei der Übersetzung eliminiert hat???

Äh, was meinst du? Die Übersetzung enthält die beiden Wörter doch noch? ("nicht verbindliche")

Und wer hat dann das non-binding gestrichen?

Die Arbeitsgruppe, die mit der Bearbeitung dieser International Health Regulations (2005) beauftragt ist: WGIHR

WHO | Working Group on Amendments to the International Health Regulations (2005)

Die Mitgliedstaaten der WHO haben mit Beschluss 150(3) (2022) des Exekutivrats und Beschluss WHA75(9) (2022) der Weltgesundheitsversammlung beschlossen, einen Prozess zur Änderung der geltenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IHR) einzuleiten. Der Prozess baut auf den Erkenntnissen der verschiedenen Überprüfungsgremien auf, die das Funktionieren der IHR und die globale Gesundheitssicherheitsarchitektur während der COVID-19-Pandemie untersucht haben.

Der Prozess wird von den Mitgliedstaaten der WHO durch die Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (WGIHR) geleitet.

Der Prozess zur Änderung der IHR läuft parallel zu einem anderen von den Mitgliedstaaten geleiteten Prozess - dem zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) -, das von den WHO-Mitgliedstaaten auf einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung im Dezember 2021 eingerichtet wurde, um ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument (allgemein bekannt als Pandemievereinbarung) zu entwerfen und auszuhandeln.

Quelle: https://www.who.int/teams/ihr/working-group-on-amendments-to-the-international-health-regulations-(2005)

Keine Ahnung, ob man irgendwo nachschauen kann, wer in dieser Arbeitsgruppe konkret drinsitzt.

Da müsste man schauen, ob es darüber Transparenz gibt (Änderungsanträge? Protokolle?).

Gibt es hier:
WGIHR meeting documentation

Working Group on Amendments to the International Health Regulations (2005)

www.who.int

Oder man stellt es sich so vor, dass die diskutierenden Regierungen die Vertragsinhalte vorab selbst ausgehandelt haben

Es sind fast 200 Regierungen beteiligt. Wie sollen die sich vorab schon einigen? Und warum haben sie jetzt noch acht Verhandlungsrunden gebraucht, und sind immer noch nicht fertig?

 

[minon]

Ein Vertrag und seine gesetzgeberischen Folgen sind komplett zweierlei. Das ist ein ganz normales Verfahren, wie zwischenstaatliche Vereinbarungen danach in binnenstaatliches Recht umgesetzt werden. (Man denke an die Verhandlungen zwischen GB und EU beim Brexit.)

...sag ich doch. Allerdings dürften völkerrechtliche Verträge die nationalen gesetzgeberischen Folgen nach Kräften vorstrukturieren.

Wieso wurde es überhaupt gestrichen?

[...] ich würde sagen, um es möglich zu machen, daß man sich auf bestimmte recommendations verpflichten kann. Der Artikel 13A enthält solche verpflichtenden Empfehlungen. Aber dadurch werden nicht alle recommendations zu Verpflichtungen.

...noch nicht alle, denn es kann gut & gerne der erste Teilschritt in einem iterativen Vorgehen sein (im Alltag: Salami-Taktik).

 

[Laurianna612]

Habe mich gerade gefragt, was passieren würde, wenn Deutschland dazu nein sagen würde:

"Deutschland ist rechtlich nicht verpflichtet, den Vertrag zu unterzeichnen", sagt Christian Walter von der Ludwig-Maximilians-Universität München, ebenfalls Völkerrechtsexperte. "Der Bundestag muss nicht Ja sagen, er kann auch Nein sagen, wenn ihm nicht gefällt, was in diesem Vertrag steht, der ausgehandelt ist." Politisch sei das zwar schwierig, weil ein Nein sehr hohe politische Kosten haben könne, sagt Walter. Deshalb werde schon in den früheren Stadien der Verhandlung Transparenz hergestellt, um Überraschungen zu vermeiden. Die WHO veröffentlicht die verschiedenen Stadien der Verhandlung, etwa anhand der verschiedenen Textentwürfe. Auch die Bundesregierung verweist auf die entsprechenden Dokumente.

Der Vertrag stünde - wie jeder völkerrechtliche Vertrag, der in Deutschland ratifiziert wurde - unter dem Grundgesetz. Er wäre dann nach Artikel 59, Absatz 2 des Grundgesetzes ein Bundesgesetz, stünde damit aber auch über Landesrecht, sagt Völkerrechtler Walter.

Ein neuer Befugnisbereich könnte allerdings enstehen: "Die WHO könnte die Befugnisse haben, die Einhaltung der Verpflichtungen - die von den Staaten selbst in den Instrumenten formuliert werden - zu überwachen", erklärt Villarreal.

So könnten durch den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften neue WHO-Gremien geschaffen werden, die dann regelmäßig überprüfen, ob die Staaten ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.

Ein anderer Bereich für eine mögliche neue Befugnis der Weltgesundheitsversammlung ist Villarreal zufolge die Harmonisierung der Kriterien für digitale Impfpässe für Reisezwecke

Welche Durchgriffsmöglichkeiten oder Sanktionen stehen der WHO zur Verfügung?​

"Die Länder, die diese digitalen Versionen dann nicht akzeptieren, würden wahrscheinlich das Völkerrecht verletzen", sagt Villarreal.

Sanktionen aber hätte ein Verstoß nicht zur Folge. Denn die Durchsetzungsmechanismen der WHO bei dem geplanten Pandemievertrag sind den Experten zufolge begrenzt. Selbst wenn die Weltgesundheitsversammlung die Befugnis erhielte, die Einhaltung des Vertrags zu überwachen: "Es gibt auf der internationalen Ebene keine Polizei", sagt Villarreal. Eine "allzu ernsthafte völkerrechtliche Verantwortlichkeit beim Rechtsbruch" gebe es nicht, sagt auch Uerpmann-Wittzack. "Das, was geplant ist, ist denkbar schwach. Da muss kein Schadensersatz gezahlt werden. Es gibt keine internationalen Gerichtsverfahren. Es gibt allenfalls eine Rüge oder einen Bericht."

Entwurf für WHO-Pandemievertrag: Staaten bleiben souverän

194 Mitgliedsstaaten der WHO wollen ein neues Abkommen zur Pandemie-Vorbeugung entwickeln. Jedes nationale Parlament müsste zustimmen. Dennoch behaupten einige, das Abkommen hebe die Souveränität der Staaten auf. Das stimmt nicht. Ein #Faktenfuchs.

www.br.de

Was bedeutet, es würde hohe politische Kosten bei einem Nein geben? Welche Kosten sind damit gemeint?

 

[Kayen]

Hier noch ein deutsches Dokument über die "Verbindlichkeit oder nicht Verbindlichkeit der WHO)

Zudem ergibt sich aus den Änderungsvorschlägen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften, dass dem Aspekt der Verbindlichkeit der Empfehlungen der WHO eine größere Rolle zukommen soll. Bislang waren diese ausdrücklich nicht bindend. Nunmehr wird darüber verhandelt, die entsprechende Passage betreffend die Nichtverbindlichkeit der ständigen und temporären Empfehlungen der WHO zu streichen. („not binding” - https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Submissions_Original_Languages.pdf, Seite 12)

Obige PDF Datei befindet sich in diesem Dokument

Deutscher Bundestag - Anträge zum WHO-Pandemieabkommen überwiesen

Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Den Abgeordneten lag hierzu ein Antrag der CDU/CSU-Fr...

www.bundestag.de

In diesem Dokument befindet sich rechts ca. mittig obiger Text

https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010391.pdf

Weiteres, ebenso in diesem Dokument zu finden:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009737.pdf

 

[Malvegil]

Was bedeutet, es würde hohe politische Kosten bei einem Nein geben? Welche Kosten sind damit gemeint?

Verlust an Vertrauen.

Ich gehe davon aus, daß D zu den Ländern gehört, die am Gelingen dieses Vertrages interessiert sind und sich in die Entwurfsphase einbringen. Wenn dann nach jahrelangem Feilen und Austarieren so ein Stakeholder unerwartet Nein sagt, ist das ein diplomatischer Griff ins Klo.

 

[Laurianna612]

Am Vertrauen bröckelt sowieso schon einiges auf verschiedenen Ebenen gerade.

Ich denke auch, dass Deutschland dahinter her ist. Bin nur gespannt, wie und ob die Inhalte dann von allen Mitgliedstaaten so akzeptiert werden und wie eventuelle weitere Änderungen aussehen würden.

Wenn es hier um einen Erstentwurf geht, könnte der Prozess noch ziemlich dauern?

 

[minon]

Was bedeutet, es würde hohe politische Kosten bei einem Nein geben? Welche Kosten sind damit gemeint?

Ich vermute (nicht abschließend):
- Opposition schlägt daraus Kapital
- Verhältnis zur WHO getrübt
- Verhandlungsposition bei künftigen internationalen Verträgen geschwächt
- außenpolitische Kommunikation überschattet
- Lobby verschnupft

Wenn es hier um einen Erstentwurf geht, könnte der Prozess noch ziemlich dauern?

Wieso Erstentwurf? Im Mai soll doch schon ratifiziert werden...

 

[Laurianna612]

Wieso Erstentwurf? Im Mai soll doch schon ratifiziert werden...

Naja weil es anscheinend einen Zero Entwurf gibt, und noch 2 andere, die aber alle nicht als "der Erstentwurf" geltend gemacht worden sind.

Ich glaube auch nicht, dass das bis zum Mai rechtzeitig fertig wird.

 

[Mara1963]

ich möchte nochmal auf die Seite
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. hinweisen, dort gibt es breit gefächerte viele Informationen wie der Mensch als Versuchskaninchen benutzt wird / wurde

Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. - MWGFD

Die Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern

www.mwgfd.org

Wir alle wissen bis heute nicht, wie viele Menschen krank wurden / werden ursächlich durch die Coronaimpfung und was noch alles auf sie zukommt.

 

[Mara1963]

Alena Buyx ("Ethikrat"), was vermieden werden soll bei Aufarbeitung

 

[Mara1963]

14.03.2024

Mitglied im Corona-Expertenrat zum „Angstpapier“: „Nicht noch einmal zusätzliche Ängste schaffen“

Nachdem die Leiter der Polizeidirektionen Nord, Süd und West in den vergangenen Sitzungen des Corona-Untersuchungsausschusses befragt worden waren, stand am 11. März 2024 der Leiter der Polizeidirektion Ost des Landes Brandenburg, Mike Toppel, im Fokus des Untersuchungsausschusses. Zu dem Todesfall Boris Pfeiffer gab es widersprüchliche Aussagen.

Die Sachverständige Dipl. Soz. Ute Sadowski, Projektleiterin der Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit Brandenburg, wurde zur sogenannten COPSY-Studie befragt. Diese hatte herausgefunden, dass Kinder und Jugendliche im Land Brandenburg stärker unter der Corona-Zeit gelitten haben, als der bundesweite Durchschnitt.

Aus dem ehemaligen Corona-Expertenrat der Bundesregierung lieferte Prof. Dr. Jörg Dötsch, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Einsichten.

https://www.epochtimes.de/epoch-tv/...l-zusaetzliche-aengste-schaffen-a4630270.html

 

[philia]

Kann man das auch angucken, ohne seine Mailadresse angeben zu müssen?

 

[alibiorangerl]

Wuhu,

14.03.2024 Mitglied im Corona-Expertenrat zum „Angstpapier“: „Nicht noch einmal zusätzliche Ängste schaffen“
...
: https://www.epochtimes.de/epoch-tv/...l-zusaetzliche-aengste-schaffen-a4630270.html

Kann man das auch angucken, ohne seine Mailadresse angeben zu müssen?

bitte schön: youtube.com/watch?v=HMFbBVrQmok


oder: archive.org/details/mitglied-im-corona-expertenrat-zum-angstpapier-nicht-noch-einmal-zusatzliche-ang

 

[Vanilla]

Jetzt, da wir es dank den RKI-Files schwarz auf weiß haben, dass die Eliten selbst wussten, dass Corona harmloser als die Grippe und die Spritze nicht „sicher und effektiv ist“, stellt sich eine Frage:

Welches Ziel verfolgten diese 296 Bundestagsabgeordneten??!!

 

[Malvegil]

Jetzt, da wir es dank den RKI-Files schwarz auf weiß haben, dass die Eliten selbst wussten, dass Corona harmloser als die Grippe

So ein Unsinn! Da ging es um die Infektionslage zu einem bestimmten Zeitpunkt im März 2020, nicht um den Erreger oder die Erkrankung.

 

[Vanilla]

Ach @Malvegil ... ich habe ja schon neulich festgestellt dass du schwächelst.... wo sind deine unschlagbaren Arrrgumente?
Schau, extra für dich (und erklärs dir selbst).... alle Files:
https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/

 

[Vanilla]

Krisenstab Mai 2020 ‘Stategische Entscheidungen’‘Paper’ von:
traratrara...Gates Foundation....
war anscheinend massgebend. Seit wann sind ‘papers’ der Gates Foundation wissenschaftlich anerkannt?





und noch einer, weils so traurig ist

 

[Malvegil]

Und wie und wo entnimmst du dem, daß

dass die Eliten selbst wussten, dass Corona harmloser als die Grippe

?

 

[Locke 38]

Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten einfach dem Narrativ geglaubt haben und sich von der Angstkampagne leiten ließen. Nur so konnten sie die unsäglichen Aussagen zu den Impfverweigerern tätigen. Diejenigen, die einer Impfpflicht widersprachen, sahen dass diese ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit bedeutet hätte, was ja auch stimmt. Dem Narrativ, dass mit der Impfung die Pandemie enden würde, glaubten wohl auch die Nein-Stimmer. Jeder, der der Sicherheit und Wirkung widersprach, war ja ein Querdenker, Schwurbler, Abgedrifteter, Rechtsradikaler. Eine andere Meinung war ja nicht zulässig. Ein Dialog wurde ausgeschlossen. Zur eigenen Nachforschung hatten die Abgeordneten ja keine Zeit.

 

[Vanilla]

Hier ein link über die gesamten geschwärzten RKI Protokolle 2518 Seiten...
https://bastian-barucker.de/RKIProtokolleganz.pdf

Interessant, welche hier geschwärzt wurden...warum... eigentlich... darf man die Teilnehmer bis auf Wieler und Schaade nicht erfahren?
Ich spekuliere mal in diesem Fall: wahrscheinlich würde uns damit der ganze Schmutz, der mit den Menschen getrieben wurde (und auch weiterhin getrieben wird) deutlich klar werden!

Das RKI wusste immer, dass Corona keine besondere Gefahr bedeutet (#RKIFiles):

1. Bis Februar 2020 sagten sie das auch ganz offen.
2. Nach der Order „hochzuskalieren” im März 2020 propagierten sie Lockdowns, Ausgangssperren und Impfzwang. Intern schrieben sie jedoch was ganz anderes..

Ohne die Fakes des RKI wäre keine Maßnahme rechtlich haltbar gewesen. Die über 2.500 Seiten der geheimen #RKIFiles sind vielsagend:

• modRNA schützt nicht vor Tod
• Hauptrisiko von Covid ist das Alter (83 Jahre Median)
• Corona nicht schlimmer als Influenza

Lother Wieler kämpfte jahrelang um die Geheimhaltung der RKI-Protokolle, weil diese den Betrug dokumentieren: Millionen Menschen wurden schwer geschädigt, verletzt oder gar getötet, weil die Politik eine „Pandemie” anordnete und das RKI, wie schon 80 Jahre zuvor, Folgsamkeit über medizinisches Ethos stellte.

Quellen:1) Stefan Homburg, twitter - 2) Bastian Barucker: https://bastian-barucker.de/RKIProtokolleganz.pdf

Diese Aufarbeitung der Menschrechtsverletzungen und des Betrugs sind bitter, bitter nötig, denn wenn aus diesem "Vorgehen" keine Rückschlüsse gezogen werden können, werden diese sogenannten "Eliten" nicht damit aufhören..... und mit der nächsten Kuh die sie durchs Dorf treiben, weitermachen... Es ist 5 vor 12 für die Menschheit!