Aus den Erfahrungen mit Corona lernen?

[Vanilla]

Fachjuristen des Bundestages

und die anderen Fachjuristen ausserhalb des Bundestages....?

 

[minon]

Unmittelbar anwendbar sind die betreffenden Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages nur dann, wenn sie so hinreichend bestimmt sind, dass sie unmittelbar vom Adressaten ohne weitere nationale Vollzugsregeln angewendet werden können.16

In der Regel bedarf es bei völkerrechtlichen Verträgen wie dem Pandemievertrag einer Konkretisierung der Vertragsnormen durch entsprechende
nationale Ausführungsbestimmungen (z.B. Gesetze, Verordnungen zum Infektionsschutz) oder
einer Umsetzung durch Verwaltungsakte oder Allgemeinverfügungen der zuständigen nationa-
len Behörden (Gesundheitsämter, Landratsämter etc.).
Zum Vergrößern anklicken....

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/b...34eb88237d70b6fdb50b/WD-2-066-23-pdf-data.pdf

Ja, klar, in der Regel passiert das genau so, wie die Fachjuristen des BT schreiben:
Das Problem der unmittelbaren Anwendbarkeit wird leichthin gelöst durch mittelbare Anwendbarkeit via nationale Gesetzgebungsebene. Dazu braucht man nur eine Übereinkunft der betreffenden Regierungen (die einen Gesetzesentwurf in die nationalen Parlamente einbringen) und dann das jeweilige Landesparlament, das die Regelung gern in nationales Recht überführt. Der Rest (Exekutive=Polizei; Judikative) läuft dann wie von selbst auf nationaler Ebene ("da kann man nix machen").
Ergo: Vorgehen á la EU-Kommission mit ihren Vorschlägen; hingegen das EU-Parlament erzeugt überhaupt gar keine Verbindlichkeit...

Was für Sanktionen sollen das sein, und auf welcher Grundlage sollen sie beruhen?

Innerstaatliche Sanktionen, die auf dem nachinstallierten nationalen Recht beruhen s.o.?

 

[Kirschtorte]

Was für Sanktionen sollen das sein, und auf welcher Grundlage sollen sie beruhen?

Komisch. Hast du die Informationen nicht gesehen, die ich dazu gepostet hab? Wenn du nur eines der kurzen Videos gesehen hättest, wüsstest du es. So macht es ehrlich gesagt den Eindruck, dass du nur hier bist, um vom System unerwünschte Informationen zu zerreden.

Interessant, daß die Fachjuristen des Bundestages das anders sehen

Ja, das ist wirklich außerordentlich interessant! Was glaubst du denn, warum die das anders sehen? Und warum andere so ganz anders sehen? Sind die verrückt, oder dumm? Oder Querulanten? Oder sowas wie Spaßmacher, Gesellschaftsclowns?
Die armen Fachjuristen des Bundestages haben ja wirklich etwas durchzustehen mit diesem ganzen unerhörten Gegenwind.

Werden die auch von der Regierung bezahlt, wie die öffentlich rechtlichen Medien, die ja eigentlich laut Gesetz neutral sein müssten, aber ständig Partei im Sinne der Regierung ergreifen?

Oder die Antifa, von der Künast bedauerte, dass sie keine FESTEN Arbeitsverträge haben?

Oder der Berater der Bundesregierung, der kürzlich nicht ohne Stolz zugab, dass die Coronamaßnahmen gar nicht wissenschaftlich begründet waren, sondern dass er das einfach erfunden hat, weil er etwas brauchte, um die Bevölkerung zum Gehorsam zu bringen?



Ach, zu dem gibt's noch mehr zu sagen:

Autor von Regierungspapier gibt zu: Bei Corona wurde Panik verbreitet, beim Klima wird es genau so sein

"Er war Mitglied in der Covid-19-Taskforce des Bundesinnenministeriums (BMI), das im März 2020 das sogenannte Panik-Papier erstellte, um Menschen mit Horrorszenarien zur Einhaltung der Corona-Regeln zu bringen.

Nun schockiert der Soziologe Heinz Bude mit verstörenden Prognosen: Auch in künftigen Krisen werde man die Menschen mit übertriebenen Angstszenarien dazu bewegen, sich „richtig“ zu verhalten und sogar „Zwang ausüben müssen“. ..."

https://www.nius.de/politik/autor-von-regierungspapier-gibt-zu-bei-corona-wurde-panik-verbreitet-beim-klima-wird-es-genau-so-sein/29c9ee82-7e3b-439c-9360-c4de3f8fd9fa

 

[Locke 38]

zusammen mit anderen "üblichen Verdächtigen" wie McCullough, David Martin

Also mit denen, die nicht brav nachbeten, was ihnen als einzige Wahrheit präsentiert wird!

 

[Malvegil]

Innerstaatliche Sanktionen, die auf dem nachinstallierten nationalen Recht beruhen s.o.?

Innerstaatliche Sanktionen würden gegen Bürger greifen, aber hier ging es doch um Sanktionen der WHO gegen die Länder. Ich habe gefragt, wo diese Sanktionen herkommen sollen.

Wenn sie in einem Video dieses Fachanwalts für Steuer- und Wirtschaftsrecht erläutert sind, dann könnt ihr seine Quellen und Argumente gerne schreiben. Ich hör mir diesen Querdenker nicht an.

 

[Malvegil]

Nun schockiert der Soziologe Heinz Bude mit verstörenden Prognosen: Auch in künftigen Krisen werde man die Menschen mit übertriebenen Angstszenarien dazu bewegen, sich „richtig“ zu verhalten und sogar „Zwang ausüben müssen“. ..."

Das halte ich für eine falsche Zusammenfassung dessen, was er gesagt hat.

Er hat gesagt: "Bei Extremwetterereignissen wird man Leute evakuieren müssen. Man wird Leuten sagen müssen: Du kannst dein Haus nicht mehr an dieser Stelle aufbauen. Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen: Ich habe aber andere Informationen, ich lasse mich hier nicht evakuieren. Und zwar legitimen Zwang."

Das ist übrigens schon immer so. Wenn eine Weltkriegs-Bombe entschärft wird, und jemand will sich nicht evakuieren lassen, darf die Polizei dann Zwang ausüben oder nicht?

Inwiefern sind das "Ideen, die nach lupenreinen Praktiken einer sozialistischen Diktatur klingen". (So der NIUS-Artikel)?

NIUS ist übrigens eine Art BILD-Konkurrenz, betrieben vom Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, und versteht sich selbst als gegen-links.

Die Artikelübersicht auf der Startseite lehrt einen das Grausen.

Eine Übersicht über NIUS:

Warum gibt es Kritik am Nachrichtenportal "Nius" ?

Der frühere Chefredakteur der "Bild-Zeitung", Julian Reichelt, arbeitet inzwischen für "Nius". Für viele gilt das Online-Angebot als rechtspopulistisch. Zuletzt wurde es stark kritisiert. Was sind die Ziele von "Nius" und wer finanziert es?

www.br.de

 

[Mara1963]

Er hat gesagt: "Bei Extremwetterereignissen wird man Leute evakuieren müssen. Man wird Leuten sagen müssen: Du kannst dein Haus nicht mehr an dieser Stelle aufbauen. Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen: Ich habe aber andere Informationen, ich lasse mich hier nicht evakuieren. Und zwar legitimen Zwang."

Das ist übrigens schon immer so. Wenn eine Weltkriegs-Bombe entschärft wird, und jemand will sich nicht evakuieren lassen, darf die Polizei dann Zwang ausüben oder nicht?

Ich meine,
jeder sollte selbst wählen dürfen; Zwang ist nicht angebracht, jeder erwachsene Mensch sollte selbst entscheiden dürfen.

 

[alibiorangerl]

Wuhu,

Innerstaatliche Sanktionen würden gegen Bürger greifen, aber hier ging es doch um Sanktionen der WHO gegen die Länder. Ich habe gefragt, wo diese Sanktionen herkommen sollen.

das geht leider sehr leicht - die meisten Regierungen Europas (egal ob falsch "links" oder echt "rechts") haben sich auch mit ihren eigenen "EU"-Sanktionen seit rd 2 Jahren gegenüber dem phösen Fossil-Energie-Lieferanten im Osten tief ins eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Fleisch geschnitten - und alle hielten und halten sich ganz brav daran, auch wenn sich bald immer weniger ein durchschnittliches Leben leisten können...

 

[Locke 38]

Ich hör mir diesen Querdenker nicht an.

Die meisten Neuerungen in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik gingen auf Querdenker zurück, nämlich solche, die immer in Erwägung zogen, ob es nicht auch anders sein könnte. Nur sie sind imstande, einen Paradigmenwechsel zu initiieren, auch wenn er sich oft erst später durchsetzt.

 

[Laurianna612]

Auf jeden Fall heißt es, auf diesen Pandemievertrag genauer und kritischer hinzusehen, aber nicht auf der Ebene, dass eine Seite Gegenargumente als Verschwörungstheorien abkanzelt und die andere Panik vor einer Weltherrschaft/Diktatur der WHO verbreitet.

 

[minon]

Prof. Rieck hatte ich mir zu diesem Thema auch noch vorgenommen... Die intendierten Neuregelungen:
Verbindlichkeit

autonome Entscheidungs-Kompetenz der WHO:

usw.:

 

[Malvegil]

Die meisten Neuerungen in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik gingen auf Querdenker zurück, nämlich solche, die immer in Erwägung zogen, ob es nicht auch anders sein könnte. Nur sie sind imstande, einen Paradigmenwechsel zu initiieren, auch wenn er sich oft erst später durchsetzt.

Ich habe auch nicht geschrieben, daß ich grundsätzlich keine Neu- und Selbstdenker zu Kenntnis nehme, sondern daß ich diesen Querdenker nicht ernst nehme.

 

[Malvegil]

@minon: Nur mal so zu deinem Punkt "Verbindlichkeit":

Schaut man mal in den Text (bei dem mir gar nicht klar ist, ob es sich dabei überhaupt um den aktuellsten Entwurf handelt), dann steht da unter Artikel 1 Definitionen (also Begriffsklärungen):

“standing recommendation” means non-binding advice issued by WHO for specific ongoing public health
risks pursuant to Article 16 regarding appropriate health measures for routine or periodic application needed
to prevent or reduce the international spread of disease and minimize interference with international traffic;

Quelle: https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf

Mit DeepL übersetzt:

"Ständige Empfehlung" ist eine nicht verbindliche Empfehlung der WHO für bestimmte laufende Risiken für die öffentliche Gesundheit gemäß Artikel 16 über geeignete Gesundheitsmaßnahmen, die routinemäßig oder in regelmäßigen Abständen anzuwenden sind, um die internationale Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern oder einzudämmen und Störungen des internationalen Verkehrs auf ein Mindestmaß zu beschränken;

Das Gerede von Rieck ist insofern an den Haaren herbeigezogen, weil recommendation und advice nie eine bindende Vorgabe sind. Sie werden auch nicht bindend, indem man "non-binding" wegstreicht. Sie würden bindend werden, wenn man "non-binding" durch "binding" ersetzt.

Den Schnipsel aus Artikel 13A hat er m.E. falsch interpretiert. Da steht:

1. States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public
health response during public health Emergency of International Concern and undertake to follow
WHO’s recommendations in their international public health response.

Mit DeepL übersetzt:

Die Vertragsstaaten erkennen an die WHO als leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei internationalen Gesundheitsnotfällen an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen.

Entscheidend sind hier die "internationalen Maßnahmen".
Der Artikel beschäftigt sich auch danach vor allem mit der internationalen Verteilung von Technologie. Vielleicht geht es auch um Reisevorschriften, denn auch die können international sein. Aber ganz sicher geht es nicht um innerstaatliche Maßnahmen.

 

[Laurianna612]

Das Gerede von Rieck ist insofern an den Haaren herbeigezogen, weil recommendation und advice nie eine bindende Vorgabe sind. Sie werden auch nicht bindend, indem man "non-binding" wegstreicht. Sie würden bindend werden, wenn man "non-binding" durch "binding" ersetzt.

Wieso wurde es überhaupt gestrichen?

Und wie ist das dann zu bewerten:

Wann wird eine Empfehlung rechtlich verbindlich?​

Eine Empfehlung wird rechtlich verbindlich, wenn sie die Voraussetzungen eines Vertrags erfüllt. Das bedeutet, dass es eine übereinstimmende Willenserklärung zwischen den beteiligten Parteien geben muss, die auf die Herbeiführung einer bestimmten rechtlichen Folge gerichtet ist. Ein weiteres Kriterium ist, dass beide Seiten eine Leistung erbringen oder in Aussicht stellen, etwa in Form einer Vergütung oder Gegenleistung. Beispielsweise kann eine Empfehlung verbindlich werden, wenn ein Makler eine Provision dafür erhält, dass er einem Interessenten ein passendes Objekt empfiehlt.

ᐅ Empfehlung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Eine Empfehlung ist eine unverbindliche Äußerung oder Handlung, bei der eine Person oder Institution eine bestimmte Entscheidung, Vorgehensweise, Produkt oder Dienstleistung an andere adressiert. Im rechtlichen Kontext können Empfehlungen sow ...

www.juraforum.de

Es handelt sich doch um einen Vertrag? (Pandemievertrag)

 

[Malvegil]

Wieso wurde es überhaupt gestrichen?

Ich bin kein Jurist (und Rieck ist auch kein Jurist [Wikipedia: "Rieck studierte zuerst ein Semester Physik und wechselte dann zu Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftspädagogik an der Goethe-Universität Frankfurt, wo er seinen Doktorgrad erlangte".]), aber ich würde sagen, um es möglich zu machen, daß man sich auf bestimmte recommendations verpflichten kann. Der Artikel 13A enthält solche verpflichtenden Empfehlungen. Aber dadurch werden nicht alle recommendations zu Verpflichtungen.

Es handelt sich doch um einen Vertrag? (Pandemievertrag)

Ja, aber ein internationaler Vertrag. Da wäre erst mal zu fragen, nach welchem Recht eigentlich; sicher kein binnenstaatliches Recht.

 

[Malvegil]

Was internationale Maßnahmen bedeutet, kann man sich anschauen, wenn man das deutsche Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG) anschaut, das ebenfalls zur Umsetzung der WHO-Regelungen in nationales Recht dient:

Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag

Zugriff auf das komplette Online-Archiv 1949 - 2022 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II sowie auf die Fundstellennachweise A (FNA) und Fundstellennachweise B (FNB)

www.bgbl.de

Betroffen sind: Häfen, Flughäfen, Container-Verladeplätze, Schiffsführer, Seegesundheiterklärung und weiteres solches Zeug.

 

[Laurianna612]

Wieviele Länder müssen den Vertrag ratifizieren? Er tritt ja nur in Kraft, wenn das genügend Länder tun und gilt dann auch nur in diesen Ländern?

Selbst, wenn die Verhandlungen gelingen und ein Vertrag bei der WHO-Tagung beschlossen wird: Er träte nur in Kraft, wenn genügend Länder ihn ratifizieren und er wäre nur in diesen Ländern gültig.

Gesundheit: WHO-Chef Tedros fürchtet um globalen Pandemievertrag

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesundheit“. Lesen Sie jetzt „WHO-Chef Tedros fürchtet um globalen Pandemievertrag“.

www.zeit.de

 

[minon]

Wieviele Länder müssen den Vertrag ratifizieren? Er tritt ja nur in Kraft, wenn das genügend Länder tun und gilt dann auch nur in diesen Ländern?

Rieck s.o. sprach von 1/2 bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften (zwecks Änderung) und von 2/3 beim Pandemievertrag, wenn ich mich recht erinnere. In deiner Quelle Juraforum fand ich:

Ratifizieren bedeutet die formelle Bestätigung und Annahme eines internationalen Vertrags oder einer Konvention durch die zuständigen Stellen eines Staates oder einer internationalen Organisation. Die Ratifizierung stellt somit einen verbindlichen, rechtswirksamen Akt dar, durch den ein internationaler Rechtsakt in innerstaatliches Recht umgesetzt und anwendbar wird.

Insofern hast du @Malvegil den schrittweisen/integrierten Prozess noch nicht insgesamt vor Augen...

Aber ganz sicher geht es nicht um innerstaatliche Maßnahmen.

Ja, aber ein internationaler Vertrag. Da wäre erst mal zu fragen, nach welchem Recht eigentlich; sicher kein binnenstaatliches Recht.

Deine Fragestellung ist ja nicht schlecht, aber wie kommst du so locker auf deine abschlägige Antwort???
...minon schrieb dazu bereits. So kommen die EU-Einzelstaaten schließlich zu EU-konformen Regelungen - anders ginge es gar nicht (nehme ich an). Den Begriff des Durchführungsgesetzes brachtest du selbst s.o.

“standing recommendation” means non-binding advice issued by WHO for specific ongoing public health
risks pursuant to Article 16 regarding appropriate health measures for routine or periodic application needed
to prevent or reduce the international spread of disease and minimize interference with international traffic;

Quelle: https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf. Mit DeepL übersetzt:

"Ständige Empfehlung" ist eine nicht verbindliche Empfehlung der WHO für bestimmte laufende Risiken für die öffentliche Gesundheit gemäß Artikel 16 über geeignete Gesundheitsmaßnahmen, die routinemäßig oder in regelmäßigen Abständen anzuwenden sind, um die internationale Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern oder einzudämmen und Störungen des internationalen Verkehrs auf ein Mindestmaß zu beschränken;

Sag mal @Malvegil: Hast du den Text inkl. der beiden durchgestrichenen Wörter von DeepL übersetzen lassen - glaubst du, dass DeepL beide Wörter bei der Übersetzung eliminiert hat???

 

[Laurianna612]

Hier steht:

Das Sekretariat der WHO unterstützt das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium in seiner Arbeit, u.a. durch die Ausrichtung der INB-Sitzungen, die Einbindung anderer Organisationen der Vereinten Nationen und nichtstaatlicher Akteurinnen und Akteure. Das Sekretariat der WHO bestimmt dabei keine Inhalte des internationalen Pandemieabkommens, dies geschieht allein durch die WHO-Mitgliedstaaten.

Internationales Pandemieabkommen

Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft nur unzureichend auf Pandemien vorbereitet warist. Nun gilt es, die Lehren zu ziehen...

www.bundesgesundheitsministerium.de

Ich dachte die Inhalte sind vorgegeben?

Also verhandeln alle Mitgliedstaaten auch über die Inhalte bzw. arbeiten diese aus/ jeder hat das Recht sich dazu einzubringen? - Und wer hat dann das non-binding gestrichen?

Ich kann mir auch vorstellen, dass eine Einigung dann gar nicht so leicht sein wird?

 

[minon]

Ich dachte die Inhalte sind vorgegeben?

Oder man stellt es sich so vor, dass die diskutierenden Regierungen die Vertragsinhalte vorab selbst mit ausgehandelt haben und damit jetzt fast fertig sind. Dann würde sich auch erklären, weshalb Tedros lt. deiner Quelle s.o. befürchtet, dass die Einzelstaaten ihr Versprechen evtl. nicht einhalten könnten, indem sie letztlich doch nicht zustimmen/ratifizieren.

Und wer hat dann das non-binding gestrichen?

Da müsste man schauen, ob es darüber Transparenz gibt (Änderungsanträge? Protokolle?).