Politischer Angriff auf die Nahrungsergänzungsmittel

[Rudi Ratlos]

Hallo zusammen,
offenbar starten BigPharma und ihre Negaliten in der Politbürokratie einen neuen (Überraschungs)Angriff auf die Nahrungsergänzungsmittel. Diese sollen in Dtl. durch eine Gesetzesänderung in der Sommerpause zukünftig nicht mehr als Nahrungsmittel gelten dürfen.

Geändert werden soll nur eine winzige Kleinigkeit des § 2 Abs. 3 des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch). Eine Kleinigkeit mit für viele Menschen verheerenden Folgen: Nahrungsergänzungsmittel sollen künftig nicht mehr – wie bisher – als Lebensmittel im Sinne § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 LFGB gewertet werden.
Bisher mussten Nahrungsergänzungsmittel den lebensmittelrechtlichen Vorschriften (z. B. bzgl. Hygiene, Kennzeichnung, etc.) entsprechen, konnten aber ohne Zulassung in den Verkehr gebracht werden.
...
Das aber genügt dem BMELV jetzt nicht mehr. Am 25.7.2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erlassen, nach dem ein bestimmter Pflanzenextrakt aus Traubenkernen als charakteristische Zutat eines im Wesentlichen hieraus bestehenden Nahrungsergänzungsmittels einzustufen sei und deshalb nicht einer solchen vorherigen Zulassung bedürfe, wie das bei einem Lebensmittelzusatzstoff (nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erster Halbsatz des LFGB) der Fall gewesen wäre.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei dieser Entscheidung lediglich konsequent die europäische Lebensmittelbasis-Verordnung umgesetzt. Das BMELV will sich damit aber nicht abfinden. Es möchte weitere nahrungsergänzungsmittelfreundliche Urteile dieser Art vermeiden und angeblich „im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes“ dafür sorgen, „dass derartige Stoffe der Zulassungspflicht unterliegen“.
Nahrungsergänzungsmittel sollen also künftig – ähnlich wie Lebensmittelzusatzstoffe – erst nach aufwändigen und kostenintensiven Zulassungsverfahren genehmigt werden dürfen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das sich kaum ein anderer mehr als die großen multinationalen Pharmakonzerne leisten kann.

Quelle

Ich muss hier mal deutlich werden. Ich habe die Schnauze voll von diesem vormundschaftlichen Staat.
Der zitierte Artikel ist mit einem Aufruf zum Protest versehen. Dort ist auch ein Link zum Gesetzentwurf und eine Liste der e-mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten zu finden.

 

[Rudi Ratlos]

Asiate hat das zwar schon extra gepostet, ich setzte den Link für die Protestaktion sicherheitshalber auch hier noch mal rein:

OneTwoMax - Formmailer (173033.formmailer.onetwomax.de/)

Bitte mitmachen!!

 

[Angie]

Rudi, ja, ist schon abgeschickt.

VG, Angie

 

[Freesie]

Ach Rudi................

das ist gar nicht alleine auf deutschem Mist gewachsen, zudem sind die Pläne auch schon ein "klein bisschen" älter. Scheinbar sind nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen um auch das ein oder andere durchsetzen zu können. Ich befürchte wir dürfen uns noch auf so manches gefasst machen.

alpenparlament.tv/playlist/68-codex-alimentarius-dr-gottfried-lange-im-interview-mit-tomas-eckardt

Liebe Grüße
Nuith

 

[Ariella]

habe diese mail heute dazu erhalten:


Sehr geehrte Frau..., künftig werden Nahrungsergänzungsmittel nicht mehr als Lebensmittel eingestuft, sondern als "Zusatzstoffe", die einer Einzelfall-Zulassung bedürfen. Das jedenfalls will das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).
Wenn der in dieser Sommerpause eingebrachte Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, dann werden rund 36 Millionen deutsche Verbraucher Nahrungsergänzungsmittel vorwiegend nur noch auf dem grauen Markt kaufen können.
Im Schutz der parlamentarischen Sommerpause hat das BMELV einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit scheinbar kleinen Änderungen gewollt oder ungewollt immense Auswirkungen auf einen ganzen Industriezweig und mehr als ein Drittel der Deutschen haben wird. Nahrungsergänzungsmittel sollen nach dem Willen des Ministeriums nicht länger Lebensmittel, sondern Zusatzstoffe sein.
Würde das Gesetz so angenommen, würde jedes Nahrungsergänzungsmittel, jedes diätische Lebensmittel einer bürokratischen Zulassung bedürfen.
Mit diesem Vorgehen des BMELV wird nicht nur die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ins Gegenteil verkehrt, sondern auch gegen das übergeordnete europäische Recht verstoßen.
Was nun?
Gegen Gesetzentwürfe können Einsprüche erhoben werden. Und diese Möglichkeit bitten wir Sie dringend zu nutzen.
Die Einspruchsfrist gegen die Gesetzesänderung ist sehr kurz gesetzt und läuft am 31. August 2010 aus. Deswegen benötigen wir dringlich Ihre Hilfe.
Je mehr Menschen gegen den falsch verstandenen Verbraucherschutz protestieren, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzentwurf zurückgezogen wird.
Was tun!
Sagen Sie "Nein".
Sagen Sie Nein, wie es zum Beispiel der Heilpraktikerverband Rheinland oder die European Federation of Naturopathy e.V. tut.
Wehren auch Sie sich
- gegen eine Bevormundung unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes
- gegen einen deutschen Alleingang unter Missachtung europäischen Rechts
- gegen eine Schädigung eines ganzen Wirtschaftszweiges und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen
Wenden Sie sich jetzt und hier direkt (mit einem vorformulierten) Protestschreiben an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Hintergrund-Informationen zu dem Gesetzentwurf können Sie sich unter shop.vitaminwelten.de/media/content/Dokumente_Gesetzesaenderung_Nahrungsergaenzungsmit tel.pdf im PDF-Format herunterladen.
Handeln Sie jetzt – bevor es zu spät ist. Die Einspruchsfrist läuft Ende August 2010 ab

 

[Mauzi]

Merkwürdig das sich hier Forum kaum jemand dafür interessiert, dabei betrifft es doch so viele Menschen.

 

[Ariella]

wundert mich auch

 

[Therakk]

Merkwürdig das sich hier Forum kaum jemand dafür interessiert, dabei betrifft es doch so viele Menschen.

Ist doch mit allem so...aber hinterher dann mümümü.

schlimm, ganz schlimm was da abgeht....und wohin das das führt....

 

[Malve]

Hallo Mauzi,

wie kommst Du darauf, dass sich hier im Forum niemand dafür interessiert?

https://www.symptome.ch/threads/bitte-mitmachen-nein-zur-freiheitsberaubung-eile.76371/

Liebe Grüße,
Malve

 

[Phil2k]

Es muss ja nicht jeder ein Kommentar ablassen und seinen Unmut in Worte packen,der sich für das Thema interessiert und den Protest mitträgt oder auch nicht mitträgt.
Die Gesellschaft und das Forum müssen also wirklich nicht zwangsläufig am Ende sein,liebe(r) Therakk...
Heißt das nicht eigentlich mimimi?...:zunge:

 

[Dora]

@..Laura, das Schreiben ging mir von den freien Selbsthilfegruppen in Deutschland auch zu. Wir haben uns daran beteiligt.


Im Übrigen ist das in der Tat schon lange vorbereitet.
Es fing mit dem Kampf der Fa. Horvie in Deutschland an.
Dieser Firma wurde so hohen Auflagen gemacht, dass sie am Ende in Deutschland ihre Produktion einstellen mussten.
Die Firma wurde nach Holland verkauft.

@..Rudi deine angekündigte Politiker habe ich nicht gefunden?

Im Frühjahr sind Wahlen in Rheinland Pfalz, da könnte man doch ganz schnell mal diese Herrschaften wach rütteln? Wir Bundesbürger werden immer mehr entmündigt und das stinkt mir auch.

 

[Renchen]

Hallo,

schon lange erledigt - mein Protestschreiben ist weg.

Was wollen die uns denn noch alles verbieten???
Es ist doch der einzigste Weg um wieder etwas auf die Beine zukommen???

Hier sollten sich schon sehr viele beteiligen.

Alles Gute.

LG
Renchen

 

[Ariella]

es muss doch irgendeinen weg geben was dagegen zu machen,das kann man sich doch nicht gefallen lassen

 

[paule]

"Das aber genügt dem BMELV jetzt nicht mehr. Am 25.7.2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erlassen, nach dem ein bestimmter Pflanzenextrakt aus Traubenkernen als charakteristische Zutat eines im Wesentlichen hieraus bestehenden Nahrungsergänzungsmittels einzustufen sei und deshalb nicht einer solchen vorherigen Zulassung bedürfe, wie das bei einem Lebensmittelzusatzstoff (nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erster Halbsatz des LFGB) der Fall gewesen wäre.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bei dieser Entscheidung lediglich konsequent die europäische Lebensmittelbasis-Verordnung umgesetzt. Das BMELV will sich damit aber nicht abfinden. Es möchte weitere nahrungsergänzungsmittelfreundliche Urteile dieser Art vermeiden und angeblich „im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes“ dafür sorgen, „dass derartige Stoffe der Zulassungspflicht unterliegen“.
...
Quelle
...

Was für Traubenkerne gilt muss für Kaffeebohnen wohl ebenso gelten.

Da ich mir nicht vorstellen kann, dass es eine Zulassung für Kaffeebohnenextrakt gibt, bzw. man bei Berücksichtigung der darin enthaltenen Stoffe eine solche bekommen kann, werden wohl bald die ganzen Cafes schliessen müssen...
Und wehe einer von euch bringt seiner Liebsten morgens einen Kaffee ans Bett!!!

 

[GMO]

es muss doch irgendeinen weg geben was dagegen zu machen,das kann man sich doch nicht gefallen lassen

Es gibt keinen.

Die Pläne liegen seit vielen Jahren in den Schubladen und werden nun Stück für Stück umgesetzt.

Nicht das Volk, sondern Geld regiert die Welt, Laura. Einspruchsmöglichkeiten und Gesetze hin oder her, der Codex Alimentarius ist allgegenwärtig. Die Pharma-Lobby ist weit mächtiger als es sich die allermeisten Menschen in ihren kühnsten Träumen vorstellen können. Und die Vernetzung zwischen Wirtschaft, Politik und Medien ist in den letzten Jahren so unheuer weit fortgeschritten, dass es längst keinen Weg mehr gibt, den Gang der Dinge irgendwie aufzuhalten.

Freut euch auf die schöne neue Welt, denn sie kommt - ob wir das wollen oder nicht. Eine Welt, in der man über den Kopf des Einzelnen hinweg bestimmt, was "gut" und "richtig" für einen ist. Und mehr noch: in der man den Menschen eigenständige Gesundheitsvorsorge in Form gesunder Ernährung mehr und mehr unmöglich macht, damit der Krankheitsindustrie nicht irgendwann versehentlich ihre astronomischen Trilliardengewinne abhanden kommen...

 

[Ariella]

traurig aber wahr,es scheint wirklich alles so zu kommen. ich unterhielt mich gestern mit jemandem über dieses thema und auch er sagte mir damals bei hitler hätte auch keiner gedacht das der ganze mist wahr wird mit vergasen usw. das hat man mal mit einem ohr aufgeschnappt aber nie richtig geglaubt.bis es plötzlich wahrheit wurde. und zwar von heute auf morgen ganz bitter. anders wird es mit demn codex alimentarius auch nicht sein. echt schlimm auf was für einer welt man lebt.kinder noch in diese welt zu setzen ist schon langsam unzumutbar. wenn ich manchmal so rausschaue und denke mir geht es langsam besser, ich kann das leben wieder genießen, dann denke ich im nächsten atemzug was kann man hier überhaupt noch genießen wenn sich das alles so zum schlechten wendet.
man darf bald schon nicht mehr im garten eigenes anbauen,das soll auch vorgeschrieben werden.
heute zählt viel mehr was für ein auto man fährt und welches handy und laptop man hat. aber nicht die richtigen werte...

 

[Dora]

Ohje,ohje diese Einstellung hört sich schon nach Weltuntergangstimmung an.

Klar hätte der zweite Weltkrieg überhaupt nicht start gefunden,
wenn Politik und Pharma Konzernen dies nicht unter einem Deckmantel zuerst ermöglicht hätten.

Man kann aber nicht in alten Wunden graben.

Hat man aus der Vergangenheit nix gelernt?

Alle Respekt, was zurzeit in Stuttgart geschieht, da gehen die Leute wegen dem Bahnhof auf die Strasse.



Nach dem Motto, wir sind das Volk!


Gegen die Sterbehilfe hat man sich auch Jahre lang gesträubt. Die Hartnäckigkeit der Befürworter der Sterbehilfe hat letztendlich gesiegt.


Ich wollte nicht vom Thema abweichen!


Man soll den Kopf nicht einfach nur so in den Sand stecken.


Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.



Weiter mit dem Thema: Politischer Angriff auf Nahrungsergänzungsmitteln.