Hallo Uta,
danke für den brisanten Link. Das hatte ich oben gemeint mit:
Kate schrieb:
Es kommt wohl öfter mal vor, dass der "Vertreiber" einer Laboruntersuchung nicht nur die Laborkosten an den Patienten weitergibt, sondern etwas drauf schlägt. Auch das finde ich fragwürdig.
Mir hat ein HP mal erzählt, dass er das so macht, und dass er nicht mal bereit sei, dem Patienten das Labor zu nennen! Wir hatten fruchtlose Diskussionen deswegen, wie brisant das auch juristisch ist, war mir nicht klar. Die Abhandlung in Deinem www.naturheilkunde-online.de/naturheilkunde/fachartikel/onkologie/abrechnung.html stammt von einem Rechtsanwalt (Dean Mühleisen, Dr. Blaich & Partner, Stuttgart).
Laut dieser Abhandlung sind Überlegungen und Gestaltungsversuche, Heilpraktiker am Honorarvolumen von Laboruntersuchungen für ihre Patienten teilnehmen zu lassen, nicht nur in zunehmendem Maße in die Diskussion geraten, sondern es entstehen dabei sowohl für den HP als auch für das Labor rechtlich erhebliche Risiken. Für den Heilpraktiker u.a. nach Zivilrecht der völlige Honorarverlust, strafrechtlich Vorwürfe wie Untreue und Betrug.
Es werden folgende Fälle unterschieden:
- Zwischen HP und Patient besteht ein Dienstvertrag und zwischen Patient und Labor ein Werkvertrag. Der Patient erhält entspechend zwei Rechnungen, eine vom HP betreffend die Behandlung und eine vom Labor für die Erbringung der Laboruntersuchungen. Das Labor gewährt dem HP für Kundentreue eine Bonifikation oder sonstige Vergütung.
- Der HP schließt mit dem Labor in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen Werkvertrag ab und erhält eine Abrechnung über die erbrachten Laborleistungen.
- Diese Summe stellt der HP dem Patienten als Auslagen in Rechnung. Aufgrund einer zwischen HP und Labor bestehenden Kundentreue-Vereinbarung ist der HP jedoch nicht verpflichtet, für den in der Laborabrechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag in voller Höhe aufzukommen, sondern darf diesen um ein Skonto oder eine Provision kürzen. Diese interne Vereinbarung zwischen dem Labor und dem Heilpraktiker wird dem Patienten nicht offen gelegt.
- Der HP weist auf seiner Rechnung gegenüber dem Patienten die Laborkostenrechnung nicht als Auslagenposten aus, sondern die vom Labor erbrachte Leistung zusammen mit seinen eigenen Leistungen als Eigenleistung. Dabei kalkuliert er die Position der Laborkosten so, dass er diese entweder mit einem Aufschlag versieht oder ihm vom Labor gewährte Rabatte oder Bonifikationen außer Betracht lässt.
Je nach Fall greifen verschiedene Paragrafen. Teilweise geht es um Untreue ( § 266 StGB) durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung bei der Betreuung fremder Vermögensinteressen. Die Entgegennahme von Bonifikationen stellt einen Vermögensnachteil für den Patienten dar, es entsteht also eine Benachteiligung des zu Betreuenden. Teilweise geht es sogar um Betrug (§ 263 StGB) durch eine Täuschungshandlung, die darin besteht, dass der HP in seiner Rechnung nicht ausweist, dass zwischen ihm und dem Labor zu seinen Gunsten eine Vereinbarung über einen Rechnungsnachlass getroffen wurde. Der Patient befindet sich folglich im Irrtum darüber, dass die von ihm erstatteten Auslagen vom HP nicht in voller Höhe an das Labor abgeführt werden und erleidet einen Vermögensschaden, da er dem HP vermeintliche Aufwendungen in tatsächlich gar nicht entstandener Höhe bezahlt hat.
Im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH) gibt es folgende Regelung:
GebüH schrieb:
Fremdleistungen sowie sonstige Materialien und Auslagen können nur mit dem tatsächlichen Gestehungspreis zur Berechnung kommen. Der Leistungsträger kann den Kostennachweis durch Belege verlangen. (...) Übersteigt der Auslagenbetrag DM 50,00, sollte als Nachweis ein Beleg beigefügt werden. (...) Alle Fremdleistungen sollten auf der Rechnung grundsätzlich vom übrigen Honorar getrennt als ‘Auslagen’ ausgewiesen werden.
Faszit des Verfassers: In allen geschilderten Konstellationen wird gegen einen Grundsatz verstoßen, der bei Ärzten längst rechtlich festgelegt ist, und zwar dass
- dem Patienten nur Fremdkosten weitergegeben werden können, die dem Therapeuten selbst entstanden sind und nur in der Höhe, wie sie diesem - unter Berücksichtigung von Boni oder sonstigen Vergütungen - tatsächlich entstehen;
- keine Rückvergütungen, Boni oder sonstigen Vergünstigungen zu beanspruchen sind oder entgegen genommen werden dürfen aus einer Einschaltung von Leistungen Dritter für den Patienten.
Es handele sich bei diesen (straf-)rechtlichen Erwägungen auch nicht nur um "Papiertiger", wie die so genannten Herzklappenfälle im Arztbereich zeigen, bei welchen Betrug bejaht worden ist (Quellenangabe im Text des Links). Es handele sich im Kern um das Grundproblem, dass ein Entscheidungsträger bzw. Therapeut nicht am Kostenaufwand für Fremdleistungen im medizinischen Bereich partizipieren soll und darf.
Es grüßt Euch
Kate
