Investor-Staat-Streitbeilegungs-Mechanismus (ISDS)

[Oregano]

Hier wird in einem Video beschrieben, was ISDS bedeutet:

Video: So funktioniert das Unrechts-System ISDS | Campact Blog

Das sollte man sich gut anschauen und unterschreiben...

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ISDS erschließt ausländischen Investoren das außergewöhnliche Recht, souveräne Regierungen vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, das aus drei Schiedsrichtern besteht, meist private Rechtsanwälte aus international operierenden Kanzleien. Die Tribunale arbeiten hinter verschlossenen Türen. Viele Fälle werden nicht einmal bekannt, weil sie nie offengelegt wurden. Regierungen dürfen oft nicht einmal ihre eigenen Parlamente über den Inhalt der Fälle informieren.

Die Schiedsrichter fällen ihre Urteile nicht auf der Grundlage einer Verfassung oder von Gesetzen, sondern auf der Basis der vage formulierten Investitionsschutzstandards, die in den jeweiligen Abkommen enthalten sind, wie zum Beispiel "faire und gerechte Behandlung", "Nicht-Diskriminierung" und "indirekte Enteignung", und auf der Grundlage der Ziele der Verträge, das heißt: "Schutz der ausländischen Investoren." Und da keine Berufung möglich ist, können drei private Rechtsanwälte frei die Bedingungen der Verträge interpretieren und haben das letzte Wort darüber, ob eine politische Entscheidung, die von einem ausländischen Investor in Frage gestellt wird, eine Verletzung des Vertrags darstellt und wie viel Schadensersatz bezahlt werden muss.

Seit den 1990er Jahren hat sich die Zahl der ISDS Fälle drastisch erhöht. Gegen völlig legitime Entscheidungen von Regierungen, die Umwelt, Gesundheit, öffentliche Interessen oder soziale Wohlfahrt zu schützen, wurden erfolgreich geklagt. Schadenersatzzahlungen können Milliarden von Dollar ausmachen. Die Entwicklungsländer haben die Nase voll davon, verklagt zu werden, wenn sie ihre Bergbau- und Forstpolitik reformieren wollen oder Maßnahmen ergreifen, um die Finanzkrise zu bewältigen. Doch auch immer mehr entwickelte Ländern werden verklagt.Der holprige Weg zu einereigenen Investitionsschutzpolitik der EU
EU-Mitgliedstaaten haben routinemäßig BITs unterzeichnet, ohne sich viel Sorge um die Mängel und Gefahren zu machen, die das Abkommen enthält. Schließlich sollten diese BITs ja ihren eigenen Investoren im Ausland dienen. Die Notwendigkeit, nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine neue EU-Zuständigkeit auszuformulieren, hätte eine einmalige Gelegenheit geboten, die bestehende Praxis zu überdenken.
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Grüsse,
Oregano

 

[James]

Hallo Oregano,

durch die Hintertür wird durch Abkommen wie beim ISDS den Konzernen zusätzlich Macht gegen demokratische Strukturen gestattet. Und das Ganze läuft fast unbemerkt an den Bürgern der EU vorbei!
Wir sollten alle unsere Stimme erheben.....so eine Praxis ist nicht nur unmoralisch sondern sch kriminell!

 

[Anahata77]

Hallo,

erst gestern las ich bei Campact über ISDS

Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist “töricht”. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider, die er angeblich erreichen soll – und hat gravierende Nebenwirkungen. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat.

Nobelpreisträger haut TTIP in die Tonne | Campact Blog

Ja, im Zuge dessen mag ich auch gern nochmal auf die Bürgerinitiative gegen TTIP/CETA hinweisen ..

https://stop-ttip.org/de/

Viele Grüße
Anahata

 

[Oregano]

Das Umweltinstitut München ruft zur Teilnahme auf:

Informationen:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/stop-isds.html

Hier kann man unterschreiben:

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Schreibe jetzt an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft, Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments!

Unterstütze jetzt die Europäische Initiative

"Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen.

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.

Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben."

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/stop-isds.html

Viele Menschen haben sich schon beteiligt, aber es fehlen noch ein paar Stimmen ...

Grüsse,
Oregano

 

[alibiorangerl]

Wuhu,
eine arte-Doku aus 2016:


https://www.youtube.com/watch?v=1TpcpvzSkzM

ARTEde
Am 04.12.2018 veröffentlicht
Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt, weil es seinen Profit schmälert? Er bringt den Staat unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor ein privates Gericht – ein internationales Schiedsgericht. Für den Steuerzahler stehen bei dem Machtkampf zwischen Staaten und multinationalen Konzernen Milliarden auf dem Spiel, wie die Reportage zeigt.

Die Region Wallonien in Belgien löste eine europaweite Krise aus, weil sie sich weigerte, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu unterzeichnen. Im Herbst 2016 gingen Millionen von EU-Bürgern auf die Straße, um gegen das Abkommen zu protestieren. Denn im Zuge der Verhandlungen für CETA war das System der privaten Schiedsgerichte ans Licht gekommen: Sie erlauben es multinationalen Konzernen, Staaten auf enorme Schadenersatzsummen zu verklagen, wenn deren umwelt-, sozial- oder gesundheitspolitische Maßnahmen nach Auffassung der Unternehmen ihre tatsächlichen oder gar nur erwarteten Profite beeinträchtigen. Die Rechnung dafür zahlen die Steuerzahler, die der Staat ursprünglich schützen sollte.
Wieso gibt es überhaupt diese privaten Schiedsgerichte? Im Wesentlichen aufgrund von Freihandelsabkommen: Um Investitionen von Großkonzernen anzulocken, schließen die Staaten Handelsabkommen untereinander ab. Darin enthalten sind Schiedsklauseln, die es Unternehmen erlauben, private Schiedsgerichte anzurufen. Die Schiedsverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und werden von darauf spezialisierten Wirtschaftsanwälten großer Kanzleien geführt. Im Zuge der Globalisierung nimmt überall auf der Welt – in starken Volkswirtschaften ebenso wie in Entwicklungs- und Schwellenländern – die Zahl der Schiedsverfahren zu, die sich verheerend auf Grundrechte der Bürger wie Gesundheit, Umweltschutz oder Arbeitsrecht auswirken. Angesichts dieser Vereinbarungen stellt sich die Frage, ob diese Art von Globalisierung von den Menschen überhaupt erwünscht ist.
Die Dokumentation macht anhand von drei Fallbeispielen deutlich, wie groß die Macht der internationalen Schiedsgerichte ist: Der kolumbianische Staat wurde von der kanadischen Firma Cosigo vor einem privaten Schiedsgericht auf 16 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. In Deutschland fordert der schwedische Energieversorger Vattenfall 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg, und in Peru verlangt der US-amerikanische Konzern Renco, dessen Bleihütte die Luft in der Umgebung vergiftet, 800 Millionen Euro Schadenersatz vom peruanischen Staat.
Inzwischen wachen viele Staaten und Bevölkerungen auf, deren Souveränität bedroht ist. Aber ist es vielleicht schon zu spät, um etwas gegen die scheinbar übermächtigen Konzerne zu unternehmen?

Dokumentarfilm von Laure Delesalle (F 2016, 90 Min)

 

[Oregano]

Danke für den Beitrag, ao .

Hier noch einmal der Link zum Unterschreiben :

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/stop-isds.html

Grüsse,
Oregano