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ISDS erschließt ausländischen Investoren das außergewöhnliche Recht, souveräne Regierungen vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, das aus drei Schiedsrichtern besteht, meist private Rechtsanwälte aus international operierenden Kanzleien. Die Tribunale arbeiten hinter verschlossenen Türen. Viele Fälle werden nicht einmal bekannt, weil sie nie offengelegt wurden. Regierungen dürfen oft nicht einmal ihre eigenen Parlamente über den Inhalt der Fälle informieren.
Die Schiedsrichter fällen ihre Urteile nicht auf der Grundlage einer Verfassung oder von Gesetzen, sondern auf der Basis der vage formulierten Investitionsschutzstandards, die in den jeweiligen Abkommen enthalten sind, wie zum Beispiel "faire und gerechte Behandlung", "Nicht-Diskriminierung" und "indirekte Enteignung", und auf der Grundlage der Ziele der Verträge, das heißt: "Schutz der ausländischen Investoren." Und da keine Berufung möglich ist, können drei private Rechtsanwälte frei die Bedingungen der Verträge interpretieren und haben das letzte Wort darüber, ob eine politische Entscheidung, die von einem ausländischen Investor in Frage gestellt wird, eine Verletzung des Vertrags darstellt und wie viel Schadensersatz bezahlt werden muss.
Seit den 1990er Jahren hat sich die Zahl der ISDS Fälle drastisch erhöht. Gegen völlig legitime Entscheidungen von Regierungen, die Umwelt, Gesundheit, öffentliche Interessen oder soziale Wohlfahrt zu schützen, wurden erfolgreich geklagt. Schadenersatzzahlungen können Milliarden von Dollar ausmachen. Die Entwicklungsländer haben die Nase voll davon, verklagt zu werden, wenn sie ihre Bergbau- und Forstpolitik reformieren wollen oder Maßnahmen ergreifen, um die Finanzkrise zu bewältigen. Doch auch immer mehr entwickelte Ländern werden verklagt.Der holprige Weg zu einereigenen Investitionsschutzpolitik der EU
EU-Mitgliedstaaten haben routinemäßig BITs unterzeichnet, ohne sich viel Sorge um die Mängel und Gefahren zu machen, die das Abkommen enthält. Schließlich sollten diese BITs ja ihren eigenen Investoren im Ausland dienen. Die Notwendigkeit, nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine neue EU-Zuständigkeit auszuformulieren, hätte eine einmalige Gelegenheit geboten, die bestehende Praxis zu überdenken.
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