Für Bundesweite Volksentscheide

Themenstarter
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Hier kommt ein online-Apell den man unterzeichnen kann wenn man für bundesweite Volksentscheide ist.

In der Schweiz ist es alltägliche Praxis die Bevölkerung zu strittigen Themen zu befragen.
Dieses hohe Zeichen der gelebten Demokratie ist bei uns im Deutschen Bundesgesetz leider noch nicht einmal vorgesehen. Bisher kann nur in einzelnen Bundesländern die Bevölkerung zu strittigen Themen befragt werden.
Ich will aber mitbestimmen ob bei uns gentechnisch manipulierte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht und ich will auch, das Produkte mit diesen Erzeugnissen gekennzeichnet werden müssen.
Ich will auch, das Klonfleisch aus den USA ebenso für unseren Markt gekennzeichnet werden muss und ich will nicht, dass irgendwelche Firmen mit Gas-Frakking anfangen und uns dann genau so wie in den USA, Spanien und anderen Ländern das kostbare Grundwasser auf alle Ewigkeiten versauen.
Ich will auch nicht, dass irgendwelchen Großkonzerne wie Nestlé unsere Trinkwasserquellen aufkaufen und wir nicht mehr kostenlos an unser Wasser dürfen, was erdreisten die sich überhaupt einen Preis für etwas benennen zu wollen was sie nicht mal erschaffen haben???

Liebe Grüße tarajal :)


in vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die Unionsparteien jedoch stets geweigert, solche Entscheide auf Bundesebene einzuführen. Nun ist in den Koalitionsverhandlungen plötzlich Bewegung in die Sache gekommen: In seltener Eintracht befürworten CSU und SPD die Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die CDU ist in die Defensive geraten.

Kommen bundesweite Volksentscheide? Dies entscheiden die Parteispitzen wohl schon nächste Woche. Daher wollen wir CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigen, wie wichtig den Bürger/innen direkte Demokratie ist: Sie sollen standhaft bleiben und nicht einknicken. Am nächsten Mittwoch möchten wir ihnen den Appell persönlich überreichen. Bis dahin wollen wir 99.999 Unterstützer/innen gewinnen – und Sie!

Hier klicken und Online-Appell unterzeichnen...

Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Über eine solche Mehrheit verfügt nur eine Große Koalition. Die jetzigen Koalitionsverhandlungen bieten also eine Chance, die sich frühestens in vier Jahren wieder ergibt: Entweder einigen sich Union und SPD jetzt und stärken die direkte Demokratie – oder es passiert die nächsten Jahre nichts.

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Mittlerweile befürworten neun von zehn Bürger/innen bundesweite Volksentscheide. Es gibt nur wenige politische Forderungen, die von so vielen Menschen geteilt werden. Das ist ein Erfolg unserer Kampagnenpartner, die seit Jahren unermüdlich für mehr Direktdemokratie streiten: Mehr Demokratie e.V., Omnibus für Direkte Demokratie und die Online-Plattform OpenPetition. Die riesige Zustimmung in der Bevölkerung können wir jetzt in echten politischen Fortschritt verwandeln – mit Ihrer Hilfe:

Jetzt Appell für bundesweite Volksentscheide unterzeichnen....

Mehr im 5-Minuten-Info...

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser und Felix Kolb

PS Im neuen Bundestag wird die Opposition nicht einmal ein Fünftel der Stimmen haben. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger/innen Alternativen zur Politik der Bundesregierung selbst ins Spiel bringen können:

Hier klicken und Online-Appell unterzeichnen...
 
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Hallo tarajal,

ich finde keine Möglichkeit, da irgendetwas anzuklicken und nehme an, daß Du eine Mail hier teilweise hinein kopiert hast?
Wer ist denn der Verfasser der Mail gewesen?

Beim Versuch, mehr über "Mehr Demokratie e.V." zu erfahren, bin ich nicht wirklich klüger geworden. Es fällt mir schwer, hier wirklich eine Meinung zu bilden.
Wo kann man wirklich etwas über diese Gruppe erfahren?

Grüsse,
Oregano
 
Themenstarter
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Clematis

Hallo,

hier noch weitere Informationen zum Thema gemäß Mail vom 6.11.13 von:
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Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) müssen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU jetzt das EU-Referendum durchsetzen

Die Chance auf ein EU-Referendum war noch nie so groß wie dieser Tage: zwei der drei künftigen Regierungsparteien bekennen sich dazu. Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm Volksentscheide auf Bundesebene. Und auch Horst Seehofer ist mit seiner CSU dafür, "dass maßgebliche Entscheidungen in der Europapolitik nicht mehr allein durch Bundestag und Bundesrat, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden." Das schrieb Herr Seehofer mir persönlich am 4. September 2013.

Jetzt kommt alles darauf an, daß sich Seehofer und Gabriel in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür einsetzen. Heute wird verhandelt. Morgen wird verhandelt. Es werden dieser Tage die Weichen für die nächsten 4 Jahre gestellt. Ich habe dazu eine E-Petition an beide Herren geschickt.

Hier können Sie sich mit einem Klick direkt meinen Petitionen anschließen, um unserer Forderung damit wirklich Gehör zu verschaffen:

E-Petition an Horst Seehofer (CSU)
www.abgeordneten-check.de/mdb_profile/follow.html?qa_id=16101&mdbID=874
E-Petition an Sigmar Gabriel (SPD)
www.abgeordneten-check.de/mdb_profile/follow.html?qa_id=16102&mdbID=96

Und hier können Sie den Herren auch ganz persönlich schreiben:

Persönliches Schreiben an Horst Seehofer (CSU)
www.abgeordneten-check.de/mdb_profile.html?mdbID=874
Persönliches Schreiben an Sigmar Gabriel (SPD)
www.abgeordneten-check.de/mdb_profile.html?mdbID=96

Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen. Wir müssen uns als Bürger einsetzen, damit die Parteien im Parlament Richtung und Tempo nicht verlieren. Die Folgen der EU-Politik werden jeden Tag greifbarer. Haben Sie gelesen, dass der IWF vorschlägt, 10 % der Vermögen aller EU-Bürger zu enteignen? Dazu mehr hier Enteignung konkret: IWF fordert. Wehren wir uns!

Mit freundlichen Grüßen Ihre
Beatrix von Storch
Weitere Informationen hier:
Zivile Koalition e.V.
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FreieWelt.net

Gruß,
Clematis
 
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