EU-Patentamt erteilt BAYER widerrechtlich Patent auf Saatgut - Hier protestieren!

Clematis

EU-Patentamt erteilt BAYER widerrechtlich Patent auf Saatgut - Hier protestieren!

Hallo an alle,

hier die gekürzte Hintergrundinformationen zu diesem Vorgang:

No Patents on Seeds (Home | no patents on seeds)

„Neues Patent für Firma Bayer verstößt gegen das Gesetz“
Öffentliche Anhörung und Demonstration gegen Patente auf Saatgut


München, 18. August 2011. Das Europäische Patentamt hat dem deutschen Konzern Bayer ein umfassendes Patent auf die Züchtung von wichtigen Nutzpflanzen erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz aufweisen (EP1616013). Durch das Patent sichert Bayer seine Monopolstellung nicht nur bei gentechnisch manipulierten Pflanzen, sondern auch bei konventionellen Züchtungsverfahren und den daraus entstehenden Pflanzen.

Patente auf Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhen, dürfen laut Europäischem Patentübereinkommen (Art. 53b) nicht erteilt werden. Das hat das Europäische Patentamt im Dezember 2010 in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Das Bayer-Patent umfasst in Anspruch 14 aber nichts anderes.

„Damit verstößt das Patent gegen das Gesetz, insbesondere gegen das Verbot der Patentierung von Pflanzenzucht. Die Europäischen Patentgesetze müssen endlich verändert werden, damit solche Patente nicht mehr möglich sind. Außerdem muss das Patentamt einer unabhängigen Kontrollinstanz unterstellt werden. Ansonsten ist der Ausverkauf der natürlichen Lebensgrundlagen an Konzerne wie Bayer und Monsanto die Folge“, warnt Christoph Then, ein Sprecher der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut“.

Auch die anderen vom Patentamt gewährten Ansprüche im Bayer-Patent sind rechtlich umstritten: Obwohl eine Patentierung von Pflanzensorten verboten ist, erstreckt sich dieses Patent ebenfalls auf den Handel mit Saatgut von Pflanzensorten. Außerdem werden die zudem beanspruchten Verfahren zur Mutationszucht seit langem angewendet und stellen deshalb keine Erfindung dar. Viele Beobachter kritisieren diese inflationäre Vergabe von Patenten, die keine wirklichen Erfindungen schützen, als Missbrauch des Patentrechtes.

Seit Jahren gibt es heftige Kritik von allen im Bundestag vertretenen
Parteien gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Doch bisher hat die Politik nichts unternommen, um diese Patente tatsächlich zu verhindern. Deswegen rufen das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ und viele weitere Organisationen am 26. Oktober 2011 erneut zu einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt auf. Anlass ist eine öffentliche Anhörung und die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent, ein Präzedenzfall, der seit mehreren Jahren verhandelt wird. Die Forderung an die Politik lautet, dass das Patentamt besser kontrolliert werden muss und Patente auf Pflanzen und Tiere eindeutig verboten werden.

Weiter führende Informationen:
Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission: | no patents on seeds

Und hier kann gegen dieses Patent Protest eingelegt werden:
Unterzeichnen Sie den Brief! | no patents on seeds

Gruß,
Clematis23
 
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Clematis

EU-Patentamt erteilt BAYER widerrechtlich Patent auf Saatgut

Hallo,

die Patentierung von konventionell gezüchteten Nahrungspflanzen und normalen Lebensmitteln geht weiter:

Brokkoli, Gurken, Nudeln, Brot, Bier, Weizen, Mais, Soja, Gerste...

Auch die EU-Verwaltung verdient daran: an den hohen Gebühren für die Patentvergabe!!!

Hier die Newsletter von: Home | no patents on seeds.

„Klagen Sie gegen das Brokkoli-Patent, Frau Aigner!“

Große Demonstration gegen Patente auf Pflanzen und Tiere in München

München, 26. 10. 2011 – Gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren protestieren heute vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München 300 Demonstranten mit sechs Meter hohem fliegendem Gemüse, Ständen mit patentiertem Gemüse und landwirtschaftlichem Gerät. Die Landwirte, Umweltschützer und Vertreter von Entwicklungshilfeorganisationen fordern, dass der Ausverkauf von Lebensgrundlagen an Agrar-Konzerne beendet wird. Ein Präzedenzfall für umstrittene Patentvergaben ist das Brokkoli-Patent des US-Agrarkonzerns Monsanto. Nachdem das Europäische Patentamt vergangene Woche angekündigt hatte, das Patent auf Brokkoli aus traditioneller Zucht aufrecht zu erhalten, fordern die Redner jetzt Konsequenzen von der Politik.

Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace und Sprecher des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“, fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Schritte gegen das Patent zu ergreifen. Dessen Geltung kann vor nationalen Gerichten angefochten werden. „Agrarministerin Ilse Aigner muss gegen das Brokkoli-Patent Klage beim deutschen Bundespatentgericht einreichen“, sagt Then. „Nach den europäischen Patentgesetzen dürfen Pflanzensorten und deren Züchtung nicht patentiert werden. Die Interessen der Verbraucher, Landwirte und Züchter müssen von der zuständigen Ministerin geschützt werden.“ Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung festgeschrieben, Patente auf Lebensmittel nicht dulden zu wollen.

Auch Gurken, Nudeln, Brot und Bier sollen demnächst patentiert werden
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Sprecher von Entwicklungshilfeorganisationen betonen vor allem die Folgen für die Länder des Südens, die schon jetzt erheblich unter der Spekulation mit agrarischen Rohstoffen und hohen Preisen für Lebensmittel zu leiden haben: „Weizen, Mais und Soja sindso teuer wie noch nie. Zusätzliche Patentgebühren heizen die Preisspirale bei Lebensmitteln zusätzlich an“, sagt Kerstin Lanje von Misereor. „Patente auf Pflanzen und Tiere gefährden die Grundlagen der Welternährung. Züchter und Landwirte brauchen freien Zugang zu Saatgut.“

Bereits am 2. November wird die Firma Bayer vom EPA ein Patent auf traditionell gezüchtete Gurken erhalten. Dem Amt liegen zudem Patentanträge vor auf Brot, Nudeln und Bier aus Gerste, die traditionell gezüchtet wurde. „Das Europäische Patentamt finanziert sich durch Patentvergaben und will rasch weitere Patente erteilen“, sagt Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“. „Wenn das so weiter geht, werden die Konzerne schon bald Patente auf Luft, Licht und Liebe beantragen.“

Patent auf konventionell gezüchtete Melonen, Schnitzel, Schinken
Für Melonen erhielt Monsanto das Patent bereits, für Schinken und Schnitzel wurde es beantragt.

Aus:US-Konzern Monsanto erhält Patent auf Melonen - Greenpeace, Nachrichten zum Thema Patente

Das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" hat aufgedeckt, dass der US-Konzern Monsanto im Mai 2010 ein europäisches Patent auf Melonen aus konventioneller Pflanzenzucht erhalten hat (EP 1 962 578). Es handelt sich dabei um Melonen, die eine natürliche Resistenz gegenüber einer bestimmten Viruskrankheit aufweist. Diese Widerstandsfähigkeit wurde zuerst bei Melonen aus Indien festgestellt und mit Hilfe üblicher Züchtungsverfahren auf andere Melonen übertragen. Diese gelten jetzt als Erfindung der Firma Monsanto.
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Ein Fall von Biopiraterie

Was ist daran so schlimm? - Biopiraterie bedeutet, dass genetische oder biologische Ressourcen ohne Zustimmung des Herkunftslandes oder der lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker, die die Ressourcen bisher züchteten und nutzten, patentiert und genutzt werden. Wir haben es also mit einem stillschweigenden Diebstahl von über Jahrhunderte lang erworbenem Wissen und grundlegenden biologischen Ressourcen zu tun: Industrienationen berauben Entwicklungsländer. Doch durch Patentierungen wird aus diesem Diebstahl ein legaler Akt: Das Wissen und die Ressourcen können mit Hilfe von Patenten ganz legal und gewinnbringend abgeschöpft werden, ohne die Ursprungsländer zu beteiligen. Die "Life-Science-Industrie" - global agierende Konzerne wie Monsanto, Novartis, DuPont und Hoechst - versucht systematisch, möglichst viele Patente auf das Erbgut von Pflanzen, Tieren und des Menschen zu erhalten. Monsanto war bereits im April 2010 in Kritik geraten, da die Firma ein Patent auf Schinken und Schnitzel anvisiert hat.

Gruß,
Clematis23
 
Beitritt
01.02.10
Beiträge
1.052
EU-Patentamt erteilt BAYER widerrechtlich Patent auf Saatgut

Es ist sicher richtig, gegen Saatgut-Patente zu protestieren.
Dennoch eine kleine Richtigstellung: es gibt kein EU-Patentamt und keine EU-Verwaltung verdient daran.
Auch wenn es Europäisches Patentamt heisst, ist es dennoch rechtlich völlig unabhängig von der EU.
 
Beitritt
29.07.09
Beiträge
1.151
EU-Patentamt erteilt BAYER widerrechtlich Patent auf Saatgut

Was nützt ein Patent, wenn die Menschen es nicht anerkennen?
 
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