Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben ...
Hallo Bodo,
Viele der Argumente, die Hirsch und andere Berufsbedenkenträger vortragen,
sind falsch was die Substanz betrifft und gefährlich in Hinblick auf die Bedrohungslage.
1. Leider kenne ich dieses Berufsbild nicht, vielleicht werde ich ja noch aufgeklärt?
2. Es ist ja so die Frage, was gefährlicher ist. Bislang gibt es kaum Beweise für die Dramatik der realen Gefährdungssituation. Es gibt allerdings deutliche Hinweise dafür, dass es politische Kräfte gibt, die ein großes Interesse daran haben, ein Bedrohungsszenario zu schaffen, das eine Veränderung der gesetzlichen Lage erfordert, die in die Richtung der Schaffung eines "starken", um nicht zu sagen autoritären Staates geht. Damit ist der Herr Schäuble nicht der erste und er wird auch nicht der letzte Innenminister sein, der für solche bedrohlichen Tendenzen steht.
Die technischen Neuerungen ermöglichen potentiellen Bombenlegern, ihre perfiden
und mörderischen Pläne unbehelligt vorzubereiten und umzusetzen.
Irgendein Rechtsexperte, ich weiß nicht mehr wer es war, hat vor einer Woche ungefähr gesagt "Nur doofe Terroristen nutzen das Internet für ihre Anschlagsplanung!" - Das ist genau so zu sehen, weil die gesetzlich erlaubten Überwachungsmöglichkeiten bereits jetzt völlig ausreichen.
Der Staat - unser Staat - hat die Pflicht, seine Bürger vor diesen Bedrohungen zu
schützen. Die ach so hochgehaltenen Freiheitsrechte werden dabei in keinster Weise
tangiert. Es geht um Gefahrenabwehr. Um diese zu leisten, müssen Geheimdienste
und Polizei effektive Mittel an die Hand bekommen.
Noch effektiver?
Auch Onlinedurchsuchungen bedürfen einer richterlichen Genehmigung,
wobei es bei Gefahr in Verzug auch zu Festnahmen kommen kann, die nicht
staatsanwaltlich abgesegnet sein müssen.
Tut mir leid, aber hier sind wir bei einer Qualität angekommen, die nicht mehr tragbar und zu rechtfertigen ist. - Kurz gesagt, schlicht und ergreifend eklatant grundgesetzwidrig.
Es kann also keine Rede davon sein, dass "der Staat" willkürlich und aus purer
Neugier wahllos rumschnüffelt. Ein aberwitziger Gedanke.
Das allerdings wäre das, was dann am Ende steht.
. . . und Oli, den Vergleich mit Hitlers Regime, das tatsächlich ein Unrechtsstaat
erster Güte war und staatsterrorristisch agierte (Gestapo) empfinde ich gelinde
gesagt als Zumutung.
Nach meinem Verständnis hat Oli auf die Anfänge hingewiesen und keine direkten Vergleiche angestellt.
Wie Uta geschrieben hat, ist das NS - Regime auf legale Weise in die Regierungssituation gekommen. Der Boden dazu war vorher bereitet worden.
Dass unsere Kanzlerin kein Ermächtigungsgesetz verabschieden wird ist wohl klar.
Aber die Grundlagen, die geschaffen werden, wenn wir uns schrittweise von den Grundrechten entfernen, stimmt sehr nachdenklich!
Schönen, sonnigen und friedlichen Sonntag wünscht Bodo.
Das wünsche ich auch!
Leòn
