D: Sparen für Behinderte verboten

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Hallo James, danke für deine Antwort. Ja wir bleiben dran. Z.Zt. geht es mir gesundheitlich so, dass ich auch wieder etwas mit gucken kann. Meine Tochter hat jetzt doch eine Anstellung bekommen, zwar über Zeitarbeitsfirma und "wieder sone Art Callcenter"- aber sie ist froh, hauptsache das geeier mit dem sch... Jobcenter fällt weg. Alles andere hat sie einem Rechtsanwalt übergeben- bzgl. Rückzhlg. an das Jobcenter....und da sieht echt keiner durch- zwischen Rückzahlungsaufforderungen kamen dann auch wieder Auszahlungsbenachrichtigungen....Habe den Tipp von einer Freundin erhalten- die hat dieses Spiel mit ihrem Sohn und Jobcenter.... Und meine Tochter hat Anwalts- und Prozesskostenhilfe beantragt.
Trotzdem ist es traurig- das Menschen mit Behinderungen und die zurückhaltend und schüchtern sind- einfach zur Seite gestellt werden...Wozu gibt es beim Jobcenter eine Rheaabteilung extra auch für Behinderte, wenn die doch nichts machen können oder wollen.

LG
 
wundermittel
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19.11.04
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Gestern, am 19.12.2013 lief bei der ARD in der Sendung Panorama eine Reportage zum Thema.
Hier der Link zur Mediathek : Video: Rollstuhlfahrer: Wie der Staat Behinderte arm hält | ARD Mediathek | Panorama

Ich habe den Beitrag auch gesehen, dieser ist sehr erschütternd!
Ich kann noch irgendwie verstehen, das man bei behinderten Millionären die höhe der Sozialleistungen in Frage stellen könnte, aber es kann nicht sein, dass der gesamte monatliche Verdienst eingezogen wird und keinerlei Sparleistung möglich ist.
Wenn Behinderte dann gar nicht mehr arbeiten wollen, obwohl sie wie im Beitrag gezeigt, zu besonders herausragenden Leistungen fähig sind, dann schadet sich der Staat und uns allen noch selbst.
 
regulat-pro-immune
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Hallo, lieber James!

Ich bin nicht selber betroffen, lese aber aus Interesse mit. Als ich eben den Artikel über den Jurastudenten las, stutzte ich über den Betrag, der für Ganztagshilfe veranschlagt wird: 8.000 Euro. Hältst du das für realistisch?

Liebe Grüße :wave:
Sonora
 

James

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Ja, das ist realistisch. Es kommt auch etwas auf das Bundesland und den dort üblichen Verdienst an. Benötigt werden min. 3,5 Ganztagspflegekräfte und um die Mobilität zu gewährleisten meist noch männlich (wegen des Körpergewichtes).
Ich persönlich kenne einen MS-Rollstuhlfahrer, der das über das persönliche Budget im Arbeitgebermodell mit 4 Pflegern bewerkstelligt.
Insgesamt kommt das dem Staat wesentlich billiger, als wenn ein Heimplatz benötigt wird.
 
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Hi James!

Danke für deine Erklärungen! Sag mal, gibt es eigentlich Vorstellungen, wie ein Kompromiss aussehen könnte? Kann man schon irgendwelche Aussagen machen, was genau man von der Politik erwartet? Ich konnte leider nichts in dieser Richtung finden. Es wird zwar gesagt, was nicht sein darf, aber ich finde keine konkreten Vorschläge, wie eine Verbesserung aussehen könnte. Dass man es durchsetzen kann, diese 8.000 Euro zu erhalten, ohne irgendwie einen Teil davon zuzahlen zu müssen, halte ich für unrealistisch, damit kommt man nicht durch – nie im Leben! Also müssten doch genau formulierte Forderungen her, mit denen sich die Regierung und die Gerichte beschäftigen könnten…

Ich weiß aus Arbeitszusammenhängen, dass solche Stellungnahmen/Forderungen immer damit beginnen, was genau im Argen liegt, wobei auch die betreffenden Gesetzesstellen aufgeführt werden, danach aber immer auch geschrieben wird, welche Teile des Gesetzes eher dafür sprechen, dass die jetzige Rechtslage sich daran reibt. Danach kommen konkrete Forderungen und am besten noch Rechenexempel, nach denen es sich für den Staat lohnt, den Optimierungsvorschlägen nachzukommen. Es wäre sicher nicht schlecht, ein solches Papier zu haben, das auch veröffentlicht werden könnte, um möglichst viel in den Köpfen zu bewegen.

Liebe Grüße :wave:
Sonora
 

James

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Um es deutlicher zu erklären:
Mein Bekannter ist natürlich zu 100% behindert und erwerbsunfähig. Er erhält seine EU-Rente über die Versicherung und vom Landkreis das "Persönliche Budget". Über das Budget rechnet er alle Pflegeleistungen (als Arbeitgeber!) ab. Überschläglich wird das so wie oben genannt liegen. Obwohl man das Budget nur mit viel Mühe erwirkt, wäre es sowohl für die Betroffenen (sie können dadurch sowohl ihr Umfeld als auch gewisse Freiheiten erhalten) als auch für den Staat günstiger.
In den anderen Beispielen geht es ja um Menschen, die trotz ihrer Behinderung arbeiten können. Ich habe jedoch noch nie gehört, dass die dadurch erzielten Einnahmen sich nicht schädlich auf die Bezüge auswirken, obwohl ich das für mehr als kontraproduktiv halte. Ich drücke dem jungen Mann die Daumen, dass es letztlich auf eine Verfassungsklage hinausläuft, denn anders wird dieser Unsinn nicht korregiert werden.
 
regulat-pro-immune
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Hallo, lieber James!

Ich glaube, ich verstehe. Es ist also so, dass die dringendste Änderung die wäre, dass die Sparerfreibeträge sehr, sehr viel höher gesetzt werden und dass die monatliche Verdienstsumme Summe, von der an man "zur Kasse gebeten" wird, auch sehr, sehr viel höher gesetzt wird, weil niemandem das Recht auf Selbstverwirklichung und das Streben nach einem besseren Leben genommen werden darf.

Liebe Grüße :wave:
Sonora
 

James

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Hallo Sonora,

genau darum geht es! Man "verdonnert" per Gesetz einen körperlich Behinderten sich sinnvoll zu betätigen und damit -wie jeder Arbeitnehmer- einen angemessenen Lohn zu bekommen. Das ist nicht nur frustrierend sondern in meinen Augen diskriminierend! Unser Jura-Student hat jetzt zwar seinen Prozess verloren (was auch nicht anders zu erwarten war), der Verlauf der Verhandlung zeigt aber deutlich, dass eine Entwicklung eingetreten ist. Nicht nur, dass die Öffentlichkeit sich zunehmend für diese Mißstände interessiert, so waren auch etwa 30 ebenfalls betroffene Rollstuhlfahrer im Gerichtssaal! Die nächste Klage wird wohl nicht lange auf sich warten lassen .... und steter Tropfen hat schon immer sein Ziel erreicht.
Behinderter Student Pioch will weiter gegen Diskriminierung kämpfen - SPIEGEL ONLINE
 
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10.09.08
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Hallo, lieber James!

Gibt es eigentlich einen Zusammenschluss Betroffener? Ich sehe schwarz dafür, dass Gerichtsverfahren allein etwas auswirken können, denn die Gerichte müssen sich an die Gesetze halten. Und um Gesetze ändern zu können, braucht es jede Menge Lobbyarbeit. Ein breiter Zusammenschluss aller Betroffenen, die mit einem Mund sprechen, wäre hilfreich, um vielleicht zuerst bei allen entsprechenden Sozialorganisationen einen Fuß in die Tür zu bekommen und sich von dort dann immer weiter nach oben zu arbeiten, bis man Kontakte zu den höchsten Ebenen hat. Auch dort wird es dann sicherlich noch eine Arbeit vieler Jahre sein, aber ich fürchte, nur so funktioniert "Politik"…

Liebe Grüße :wave:
Sonora
 

James

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Ein Zusammenschluß ist mir leider nicht bekannt.
Eine Veränderung der Gesetzlichkeit geht vermutlich nur über eine Berufung/Revision, da ja ein Widerspruch zwischen Realität und Verfassung besteht. Es kann ja nicht sein, dass man für eine Behinderung finanziell bestraft und einem Sozialhilfeempfänger gleich gestellt wird.
 
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Hi James!

Wollen wir hoffen, dass das Ganze vor dem Verfassungsgericht landet…

Liebe Grüße :wave:
Sonora
 
regulat-pro-immune
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für meine Tochter ist der Rentenantrag gestellt- lt. DRV. sieht es auch nicht so aus, dass er abgelehnt wird.

Zur Zeit ist sie in einer Reha.
 

James

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James

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Hallo,

die Petition „Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz - jetzt, Schäuble und Nahles!" geht in die entscheidende Runde. Viele haben wie auch ich unterschrieben und wollte fragen, ob Du auch mitmachen möchtest. Auch wenn Du (zum Glück!) nicht wie ich behindert bist, kannst Du mit Deiner Stimme helfen, dass die Umstände erträglicher wernen.

Unser Ziel ist es, 500.000 Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung. Hier kannst Du mehr über die Petition erfahren:

https://www.change.org/p/recht-auf-...ium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Vielen Dank!
 
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18.03.12
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Ich helfe gern mit meiner Stimme,James,denn ich kenne aus meinem Umfeld einige Betroffene und bin dadurch mit dieser Thematik etwas vertraut.
Deinen Link leite ich weiter:).

Liebe Grüße von Wildaster
 

James

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Danke Dir...

ich selbst habe einen GdB von 90% und weiß deshalb, wieviel komplezierter und damit teurer das ganz "normale" Leben behinderter Menschen auch bei uns ist, die ihre Behinderung in den meisten Fällen ja nicht durch eigenes Verschulden, sondern durch "Schicksalsschläge" oder Fremdverschulden erlitten haben. Das man ihnen zusätzlich durch unsinnige Gesetze das Leben noch weiter erschwert ist nicht zu verstehen aber gängige Praxis. Viele Menschen denken: Das geht doch mich nicht an!
Irrtum...schon der nächste Trecker kann ohne zu blinken nach links abbiegen, oder der Arzt die Medikamente verwechseln...
 
regulat-pro-immune
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Hallo , meine Tochter hat nun eine Arbeitsmarktrente, auf drei Jahre erstmal befristet.
Nun müssen wir es nur noch mit den fehlenden Rentenversicherungszeiten klären, für die Zeit in der sie SGB XII Bezüge erhielt...
SogenannteR Antrag auf sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. .Da mir das jobcenter zu blöd kam , habe ich das einer Anwältin übergeben. ..
 

James

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Es wird immer erst befristet und nach 3 Jahren erneut geprüft. Da muuß man aufpassen, dass -wenn die Behinderung sich nicht geändert hat- der GdB nich willkürlich nach unten geschraubt wird. Notfalls in Widerspruch gehen. Der nächste Feststellungsbescheid ist nochmals auf 3 Jahre begrenzt. Erst dann kann er dauerhaft bewilligt werden.Insgesamt also wirklich ein langer Weg...
 
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