Brexit - wie kam es dazu? Was folgt? EU Quo Vadis?

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Clematis

Hallo,

daß die Medien mal wieder die Paniktrommel bemühen, wissen wir sicher alle. Schaut man genauer hin, wird klar, daß die Dinge ganz anders liegen als uns vorgemacht wird. Unten neuere Sendungen zum Brexit, die stark kontrastieren.

Ursprünglich war ich von dem Projekt EU, Euro, die enge Einbindung Deutschlands, sehr angetan. Doch inzwischen habe ich eine Kehrtwende vollzogen, aus verschiedenen Gründen:

Der Euro hat sich als Pleite erwiesen - er entzieht den Ländern die wichtigste Möglichkeit ihre Finanzen mit denen der Wirtschaft zu koordinieren, hauptsächlich wegen der fehlenden Möglichkeit zur Auf- und Abwertung. Die Schweiz konnte sich erst kürzlich durch eine Abwertung schützen. Wäre Griechenland aus dem Euro ausgestiegen, könnte es sich in Eigenregie erholen, nicht von heute auf morgen, aber mittelfristig.

ESM, EFSF, EZB ziehen die Euroländer immer tiefer in die Krise mit hinein. Was geschieht, wenn Griechenland und weitere Länder -ein Faß ohne Boden- nicht rettbar sind? Die noch finanzkräftigen Länder versinken dann ebenfalls im Schuldensumpf! Dann übernehmen Goldmann Sachs & Co. die Regie, die sie schon jetzt über alle Maßen des Erträglichen hinaus inne haben. Genau dies scheint mir das Ziel dieser Finanzmanipulationen, der provozierten Finanzkrise zu sein, bei denen die EU-Kommission als Marionette fungiert.

Die EU-Entscheidungsgremien sind inzwischen zu einer von Wirtschaftsinteressen gesteuerten Diktatur geworden, die auf das Wohl der Völker pfeift, die sie angeblich vertritt. Stichwort CETA, TTIP, TISA, davor schon WTO usw. Unabhängige Fachkräfte gibt es dort nicht. In den EU-Ländern als unfähig oder unerwünscht erkannte Politiker werden dorthin abgeschoben bzw. weggelobt, Entscheidungsgremien sind mit Konzernvertretern verseucht. Die EU-Gremien gerieren sich als eine Supermacht, die den nationalen Parlamenten jegliche Macht entziehen will. Sie will die kläglichen Reste der Demokratie in den einzelnen Ländern ganz abschaffen, alle Macht an sich reißen. Die sog. demokratischen Wahlen sind reine Makulatur.

Alle Macht geht vom Volke aus - das wäre Demokratie, die von den EU-Gremien mit Füssen getreten wird:
Demokratie (nach altgriechisch δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolks“, Kompositum aus δῆμος dēmosStaatsvolk“ und κρατία kratíaHerrschaft“, vgl. auch -kratie) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
Der Lissabon-Vertrag, und ich habe ihn wirklich gelesen, ist in seiner Gesamtheit ein diktatorisches Instrument ersten Ranges - er führte sogar die Todesstrafe wieder ein, was in einer Erläuterung als Anhang zur ebenfalls ratifizierten Menschenrechtserklärung steht und letztere aushebelt. Gefährlich ist, daß im Text nicht definiert wird, was ein Aufruhr, Aufstand ist - juristisch ein unhaltbarer Zustand. Die Presse berichtet über Demonstrationen oft als Aufstand...
EU-Todesstrafe: Hinrichtung bei Aufstand
23.08.2009
Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Reaktionen auf diese unfassbare Politik-Willkür gibt es kaum. Interview mit Prof. (em) Schachtschneider.

Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Grundrechte per EU-Beschluss grundlegend eingeschränkt werden - und niemand protestiert. Dass der "Schießbefehl" auf Demonstranten ausgerechnet in der EU-Grundrechte-Charta steht, entbehrt nicht der Ironie. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar. EU-Todesstrafe: Hinrichtung bei Aufstand
Die viel gelobte Reisefreiheit, allgemeine Niederlassungsrechte und Arbeitserlaubnis innerhalb der EU, sind höchst willkommene Regelungen. Leider sind sie von mangelhafter Sachkenntnis geprägt, ihre dilettantische Formulierung und Umsetzung sowie nicht erkannte Tragweite sorgen für zahlreiche nachteilige Auswirkungen - die Bestimmungen bedürfen dringend einiger Korrekturen, die bislang scheinbar nicht erkannt und schon gar nicht korrigiert wurden. Dilettantismus und Konzernregie kennzeichnen alle Aktivitäten der EU-Gremien.

Daher interessiert mich also sehr, wie es dazu kommen konnte, daß die Groß-Britannier für den Austritt aus der EU stimmten, d.h. England und Wales, nicht Schottland.

Der Brexit: Will England eine neue Weltordnung?
Ein interessantes Gespräch mit historischen Hintergründen, das sehr tief einsteigt. https://www.youtube.com/watch?v=9ZdIAWfeikY

Brexit Spezial - Infos und Reaktionen zum Austritt der Briten aus der EU - aus Österreichischer TV-Sicht
https://www.youtube.com/watch?v=52px9ZkZuF4

Brexit Talk - What Happens Next?
https://www.youtube.com/watch?v=AQx1gekdj3E
Sehr schade, daß es diesen Beitrag nur in Englisch gibt, denn hier analysieren GB-Fachleute das Wählerverhalten, das Warum, die Erwartungen, Enttäuschungen u.v.m., die zum Austrittswunsch führten und wie es weitergehen könnte.

Cameron rechnete mit einem Pro-EU-Votum, was einen der Redner veranlaßte Berthold Brecht zu zitieren: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Solange Groß-Britannien den EU-Austritts-Paragraphen 50 nicht explizit in Anspruch nimmt, passiert zunächst mal gar nichts - offiziell. Inoffiziell ist die Vorbereitung jedoch auf allen Ebenen voll im Gange. Denkbar wäre, daß der EU-Austritt zu einem Anschluß GBs an die EFTA (European Free Trade Association, Europäische Freihandelsassoziation) oder die EEA bzw. den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) führt.
Definition » EFTA « | Gabler Wirtschaftslexikon
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Wirtschaftsraum

GB ist nicht das erste Land, das aus der EU austritt. Grönland war das Erste, vor 34 Jahren! Diese Warnung wurde nicht gehört und nun haben wir den Salat! ;) Aber wir werden uns wahrscheinlich noch lange wünschen, wir hätten ebenfalls gegen die EU stimmen können.
Die Parallelen sind geradezu verblüffend: Jahrelang hat sich die Wut auf die europäische Bürokratie aufgestaut, am 23. stimmt die Bevölkerung über den Verbleib in Europa ab, und eine knappe Mehrheit von etwas über 50 Prozent der Wähler spricht sich dafür aus, Brüssel den Rücken zu kehren. So war es nicht nur vergangene Woche in Großbritannien, sondern auch in Grönland – allerdings vor 34 Jahren.

Die Bewohner der größten Insel der Welt entschieden damals, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), einen Vorläufer der EU, zu verlassen. Wenn allerdings das grönländische Beispiel eine Lehre für den Brexit bereithält, dann die, dass die Abspaltung Großbritanniens auf keinen Fall so schnell vollzogen werden wird, wie es sich die EU und viele Mitgliedstaaten erhoffen.

Als die Grönländer Anfang der 80er-Jahre über den Gröxit abstimmten, waren Wut und Ärger über die europäische Bürokratie ebenfalls groß. Grönland war gar nicht aus eigenen Stücken der damaligen EWG beigetreten, sondern war zehn Jahre zuvor, im Jahr 1973, als ein Teil Dänemarks in die Gemeinschaft gekommen.

Bei der Stimmabgabe am 23. Februar 1982 votierten dann 52 Prozent der Wähler dafür, die EWG zu verlassen. Es dauerte allerdings Jahre, bis das Eiland tatsächlich austreten konnte.
Europa: Grönland lieferte die Vorlage für den Brexit - DIE WELT
Das Britische Außenministerium (Foreign Office) bzw. seine Beamten gehört zu jenen, die in der EU bleiben wollen und ausgerechnet sie müssen nun die Modalitäten des Austritts verhandeln und sie werden sich damit nicht beeilen. Dazu gehört Tausende Verträge, EU-iniziierte britische Gesetze, Verordnungen u.v.m. neu zu verhandeln, zu ändern, auf die eigenen Wünsche zuzuschneiden. Im Detail müssen wohl Millionen Formulare inhaltlich geändert werden...

Grönland, mit damals nur 50.000 Einwohnern brauchte Jahre bis zum vollzogenen Austritt. Wie lange mag Groß-Britannien mit seinen über 60 Millionen Einwohnern benötigen?

Fazit: die Panikmache ist völlig unbegründet! Währungsverfall wird von Finanziers herbeigeredet, die mit Währungsspekulationen verdienen wollen, ditto bei Börsenwerten, kein EU-Bürger muß GB, kein GB-Rentner die EU verlassen. Abwanderung von Unternehmen und Banken aus GB? Reine Phantasie - etwas Steuererleichterung und schon bleiben sie, Banken der City of London (unabhängier Teil GBs) brauchen nicht einmal einen Anreiz um zu bleiben.

Soweit es um den Bezug von Nahrungsergänzungsmitteln geht, wird es noch viele Jahre dauern bis sich etwas ändert, wenn sich überhaupt etwas ändert, denn den Handel wollen weder EU noch GB einschränken, da wird uns das Profitdenken erstmals nützlich sein. ;)

Gruß,
Clematis
 
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wundermittel
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EU-Todesstrafe: Hinrichtung bei Aufstand

(Überschrift mmnews vom 23.08.2009)
mmnews.de/ eu-todesstrafe-hinrichtung-bei-aufstand

Dort ganz unten......
der entsprechende Ausschnitt aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (PDF).
eur-lex.europa.eu/LexUriServ

Und daraus der Original-Text.......
Erläuterung zu Artikel 2—Recht auf Leben

1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet:

„1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt ...“.

2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:

„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So
müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...
Wenn dort - erst einmal - nicht näher Aufruhr und Aufstand definiert werden, dann wird aber vorher in dem angeblich so kritischen mmnews-Text aus Tötung und Gewaltanwendung gleich mal Hinrichtung - was nicht wirklich sachlich-kritisch ist.

Warum also nicht gleich erstmal den Original-Text zeigen und lesen.

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Zuletzt bearbeitet:

Clematis

mmnews.de/ eu-todesstrafe-hinrichtung-bei-aufstand
dann wird aber vorher in dem mmnews-Text aus Tötung und Gewaltanwendung gleich mal Hinrichtung - was nicht wirklich sachlich-kritisch ist..

Hallo Gerd,

der Text im Vertrag liest sich erst mal recht harmlos. Das Zitat bringt mit seiner scheinbaren Übertreibung den Spielraum für Mißbrauch auf den Punkt und zeigt wie die Anwender des Gesetzes verfahren können - wegen der fehlenden Definition. Darauf wies damals auch Prof. Schachtschneider in seinen Vorträgen und bei seiner Klage gegen den Lissabon-Vertrag hin.

Wenn z.B. das eigene Militär gegen Zivilisten eingesetzt wird, was in manchen Ländern schon üblich, in anderen von Gesetzgebern geplant wird, braucht es eine sehr genaue Einschränkung, sonst herrscht reine Willkür. Ein Szenario, das uns von der Türkei derzeit vorgeführt wird.

Willkür ist leider nicht undenkbar, da Politiker und andere hohe Entscheidungsträger immer zuerst an ihren Machterhalt denken für den ihnen jedes Mittel recht ist.

Gruß,
Clematis
 
regulat-pro-immune

Clematis

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das sind interessante Links - verschaffen einen Überblick, was da so alles mit spielt, vielerlei Aspekte.

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Eine lesenswerte Zusammenfassung, was alles nicht stimmig ist:
Des-Integration, Teil 1
Des-Integration, Teil 2
Des-Integration, Teil 3
Des-Integration, Teil 4

Gruß,
Clematis
 
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09.09.08
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12.835
Wuhu,
da wir auf Symptome.ch eher weniger denn mehr politische Themen - obendrein ohne direkten Bezug zu Gesundheitsthemen - sehen wollen, sowie quasi überquellende Link-Sammlungen dazu ebenso wenig gern zugelassen werden sollen, die eine entsprechende/einseitige Diskussion vorantreiben würden, wird dieser Thread geschlossen.
 
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