BGH: Wer haftet für Impfschäden (Corona-Impfung)?

[Oregano]

... Der Kläger hat geltend gemacht, bei seiner Erkrankung handele es sich um einen Impfschaden. Die dritte Impfung sei fehlerhaft verabreicht und er zuvor nicht hinreichend aufgeklärt worden. In Folge der Impfung seien seine kognitiven Fähigkeiten erheblich eingeschränkt. Er könne seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben. Zudem sei er aufgrund der organischen Beschwerden in der Psyche stark beeinträchtigt.

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 800.000 €, die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für materielle und nicht vorhersehbare immaterielle Schäden sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
...
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen.

Bis zum 7. April 2023 handelten die in der jeweiligen Fassung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) bestimmten Leistungserbringer bei der Vornahme einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes. Dies gilt auch für die Beklagte und die Schutzimpfung des Klägers. Das Berufungsgericht hat daher eine persönliche Haftung der Beklagten für etwaige Impfschäden des Klägers zu Recht verneint. Es kommt gemäß Art. 34 Satz 1 GG nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.

Die Tätigkeit einer Privatperson ist als hoheitlich zu beurteilen, wenn ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung und der hoheitlichen Aufgabe besteht. Dabei muss die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nehmen, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss.

Die jeweiligen Leistungserbringer erledigten mit der Durchführung von Schutzimpfungen hiernach eine hoheitliche Aufgabe. Sie erfüllten den eigens durch das Bundesministerium für Gesundheit als Verordnungsgeber geschaffenen Anspruch gegen den Staat auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. ..

Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025 - Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

www.bundesgerichtshof.de

Ein für die Ärzte auf jeden Fall gerne gesehenes Urteil ... .

Grüsse,
Oregano

 

[Mara1963]

Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025 - Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

www.bundesgerichtshof.de

Ein für die Ärzte auf jeden Fall gerne gesehenes Urteil ... .

Klar, viele Schulmediziner waren / sind Trittbrettfahrer, unterwürfig bzw. haben sie daran festgehalten, dass das alles schon seine Richtigkeit hätte ohne der Sache auf den Grund zu gehen.

letztendlich trägt jeder selbst die Verantwortung, der sich impfen ließ, da wir keine direkte Impfpflicht hatten.
Die Vorgehensweise der Obrigkeit war allerdings herabwürdigend, beschämend, nötigend, beeinflussend, bedrängend, schlichtweg verantwortungslos und unmenschlich; das wissen wir alle, dennoch gibt es keine Konsequenzen, das ist sehr erbärmlich.

 

[Igor07]

Corona-Impfschaden - Schattenseiten der Impfkampagne | NANO Doku

Sie vertrauten dem System – und wurden im Stich gelassen. Junge Menschen kämpfen mit Impfschäden, doch niemand übernimmt Verantwortung.

www.3sat.de