Weniger Recht für Arme?

[Leòn]

In Deutschland soll das Recht auf Prozesskostenhilfe verändert werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag liegt bereits dem Bundestag vor!
https://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0439-07.pdf

Es ist auch bislang schwer genug, das sogenannte "Armenrecht" zu erlangen, wegen der gerichtlichen "Vorabprüfung" der Erfolgsaussicht.
Nun aber wird es richtig hart.

Das "Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe" soll Unterstützungsleistungen einsparen helfen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht selber bezahlen können. Die Befürworter sprechen von einem Einsparpotenzial von 100 Millionen. Die Gegner nennen das Gesetz einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik.

Das heißt im Klartext: weniger Rechte für Arme, für Einzelne und Familien, die knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegen.
Durch Heraufsetzung des Streitwertes, wird es Geringverdienern, ALG II- und Sozialhilfeempfängern, also diejenigen, die es besonders nötig haben, nicht mehr möglich sein, um geringere Summen, wie Geldbußen, "geringwertige Forderungen" von Vermietern - zum Beispiel um Schönheitsreperaturen, und vergleichbare Themen, gerichtlich zu streiten. Nur gutverdienende können sich hier hier Recht leisten.

Folgende vier neue Bestimmungen sind vorgesehen:

1. Die Bedürftigkeitsgrenze für PKH wird erheblich abgesenkt. Wenn ein Alleinstehender bisher ca. 1.000 Euro verdienen durfte, um PKH als Zuschuss zu bekommen, darf er in Zukunft nur noch ca. 650 Euro an Einkünften haben. Künftig erhalten nur noch Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II Empfänger den Zuschuss.

2. Wer über mehr Geld verfügt, aber dennoch als bedürftig im Sinne des Gesetzes gilt, erhält PKH nur noch als Kredit. Der zinslose Kredit muss komplett zurückgezahlt werden, auch wenn die Ratenzahlung mehr als die bisher gültigen vier Jahre dauert.

3. Wer im Prozess einen Sieg in Euro und Cent erstreitet, muss das Geld vorrangig zur Rückzahlung der Prozesskostenhilfe einsetzen, auch wenn sein Einkommen durch die Ratenzahlung auf Arbeitslosengeld II Niveau sackt.

4. Für so genannte Bagatelleverfahren, das können zum Beispiel Zivilrechtsstreitigkeiten von unter 100 Euro sein, soll keine Prozesskostenhilfe mehr gewährt werden.

Deutschlandfunk - Hintergrund - Weniger Recht für Arme?

Also, wenn man mich fragt - das ist eine Sauerei!

Herzliche Grüße von
Leòn

 

[tinaruhrgebiet]

Hallo Leon,

die Punkte 1+2+3 sind wohl unter keinen humanitären Gesichtspunkten zu veranworten!!!

Besonders die Absenkung der Bedürftigkeitsgrenze auf rd. 650 Euro kommt tatsächlich einer Entrechung gleich.
Was für ein Gesetzesantrag!

LG Tina

 

[RRichter]

es tut mir leid das sagen zu müssen:

mit eurem land geht es steil bergab, in zu vielen bereichen wie ich finde.


in der heutigen tagesthemen im ard die meldung das ein antrag auf eine gesetzliche erweiterung beschlossen werden soll, wo hinkünftig auch geistliche abgehört werden können.

gleich im anschluß die reportage: plötzlich war das haus weg.

über die verkäufe von krediten der sparkasse an investorgesellschaften, die danach sofort den kredit zu geld machen und zwangsversteigerungen bewirken.


ist ein ende in sicht? ich befürchte nein!


grüße
richter

 

[tinaruhrgebiet]

Ja, keine gute Entwicklung für unser Land.

Da fallen mir gleichzeitig noch so viele Rückschritte in den letzen Monaten ein... :-(

Besonders riskant erscheint mir auch die Idee, Klonfleisch zuzulassen.

Allein die aktuelle "Nokiakrise" läßt Schlimmes ahnen.

LG Tina

 

[Eriophorum]

Hallo,

ja, Nokia ist auch wieder so etwas, das mich auf die Palme bringt.

Man eröffnet mit EU-Subventionen ein Werk in einem EU-Land (Deutschland). Einige Zeit später schließt man es und verlagert die Produktion in ein anderes EU-Land (Rumänien). Und wieder bekommt man fette Subventionen, die letztlich der Steuerzahler finanziert.
Und das Beste: Wir Deutschen finanzieren die Entlassungen von Nokia in unserem Land zu einem Großteil mit . Oder glaubt Ihr, daß Rumänien, wo das Nachfolgewerk entstehen wird, viel zum Subventionstopf beitragen kann?

Ich muß Richter zustimmen. In Deutschland geht es steil bergab, mit weiterhin zunehmender Tendenz, trotz aller durch die Regierung und ihre willigen Helfershelfer (Presse und Fernsehen) verbreiteten "Erfolgs"zahlen.

Nicht umsonst wandern immer mehr Deutsche aus.

Liebe Grüße

Jürgen