Binnie
Wo geht die Reise hin ? Aus einer Diplomarbeit mit dem Titel:
"Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen
Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im
öffentlichen Bereich":
"Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen
Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im
öffentlichen Bereich":
Die Gesundheitsreform
Im Gesundheitswesen wirkt die Stiftung auf verschiedenen Wegen: durch persönliche
Kontakte, Treffen und Konferenzen, die Schriftenreihe Gesundheitspolitik in
Industrieländern, dem regelmäßig erscheinenden Gesundheitsmonitor, die Verleihung des
Deutschen Präventionspreises und das Centrum für Krankenhaus-Management (CKM).
Ein Internationales Netzwerk Gesundheitspolitik veröffentlicht Übersichten über die
Reformaktivitäten in 16 Ländern.207
In der Gesundheitspolitik quält man sich seit Jahren mit den rasant anwachsenden Kosten
im öffentlichen Gesundheitswesen und bei den allgemeinen Krankenkassen. Mit den
Praxisgebühren und den höheren PatientInnenbeteiligungen an den Medikamenten sind
mit den Anfang 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen erste Elemente von mehr
,Eigenverantwortung' aus finanzieller Sicht im Gesundheitssystem umgesetzt worden.
Die von der großen Koalition beschlossene Gesundheitsreform ist nach Auffassung der
Bertelsmann Stiftung ein Schritt auf dem richtigen Weg. Das Bundesgesundheitsministerium
wiederum zeigte sich dankbar für das verdienstvolle Wirken der Stiftung: "Die Ergebnisse
des Gesundheitsmonitors der Bertelsmann-Stiftung bestätigen meinen Kurs der Reformen in der
Gesundheitspolitik. Unser Gesundheitssystem ist gut, erfordert aber Reformen, um Bewährtes zu erhalten
und Qualität zu verbessern. Mit der Gesundheitsreform haben wir für mehr Transparenz im
Gesundheitswesen gesorgt und die Qualität gestärkt",208 erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt .
Der regelmäßig erscheinende Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung erkundet
anhand von Umfragen die Stimmungslage bezüglich geplanter Reformen: „Ziel dieses
Beitrages ist es, die verschiedenen Reformoptionen, die unter dem Etikett Eigenverantwortung angeboten
werden, zu ordnen und durch den Spiegel des Gesundheitsmonitors bewerten zulassen. Welche Formen der
Eigenverantwortung finden die Zustimmung von Versicherten und Ärzteschaft, wo ist mit Widerständen und
Vorbehalten zu rechnen?“209
Es geht also nicht darum, die Meinung der Versicherten auszuwerten, um sie dann deren
Vorstellungen entsprechend innenpolitisch umzusetzen, sondern darum Stimmungen
auszuloten, wie weit man mit den Reformen gehen kann. Die Stiftung erkundet, bei
welchen Stichworten die Probanden gelassen, nervös oder emotional reagieren, um dann
vorgegebenen Lösungsansätze abzufragen. Mittels eines Fragenkatalogs will die
Bertelsmann Stiftung 'ganz neutral' ermitteln helfen, wo Leistungen abgebaut werden
können bzw. Eigenbeteiligung am ehesten akzeptiert würden210:
„Die Ausgliederung bestimmter Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen und die
Versicherung dieser Risiken in einer privaten Zusatzversicherung ist eine der häufig diskutierten
Maßnahmen, bei der die Grenzen der Solidarität ausgelotet werden. Als Beispiele für mögliche
auszugliedernde Leistungen wurden den Befragten des Gesundheitsmonitors Freizeitunfälle,
Risikosportarten und Zahnersatz genannt. Die allgemeine Zustimmung zu einer derartigen privaten
Zusatzversicherung ist im Vergleich zu der direkten finanziellen Beteiligung durch Zuzahlungen oder
Selbsterhalte mit 46 Prozent relativ hoch.“211
Mit den 'richtigen Fragen' erhält der Gesundheitsmonitor das erwünschte Resultat, dass
mehr eigenverantwortliche Elemente von der Bevölkerung durchaus akzeptiert werden -
beispielsweise finanzielle Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten, Anreize für
gesundes Verhalten oder mehr Wahlfreiheiten und insgesamt mehr ,Zahlungsbereitschaft'.
Auf Hintergründe der Befragung wird natürlich nicht eingegangen.
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung „sollen die Kassen mehr Differenzierungsmöglichkeiten
für Ihre Leistungsangebote bekommen, so dass zwischen den Kassen ein echter Vertrags Wettbewerb
entsteht.“212 Durch Bonus- oder Malussysteme der Krankenkassen sollen gezielt Anreize für
'gesundheitsförderliches Verhalten' geschaffen werden, „gesundheitsschädliches Verhalten sollte
dagegen vom Staat [...] stärker sanktioniert werden“213. Es wird der Eindruck der sozialen bzw.
'gesundheitlichen' Hängematte suggeriert, in denen die Kranken den Gesunden auf der
Tasche liegen. Das eigentliche Problem, der soziale Rahmen und die unterschiedlichen
Ausgangspositionen der AkteurInnen, an die sich der Appell richtet, werden weitestgehend
ausgeblendet.214
Barbara Heitzmann, Rechtssoziologin an der Universität Frankfurt, sieht in der
Aufforderung zu mehr Eigenverantwortung die Umkehrung des Solidaritätsbegriffs und die
Gefahr der Entsolidarisierung der Gemeinschaft: Solidarisch handelt nicht eine
Solidargemeinschaft, die für die Einzelnen aufkommt; solidarisch handelt vielmehr der, der
so wenig Beistand wie möglich von Staat und Gemeinschaft in Anspruch nimmt und damit
zur Entlastung der Kassen beiträgt.215
Das Gesundheitsverhalten unterscheide sich, so Heitzmann, je nach sozial-ökonomischer
Lage. In den unteren Klassen wird beispielsweise verhältnismäßig mehr geraucht, sich
schlechter ernährt und weniger Sport getrieben. Sie bemerkt: „Mit der Propagierung eines als
gesundheitlich geltenden Lebensstils wird eine normative moralische Grundhaltung, die eigentlich innerhalb
aufsteigender Mittelschichten und Oberschicht verwurzelt ist, allgemein durchgesetzt.“216 Die
Verfügbarkeit der notwendigen Ressourcen als Voraussetzung für diese Norm finde in der
Bertelsmann Studie keine Beachtung. Im Gegenteil werde ein der Norm nicht
entsprechender Lebensentwurf dem eigenen Versagen zugeschrieben und damit auch die
eigene Schuld an der Krankheit.217
Was ist das Ziel einer Verschiebung der Lastenverteilung zwischen dem Einzelnen und
dem Kollektiv in Richtung der Einzelnen? Mathias Volke meint dazu: „Unter dem Deckmantel
der Eigenverantwortung wird eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens und der Gesellschaft
vorangetrieben“218, so dass sich das professionelle gesundheitsbezogene Handeln
zunehmend an seiner betriebswirtschaftlichen Nutzenoptimierung bzw. Gewinnmaximierung
orientiere. Dies ließe sich zunehmend in vielen Bereichen feststellen, die der
kapitalistischen Verwertung bisher weitgehend verschlossen waren.219 „Je geringer der
sozialstaatliche Schutz ist, desto stärker ist der individuelle Druck, sich insbesondere auf dem Arbeitsmarkt
zu behaupten.“220
Am 01.04.2007 ist nun das Gesetz Zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen
Krankenversicherung in Kraft getretenen, dass die von der Bertelsmann Stiftung
propagierten Modifikation aufgreift und den Trend der letzten Gesundheitsreform fortsetzt.
So werden Anfang 2009 alle Krankenkassen, mit Ausnahme der geschlossenen
Betriebskrankenkassen, für den Wettbewerb geöffnet. Kassenfusionen mit der
Ermöglichung kassenartübergreifender Zusammenschlüsse sind bereits jetzt möglich.221
Die Leistungen der Kassen werden sich dementsprechend stärker daran orientieren, wo
Gewinne zu erwarten sind und sich ihre KundInnen zunehmend nach den eigenen
Bedürfnissen aussuchen. Höhere Beiträge für Risikogruppen werden die Folge sein.
Angesichts empirischer Befunde, dass Personen aus den unteren Klassen ein höheres
Gesundheitsrisiko haben, müssten sich diese entweder höher versichern oder das Risiko
der Kostenübernahme im Krankheitsfall tragen.222
Mit dem neuen Gesetz werden alle Versicherten verpflichtet, sich stärker an bestimmten
Leistungen zu beteiligen, um eine ,kostenbewusste' und ,verantwortungsvolle'
Inanspruchnahme von Leistungen zu erreichen.223 Die Kosten für Krankheiten, die Folgen
medizinisch nicht indizierter Maßnahmen, wie ästhetischen Operationen, Tätowierungen
oder Piercings sind, sollen verschuldungsunabhängig aus dem Kostenkatalog der
Krankenkassen ganz oder teilweise herausgenommen werden.224 Es wird nur eine Frage
der Zeit sein, wann das Gesetz auch auf andere 'individuelle Risiken' ausgeweitet werden
wird.225
Stärker betont wird nun auch die Verantwortlichkeit der Versicherten gegenüber der
Versichertengemeinschaft zu gesundheitsbewusstem und eigenverantwortlichem
Verhalten. So gilt ab dem 01.01.2008 für chronisch Kranke nur dann eine reduzierte
Zuzahlungsbelastungsgrenze, wenn sie vor ihrer Erkrankung regelmäßig die für sie
relevanten Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen haben.226 Die nach
bisherigem Recht vollständig von Zuzahlungen befreiten EmpfängerInnen von
Fürsorgeleistungen müssen dann ebenfalls einen reduzierten Regelsatz selbst tragen.227
Folglich steigen die jährlichen Mehrkosten pro Haushalt durch höhere Zuzahlungen und
Kürzungen von Leistungen um einiges. Immer mehr Menschen werden daher auf
medizinische Versorgung verzichten oder mindere Qualität in Kauf nehmen müssen.228 Die
(ökonomischen) Verlierer dieses Systems werden wohl auch weiterhin Personen aus den
,unteren Klassen' sein.
3.3.4.2 Privatisierung der Krankenhäuser
1994 gründete die Bertelsmann Stiftung an der Universität Münster das Centrum für
Krankenhaus-Management (CKM), unter der Leitung von Professor von Eiff, dem das
Institut für Krankenhaus-Management (IKM) angegliedert ist. Ziel seiner Arbeit ist es, laut
Selbstdarstellung: „Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie,
Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens
genutzt werden können.“229 Bei tendenziell sinkenden Kosten solle so eine Qualitätssteigerung
erreicht werden. Im IKM werden KrankenhausmanagerInnen für die privaten
Klinikkonzerne unter der Regie von Bertelsmann ausgebildet. Und mit den üblichen
Bertelsmann-Methoden, Rankings anhand von Leistungskennziffern, stellt das CKM
internationale Vergleiche zu Best-Practice an.
Professor von Eiff war es, der der Landesregierung Hessens erstmalig den Verkauf eines
Universitätsklinikums nahe legte und empfahl, dessen Attraktivität vor dem Verkauf zu
erhöhen indem man „von dem leistungsfeindlichen Bequemlichkeitstarif des BAT Abschied“230 nehme,
was Herr Koch dann auch tat. Dies ist ganz im Sinne privater Klinikbetreiber wie der
Rhön-Klinikum AG, die die Bindung an das BAT-Niveau als einen Angriff auf die Zukunft
ihrer Krankenhäuser ansieht.231 So konnte die Rhön-Klinikum AG ihren Vorstellung
entsprechend die Leitung der fusionierten Universitätskliniken Gießen und Marburg
übernehmen. Gerade das Wohlergehen der Rhön-Klinikum AG dürfte bei Bertelsmann
gesteigerte Aufmerksamkeit genießen, zumal Brigitte Mohn Mitglied des Aufsichtsrats der
Rhön-Klinikum AG und Halterin eines Aktienpakets im Wert von über 36.000 Euro ist.232
Den Hintergrund der Privatisierungswelle sieht Hermann Werle (Freier Journalist) im
neuen Finanzierungssystem nach Fallpauschalen sowie in der „'wettbewerbliche[n] Ausrichtung'
des Gesundheitssystems insgesamt, welches mit 500 Milliarden Euro jährlichem Umsatz zu einem der
Zukunftsmärkte für Investoren gehört. Allein 90 Milliarden Euro macht dabei die stationäre
Krankenhausversorgung aus. Knapp acht Prozent davon erwirtschaften die vier größten privaten
Klinikkonzerne Fresenius/Helios, Asklepios, Sana und Rhön, die stark auf Expansionskurs sind und von
weiteren Privatisierungen profitieren möchten.“233
Das Fallpauschalensystem Diagnosis Related Groups-System, das seit April 2002
stufenweise eingeführt wird und 2009 verbindlich werden soll, rechnet
Krankenhausleistungen nicht mehr nach der Verweildauer im Krankenhaus, sondern nach
festgelegten Pauschalen für definierte Krankheitsbilder ab.
Laut Professor von Eiff erfordert diese Abrechnung ,prozessorientierte
Organisationsformen' und diese wiederum setzen entsprechende baulich-funktionale
Gebäude-/Raumstrukturen voraus. Die Behandlung von Kranken soll industriellen
Produktionsprozessen angeglichen werden.234 Bei Rhön nennt sich das 'Fließkonzept', mit
dem eine hohe Anzahl von PatientInnen der Reihe nach versorgt werden kann.235 Die
Entlohnung passt sich in diesem Kontext ebenfalls industriellen Norm an: Arbeitszeiten am
einzelnen ,Fall' werden auf die Minute genau heruntergerechnet und gehen mit 50 bis 60
Cent pro Pflegeminute in die Kostenrechnung ein.
Und ganz wie in der Industrie ist auch ein Krankenhausmanagement daran interessiert,
die ,Stück- oder Fallkosten' zu reduzieren. Daraus resultiert die Reduzierung der Löhne
und die Verkürzung der Taktdauer, sprich der Arbeitszeit am einzelnen 'Fall'. Dadurch
nimmt die Arbeitsintensität auf den Stationen immens zu.236
Um diese in möglichst effiziente Bahnen zu lenken „spezialisieren sich die Krankenhauskonzerne
auf bestimmte Krankheitsbilder, die entweder durch ein hohes Kostengewicht bei relativ geringem
Pflegeaufwand oder durch fließbandartige Massen-Behandlungsoptimierung für steigende Gewinne sorgen,
wie es die Konzeption der Rhön-Klinikum AG vorsieht.“237
Für die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft, die nicht auf maximale Profite
ausgelegt sind, führt dieses System unweigerlich zu massiven Einnahmeverlusten. Das
betrifft vor allem die Universitätskliniken, die häufig schwere Erkrankungen und
Verletzungen behandeln müssen, die finanziell nicht ausreichend von den Fallpauschalen
abgedeckt werden. Nach Schätzungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft werden in
den nächsten zehn Jahren 15 Prozent der Kliniken schließen müssen. Gleichzeitig steigt
der Anteil privater Kliniken: 2004 waren bereits 25,6 Prozent der Krankenhäuser in privater
Trägerschaft. Vor allem die öffentlich getragenen Krankenhäuser sind von Schließungen,
Fusionen mit kleineren Anbietern und Verkäufen an Krankenhausketten, wie die Rhön-
Klinikum AG, betroffen.238
Eine Spezialisierung der Krankenhäuser auf bestimmte Krankheitsbilder, in denen die
,Fälle' in Akkordarbeit abgefertigt werden, zieht verschiedene Folgen nach sich, die
Gabriele Roth in ihrer Seminararbeit über die Auswirkung der DRG-Einführung auf die
Krankenhauslandschaft aufführt. Die eindeutige Priorität liegt hierbei auf der
Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Krankenhaus. Dass bedeutet, dass der zunehmende
Einsparungsdruck versucht wird abzufangen, indem man bevorzugt PatientInnen
auswählt, die geringe Kosten erwarten lassen und kostenintensive, bei denen das Kosten-
Erlös-Verhältnis ungünstig ausfallen könnte, abweist. Fälle, die auf Dauer Defizite
aufweisen, werden nicht mehr durchgeführt. Kleinere spezialisierte Krankenhäuser werden
die wohnortnahe Breitenversorgung aufgeben. Und es ist mit einer reduzierten Teilnahme
an der Notfallversorgung zu rechnen, da Spezialkliniken nur noch in Einzelfällen für die
Annahme von NotfallpatientInnen geeignet sind. Es besteht die Gefahr, dass in
strukturschwachen Gebieten die flächendeckende Versorgung mit allen Leistungen nicht
mehr gewährleistet werden kann.239 Mit einer höheren PatientInnenzufriedenheit dürfte
also nur bedingt zu rechnen sein.
Zudem wird versucht, die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu erhöhen, indem man
Leistungen in die nachstationäre ambulante Versorgung verlagert, was auch vorzeitige
Entlassungen von PatientInnen aus dem Krankenhaus bedeutet. Damit steigt das Risiko
für die PatientInnen.240 Von niedergelassenen ÄrztInnen wird kritisiert, dass sie das
wirtschaftliche Risiko der Entlassungen zu tragen haben, da die ambulanten
Behandlungen durch die nicht abgeschlossene Heilung teurer und aufwändiger werden,
ohne dass sie bei den Krankenkassen vollständig abgerechnet werden können.241
Mit der Abschaffung der arbeitnehmerInnenfreundlichen Tarifsysteme und der
fließbandartigen Durchrationalisierung der Krankenpflege erwachsen also sowohl
PatientInnen als auch ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich gewichtige Nachteile. Die
GewinnerInnen der Ökonomisierung der Gesundheit profitieren von der Entsolidarisierung
und Individualisierung im Gesundheitssystem.
Quelle: www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf (S. 58 - 66)
Weitere Informationen über die "Krake" Bertelsmann: Bertelsmann - thema @ kanalB.org
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