Themenstarter
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- 01.01.04
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Nutzungsbedingungen
für die Nutzung des Portals symptome.ch
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von symptome.ch. Sie werden nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert und sind für die Dauer des Vertrages in der jeweiligen geltenden Fassung abruf- und ausdruckbar.
2. Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu diesem Portal als registrierter Nutzer bzw. Nutzerin (im Nachfolgenden insgesamt „Nutzer“). Die Registrierung ist kostenlos. Das Portal bietet eine offene und unabhängige Wissens- und Kommunikations-Plattform, auf der die Nutzer untereinander Informationen, Erfahrungen und Gedanken zu Gesundheitsthemen austauschen und diskutieren können. Die Nutzer sind medizinische Laien und können keine medizinisch fundierte Diagnose, Beratung oder Behandlung geben. Dieses Portal ersetzt keine ärztliche Behandlung. Registrierte Nutzer können sich u. a. ein persönliches Profil einrichten, sich mit anderen registrierten Nutzern austauschen, eigene Inhalte (z. B. Beiträge, Texte, Bilder) einstellen und sich an Diskussionen im Forum beteiligen.
3. Die Absendung der Online-Anmeldung „Registrierung abschicken“ stellt eine Offerte zum Vertragsschluss gegenüber dem Betreiber dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerprofils zustande. Der Nutzer wird per E-Mail über den Vertragsschluss und die Freischaltung seines Nutzerprofils informiert. Durch Anklicken des in der Bestätigungsnachricht enthaltenen Aktivierungslinks wird das freigeschaltete Nutzerprofil aktiviert.
§ 2 Registrierung
1. Um sämtliche Funktionen des Portals zu nutzen, ist die Erstellung eines Nutzerprofils erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Die Nutzung des Portals ist nur volljährigen Personen gestattet. Ein Nutzer darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Eine Nutzung des Portals ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiber und Nutzer massgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Betreiber Informationen zu dem Portal, insbesondere wenn eine neue private Nachricht für den Nutzer eingegangen ist oder Neuigkeiten bei den abonnierten Themen existieren. Der Betreiber versendet optional einen ca. vierteljährlich erscheinenden Newsletter. Der Nutzer kann diesen bei der Registrierung durch eine separate Einwilligung (Opt-In) abonnieren und die Einwilligung jederzeit über sein Nutzerprofil widerrufen. Ohne aktive Einwilligung erfolgt kein Newsletterversand.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Log-in-Daten durch Dritte zu verhindern. Das Profil ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, das Nutzerprofil auf eine dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Profil unter Nutzung seiner Log-in-Daten zu ermöglichen.
§ 3 Nutzung des Portals
1. Registrierte Nutzer können nach Massgabe der Funktionalitäten des Portals, dieser Nutzungsbedingungen und der Board-Regeln auf dem Portal Inhalte einstellen, insbesondere Beiträge veröffentlichen, kommentieren sowie Fragen stellen und Antworten geben, private Nachrichten schreiben, Videos verlinken und Bilder hochladen, Hyperlinks zu anderen Websites setzen und die Chat-Funktion nutzen.
2. Das Verfassen von Beiträgen im Wiki bedarf der vorherigen Zulassung des Nutzers durch den Administrator. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung.
3. Bei jedweder Kommunikation zwischen den Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschliesslich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Bote oder Stellvertreter der Nutzer, noch wird er selbst Vertragspartner sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.
4. Die Moderatoren sind Nutzer mit erweiterten Rechten und Pflichten im Forum. Sie vertreten den Betreiber nicht und können für diesen auch keine verbindlichen Angebote abgeben oder annehmen. Etwaige Vertragsbeziehungen kommen nur zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Moderator zustande.
5. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Der Betreiber kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren. Dem Betreiber steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb oder ausserhalb des Portals zu veröffentlichen, als dies von dem Nutzer vorgesehen war. Dabei wird auf die Autorenschaft in geeigneter Weise hingewiesen. Der Betreiber kann den Nutzer über eine solche Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.
6. Der Nutzer hat nach Veröffentlichung von Inhalten im Forum nur nach Massgabe der Boardregeln die Berechtigung, eingestellte Inhalte zu ändern oder zu entfernen.
7. Bei der Nutzung des Portals blendet der Betreiber nach eigenem Ermessen Werbeanzeigen ein. Dies kann auch die Profilseiten des Nutzers betreffen. Der Inhalt der Anzeigen kann von den persönlichen Daten des Nutzers und seinem Verhalten auf dem Portal abhängen.
§ 4 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen. Das gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
2. Der Nutzer darf sich nicht als Arzt, Doktor oder sonstiges medizinisches Fachpersonal ausgeben oder den Anschein erwecken, einer dieser Berufsgruppen anzugehören, und zwar unabhängig von einer tatsächlichen Zugehörigkeit zu einer dieser Berufsgruppen.
3. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in Ihre Beiträge aufnehmen oder sonstwie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschliesslich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden.
5. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).
6. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermässig zu belasten. Dazu zählen insbesondere
7. Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer über von Dritten veröffentlichten Inhalten Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte verstossen oder § 4 Abs. 1 bis 4 dieser Nutzungsbedingung zuwiderlaufen.
§ 5 Nutzungsrechte
1. Sofern zwischen dem Nutzer und dem Betreiber nicht etwas anderes vereinbart wird, räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung, Darstellung, Archivierung und Weiterverbreitung im Rahmen des Portals symptome.ch sowie damit in direktem Zusammenhang stehender Medienformate (z. B. Newsletter, Social-Media-Kanäle des Betreibers). Eine kommerzielle Nutzung außerhalb dieses Rahmens erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.
2. Die Rechte an dem Portal (insbesondere Marken- und Urheberrechte) liegen beim Betreiber. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Inhalte Dritter gleich welcher Art über die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
§ 6 Widerrufsrecht
Nutzern mit Wohnsitz in Deutschland wird ein Widerrufsrecht nach Massgabe der folgenden Bestimmungen eingeräumt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Widerrufsverfahren
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DEI Publishing
Spekhofstraat 24, 6466 LZ Kerkrade, Niederlande
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle empfangenen Leistungen spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 7 Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von den Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
2. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen. Ein wichtiger Grund zur ausserordentlichen Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die in § 2 Abs. 2 und § 4 dieser Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten verstösst.
3. Kündigungen können am einfachsten per E-Mail erklärt werden. Der Betreiber kann nach eigenem Ermessen anstelle der Erklärung der Kündigung auch die Sperrung oder Löschung des Zugangs des Nutzers auf unbestimmte Zeit anordnen. Der Betreiber kann eine Sperrung/Löschung insbesondere vornehmen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr die Log-in-Daten nicht benutzt hat, wenn Zweifel an der Echtheit seines Profils bestehen oder die von dem Benutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist.
4. Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf das Portal hat. Im Falle der Kündigung wird der Betreiber die Profildaten über den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist löschen. Dies gilt nicht für Inhalte, die der Nutzer während der Laufzeit des Vertrages erstellt und in das Portal eingestellt hat. § 5 Abs. 1 der Nutzungsbedingungen bleibt von der Kündigung unberührt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäss auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Portals technisch nicht realisierbar ist. Dem Betreiber bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten des Portals.
2. Der Betreiber prüft die auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht vorab. Der Betreiber kann daher nicht für die Richtigkeit, Rechtmässigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der in dem Portal abrufbaren Informationen einstehen. Es besteht daher auch kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Inhalten.
3. Der Betreiber haftet nicht bei leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentlichen Pflichten, also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertrauen darf. Der Betreiber haftet in diesem Fall jedoch nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
4. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die die Zurverfügungstellung des Portals oder deren Inhalte betreffen, ausgeschlossen.
5. Für Schäden, die befugte Hilfspersonen verursachen, gelten die o. g. Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von anderen Nutzern oder Dritten haftet der Betreiber nicht. Solche Dritte handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
6. Die Haftung des Betreibers für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 9 Freistellungsanspruch
1. Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlung und/oder die von dem Nutzer eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Betreiber zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Betreiber informiert in diesem Fall den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Massnahmen der Rechtsverteidigung.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen anpassen, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, technische Änderungen, Erweiterung des Leistungsumfangs). Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt.
Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von 20 Tagen nach Zugang widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Frist wird der Nutzer im Rahmen der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.
Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist auf dem Portal einseh- und ausdruckbar. Dem Nutzer steht bei Änderungen der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwanzig Tagen nach Mitteilung durch den Betreiber in Textform (z.B. E-Mail) geltend gemacht werden muss.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen insgesamt oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Für Verträge mit Verbrauchern gilt das Recht des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern zwingende verbraucherschützende Vorschriften Anwendung finden.
Für alle übrigen Nutzer gilt niederländisches Recht.
Ist der Nutzer Kaufmann oder handelt er nicht als Verbraucher, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers in Kerkrade, Niederlande. Der Betreiber behält sich das Recht vor, auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
3. Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 7 Tagen nach der Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss.
Überarbeitet und geändert von
Bühlmann Rechtsanwälte, Zürich und HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin
für die Nutzung des Portals symptome.ch
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von symptome.ch. Sie werden nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert und sind für die Dauer des Vertrages in der jeweiligen geltenden Fassung abruf- und ausdruckbar.
2. Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu diesem Portal als registrierter Nutzer bzw. Nutzerin (im Nachfolgenden insgesamt „Nutzer“). Die Registrierung ist kostenlos. Das Portal bietet eine offene und unabhängige Wissens- und Kommunikations-Plattform, auf der die Nutzer untereinander Informationen, Erfahrungen und Gedanken zu Gesundheitsthemen austauschen und diskutieren können. Die Nutzer sind medizinische Laien und können keine medizinisch fundierte Diagnose, Beratung oder Behandlung geben. Dieses Portal ersetzt keine ärztliche Behandlung. Registrierte Nutzer können sich u. a. ein persönliches Profil einrichten, sich mit anderen registrierten Nutzern austauschen, eigene Inhalte (z. B. Beiträge, Texte, Bilder) einstellen und sich an Diskussionen im Forum beteiligen.
3. Die Absendung der Online-Anmeldung „Registrierung abschicken“ stellt eine Offerte zum Vertragsschluss gegenüber dem Betreiber dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerprofils zustande. Der Nutzer wird per E-Mail über den Vertragsschluss und die Freischaltung seines Nutzerprofils informiert. Durch Anklicken des in der Bestätigungsnachricht enthaltenen Aktivierungslinks wird das freigeschaltete Nutzerprofil aktiviert.
§ 2 Registrierung
1. Um sämtliche Funktionen des Portals zu nutzen, ist die Erstellung eines Nutzerprofils erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Die Nutzung des Portals ist nur volljährigen Personen gestattet. Ein Nutzer darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Eine Nutzung des Portals ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiber und Nutzer massgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Betreiber Informationen zu dem Portal, insbesondere wenn eine neue private Nachricht für den Nutzer eingegangen ist oder Neuigkeiten bei den abonnierten Themen existieren. Der Betreiber versendet optional einen ca. vierteljährlich erscheinenden Newsletter. Der Nutzer kann diesen bei der Registrierung durch eine separate Einwilligung (Opt-In) abonnieren und die Einwilligung jederzeit über sein Nutzerprofil widerrufen. Ohne aktive Einwilligung erfolgt kein Newsletterversand.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Log-in-Daten durch Dritte zu verhindern. Das Profil ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, das Nutzerprofil auf eine dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Profil unter Nutzung seiner Log-in-Daten zu ermöglichen.
§ 3 Nutzung des Portals
1. Registrierte Nutzer können nach Massgabe der Funktionalitäten des Portals, dieser Nutzungsbedingungen und der Board-Regeln auf dem Portal Inhalte einstellen, insbesondere Beiträge veröffentlichen, kommentieren sowie Fragen stellen und Antworten geben, private Nachrichten schreiben, Videos verlinken und Bilder hochladen, Hyperlinks zu anderen Websites setzen und die Chat-Funktion nutzen.
2. Das Verfassen von Beiträgen im Wiki bedarf der vorherigen Zulassung des Nutzers durch den Administrator. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung.
3. Bei jedweder Kommunikation zwischen den Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschliesslich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Bote oder Stellvertreter der Nutzer, noch wird er selbst Vertragspartner sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.
4. Die Moderatoren sind Nutzer mit erweiterten Rechten und Pflichten im Forum. Sie vertreten den Betreiber nicht und können für diesen auch keine verbindlichen Angebote abgeben oder annehmen. Etwaige Vertragsbeziehungen kommen nur zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Moderator zustande.
5. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Der Betreiber kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren. Dem Betreiber steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb oder ausserhalb des Portals zu veröffentlichen, als dies von dem Nutzer vorgesehen war. Dabei wird auf die Autorenschaft in geeigneter Weise hingewiesen. Der Betreiber kann den Nutzer über eine solche Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.
6. Der Nutzer hat nach Veröffentlichung von Inhalten im Forum nur nach Massgabe der Boardregeln die Berechtigung, eingestellte Inhalte zu ändern oder zu entfernen.
7. Bei der Nutzung des Portals blendet der Betreiber nach eigenem Ermessen Werbeanzeigen ein. Dies kann auch die Profilseiten des Nutzers betreffen. Der Inhalt der Anzeigen kann von den persönlichen Daten des Nutzers und seinem Verhalten auf dem Portal abhängen.
§ 4 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen. Das gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
- Konkrete medizinische Diagnosen, Beratungen oder Behandlungen (davon ausgenommen ist das Berichten über eigene Diagnosen und Behandlungen sowie das Diskutieren darüber zum Zweck des Erfahrungsaustausches);
- Rassismus;
- Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
- Gewaltsamkeit;
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstössen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
- Hetzen gegen Personen, Unternehmen oder Institutionen;
- persönlichkeitsverletzende Äusserungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstösse gegen das Lauterkeitsrecht;
- urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
- Verstösse gegen Betäubungsmittelgesetze, Arzneimittelgesetze oder verwandte Gesetze
- sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten;
- Pornografie;
- anstössige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
- religiöses Missionieren
2. Der Nutzer darf sich nicht als Arzt, Doktor oder sonstiges medizinisches Fachpersonal ausgeben oder den Anschein erwecken, einer dieser Berufsgruppen anzugehören, und zwar unabhängig von einer tatsächlichen Zugehörigkeit zu einer dieser Berufsgruppen.
3. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in Ihre Beiträge aufnehmen oder sonstwie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschliesslich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden.
5. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).
6. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermässig zu belasten. Dazu zählen insbesondere
- die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken i. V. m. der Nutzung des Portals;
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemässe Nutzung des Portals erforderlich ist;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung des Betreibers.
7. Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer über von Dritten veröffentlichten Inhalten Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte verstossen oder § 4 Abs. 1 bis 4 dieser Nutzungsbedingung zuwiderlaufen.
§ 5 Nutzungsrechte
1. Sofern zwischen dem Nutzer und dem Betreiber nicht etwas anderes vereinbart wird, räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung, Darstellung, Archivierung und Weiterverbreitung im Rahmen des Portals symptome.ch sowie damit in direktem Zusammenhang stehender Medienformate (z. B. Newsletter, Social-Media-Kanäle des Betreibers). Eine kommerzielle Nutzung außerhalb dieses Rahmens erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.
2. Die Rechte an dem Portal (insbesondere Marken- und Urheberrechte) liegen beim Betreiber. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Inhalte Dritter gleich welcher Art über die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
§ 6 Widerrufsrecht
Nutzern mit Wohnsitz in Deutschland wird ein Widerrufsrecht nach Massgabe der folgenden Bestimmungen eingeräumt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Widerrufsverfahren
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DEI Publishing
Spekhofstraat 24, 6466 LZ Kerkrade, Niederlande
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle empfangenen Leistungen spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 7 Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von den Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
2. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen. Ein wichtiger Grund zur ausserordentlichen Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die in § 2 Abs. 2 und § 4 dieser Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten verstösst.
3. Kündigungen können am einfachsten per E-Mail erklärt werden. Der Betreiber kann nach eigenem Ermessen anstelle der Erklärung der Kündigung auch die Sperrung oder Löschung des Zugangs des Nutzers auf unbestimmte Zeit anordnen. Der Betreiber kann eine Sperrung/Löschung insbesondere vornehmen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr die Log-in-Daten nicht benutzt hat, wenn Zweifel an der Echtheit seines Profils bestehen oder die von dem Benutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist.
4. Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff mehr auf das Portal hat. Im Falle der Kündigung wird der Betreiber die Profildaten über den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist löschen. Dies gilt nicht für Inhalte, die der Nutzer während der Laufzeit des Vertrages erstellt und in das Portal eingestellt hat. § 5 Abs. 1 der Nutzungsbedingungen bleibt von der Kündigung unberührt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäss auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Portals technisch nicht realisierbar ist. Dem Betreiber bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten des Portals.
2. Der Betreiber prüft die auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht vorab. Der Betreiber kann daher nicht für die Richtigkeit, Rechtmässigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der in dem Portal abrufbaren Informationen einstehen. Es besteht daher auch kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Inhalten.
3. Der Betreiber haftet nicht bei leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentlichen Pflichten, also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertrauen darf. Der Betreiber haftet in diesem Fall jedoch nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
4. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die die Zurverfügungstellung des Portals oder deren Inhalte betreffen, ausgeschlossen.
5. Für Schäden, die befugte Hilfspersonen verursachen, gelten die o. g. Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von anderen Nutzern oder Dritten haftet der Betreiber nicht. Solche Dritte handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
6. Die Haftung des Betreibers für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 9 Freistellungsanspruch
1. Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlung und/oder die von dem Nutzer eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Betreiber zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Betreiber informiert in diesem Fall den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Massnahmen der Rechtsverteidigung.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen anpassen, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, technische Änderungen, Erweiterung des Leistungsumfangs). Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt.
Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von 20 Tagen nach Zugang widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Frist wird der Nutzer im Rahmen der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.
Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist auf dem Portal einseh- und ausdruckbar. Dem Nutzer steht bei Änderungen der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwanzig Tagen nach Mitteilung durch den Betreiber in Textform (z.B. E-Mail) geltend gemacht werden muss.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen insgesamt oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Für Verträge mit Verbrauchern gilt das Recht des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern zwingende verbraucherschützende Vorschriften Anwendung finden.
Für alle übrigen Nutzer gilt niederländisches Recht.
Ist der Nutzer Kaufmann oder handelt er nicht als Verbraucher, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers in Kerkrade, Niederlande. Der Betreiber behält sich das Recht vor, auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
3. Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 7 Tagen nach der Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss.
Überarbeitet und geändert von
Bühlmann Rechtsanwälte, Zürich und HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin
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