Erneut Anschlag aufs freie iNet: ACTA, CISPA, INDECT, CleanIT etc

alibiorangerl

MᴏᴅᴇʀᴀᴛᴏʀɪN
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Wuhu,
es ist einfach *unsagbar*, was alles - immer wieder - versucht wird, um unsere Freiheit, und hier auch im Internet, zu beschneiden, einzugrenzen - oder gar abzuschaffen! :mad:

CleanIT: Sauberes Internet wie im Iran - fm4.ORF.at
Erich Moechel
Erstellt am:23. 9. 2012 - 18:32Uhr

CleanIT: Sauberes Internet wie im Iran

Das neue Projekt von EU-Kommissarin Cecilia Malmström sieht Internetfilter, Alarmknöpfe im Browser und eine Haftpflicht für Provider im Kampf gegen "terroristische Inhalte" vor.

"Dieses Dokument enthält detaillierte Empfehlungen für ein optimales Vorgehen, wie sie vom CleanIT-Projekt entwickelt werden" heißt es einleitend in einem internen Dokument, das am Freitag von der Bürgerrechtsbewegung "European Digital Rights" veröffentlicht wurde.

Es stammt vom CleanIT-Projekt der EU Kommission, angesiedelt im Direktorat "Home Affairs", das Kommissarin Cecilia Malmström untersteht. CleanIT soll erklärtermaßen dazu dienen, das Netz von "terroristischen Inhalten" zu säubern, indem bei den Internetprovidern umfassende Überwachungs- und Alarmsysteme eingezogen werden. Laut offizieller Website ist die österreichische Bundesregierung neuer Partner des Projekts.

"Nicht zu publizieren"
Warum der Entwurf als "Vertraulich. Nicht zu publizieren." gezeichnet ist, erschließt sich bei der Lektüre sofort: Das CleanIT-Projekt ist nichts anderes, als der nächste Versuch, europaweit eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs einzuführen.

In bewährter Manier wird "Überwachung" kaum erwähnt, vielmehr werden Anforderungen formuliert, die ein solches Vorgehen stillschweigend voraussetzen. Ein Beispiel: "Regierungen, Strafverfolger, NGOs und Internetprovider werden automatische Ermittlungssystem einsetzen", um als "terroristisch" eingestufte Websites, Foren etc. automatisch zu blockieren bzw. vom Netz nehmen zu lassen.

Chinesische Methoden
Für eine solche Vorgangsweise aber bedarf es chinesischer Methoden im Umgang mit dem Internet, das wird als unsichtbare Präambel vorausgesetzt. Ebenso geht man ganz offensichtlich davon aus, dass "terroristische Inhalte" ohne weiteres zu erkennen sind, weshalb man sich eine Definition oder gar Beispiele vollständig erspart.

Dass diese Prämissen völlig ungeklärt sind, focht die namentlich nicht bekannten Autoren dieses Konvoluts von CleanIT nicht an, sondern es wurde gleich einmal ein detaillierter Zeitplan festgelegt.

Ans Licht gebracht hat"CleanIT - Detaillierte Empfehlungen für optimales Vorgehen und permanenten Dialog" der Dachverband der Bürgerrechtsbewegungen European Digital Rights. Die sehr aufschlussreiche Analyse dazu hat EDRi-Direktor Joe McNamee verfasst.

Wieder Haftpflicht für Provider
Binnen eines halben Jahres nach Abschluss des Projekts sollen EU-weit Hotlines zur Meldung "terroristischer Aktivitäten" im Internet eingerichtet und einschlägige nationale Gesetze überprüft werden.

Dies soll unter der Vorraussetzung geschehen, dass Internetprovider künftig für "terroristische Aktivitäten" in ihren Netzen haftbar sind. Binnen eines Jahres sollen dann die "Strafverfolger in Sozialen Netzwerken patrouillieren", Internetprovider müssen ein Kennzeichnungssystem ("Flags") für terroristische Inhalte einrichten.

Klarnamenpflicht, Terroralarmknopf
Im zweiten Jahr steht dann, laut dieser mit September 2012 datierten Version von CleanIT, die Einführung "automatisierte Detektionssysteme" durch Strafverfolger und Provider an. Wie das funktionieren soll, wenn nicht einmal definiert ist, wonach gesucht wird, wird nicht näher erläutert.

Internetunternehmen wiederum sollen zu einer Klarnamen-Policy gezwungen werden. Hier ist offenbar ein Verbot von Nicknames in sämtlichen Foren gemeint. Und dann soll noch eine Art Terroralarmknopf für den Browser oder gar in die Betriebssysteme der Benutzer integriert werden, der bei allfälliger Sichtung eines terroristischen Inhalts im Internet zu drücken ist.

Der Kontext
In welchem Kontext ist dieses - sagen wir - ambitionierte Vorhaben, chinesische Strukturen und Methoden in Europas Kommunikationsnetzen umzusetzen, nun zu verstehen? Dazu bedarf es eines Blicks auf die im Frühjahr 2012 bekanntgewordenen Pläne der britischen Regierung, ein umfassendes Überwachungssystem einzuziehen. Kernbestandteil ist eine umfassende Filterung des Internetverkehrs mit einem Schwerpunkt auf Sozialen Netzwerken.

Die im Juni veröffentlichte britische Entwurf einer "Communications Data Bill" sieht eineVorratsdatenspeicherung der gesamten Internetaktivitäten jedes Benutzers vor. Um diese Forderung zu erfüllen, müssen eben "Deep Packet Inspection"-Systeme und damit Filter von den Providern eingerichtet werden.

Im European Telecom Standards Institute wurde zur gleichen Zeit, nämlich Anfang 2012, damit begonnen, die Überwachung in der "Cloud" zu standardisieren. Unter "Cloud" fallen erklärtermaßen alle Services, in denen von Benutzern produzierte Inhalte zur Verfügung gestellt werden, also mehr oder weniger das gesamte Web 2.0 von Google+ bis Facebook.

Die geforderten "Internetpatrouillen" sind - wie man sieht - als automatischer Filtervorgang mit Dankbanksystemen dahinter vorgesehen. Eine Klarnamenpflicht in Sozialen Netzwerken wäre dann logischerweise nützlich.

Parallelen zum Iran
Dieser Ansatz des mit einer noch unbekannten Summe öffentlicher EU-Gelder geförderte CleanIT-Projekt ist technisch-strukturell identisch mit den Plänen der iranischen Regierung für sauberes Internet im Iran.

Auch die Argumentation zum Kampf gegen Terrorismus ist nahezu deckungsgleich: Im iranischen Fall sind Terroristen und Kriminelle die Gegner des Systems, die an Kommunikation gehindert und ausgeforscht werden. Auch ist im Iran ein diesbezügliches Melde- bzw. Denunziationssystem eingerichtet.

Historie der Filterpläne
Diese Filterpläne sind alles andere als neu und sie kamen bisher aus mehreren Richtungen. Aus dem Zuständigkeitsbereich von EU-Kommissarin Cecilia Malmström kommen in schöner Regelmäßigkeit Vorstöße für den Einsatz von Überwachungsfiltern, was der Verantwortlichen den Nickname "Zensilia" einbrachte.

Malmström trat jahrelang für "Sperren" illegaler Inhalte wie "Kinderpornographie" auf lokaler Providerebene ein. Die Maßnahme an sich war völlig sinnlos, weil leicht zu umgehen, wirklich gesperrt wurde nämlich nichts, sondern nur lokal ausgeblendet. Doch darum ging es nicht, sondern um die Einführung von Filterstrukturen generell, die danach für alle möglichen Zwecke genutzt werden konnten.

Filter gegen Urheberrechtsverletzer
Wenig später, rund um die Novelle dreier EU-Richtlinien alias Telekompaket, erhoben die nächsten Filterforderer die Stimmen, diesmal war es die Medien- und Unterhaltungsindustrie.

Die Internetprovider sollten verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden auf Verstöße gegen das Urheberrecht zu überprüfen, also Inhaltsfilter einzubauen. Als man damit nicht durchkam, verlegte man sich auf dieselbe Methode, die auch CleanIT versucht.

Man nannte das Vorhaben halt "verpflichtende Kooperation" und fügte zugleich einen Absatz über eine diesbezügliche Haftungspflicht der Provider ein. Aufgrund des Widerstands der IT- und Telekomindustrien und einer Protestwelle seitens der Benutzer flog das gesamte Filtervorhaben schließlich aus dem Telekompaket.

Filter gegen Hooligans, ACTA
Das berüchtigte, von der EU-Kommission mit zehn Millionen Euro gefördert INDECT-Projekt für polizeiliche Überwachungssysteme nach Vorbild militärischer Gefechtsfeldzentralen (C4 Systems), sah Internetfilter zum Ausforschen von Hooligans vor.

In den früheren Versionen des letztlich abgelehnten ACTA-Vetrags waren wiederum Filter gegen Urheberrechtsverstöße enthalten. All das bedeutet technisch stets ein- und dasselbe: Bei allen Internetprovidern müssen sogenannte "Deep Packet Inspection"-Systeme aufgestellt werden, die eine Analyse der Datenströme ermöglichen.

Filter im Iran
Was nicht verschlüsselt ist, kann so nahe an Echtzeit vor Ort beim Provider eingelesen werden, denn das haben Filter so an sich: Sie müssen den gesamten Datenstrom filtern, auch wenn das Objekt der Suche nur die Abrufe einer einzigen Website sind.

Facebook und andere Soziale Netzwerke hatten zum Schutz ihrer Benutzer in Staaten wie Ägypten, Syrien oder dem Iran, vor den umfassenden Filtersystemen der dort herrschenden Gewaltregimes "Https"-Verschlüsselung eingeführt. In Europa versucht nun die britische Regierung mit einigen verbündeten Hardlinerstaaten ähnliche Filter einzuführen.

Bewährte Vorgangsweisen

Man setzt auf die schon bei der Vorratsdatenspeicherung bewährte Vorgangsweise: Die im eigenen Land umstrittenen Überwachungsvorhaben werden in alle internationalen Foren und Gremien eingebracht, derer man habhaft werden kann. Zugleich sucht man europaweit Verbündete, die ähnliche Vorhaben im Sinne haben und ebenfalls mit Widerstand gegen deren Umsetzung konfrontiert sind.
Und schon wird mit der Arbeit an entsprechenden Dokumenten und Vereinbarungen begonnen. Beim erstbesten Anlass, der Schlagzeilen macht, trägt man das Vorhaben in die Medien. Der Tenor: Der Anschlag oder die Entführung hätten verhindert werden können, die Täter hätten ja schließlich über Internet kommuniziert.
Laut Website des Projekts wird "die nächste CleanIT Konferenz am 5. November in Wien abgehalten. Ausgerichtet wird sie von unserem neuen Partner, der österreichischen Bundesregierung".
:schock:
 
Erneut Anschlag aufs freie iNet: ACTA, CISPA, INDECT, CleanIT

Hallo Alibiorangerl,

dazu ein Zitat:

Nichts könnte diesen nützlicher sein als ein höriges Volk, das jene bekämpft, die drauf und dran sind, ihre Lügen zu lüften. Und so werden Menschen, die skeptisch die offizielle Meinung bezweifeln, an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie werden als unglaubwürdig, verrückt, geistig minderbemittelt oder einfach nur als nervig betitelt.
Früher wurden diese Personen gleich als Kommunisten, Nazis und dergleichen disqualifiziert, heute ist es das Schlagwort Terrorist, bestenfalls Verschwörungstheoretiker.

(und)

Diejenigen, die den Status Quo in Frage stellen, verärgern nicht nur die Mächtigen, sondern sind richtig gefährlich für sie. Denn die gefährlichste Sache, in der man sich heute engagieren kann, ist die, anderen dabei zu helfen, sich dessen bewusst zu werden, was wirklich um sie herum geschieht. Die Funktion der Matrix hängt schließlich von Menschen ab, die an die Illusion glauben.

Passen Sie gut auf sich auf!
Quelle: Verschwörungstheorien erweisen sich immer öfter als wahr
Ein Anschlag auf diese Freiheit wurde von Google als Eigentümer von YouTube bereits ausgeführt. Ein Herunterladen von Videos war plötzlich unmöglich. Ein Downloadprogramm stellte sich umgehend darauf ein, Downloads waren wieder möglich. Und urplötzlich deklariert Google diese Seite als angreifende Seite, im Firefox riesig mit rot hinterlegt. Tröstlich: das Programm ist bei Mozilla dennoch sauber und verfügbar.

Dabei frage ich mich: hat Google diese Angriffe nur behauptet? Oder hat Google selbst Schadprogramme in die Seite geschmuggelt? Hacker, die das können, dürfte es auch bei Google reichlich geben.

Ich lade Videos ausschl. für meinen eigenen Bedarf herunter, damit ich sie mir dann ansehen kann, wenn ich Zeit dafür habe. Und ich denke, daß die meisten Menschen das tun. Diejenigen, die diese Downloads kostenpflichtig weiter verbreiten dürften wenige Halunken sein. Dies wird man auch mit Überwachung nie ganz verhindern können.

Verständnis für den Schutz des Urheberrechts habe ich schon, wenn es denn tatsächlich darum ginge, daß Autoren, Künstler usw. ihre ihnen zustehenden Tantiemen erhalten. Darum geht es aber leider nicht... Hier geht es nur um die Profite der und Inhaltskontrolle durch die Großkonzerne!

Noch ein Hinweis: eine NICHT datensammelnde Suchmaschine ist ixquick mit sehr präzisen Ergebnissen. Weiterer Vorteil: man kann jede dort gelistete Seite automatisch über Proxy aufrufen, ohne ein solches Programm selbst zu installieren. Sehr nützlich, wenn wir uns künftig zur freien Meinungsäußerung und Recherche warm anziehen müssen.

Nochmals, wir müssen gut auf uns aufpassen, sonst ergeht es uns wie Holger Strohm und vielen anderen. Strohm ist trotz Anschlägen noch mit dem Leben davon gekommen, viele andere nicht!

Dennoch: "Schnauze" halten, ist keine Lösung! Denn genau das wollen DIE!

Gruß,
Clematis23
 
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Hallo,

Zu ACTA kann man sich Mitschnitte einer Podiumsdiskussion hier anhören:

Das war der #DNP12 – erster netzpolitischer Kongress in Österreich
Der österreichische Kongress zu Datenschutz, Netzpolitik und freien Netzen am 8. und 9. September 2012 im Kabelwerk, Wien
https://dnp12.unwatched.org/Das_war_der_DNP12

Hier kann man den Original Text von ACTA in deutsch einsehen:
www.ferner-alsdorf.de/wp-content/uploads/2012/02/st12196.de11.pdf
Rechts oben werden die Organisationen genannt, die maßgeblich an der Einführung beteiligt sind und an erster Stelle steht hier die WTO. Das ist die wohl geheimniskrämerischste internationale Organisation überhaupt, von der nichts Gutes zu erwarten ist, denn sie vertritt ungeschminkt den Raubtierkapitalismus unter dem Tarnnamen "Globalisierung".

Und wer den Duchblick etwas vertiefen will, dem seien folgende Publikationen empfohlen:

Basistext 25 "WTO - IWF - Weltbank"
*Basistext 25: WTO - IWF - Weltbank

Per Mail kann man bei attac, Berlin, ([email protected]) auch noch den
Basistext Nr. 2 "GATS: Zu wessen Diensten"
erhalten.

Die EU-Dienstleistungs-richtlinie
*Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die o.g. Texte haben den Vorteil, daß die schwierigen juristischen Texte allgemein verständlich formuliert und ihre Auswirkungen erläutert werden.

oder hier:
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Amtsblatt Nr. L 376 vom 27/12/2006 S. 0036 - 0068
EUR-Lex - 32006L0123 - DE

Gruß,
Clematis23
 
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Hei,

was ist CISPA? Siehe hier:
CISPA: Der US-Nachfolger von SOPA und PIPA

Ein gefährliches Element ist das Angebot an private Unternehmen, dass sie von einer Haftung ausgeschlossen werden, sofern sie umfänglich mit der Regierung kooperieren, wie Digitaltrends.com berichtet: Watch out, Washington: CISPA replaces SOPA as Internet’s Enemy No. 1.
PayPal arbeitet längst mit der US-Regierung und dem FBI, CIA zusammen. Zahlreiche völlig unschuldige Personen sind von Kontobeschlagnahmen betroffen. Grund: Namensverwechselungen! Wer dann an sein Geld kommen will braucht einen langen Atem, oft über ein bis zwei Jahre mit endlosem Papierkrieg. Der Betroffene muß seine Unschuld und nicht etwa PayPal seine Schuld beweisen. Eine völlige Verkehrung aller Rechtsprinzipien!

Was ist INDECT? Siehe hier:
Überwachung: Indect



Hier findet man viele weitere Dokumente zu diesem Themenkomplex;
https://digitalegesellschaft.de/presse/

Weitere Überwachung ist Toll Collect für Lkws, denn, nicht nur LKW werden registriert, sondern JEDES Fahrzeug, also auch Pkw usw. Damit ist ein Bewegungsmuster aller Fahrzeuge möglich. Registriert werden Zeit, Ort, Kennzeichen und damit Daten über den Halter. Angeblich werden diese Daten unverzüglich (Millisekunden? Monate?) gelöscht. Warum sammelt man sie dann? Welche Ziele werden hier wirklich verfolgt? Weder in Frankreich, noch in der Schweiz werden solche Daten erhoben.


Gruß,
Clematis23
 
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