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Wer vom Polizeistaat spricht, meint nicht zwangsläufig einen Staat à la China oder Drittes Reich. Es lang schon, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird und die Bürgerrechte nicht für alle gelten:
Am 5. Februar ist es in Hannover erneut, wie schon auf anderen Demonstrationen, zu absurden Übergriffen der Polizei auf die dortige Montagsdemonstration gekommen. Würgegriff, Festnahmen, Polizeigriffe, Handschellen, erkennungsdienstliche Behandlung, Ausziehen einer Frau vor männlichen Polizisten, das ganze Arsenal wurde durchgespielt.
Bereits seit einiger Zeit werden die allmontäglichen Demonstrationen gegen Hartz IV und gegen die ganze Regierungspolitik, die weiterhin in vielen Städten stattfinden, gezielt ungesetzlich überwacht und schikaniert.
Die andauernde ungesetzliche Video- und Photoüberwachung von Demonstrationen gegen die Regierungspolitik ist bereits die Regel.
Quelle:https://karlweiss.twoday.net/stories/3295607/