Willkürlicher Einsatz von Polizeigewalt, ein Beispiel

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Wer vom Polizeistaat spricht, meint nicht zwangsläufig einen Staat à la China oder Drittes Reich. Es lang schon, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird und die Bürgerrechte nicht für alle gelten:

Am 5. Februar ist es in Hannover erneut, wie schon auf anderen Demonstrationen, zu absurden Übergriffen der Polizei auf die dortige Montagsdemonstration gekommen. Würgegriff, Festnahmen, Polizeigriffe, Handschellen, erkennungsdienstliche Behandlung, Ausziehen einer Frau vor männlichen Polizisten, das ganze Arsenal wurde durchgespielt.

Bereits seit einiger Zeit werden die allmontäglichen Demonstrationen gegen Hartz IV und gegen die ganze Regierungspolitik, die weiterhin in vielen Städten stattfinden, gezielt ungesetzlich überwacht und schikaniert.

Die andauernde ungesetzliche Video- und Photoüberwachung von Demonstrationen gegen die Regierungspolitik ist bereits die Regel.

Quelle:http://karlweiss.twoday.net/stories/3295607/
 
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19.03.06
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Genau das dachte ich auch, als im Jahr 2005 ein Ex - Jugoslawischer Asylbewerber, der zu mir in die Beratung kam, bei Nacht und Nebel, um vier Uhr morgens aus seiner Wohnung abgeholt und in Abschiebehaft genommen wurde!


Mit herzlichen Grüßen
Leòn
 
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