Newsletter vom Umweltinstitut München

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Der neue Newsletter vom Umweltinstitut München ist angekommen. :)

Ich würde ja normalerweise die jeweiligen News bei den entsprechenden Themenbereichen unterbringen, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es ist besser wenn sie beisammen stehen bleiben.

Viel Spaß beim Stöbern... :D

Liebe Grüße Tarajal :hexe:

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Mobilfunk-Broschüre300.000 interessierte Bürgerinnen und Bürger haben unsere Broschüre "Mobilfunk-Strahlung" als Printausgabe bestellt, mehr als 350.000 haben sie im Internet heruntergeladen.

Ist Elektrosmog eine Gefahr für die Gesundheit? Welche Strahlenbelastung entsteht durch drahtlose Kommunikation, wo stecken vermeidbare Risiken? Wie kann ich die Strahlenbelastung minimieren?

Auch die sechste, überarbeitete Auflage bietet umfassende und aktuelle Informationen über die Entstehung und Wirkungsweise von hochfrequentem Elektrosmog. Außerdem erfahren Sie, wie Sie sich schützen und wo Sie Ihr Mitbestimmungsrecht bei der Standortsuche geltend machen können.

Die neue Broschüre zu Mobilfunk-Strahlung können Sie als PDF online lesen oder ggf. in höherer Stückzahl hier bestellen.

Großbritannien will Atomsubventionen erzwingen
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EU-AtomsubventionGroßbritannien schafft Tatsachen und will die EU damit offenbar nötigen, die Atomkraft in den neuen Beihilferichtlinien doch noch zu berücksichtigen. Der Neubau zweier Atomreaktoren in Hinkley Point soll mit einem garantierten Abnahmepreis realisiert werden. Ausschlaggebend für diesen Beschluss war der Einstieg von zwei chinesischen Energiekonzernen, die zusammen mit dem französischen staatlichen Energieriesen EdF den Zuschlag erhalten haben. Diese illegale staatliche Beihilfe verstößt eindeutig gegen geltendes EU-Recht.

Das Problem der Briten: Viele Meiler müssen in den nächsten Jahren aus Altersgründen vom Netz und der Aufbau der Erneuerbaren wurde verschlafen. Der Älteste, der letzte britische Magnox-Reaktor, ist bereits 42 Jahre in Betrieb. Diese Art von Reaktoren dienten der Produktion von Plutonium für das britische Atomwaffenarsenal.

Der britische Energieminister Davey behauptet, dass erstmals ein AKW nicht mit dem Geld britischer Steuerzahler bezahlt wird. Nun müssen die britischen Stromkunden nicht nur für die Kosten der AKWs, sondern auch für die üppigen Gewinne der chinesischen und französischen Konzerne aufkommen. Dies wird auch noch für 35 Jahre, sogar mit Inflationsausgleich, fixiert.

Weitere Hintergrundinfos zu den EU-Atomsubventionen


Grenzwert für Glyphosat 5-fach überschritten
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Roundup-SojaNeue Untersuchungen von gentechnisch veränderten Sojabohnen aus Nordargentinien belegen hohe Rückstände des Totalvernichters Glyphosat (Wirkstoff in Roundup von Monsanto) und seines Abbauproduktes AMPA. Von den untersuchten Proben wiesen mehr als die Hälfte so hohe Rückstände auf, dass der international gültige Grenzwert für Lebens- und Futtermittel von 20 mg/kg bis um das 5-fache überschritten wurde. Dabei liegt dieser Grenzwert ohnehin viel höher als der für andere Produkte und auch für viele andere Spritzmittel.

Die deutschen Behörden müssen endlich handeln und Importe von Futter- und Lebensmitteln stärker kontrollieren, um eine Gefährdung von Menschen und Tieren durch Fütterung und Anreicherung in der Nahrungskette zu verhindern. Außerdem darf es keine besonders hohen Grenzwerte für besonders stark belastete Produkte mehr geben!

Der Einsatz genmanipulierter Futtermittel muss verboten werden, um VerbraucherInnen vor den Risiken von Glyphosat und Gentechnik zu schützen.

Hier finden Sie weitere Informationen

Beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion für ein Verbot von Glyphosat

Niederlage für Monsanto: Terminator-Saatgut in Brasilien gestoppt
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Terminator-TechnologieErleichterung macht sich unter brasilianischen Umweltschützern und Bauern breit: Die Verfassungskommission des Parlaments hat kurzfristig einen Gesetzesentwurf von der Tagesordnung genommen, der den Handel und Anbau von Terminator-Saatgut legalisieren sollte.

Das Patent für das „Selbstmord“-Saatgut wurde Ende der 1990er Jahre von Monsanto aufgekauft, bislang aber nicht im Freiland getestet oder angebaut. Die genmanipulierten Pflanzen produzieren sterile Samen, die Bauern können daraus kein neues Saatgut gewinnen, sondern müssen es jedes Jahr neu kaufen.

19.000 Menschen hatten sich im Vorfeld an einer Petition beteiligt, um gegen die Zulassung des Terminator-Saatguts zu protestieren. Dies zeigt wieder einmal, dass wir gegen Monsanto & Co. nicht machtlos sind.


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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand
 

Clematis

Ich würde ja normalerweise die jeweiligen News bei den entsprechenden Themenbereichen unterbringen, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es ist besser wenn sie beisammen stehen bleiben.

Hallo Tarajal,

da muß ich denn doch "grinsen" ;), da auch ich diese Nachrichten erhalte, habe ich sie unter den entsprechenden Themen getrennt eingestellt. Da soll mal einer sagen, daß wir nicht gemeinsam alle Wünsche erfüllen :) .
Die Einen mögen's geballt, die anderen thematisch und so "seins alle zufrieden!?" :zunge:

Gruß, :wave:
Clematis
 
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Das nenne ich Teamwork liebe Clematis! :)

So ist dann für jeden was dabei, die Einen interessiert nur das entsprechende Thema und die Anderen bevorzugen die breiten News...

Liebe Grüße Tarajal :)
 
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Und mal wieder ein neuer Newsletter - Aufklärung ist ja so ausgesprochen wichtig:

Liebe Grüße Tarajal :)

Beruhigungspille für Verbraucher statt wirksames Arzneimittelgesetz

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Agrarlügenflyer

der Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung steigt seit Jahren und ist aufgrund der zunehmenden Resistenzen bei Mensch und Tier eine ernste Gefahr. Seit 2011 müssen an die Tiermedizin abgegebene Antibiotikamengen erfasst werden. Im selben Jahr waren das in Deutschland über 1700 Tonnen.

Am 1. April 2014 tritt zur Beruhigung der Öffentlichkeit ein neues Arzneimittelgesetz in Kraft, das angeblich den Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung stoppen soll. Konkrete Maßnahmen zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes werden allerdings nicht festgelegt. Rheinland-Pfalz hatte im Vermittlungsausschuss erfolglos die Halbierung der eingesetzten Mengen gefordert. Zwar können die Überwachungsbehörden durch das neue Gesetz erfassen, welche Mengen an Antibiotika an einzelne Mastbetriebe mit Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten abgegeben wurden. Durch den Vergleich der Betriebe kann zudem festgestellt werden, wer die höchsten Mengen an Antibiotika eingesetzt hat. Dies bringt jedoch weder eine Verbesserung für die geschundenen Tiere, noch ist eine verbindliche Reduzierung des Missbrauchs vorgesehen.

An der Brutalität der Haltungsformen, die oft die eigentliche Ursache für Erkrankungen der Tiere ist, ändert sich durch das Gesetz nichts. Auch die Behandlung ganzer Tierbestände wird nicht wirksam eingeschränkt.

Das Umweltinstitut fordert eine Umstellung auf eine bäuerliche ökologische Landwirtschaft und eine Abschaffung der Massentierhaltung sowie die Festlegung konkreter Maßnahmen für eine artgerechte Tierhaltung. Antibiotika dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn ein Tier tatsächlich erkrankt ist.

Lesen Sie jetzt die ausführlichen Argumente gegen die Lügen der Agrarlobby!

Beteiligen Sie sich an unserer Agrar-Infokampagne und bestellen und verteilen Sie Flyer, spenden Sie einen oder mehrere Kartons oder werden Sie Fördermitglied des Umweltinstitut München!


Sie haben drei Möglichkeiten, diese Aktion zu unterstützen:

1.) Agrarlügenflyer verteilen

Auf jeden Aktionskarton kommt es an. Verteilen Sie die Flyer an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos, Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie auslegen.

Agrarlügenflyer


2.) Einen oder mehrere Kartons spenden

Diese standardisierten Pakete erleichtern uns den Vertrieb. Trotzdem kosten Druck und Versand der Faltblätter und Broschüren viel Geld. Durch eine Spende von 30 € ermöglichen Sie den Druck und Versand eines Aktions-Pakets.

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3.) Förderer werden

Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstitut München e.V. sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer.

Hier können Sie sofort online Fördermitglied werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm, wenn Sie bis 31.12.2013 Förderer werden, nehmen Sie zusätzlich an unserer Verlosung teil und können einen Kurzurlaub im Bio-Hotel gewinnen! (Mehr Informationen unten in diesem Newsletter)

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Es gibt wieder neue Neuigkeiten vom Umweltinstitut München:

Liebe Grüße tarajal :)


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Allestöter Roundup verbieten!der Bundesrat hat die Regierung in Berlin dazu aufgefordert, die Vorerntespritzung mit Glyphosat sowie den Einsatz im Haus- und Kleingartenbereich zu verbieten. Die Ländervertretung unterstützt damit die Umsetzung der Sofortmaßnahmen, die bislang mehr als 100.000 Menschen in unserer Onlineaktion gefordert haben.

Ilse Aigner hatte es in ihrer Amtszeit nicht geschafft, den Verbraucherschutz über die Geschäftsinteressen von Monsanto zu stellen - obwohl sich auch in Deutschland in zunehmendem Maße Rückstände des Giftes in Mensch, Tier und Umwelt finden.

Der Beschluss des Bundesrats ist ein erster wichtiger Schritt, wir fordern außerdem:

Ein generelles Verbot von glyphosathaltigen Pflanzengiften

Einen Importstopp für genmanipulierte Lebens- und Futtermittel, die routinemäßig mit hohen Mengen an glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmitteln behandelt werden

Eine lückenlose, staatliche Überwachung unserer Lebens- und Futtermittel

Wir lassen nicht locker - unterstützen Sie weiterhin unsere Arbeit, die ersten Erfolge zeichnen sich ab!

www.umweltinstitut.org - Onlineaktion gegen Roundup

In der Dokumentation "Das tägliche Gift" wird das Pestizid Glyphosat kritisch unter die Lupe genommen. Das Umweltinstitut München hat an der Erstellung des Beitrages mitgewirkt. Die spannende Reportage können Sie in der ZDF-Mediathek online ansehen.


Japan will Atomkraftwerke zum Staatsgeheimnis machen
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Atom-InfokampagneDie japanische Regierung plant ein Gesetz, das die Sicherheit von Atomkraftwerken zur Verschlusssache macht. Offiziell sollen mit dem Geheimhaltungsgesetz jene Bereiche, die als besonders sensibel und heikel gelten, geschützt werden. Eine Spezifizierung, um welche Bereiche es sich handelt, gibt es jedoch nicht. Ebenso wenig ist eine Kontrolle darüber, was als geheim erklärt wird, vorgesehen - der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet. Und als Abschreckung für etwaige "Whistleblower" werden Gesetzesverstöße mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet.

Vorgeschobener Grund für das neue Gesetz: Die Reaktoren müssen gegen Terrorattacken geschützt werden. Tatsächlich werden auch in Deutschland bestimmte Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Terror-Abwehr geheim gehalten. Doch die japanische Regierung will offenbar vor allem Schlampereien, Sicherheitsmängel und Missstände in den Anlagen vor der Öffentlichkeit geheim halten - eine Strategie, die der AKW-Betreiber Tepco schon seit vielen Jahren praktiziert. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen wird damit von einer so genannten demokratischen Regierung einfach ausgehebelt.

Weitere Informationen zu den Risiken der Atomkraft finden Sie in unserer Atom-Infokampagne.


Die Energiewende verteidigen! Großdemonstration am 30. November

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Energiewende-Demo 2013Wenn Peter Altmaier nach den Koalitionsverhandlungen zufrieden ist, dann ist das in der Regel ein schlechtes Zeichen für die Umwelt. Die Arbeitsgruppe Energien der Verhandlungspartner hat nun ein Papier verabschiedet, das ab Sommer 2014 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorsieht.

Geplant sind vor allem massive Kürzungen bei der Windkraft. Gleichzeitig stellt die AG der Industrie einen Freibrief aus: Klimaschutz dürfe „nicht zum Nachteil für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie führen“. Praktikable Lösungen, wie man den Kohleboom stoppen und den flexiblen, deutlich weniger klimaschädlichen Gaskraftwerken Vorrang einräumen möchte, existieren nicht.

Zeigen Sie der Politik, dass die Energiewende nicht abgewürgt werden darf! Kommen Sie am 30.11.2013 zur Großdemonstration in Berlin und demonstrieren Sie für mehr Tempo bei der Energiewende.
www.umweltinstitut.org - Energiewende-Demo Nov. 2013
 
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Der neue Newsletter ist da:

Liebe Grüße tarajal :)

Auch die zweite Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union hat letzte Woche in Brüssel wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Dabei lässt die positive Beurteilung der bisherigen Ergebnisse durch EU-Handelskommissar Karel de Gucht nichts Gutes ahnen, denn Zweck des Transatlantischen Abkommens ist es, „Handelshemmnisse“ zwischen den Partnern dies- und jenseits des Atlantik abzubauen.

„Handelshemmnisse“, das sind beispielsweise Importverbote für Chlorhühnchen, Klonfleisch oder genmanipulierte Pflanzen. Diese könnten in Zukunft ohne Probleme durch Warenimporte aus den USA frei Haus auf unseren Tellern landen. Auch ein Fracking-Verbot könnte "Investorenrechte" verletzen und daher dem Freihandel geopfert werden.

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss dringend verhindert werden. Deshalb haben wir zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen ein Bündnis geschmiedet, das einen sofortigen Verhandlungsstopp fordert.

Mehr Informationen zum geplanten Freihandelsabkommen finden Sie auf unserer Website.

Hier können Sie die gemeinsame Presseerklärung des Bündnisses lesen.

www.umweltinstitut.org - Freihandelsabkommen Startseite

Die große Ökostrom-Bremse

Energiewende-Demo 2013Jetzt ist es raus: Bundesumweltminister Altmaier möchte im Namen der Union die Entwicklung der erneuerbaren Energien und damit eine weltweit beispiellose Erfolgsgeschichte hart ausbremsen.

„Es muss erstmals einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben“, sagt Peter Altmaier dem Magazin Focus - und meint damit verbindliche Obergrenzen für die deutsche Ökostrom-Produktion. Angesichts der Tatsache, dass das EEG aus den Reihen der Union gerne als „planwirtschaftliches“ Instrument verunglimpft wird, wirkt diese Forderung nahezu grotesk.

Gerade jetzt, wo sich die Erneuerbaren im Vergleich zu fossilen Erzeugungsformen als die flexiblere, effizientere und rentablere Form der Energiegewinnung durchsetzen, möchte die Union fixe Ausbaugrenzen festlegen. Von dieser Entwicklung profitieren ausschließlich die Energieriesen, deren Marktanteile durch die dezentrale und kleinteilige Struktur der Erneuerbaren stetig schrumpfen. Offenbar fällt die Lobbyarbeit der großen Energiekonzerne im Umweltministerium auf fruchtbaren Boden.

Wir lassen uns die Energiewende nicht kaputtmachen - dafür demonstrieren wir am 30. November in Berlin. Mit tausenden Menschen umzingeln wir lautstark das Kanzleramt. Beteiligen auch Sie sich an der Demonstration, Busse fahren aus ganz Deutschland.

Mehr Informationen zur Energiewende-Demowww.umweltinstitut.org - Energiewende-Demo Nov. 2013

Strahlenschutzkommission empfiehlt Ausweitung der Evakuierungszonen

AKW-RadiusDie deutsche Strahlenschutzkommission bereitet derzeit Nachbesserungen für den Katastrophenschutz vor. Vorlage war eine Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz aus 2012, wo Freisetzungsszenarien unter Berücksichtigung von Fukushima zugrundegelegt wurden. Ergebnis: Die Notfallschutzmaßnahmen nach einem schweren Atomunfall müssten auf deutlich größere Gebiete erweitert werden als bisher geplant.

Vorgesehen ist demnach eine Ausweitung der Evakuierungszonen:

Der Radius der "Zentralzone" (Evakuierung innerhalb von sechs Stunden) um ein havariertes AKW soll von zwei auf fünf Kilometer erweitert werden, umfasst damit ein sechsmal größeres Gebiet als bisher.

Der Radius der "Mittelzone" (Evakuierung innerhalb von 24 Stunden) soll von 10 auf 20 Kilometer ausgeweitet werden, was einer vierfach größeren Fläche entspricht. Für das AKW Isar 2 heißt dies, dass auch Landshut (14 km entfernt) in die Evakuierungszone fallen würde und beim AKW Gundremmingen Günzburg (12 km entfernt).

Langfristig umgesiedelt werden soll künftig in Gebieten, in denen eine jährliche Strahlenbelastung von mehr als 50 Millisievert erwartet wird, bisher liegt der Eingreifwert bei 100 Millisievert. Zum Vergleich: In Japan beträgt der Eingreifwert 20 Millisievert, in Tschernobyl lag der Wert sogar bei 5 Millisievert.

Die Nachbesserungen beim Katastrophenschutz sind zwar notwendig, im Katastrophenfall wird sich jedoch schnell zeigen, dass ein wirksamer Schutz nicht möglich ist. Deshalb müssen wir unverzüglich aus der Atomkraft aussteigen!

Hier geht's zu unserer Atom-Infokampagne.

www.umweltinstitut.org - Atom-Info-Kampagne
 
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Und hier kommt jetzt auch der neueste Newsletter vom Umweltinstitut München:

Umweltinstitut München e.V. und Rettet den Regenwald e.V.
Mehr als 200.000 Unterschriften gegen Allestöter Roundup
Dienstag, 14. Januar 2014

Heute hat das Umweltinstitut München e.V. über 200.000 gesammelte Unterschriften an Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirschaftsministerium übergeben. Im Rahmen der gemeinsamen Aktion mit Rettet den Regenwald e.V. fordern die Unterzeichner ein Verbot des Ackergifts Glyphosat, dem Wirkstoff im Totalvernichter ‚Roundup‘ von Monsanto.
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten verwendete Herbizid. Eingesetzt wird das Mittel nicht nur in der Landwirtschaft zur Unkrautbekämpfung und Vorerntespritzung, sondern auch von Privatpersonen in Hausgärten und Einfahrten. Zudem landen durch Futtermittelimporte große Mengen hochgradig glyphosatbelastete Gensoja in den Futtertrögen von Tieren. So gelangt das Herbizid durch konventionell produzierte Lebensmittel auch auf unsere Teller.
„Die hohe Beteiligung an unserer Aktion zeigt, dass die Verbraucher kein Gift in ihrem täglichen Brot wollen“, erklärt Harald Nestler, Vorstand am Umweltinstitut München. „Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen und das Wohl von Mensch und Umwelt über die Profite der Großkonzerne stellen.“
Das Umweltinstitut München fordert ein generelles Verbot von glyphosathaltigen Pflanzengiften und als sofortige Maßnahmen ein Verbot der Vorerntespritzung und einen Verkaufsstopp an Privatpersonen. Auch soll es keine Importe von genmanipulierten Lebens- und Futtermitteln mehr geben, die routinemäßig mit hohen Mengen an glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmitteln behandelt werden.
Der Bundesrat forderte am 8. November 2013 ebenfalls ein teilweises Glyphosatverbot und hielt die Regierung in Berlin dazu an, die Vorerntespritzung mit Glyphosat sowie den Einsatz im Haus- und Kleingartenbereich zu verbieten. Die Ländervertretung unterstützt damit die vom Umweltinstitut München geforderten Sofortmaßnahmen. „Die VerbraucherInnen haben nicht nur große Bedenken beim flächendeckenden Einsatz von Pestiziden, sondern sind auch besorgt um die Qualität der Lebensmittel“, so Melanie Eben, Referentin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Umweltinstitut München.
Staatssekretär Kloos bezeichnete die Entscheidung des Bundesrates hingegen als "Bauchentscheidung", die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehre.
Im Jahr 2014 soll die Zulassung des Pflanzentotalvernichters durch die EU-Kommission um weitere zehn Jahre verlängert werden. Deutschland als berichterstattender Mitgliedsstaat spielt dabei eine maßgebliche, aber leider unrühmliche Rolle. So bestünden laut einem aktuellen Berichtsentwurf des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) keinerlei gesundheitliche Bedenken gegenüber dem Herbizid. Dabei werden zahlreiche unabhängige Studien ignoriert, die die Gefährlichkeit des Wirkstoffes belegen. Unter anderem wurde von den deutschen Behörden eingeräumt, dass von Glyphosat eine, wenn auch geringe, Toxizität für Bienen ausgeht. Außerdem wurden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt eingeräumt und empfohlen „dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um solche Effekte und nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt [...] zu reduzieren“.
Zudem müssten die Rückstandshöchstwerte für häufig konsumierte Lebensmittel besonders niedrig angesetzt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Grenzwerte steigen mit der Belastung in den Produkten. In der Praxis bedeutet das: Wird ein Grenzwert überschritten und erfolgte der Gifteinsatz nach den Vorgaben der Hersteller, dann wird der Grenzwert nach oben gesetzt. Gerade für Getreide oder Linsen gelten besonders hohe Grenzwerte, die teilweise um das 200fache höher liegen als bei weniger häufig konsumierten Lebensmitteln.
Der umstrittene Berichtsentwurf wurde vor wenigen Tagen an die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) weitergeleitet und dient der EU-Kommission als Basis für eine rechtlich verbindliche Entscheidung. Er könnte entscheidenden Einfluss auf eine Verlängerung der Zulassung des Herbizids haben.
Harald Nestler fordert die große Koalition auf, nach Jahren des Stillstands beim Verbraucherschutz unter Ilse Aigner endlich wieder die Interessen der Verbraucher zu vertreten und nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln.

Damit mussten wir ja fast auch noch rechnen (und da kriege ich auch gleich wieder einen dicken Hals):

Energiekonzern RWE klagt auf Schadensersatz für Biblis

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Atom-InfokampagneMit der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig kann der Energiekonzern RWE nun gegen die befristete Abschaltung der Biblis-Reaktoren wenige Tage nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 klagen. Acht AKW wurden damals für ein dreimonatiges Moratorium vom Netz genommen, bevor sie mit dem neuen Atomgesetz dauerhaft stillgelegt wurden. Damit drohen dem Land Hessen nun Schadensersatzforderungen von knapp 200 Millionen Euro.

Damals wurden die zuständigen Länder vom Bund angewiesen, mithilfe eines "Gefahrenabwehr-Paragrafen" im Atomgesetz die sieben ältesten AKW und den Pannen-Meiler Krümmel unverzüglich vom Netz zu nehmen. RWE hatte als einziger AKW-Betreiber gegen das Moratorium geklagt. Dem Urteil nach war diese Verfügung zur Stilllegung nicht rechtmäßig angeordnet worden, die Rechtsgrundlage dafür fehle. RWE wird nun eine Schadensersatzklage einreichen, die Chancen auf Erfolg stehen offenbar nicht schlecht. Ob aber das Land Hessen aufkommen muss oder der Bund aufgrund der Anweisung in die Pflicht genommen wird, ist offen. Dass es einmal mehr den Steuerzahler treffen wird, ist hingegen ausgemacht.

Alle Atomkonzerne außer EnBW klagen zudem auf Schadensersatz aufgrund der endgültigen Stilllegung nach dem neuen Atomgesetz. Der schwedische Konzern Vattenfall hat sogar das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington angerufen, ein Schiedsgericht wurde eingesetzt. Der Konzern versucht so unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Überprüfung durch ein ordentliches Gericht in den Geldbeutel der Steuerzahler zu greifen.

Liebe Grüße Tarajal :)
 
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