Meldepflicht z.B. für Salmonellen soll wegfallen (Foodwatch)

[Oregano]

Salmonellen in Ihrem Essen – wollen Sie das wissen? Noch müssen private Labore solche Funde den Behörden melden. Genau diese Pflicht will Landwirtschaftsminister Rainer streichen. Doch beschlossen ist noch nichts – jetzt entscheidet der Bundestag. Fordern Sie die Abgeordneten auf: Die Meldepflicht muss bleiben!

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Private Labore analysieren Lebensmittel im Auftrag der Hersteller. Ohne Meldepflicht erfährt nur das Unternehmen selbst, was in seinem Produkt steckt – und entscheidet allein, ob es die Behörde informiert. Damit fällt ein Frühwarnsystem weg: Die Meldung zeigt den Ämtern, wo sie hinschauen müssen, bevor belastete Ware weiterverarbeitet oder verkauft wird. ...

Keime verheimlichen? Nicht mit uns!

Finden Labore Keime oder Schadstoffe im Essen, müssen sie es den Behörden melden. Rainer will diese Pflicht streichen. Jetzt Petition unterschreiben!

www.foodwatch.org

Salmonellen

Salmonellen - Das BfR ist eine wissenschaftlich unabhängige Bundeseinrichtung. Sie bewertet Gesundheitsrisiken von Stoffen in Lebensmitteln, Produkten, Chemikalien.

www.bfr.bund.de

Salmonellen sind ja längst nicht die einzigen Parasiten bzw. Erreger, die der Meldepflicht unterliegen. Inwieweit noch mehr derselben von der Neuregelung in Bezug auf Salmonellen betroffen sind, weiß ich nicht. Auf jeden Fall scheint es mir nicht gut für den Verbraucher, wenn gefundene Erreger sozusagen unter den Tisch gekehrt werden. Ich kann mir das im Moment auch gar nicht vorstellen, denn ein Salmonellenbefall (z.B.) zieht doch Maßnahmen nach sich, die wohl bekannt werden?

Übersichtstabelle: Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger (Stand: 1.8.2026)

In dieser Tabelle sind alle Krankheiten und Krankheitserreger aufgeführt, für die gemäß Infektionsschutzgesetz eine Arzt- und/oder Labormeldepflicht gibt. Sie berücksichtigt auch die erweiterten Meldepflichten in den Bundesländern.

www.rki.de

Grüsse,
Oregano

 

[Oregano]

Anscheinend (scheinbar? stimmt das nicht. Es wird dagegen gehalten:

Behauptung: „Gefährliche Lebensmittel müssen künftig nicht mehr gemeldet werden.“
Fakt: Die Melde- und Rückrufpflichten bleiben uneingeschränkt bestehen. ...

Behauptung: „Die Behörden erfahren künftig nichts mehr von Risiken.“
Fakt: Die Behörden behalten alle wesentlichen Informations- und Eingriffsmöglichkeiten ...

Behauptung: „Der Verbraucherschutz wird geschwächt.“
Fakt: Verbraucherschutz und Bürokratieabbau schließen sich nicht aus. ...

Zur Position des Lebensmittelverbandes:
https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/positionen/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-fuer-buerokratierueckbau

Was sich bei den Meldepflichten ändert: Bürokratieabbau bedeutet nicht weniger Lebensmittelsicherheit

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Unternehmen und Behörden zu entlasten. Im Lebensmittelrecht betrifft dies u.a. nationale Meldepflichten, die über das EU-Recht hinausgehen, sowie Regelungen zu Rechtsverstößen und deren Veröffentlichung.

www.lebensmittelverband.de

Die eine Information stammt von Foodwatch, die nächste vom Lebensmittelverband ...

Grüsse,
Oregano

 

[Ida100]

Eine Änderung dort führt zu spürbarem Bürokratieabbau? Das klingt ja nicht gerade nach wenig Fällen.

 

[Oregano]

Noch einmal der Petitionstext:

... Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU und SPD,

im Bürokratie-Rückbaugesetz soll die Meldepflicht für Lebensmittellabore gestrichen werden. Das halte ich für einen schweren Fehler.
Private Labore untersuchen Lebensmittel im Auftrag der Hersteller. Bislang müssen sie Verstöße den Behörden melden – auch gegen den Willen des Auftraggebers. Fällt diese Pflicht weg, entscheidet allein das Unternehmen, ob eine Behörde von einem belasteten Produkt erfährt.

Welche Folgen das haben kann, hat der Dioxin-Skandal gezeigt: Ein auffälliger Laborbefund blieb neun Monate beim Auftraggeber liegen. In dieser Zeit gelangten Eier und Fleisch aus belasteten Höfen in den Handel. Am Ende mussten 4.760 Betriebe gesperrt werden. Genau daraufhin wurde die Meldepflicht unter Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eingeführt.

Als Verbraucher:in kann ich nicht prüfen, was in meinem Essen steckt. Ich bin darauf angewiesen, dass die Behörden es erfahren – und zwar zuverlässig und nicht nach Ermessen des Herstellers. Darauf verlassen sich Millionen Menschen jeden Tag. Hinter den Stand von damals zurückzufallen, halte ich für unverantwortlich.

Ich fordere Sie daher auf: Erhalten Sie die Meldepflicht für Lebensmittellabore.
Mit freundlichen Grüßen ...

Keime verheimlichen? Nicht mit uns!

Finden Labore Keime oder Schadstoffe im Essen, müssen sie es den Behörden melden. Rainer will diese Pflicht streichen. Jetzt Petition unterschreiben!

www.foodwatch.org

In dieser Sache wird sehr bald entschieden werden; öffentlich liest oder hört man kaum etwas darüber, obwohl das doch ein Thema ist, das alle Menschen hierzulande angeht ...

Grüsse,
Oregano