Brüssel. Die Europäische Union (EU) drängt ihre Mitgliedsstaaten zu einer Verbesserung der Patienten-Rechte. Die zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou sagte der Zeitung Die Welt, dass jede zehnte medizinische Behandlung in der EU fehlerhaft sei. Sie appellierte, sowohl die Sicherheit, als auch die Rechte der Patienten zu verbessern.
Die EU-Kommission hat allerdings im Bereich der Gesundheit keine eigene gesetzgeberische Kompetenz. Vassiliou will den EU-Gesundheitsministern daher am Mittwoch kommender Woche Empfehlungen vorlegen, wie sie gegen mangelhafte ärztliche Leistung und Krankenhausversorgung vorgehen können. Unter anderem ist daran gedacht, den Patienten Gerichtsklagen zu erleichtern.
„Solche Regressansprüche sind aber nur als letztes Mittel vorgesehen, viel wichtiger ist es, solche Behandlungsfehler abzustellen“, sagte die Sprecherin der Kommissarin, Antonie Kerwien. Nach dem Willen von Vassiliou sollen die Empfehlungen bereits in der ersten Jahreshälfte 2009 beschlossen werden.
Mit Eile will Vassiliou gegen gefährliche Infektionen vorgehen, von denen immer mehr Patienten in Kliniken betroffen sind. Einer von 20 Patienten stecke sich bei seinem Aufenthalt an. Das entspreche EU-weit rund 4,1Millionen Patienten jährlich.
Die deutschen Verbraucherzentralen erhoffen sich von Vassilious Vorstoß Druck auf die Bundesregierung, ein Gesetz für Patientenrechte zu verabschieden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW ist es derzeit für Patienten schwer, ärztliche Fehler nachzuweisen. Rechtsexperte Wolfgang Schuldzinski sprach sich dafür aus, die Beweislast umzukehren.
Danach müssten in Zivilprozessen die Ärzte beweisen, dass sie nicht gepfuscht haben. Bislang müssen umgekehrt Patienten Ärzten ihre Fehler nachweisen. Er sprach sich zudem dafür aus, die Verjährungsfrist von derzeit drei auf mindestens fünf Jahre zu verlängern. So bliebe Betroffenen mehr Zeit, gegen Fehler vorzugehen.
