Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition dazu

[Kate]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition dazu

Hallo zusammen,

da es uns in dieser Rubrik besonders angeht, thematisiere ich es hier noch einmal, obwohl es an (mindestens) einer Stelle im Forum schon angesprochen wurde: https://www.symptome.ch/threads/bitte-mitmachen-nein-zur-freiheitsberaubung-eile.76371/. (Verwandtes Thema: https://www.symptome.ch/threads/eu-...ngsmittel-ab-1-januar-2010.60845/#post-382291.)

Auch unser Forumsmitglied Thorsten Hollmann (Heilpraktiker) spricht es auf seiner Website als Schwerpunktthema an - dort gibt es ein Info-Dokument und einen Musterbrief zum Download: Das Naturheilzentrum Hollmann in Wuppertal - Aktuelles im Naturheilzentrum.

Der Heilpraktiker Ralf Meyer hat vor einiger Zeit dazu beim Deutschen Bundestag eine Petition (der Eingang wurde bestätigt, sie hat die Nr. 15271) gezeichnet, mit dem Titel: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Nahrungsergänzungsmittel weiterhin als Lebensmittel eingestuft bleiben und nicht einer Zulassungspflicht unterzogen werden und somit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzes vom 16.07.2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht zuzustimmen."

Nach meiner Recherche wurde die Petition bislang nach wie vor nicht freigeschaltet (https://epetitionen.bundestag.de/).

Falls Euch das Thema wichtig ist, erkundigt Euch doch bitte ab und zu nach dem Stand der Dinge und gebt dann gern hier Bescheid. Auch der Musterbrief an die zuständigen Bundestagsabgeordneten (der als Word-Dokument auch leicht abgewandelt werden kann) ist sicher eine sinnvolle Sache. Wichtig wäre hier aber nach meiner Einschätzung, dass möglichst viele solcher Briefe eingehen.

Gruß
Kate

 

[alibiorangerl]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Wuhu,

...
Nach meiner Recherche wurde die Petition bislang nach wie vor nicht freigeschaltet (https://epetitionen.bundestag.de/).
...

tja, SO wird "Gesundheits"-Politik gemacht...

Bitte um sofortige Verlautbarung hier wenn online, sogar ich als Österreicherin werde dort unterschreiben.
:kraft:

 

[aquahorst]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Hallo KAte, hallo alle

hier ist eine Petition online zum geplanten Gesetztesenwurf, zwar noch nicht die von Ralf Meyer aber von Roland Tennie:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13766

Das Ziel ist meiner kurzen Recherche nach das Gleiche.

Viele Grüße
AQH

 

[Kate]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Hallo AQH,

danke für Deine Recherche

Gruß :wave:
Kate

 

[Kate]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Hallo zusammen,

ich möchte Euch nochmal auf die von Aquahorst verlinkte Petition hinweisen:

Bundestags-Petion Nr. 13766
"Lebens- und Genussmittel - Ablehnung der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 28.08.2010"
Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13766

Es werden 50.000 Stimmen in nur 3 Wochen benötigt - bislang haben erst knapp 3400 unterzeichnet.

Ein Link zum Thema: | Keine Staatsmedizin (Website der "Bürgerinitiative Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit")

Auch die Kommentare unter dem Text sind ganz interessant, u.a. schreibt die Heilpraktikerin Ingeborg Rückriem darüber, was so ein Gesetz für Menschen mit Kryptopyrrolurie bedeutet. (Anmerkung: Dr. Kuklinski betrachtet die Kryptopyrrolurie als eines vieler möglicher Symptome des chronischen nitrosativen Stresses, von daher gibt es einen Bezug zu dieser Rubrik.)

Gruß
Kate

 

[Rudi Ratlos]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Bundestags-Petion Nr. 13766
"Lebens- und Genussmittel - Ablehnung der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 28.08.2010"
Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13766

erledigt

 

[alibiorangerl]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Wuhu,
was haltet Ihr von den offiziellen Stellungnahmen vom BDHI (Bundesverband Deutscher Industrie- und Handelsunternehmen für Arzneimittel, Reformwaren, Nahrungsergänzungsmittel und Körperpflegemittel e.V.) respektive der EFN (European Federation for Naturopathy)?

-> https://www.symptome.ch/threads/bit...iheitsberaubung-eile.76371/page-6#post-587104

 

[aquahorst]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Wuhu,
was haltet Ihr von den offiziellen Stellungnahmen vom BDHI

Hallo alibiorangerl, hallo alle

ich steige auch nicht mehr durch. Klingt realistisch was der BDHI da so schreibt. Auch Knutpeters Stellungnahme darunter https://www.symptome.ch/threads/bit...iheitsberaubung-eile.76371/page-6#post-587255
finde ich berechtigt. Ich habe den Eindruck, die ganze Geschichte hat schon wieder so einen Verschwörungscharakter, von wegen die böse Pharmaindustrie und mächtige Lobbyisten und Politiker wollen uns wieder ausbeuten und krank halten. Codex alimentarius lässt grüßen!

Viel zu schnell unterschreibt man irgendwas, ohne zu wissen was genau. Eine Recherche würde wahrscheinlich Tage dauern.

Vor nicht ganz 2 Monaten mussten wir alle schon die Petition gegen "die Verbietung von traditionellen Heipflanzen unterschreiben", was sich meines (Teil-)wissens nach auch als überflüssig herausgestellt hat.

Die Folge bei mir ist mal wieder noch mehr Politikverdrossenheit, weil Petitionen zeichnen anscheinend auch keine aktive Demokratie darstellt, wenn man nicht stundenlang recherchiert.

Dabei hatte ich dabei ein so gutes Gefühl für etwas "Gutes" zu kämpfen

Wer kann mich aufklären?
Vielen Dank
mfg AQH

 

[minon]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

ich finde diese art ungewissheit auch sehr unangenehm. man fühlt sich effektiv fehlinformiert und reagiert mit (zB politik-)verdrossenheit. :idee:

was hat es denn zB mit der zulassungshürde bei sog. novel food im eu-raum auf sich: ein bereits real existierender parallelfall zu den NEM? :schock: leider zählen hamburger & co. wohl nicht dazu. )) sondern ich las es im zusammenhang mit jiaogulan-verbot.

lg
minon

 

[Rudi Ratlos]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

... es gibt schon Vorboten dieser Entwicklung, wie eben das jiaogulan-verbot. Nutrio-Shop hat jetzt zum 20.12. Hals über Kopf alle (sie hatten drei verschiedene) Benfotiamin-Produkte aus dem Angebot genommen. Das haben sie sicher nicht aus freien Stücken gemacht. Repression und Bevormundung nehmen unmerklich aber stetig zu. Das kann jeder verfolgen, unabhängig von Theorien.

 

[aquahorst]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Folgende (meiner Meinung nach widersprüchliche) Dokumente zum Thema habe ich zugesandt bekommen:

1. Ein Brief von Ministerin Aigner bzw. einem Handlanger
2. Zeitungsartikel: NEM-Hersteller im Gespräch mit Politiker

Habt Ihr Euch mal die https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=6118.0 angeschaut?
Da gibt es mittlerweile 6 Seiten Anfeindungen und gegensätzliche Meinungen. Ganz interessant, aber leider auch nicht aufhklärend.

Viele Grüße AQH

 

[Kate]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Hallo Aquahorst,

danke für das Einstellen der Dokumente.

Das Schreiben vom Bundesministerium verstehe ich nicht bis in jede Einzelheit. Sehe ich es richtig, dass es letztlich um eine Unterscheidung natürlicher und naturidentischer Lebensmittelzusatztoffe geht in

• solche, die als "charakteristische Zutat" "nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geschmacks- oder Geruchswertes oder als Genussmittel"(!) dienen
• und solche, die andere (z.B. ernährungsphysiologische) Zwecke erfüllen

?

Und die letztgenannten sollen zulassungspflichtig sein, die erstgenannten nicht? Der Sinn dieser Unterscheidung in Bezug auf Gesundheitsschutz mag sich mir nicht erschließen.

Gerade zu den oftmals schon viele Jahrzehnte oder Jahrhunderte eingesetzen pflanzlichen Nahrungsergänzungen gibt es vermutlich weit mehr Studien und sonstige Belege (Erfahrungen) zu Ihrer Wirkung und eventuellen Risiken, als bei neu erfundenen "naturidentischen" Zusatzstoffen, die als Geschmacksverstärker o.ä. dienen. Welchen Sinn machen Kriterien wie die "allgemeine Verkehrsauffassung" oder die Tatsache, dass etwas "charakteristisch" ist?

Wenn man dann noch den Aspekt mit einbezieht, dass es sich um einen deutschen Alleingang handelt und wir problemlos im benachbarten Ausland einkaufen können, wird es in meine Augen wirklich absurd. Letztlich läuft es dann auf eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Nahrungsergänzungshersteller oder des Produktionsstandortes Deutschland hinaus.

Gruß
Kate

 

[aquahorst]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzulassung / Petition d

Hallo

anbei ein Brief des Bayr. Ministeriums für Umwelt und Gesundheit als Antwort auf einen Brief von einem Rechtsanwalt.

Alles halb so wild?

Viele Grüße
AQH

 

[Kate]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzu

Hallo zusammen,

zu diesem undurchsichtigen Thema scheint es wieder Neuigkeiten zu geben, positive wie negative: Aktuelles im Naturheilzentrum Hollmann

Aus dem Link:

Petition 13766: Ihre Aktivitäte haben geholfen!

Der Gesetzesentwurf von Frau Aigner (CSU) ist vom Tisch!
"Besorgnis über die Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
Die in zahlreichen Petitionen kritisierten Änderungen im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel sind nicht länger Gegenstand des Gesetzentwurfs. Sie wurden vollständig gestrichen. (...)

Petition 14032: Quasi Verbot von Heilkräutern
Ein erster Erfolg: es haben mehr als 120.000 Menschen unterschrieben. 50.000 hätten gereicht.
Begründung
Es handelt sich um eine Richtlinie der EU zur Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens für traditionelle Kräuterzubereitungen, die medizinisch eingesetzt werden. Damit werden Naturprodukte zu medizinischen Produkten umdeklariert, die zugelassen werden müssen. In allen EU Länder wird es dann verboten sein Heilkräuter oder Pflanzen zu verkaufen, die keine Lizenz haben.

Hier habe ich kürzlich beim Kauf von Jiaogulan-Tee schon erfahren, dass es wohl zumindest unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt ist, diesen zu verkaufen.

"Fürsorgliche" Entmündigung durch die EU?

(...)

Das ENVI (Committee on Environment, Public Health and Food Safety) wird im April dem Europäischen Parlament eine erweiterte Verordnung/Liste für gesundheitsbezogene Aussagen (sogenannte Health-Claims) zur Abstimmung vorlegen. (...)

Die Verordnung soll irreführender Werbung, für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, gegenüber dem Verbraucher vorbeugen. Sie enthält jedoch zahlreiche Totalverbote die, gerade unabhängig von der Frage der möglichen Irreführung, faktisch das grundsätzliche Recht auf Informationsfreiheit aufheben.

(...)

Irreführende Werbung ist bereits eindeutig und wirksam in den Mitgliedsländern geregelt. Es besteht demnach kein Handlungsbedarf der EU.

(...)

Es werden, von der zuständigen EU-Behörde „EFSA“, Prüfkriterien bei der Zulassung für gesundheitsbezogene Aussagen zu Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln zugrunde gelegt, wie für die strengste Prüfung bei Arzneimitteln.

(...)

Sobald diese Liste als Gesetz verabschiedet ist, wird es kaum noch ernährungswissenschaftliche Informationen für den Verbraucher, produktbezogen geben.

Unter den abgelehnten Angaben waren unter anderem:

• Die abführende Wirkung von Pflaumen
• Die Vorteile von Glucosamin für die Gelenkgesundheit und
• Der Nutzen von Probiotika für Magen-Darm-Gesundheit und für das Immunsystem.

Anbei finden sich auch Möglichkeiten, um aktiv zu werden.

Gruß
Kate

 

[Kate]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzu

was hat es denn zB mit der zulassungshürde bei sog. novel food im eu-raum auf sich: ein bereits real existierender parallelfall zu den NEM? :schock: leider zählen hamburger & co. wohl nicht dazu. )) sondern ich las es im zusammenhang mit jiaogulan-verbot.

Hier gibt es wohl nun einen - leider unerfreulichen - Beschluss: https://www.symptome.ch/threads/jiaogulatee-verboten-novel-food-verordnung.102252/#post-803225

Gruß
Kate

 

[alibiorangerl]

Gesetzesentwurf: Nahrungergänzungen nur noch mit Einzelfallzu

Wuhu,
aber es geht auch subtiler, Verbote (zwar für etwas anderes, aber hier zählt wohl das Prinzip) durchzubringen - vorerst überm großen Teich - 's dauert ja immer kürzer, bis es dann auch bei uns angekommen ist...