Der Verteidigungsminister, die Flugzeuge und der Notstand

[oli]

Nur heisse Luft oder Vorbereitung auf härtere Zeiten ?
Wie ist Jungs Aussage zu deuten, im Notfall das Gesetz zu umgehen und mit willfähigen Piloten gemeinsam zu handeln ?

Sind solche Aussagen nur Ausrutscher, Parteipolitik oder gar Testballons ?

Bedenklich ist sowas m.E. allemal, zeigt es doch, was unsere "Volksvertreter" gerne wollen (sich durchsetzen, wenn´s sein muss gegen das Gesetz).

Weil unter anderem der Bundeswehrverband seinen Piloten riet, sich nicht an Jungs Befehle zu halten, sorgte der Verteidigungsminister den Angaben dieses Offiziers zufolge vor: Für die Piloten der "Alarmrotten" wurden danach nur solche Soldaten ausgesucht, die "hundertprozentig zur Befehlsausübung bereit" sind – egal, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Mit solchen Elitetruppen, das zeigt auch die Geschichte, lassen sich durchaus auch mal eher problematische Manöver veranstalten. Vielleicht sollte man anderswo schon mal darüber nachdenken, was diese schwer bewaffneten "Rotten", denen Urteile des Bundesverfassungsgerichts offenbar egal sind, für die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedeuten.
Quelle: TP: Der "außergesetzliche Notstand" - eine feine Sache?

 

[Anne B.]

Am 8.Januar 2007 erklärte Schäuble es so:

Berlin - ... Schäuble verwies auf die Notwendigkeit, eine Regelung zu finden. Jeder, der seinen Vorschlag ablehne, müsse eine Alternative nennen. Schäuble hob hervor: "Ich habe bisher keine Alternative gehört."
...
Schäuble will mit der Einführung eines zusätzlichen "Quasi-Verteidigungsfalls" das Luftsicherheitsgesetz, das vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, verfassungsgemäß machen. Der neue Verfassungsartikel 87 a Absatz 2 soll deshalb lauten: "Außer zur Verteidigung sowie zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt".

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine vorherige Gesetzesregelung gekippt, weil es die Tötung von unbeteiligten Passagieren auch im Terrorfall für nicht zulässig hielt. Zypries sagte nun, gegen den Plan, den Abschuss unbemannter oder nur mit Terroristen besetzter Flugzeuge durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen, bestehe in der SPD "kein relevanter Widerstand". Eine Umformulierung von Artikel 35 des Grundgesetzes solle es der Polizei ermöglichen, in solchen Fällen die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten.
...
Entscheidungen wie der Abschuss einer Maschine könnten nicht einem Offizier überlassen werden: "Entweder man darf es nicht, oder die Verfassungsgrundlage muss geändert werden." (tso/AFP)

Quelle:Zypries lehnt Schäuble-Vorstoß ab

Am 16.September 2007 sagte der Verteidgungsminister Jung:

"Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen", sagte der Verteidigungsminister dem "Focus". „Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen."

Jung räumte dem Magazin zufolge ein, dass zwar das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. „Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln.“

Das Luftsicherheitsgesetz scheiterte im Februar 2006 in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verbot damals die Abwägung "Leben gegen Leben" als Verstoß gegen das Grundgesetz.

Quelle: Jung würde entführtes Flugzeug abschießen lassen

Macht ihr doch mal einen Vorschlag, wie man das Problem am besten lösen kann.

 

[MisterX]

Falls es um Flugzeuge gehen sollte - da gibt es längst bestens erprobte Systeme, mit denen man sie vom Boden aus fernsteuern kann ... :wave:

Welche Fluggesellschaften diese alle drin haben weiß ich nicht. Ich schätz aber mal, diese Liste wird auch nicht veröffentlicht

Lieben Gruß

 

[Anne B.]

"Man merkt, dass hier keine operationelle Erfahrung dahinter steckt", so Georg Fongern von "Cockpit": "Sonst hätte man die Idee auch gleich verworfen, weil man bodenseitig ein hohes Risiko hat. Stellen sich vor, dann könnten sie ja einfach die Zentrale dort am Boden kapern. Dann hätten sie nicht nur ein Flugzeug, sondern sie hätten Hunderte von Flugzeugen in ihrer Gewalt."

3sat.online

:wave:

 

[MisterX]

Ja klar - ich kann auch den Koffer mit den Atom-Raketen-Codes von George Bush klauen ...
Wäre in etwa dasselbe ... nur noch ein ganzes Stück schlimmer

Wieso das da noch keiner drauf gekommen ist? :idee:
Onlinekosten.de - News - Presse: 17-jähriger knackt geheime Atomraketen-Codes

Lieben Gruß

PS: Es könnte also höchsten darum gehen, dass der Iran - im Falle eines Angriffs - mit Passagierflugzeugen zurückschlägt. :chat:

Was wiederum bedeuten würde: Der dritte Weltkrieg beginnt unweigerlich!

 

[oli]

Macht ihr doch mal einen Vorschlag, wie man das Problem am besten lösen kann.

Zum Beispiel Warnungen beachten und entsprechend handeln.
Jedenfalls nicht im Halb-legalen und auf Verdacht operieren.
Es geht nicht um eine Mittelstandsfirma, die mal dies oder jenes ausprobiert, wie es ankommt. Es sollte alles nach rechtsstaatlichen Kritierien stattfinden. Reden können alle schön, aber hinterher sieht´s immer anders aus...

Auch interessant: de.indymedia.org | Terrorismus: Al Qaida - CIA

Und vorallem zugeben, dass der ganze Mist hausgemacht ist:

Zehntausende Schüler in Pakistans Medressen haben sich ihr ideologisches Rüstzeug mit Hilfe von Büchern angeeignet, die mit Geldern der CIA in Amerika gedruckt worden waren. Zwischen 1984 und 1994 erhielt das Zentrum für Afghanische Studien an der Universität von Nebraska von der staatlichen Hilfsagentur USAID insgesamt 51 Millionen Dollar, um Schulbücher zu entwickeln, welche den Heiligen Krieg als zentrale Tugend eines jeden Muslims propagierten. Insgesamt 13 Millionen Exemplare solcher Dschihad-Schulbücher sind in Flüchtlingslagern und Medressen verteilt worden.[...]Dafür zahlten Amerika und Saudi-Arabien ingesamt einige Milliarden Dollar.
Quelle: Pakistan - International - ZEIT online

 

[oli]

PS: Es könnte also höchsten darum gehen, dass der Iran - im Falle eines Angriffs - mit Passagierflugzeugen zurückschlägt.

Es ist immer interessant, die Hintergründe zu kennen. Da wir das nicht zu 100% können, muss man sich so gut es geht informieren.
Kann es sein, dass andere Interessen seitens Amerika und dem Westen existieren, als Freiheit und Demokratie ?
Kann es sein, dass wir (ja auch wir) in Kriege hineingezogen werden, die überhaupt nichts mit dem zu tun haben, was so offiziell gesagt wird ?
Hat das Ganze dann evtl auch Einfluss auf unseren Alltag (Kampf gegen den Terror, Wirtschaft usw) ?

Alan Greenspan:"Whatever their publicized angst over Saddam Hussein's 'weapons of mass destruction,' American and British authorities were also concerned about violence in the area that harbors a resource indispensable for the functioning of the world economy. I am saddened that it is politically inconvenient to acknowledge what everyone knows: the Iraq war is largely about oil."

Henry Kissinger echoes this view in his op-ed. "Iran has legitimate aspirations that need to be respected," he writes -- but those legitimate aspirations do not include control over the oil that the United States and other industrial countries need.
"An Iran that practices subversion and seeks regional hegemony -- which appears to be the current trend -- must be faced with lines it will not be permitted to cross. The industrial nations cannot accept radical forces dominating a region on which their economies depend, and the acquisition of nuclear weapons by Iran is incompatible with international security."

Quelle: beides Robert Weissman: Greenspan, Kissinger: Oil Drives U.S. in Iraq, Iran - Politics on The Huffington Post

Infos:
Henry Kissinger - Wikipedia
Alan Greenspan - Wikipedia

 

[MisterX]

Ich würde sagen: Es geht und es ging nie um ÖL! Der „Mut“ von Alan Greenspan ist doch nur Taktik und hat wohl ganz andere Hintergründe.

Die Aufteilung der Welt (New World Order) geht in rasanten Schritten weiter! Momentaner Zwischenstand:

Die Amis sind in eine Falle gelaufen haben - so wie sie damals den Irak in eine Falle haben laufen lassen ...
Sie haben zu viele Ressourcen für den Irak-Krieg verbraucht, das Image ist auch im Eimer.
Demzufolge würde jetzt die wirtschaftliche Stärke von Deutschland/ EU gegenüber den USA erheblich zunehmen!
Das kann und wird USAmerika wohl nicht zulassen. Deutschland/EU ist schon jetzt wirtschaftlich mind. so stark wie die USA - und demzufolge der wirtschaftliche Hauptkonkurrent und damit Gegner (Wenn nicht anderweitige, stärkere "Freundschaften "existieren)!
Die USA müssten also logischerweise versuchen, die EU mit in einen Krieg zu verwickeln und ebenfalls zu schwächen!

Allerdings weiß man dann wieder nicht, was Japan, China und Russland in der Zeit anstellt - und überlegt sich das Ganze deshalb vielleicht noch
Wobei die Amis eigentlich noch genug freies militärisches Potential haben müssten, um die in der Zwischenzeit ruhig zu halten. :kraft:
Allerdings kann auch das wieder eine Falle sein, und der Krieg zwischen EU und USA ist nur gespielt um die anderen Gegner zu ermutigen zuzuschlagen

Und die USA und Europa (zusammen mit Israel und dem Iran) gewinnen evtl. gegen den Rest der Welt. :holzhack:

Wölfe haben ja bekanntlich die seltsamsten Taktiken :hexe:
Es gibt falsche Feinde, falsche Freunde - und natürlich gehts auch umgekehrt :greis:

Lieben Gruß