Zu Weihnachten: Erfolge durch Bürgerinitiativen

[Clematis]

Hallo,

Von LobbyControl e.V. erreichte mich folgende Nachricht:

gestern erreichte uns die Nachricht, dass der Lobbyist Michel Petite nicht mehr Vorsitzender des EU-Ethikkomitees ist. Darüber freuen wir uns, denn: Im Februar hatten wir beim EU-Ombudsman Beschwerde eingelegt. Aus unserer Sicht kann ein Lobbyist, der selbst Seitenwechsler ist, nicht Vorsitzender des Gremiums sein, das über solche Seitenwechsel entscheiden soll.

Die EU-Ombudsfrau unterstützte unsere Beschwerde und zwang damit die EU-Kommission zum Handeln. Wir freuen uns über diesen Erfolg, der zugleich eine Ohrfeige für Kommissionspräsident Barroso ist. Sowohl in der Aufarbeitung des Dalli-Skandals als auch bei der Überprüfung des freiwilligen EU-Lobbyregisters hat sich die EU-Kommission zu wenig für Transparenz und ethische Regeln eingesetzt.

Die EU-Kommission muss jetzt über die konkrete Personalie hinaus ihren Umgang mit Seitenwechseln und Interessenkonflikten auf den Prüfstand stellen. Die Entscheidung der Ombudsfrau ist dafür ein wichtiger Präzendenzfall. Das Ethik-Komittee braucht mehr Transparenz und Unabhängigkeit.

Mehr über unseren Erfolg finden Sie in unserem Blog: https://www.lobbycontrol.de/2013/12/erfolg-lobbyist-muss-eu-ethikgremium-verlassen/

Aus dem Newsletter vom Umweltinstitut München:

Dank Ihrer Hilfe ist es uns auch in diesem Jahr gelungen, mit vielen erfolgreichen Kampagnen, Aktionen und Projekten zum Erhalt unserer Umwelt beizutragen.

Zum ersten Mal seit über 20 Jahren wachsen 2013 in Deutschland keine Genpflanzen, auch nicht versuchsweise - ein toller Erfolg!

Und auch die Pläne der EU-Kommission, die Atomkraft als "saubere" und "klimafreundliche" Energieform zu fördern, konnten wir mit mehr als 50.000 Protestmails verhindern.

Einen ersten Erfolg gibt es auch bei unserer Glyphosat-Aktion zu vermelden: Nachdem sich über 120.000 Menschen für ein Verbot des gefährlichen Allestöters ausgesprochen haben, unterstützt nun auch der Bundesrat unsere Forderungen nach einem Verbot von Vorerntespritzung und Privatverkauf.

Auch im neuen Jahr bleibt für uns viel zu tun. Unterstützen Sie uns deshalb auch weiterhin im Kampf für eine lebenswerte Umwelt!
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Trotz aller Unkenrufe lohnt es sich also doch bei Unterschriftenaktionen mitzumachen

Liebe Grüße,
Clematis