Verfassungsbeschwerde für gemeinsames Essen im Heim nach Impfung

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29. Mrz 2021 | Recht
Verfassungsbeschwerde für gemeinsames Essen im Heim

Ein Seniorenheim im Landkreis Lörrach zieht vors Bundesverfassungsgericht, um zu erreichen, dass geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner wieder gemeinsam in der Kantine essen dürfen. Ein entsprechender Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde seien an das Bundesverfassungsgericht gegangen, teilte Rechtsanwalt Patrick Heinemann am Freitag mit.
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Wenn alle BewohnerInnen im Heim geimpft worden sind, finde ich diese Verfassungsbeschwerde super. Ich bin gespannt, wann und ob es ein direktes Urteil geben wird.

Grüsse,
Oregano
 
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12.10.18
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noch ein vorteil in unserer demokratie. wenn die politiker mit irgendwas voll danebenliegen oder sonst etwas verfassungswidrig ist, kann jeder, der will, zum verfassungsgericht gehen.
und das kostet noch nicht mal etwas bzw. nur bei mißbrauch.


lg
sunny
 
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Die richtige Antwort lautet. Die Heimbewohner dürfen selbst entscheiden, ob sie zusammen essen wollen und auch ob sie geeimpft werden wollen.

Dass sie selbst nach der ZWANGS Impfung noch nicht zusammen essen dürfen, zeigt doch wie KRANK dieses System ist.
 
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